WAHLGEBIET UND SPERRKLAUSEL

Gewählt wird mit Landeslisten

Wie bekannt ist die FDP an der Sperrklausel gescheitert. Sie erreichte 28 Sitze, hätte aber 30 erzielen müssen, um die Hürde von mehr als fünf Prozent aller 598 Sitze zu überwinden. Das hätte durchaus anders kommen können, wenn die Bürger auch über die 29 Ausgleichsmandate hätten abstimmen können, die 2013 nachgeschoben wurden. Weiterlesen

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PERSONENWAHL …

… oder die Katze im Sack wählen

Das Grundgesetz verlangt die „unmittelbare Wahl“ der Abgeordneten. Das geht aus den Wortlaut von Art. 38 GG klar und eindeutig hervor. Dort steht nicht: „Die Parteien werden (…) gewählt.“ In der Verfassung heißt es vielmehr: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt.“ Weiterlesen

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PRESSEMAPPE / WAHLRECHT

Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?

  • Zwei Pressemitteilungen des Autors;
  • Buch-Neuerscheinung 2016: „Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert“;
  • Schriftprobe: „Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert“;
  • Buch-Veröffentlichung: „Wer mit zwei Stimmen wählt …“ (Erschienen 2015);
  • Buchbesprechung zu: „Wie wählen wir 2013?“ (Erschienen 2012)
  • Veröffentlichungen des Autors;
  • Vita des Autors;
  • Das Zitat von Friedhelm Ost.

Download: Pressemappe

 

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RECHTSPRECHUNG / AUSGLEICHMANDATE

Wie Kaninchen aus dem Hut gezaubert

Die einschlägige Entscheidung v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316 ff ( Az. 2 BvE 9/11; 2BvF 3/11; 2 BvR 2670/11) zur Deckelung der Überhänge ist im Internet im Originaltext leicht zugänglich. (Bundesverfas­sungsgericht/Entscheidungen/Datum/… ) Die Richter haben die Zahl der Überhänge beschränkt: 15 davon seien zulässig, mehr aber nicht. Weiterlesen

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PRESSEMITTEILUNG

 Überhang entfallen –  Ältestenrat untätig

Der Wahlkreis Nr. 016 (Potsdam / Potsdam-Mittelmark II / Teltow-Fläming II) konnte nach dem Aus­scheiden von Katherina Reiche (CDU) am 4. September 2015 nicht mehr nachbesetzt werden. Die Landesliste der CDU war erschöpft. Weiterlesen

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FDP UND AUSGLEICHSMANDATE

Auf in den Kampf! Auf nach Karlsruhe!

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,08 Millionen Zweitstimmen 28 Sitze im Bundestag erlangt. Sie kam aber an der Sperrklausel zu Fall und zog nicht in den Bundestag ein. Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, hätte sie mehr als 29, also 30 von insgesamt 598 Sitzen (= 100 %) erzielen müssen. Das ist bekannt. Allerdings muss man hinzurechnen, Weiterlesen

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DAS WESTMINSTER-MODELL

„Für eine echte Wahlreform“

Wie der „einsame Rufer in der Wüste“ hat sich der frühere Regierungssprecher, Friedhelm Ost, MdB a.D., im „Blog der Republik“ schon zum Jahreswechsel 2015 für die Direktwahl in über­schaubaren Wahlkreisen stark gemacht. Weiterlesen

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ERFOLGSWERTGLEICHHEIT DER STIMMEN

Ausgleich ohne Überhang?

Es ist schwer zu verstehen, und die gewöhnlich anzutreffenden Wähler verstehen es ja auch nicht. Bei der Bundestagswahl 2013 entstanden vier sog. „Überhänge“, jeweils eines in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Alle vier bei der CDU des Landes. Die vier Überhnge wurden erstmals auch im Bund ausgeglichen, aber nicht durch vier, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Thüringen, Brandenburg und Sachsen erhielten jedoch kein Ausgleichsmandat, obwohl es dort jeweils einen Überhang gab. Niedersachsen kam dagegen auf sieben und NRW sogar auf zehn nachgeschobene Zusatzmandate, obwohl in diesen Ländern keine Überhänge entstanden sind.

Nun gibt es bundesweit 299 Wahlkreise, in denen 299 Abgeordnete direkt gewählt worden sind – keiner mehr und keiner weniger. Es gibt also keine überzähligen Wahlkreise, aus denen Mitglieder des Bundestages hervorgegangen wären, denen ihr Mandat in Wahrheit gar nicht zusteht und deshalb „auszugleichen“ ist. Lässt man beiseite, dass es für den Ausgleich offensichtlich keinen Rechtsgrund gibt, wird den verblüfften Wählern als Erklärung aufgetischt, dass aus Gründen einer höheren Gerechtigkeit ein Ausgleich auch dann geboten sei, wenn es keinen Überhang gegeben hat. Ein Großteil der Ausgleichsmandate sei nämlich gar nicht wegen der Überhänge erforderlich, „sondern weil ein Vorteil der CSU ausgeglichen werden müsse“. Das behauptet jedenfalls der Politologe Joachim Behnke. Zur weiteren Begründung führt er aus: In Bayern gingen immer relativ viele Zweitstimmen an kleine Parteien, die in anderen Ländern kaum eine oder gar keine Rolle spielen (Freie Wähler, ÖDP, Bayernpartei), die aber wegen der Sperrklausel im Bundestag nicht vertreten seien. Deren Stimmen zählten deshalb nicht. Dadurch entstünde eine „Überrepräsentation der CSU“ und diese müsse kompensiert werden.

Hier irrt Herr Behnke, und zwar gewaltig

Jetzt ist es endlich klar. Behnke hat den Fall mit dem „Aktenzeichen XY“ gelöst: „Die CSU ist schuld.“ An den bayerischen Stammtischen nimmt man den Tatvorwurf jedoch gelassen auf und hält das für einen ziemlichen „Schmarrn“. In der Tat irrt hier Joachim Benke, und zwar gewaltig. Gewählt wird nicht mit Bundes- sondern mit Landeslisten. Die Zusammenfassung zu Bundeslisten, die nach altem Recht noch möglich war, wurde abgeschafft, der § 7 BWahlG a.F. ersatzlos gestrichen. Wir wählen also – ähnlich wie in den USA – nach einem föderativen Wahlsystem mit entsprechenden Landeskontingenten.

Ob in einem anderen Bundesland mehr Stimmen pro Mandat nötig waren, um den Sieg zu erlangen, spielt daher keine Rolle und ändert das Landeskontingent nicht. Wer auch immer im Land den Sieg davonträgt, sein Land schickt immer den gleichen, auf das Wahlgebiet entfallenden Anteil an Abgeordenten in das Parlament. Überhang – und vor allem Ausgleichsmandate – sind daher ein Unding, denn sie sprengen den föderativen Landesproporz. Und würde man sich an die Ländequoten halten, wäre der ganze Spuk mit den Überhängen und dem sich anschließenden Ausgleich sofort am Ende!

Außerdem wird eine Wahl nicht dadurch entschieden, wie viele Wähler woanders zur Wahl gegangen oder an der Sperrklausel gescheitet sind und wie viele Stimmen für den gewünschten Wahlerfolg dort notwendig waren. Eine Wahl wird dadurch entschieden, welche Partei – in ihrem eigenen Wahlgebiet – am besten abgeschnitten hat. Und das ist in Bayern die CSU. Davon unabhängig schickt der Freistaat Bayern sowieso nicht mehr und auch nicht weniger Abgeordnete in das Berliner Parlament. Denn in Bayern ist 2013 gar kein Überhang entstanden.

Natürlich kann man nachrechnen, ob in Bayern weniger Stimmen pro Mandat notwendig waren als z.B. in Bremen, Brandenburg, Berlin oder Baden-Württemberg und der Listenplatz dort vielleicht „teurer erkauft“ werden musste. Doch falls das tatsächlich so sein sollte, und das Mandat in Bayern „billiger“ zu haben war, spielt das keine Rolle, denn dort, wo das Mandat angeblich „teurer“ war, gab es ja auch mehr Wähler. – Wo liegt also das Problem?

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MEHR AUSGLEICH ALS ÜBERHANG

Größer als das Siebenfache

Als der Bundeswahlleiter das vorläufige Endergebnis der Wahl vom 22.9.2013 verkündet hatte, war man sprachlos. Zwar gab es nur 4 Überhangmandate, viel weniger als man erwartet hatte. Doch diese wurden „ausgeglichen“ – was auch immer das heißen soll – allerdings nicht durch vier, sondern durch 28 Ausgleichsmandate. Der Wahlleiter musste seine Berechnungen sogar noch einmal nachbessern und den nachgeschobenen Mandatsausgleich auf 29 Listenplätze anheben. Der Ausgleich überstieg den Überhang also um mehr als das Siebenfache! Und in das Berliner Parlament sind nicht 598, sondern 631 Volksvertreter eingezogen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB, eilte herbei und teilte der Öffentlichkeit mit, dass man sich einen viel zu großen „Schluck aus der Pulle“ genehmigt hatte. Schon in seiner Antrittsrede unmittelbar nach seiner Wiederwahl am 22.10.2013 verlangte er deshalb – ohne jede Schamfrist – eine Reform von der Reform des Wahlrechts, die nur wenige Monate zuvor unter seinem Vorsitz im Parlament beschlossen worden war.

Bei der 2009 vorangegangenen Wahl hatte es 24 Überhänge gegeben. Der Wahlleiter hatte in einer Musterrechnung ermittelt, dass der Ausgleich nach neuem Recht um 49 Ausgleichsmandate emporschnellen würde. Statt der regulär 598 Mitglieder hätten 671 Abgeordnete der Bundestag übervölkert. Inzwischen hat sich die Meinung durchgesetzt, dass im Bundestag schon jetzt mehr als genug Abgeordnete herumsitzen, nicht auszudenken, was passiert, wenn es 700, 750 oder noch mehr werden könnten. Aber Überhangmandate sind wie Primzahlen: Man weiß nicht wie viele es sein werden; man weiß nicht in welchem Bundesland sie auftreten; und man weiß nicht welche Partei davon betroffen ist. Prognosen dazu sind daher schwierig. Machen die Umfrageinstitute schon einen Bogen um Erststimmen, hüllen sie sich zu den Überhängen ganz in Schweigen.

Es gibt keine überzähligen Wahlkreise

Noch schwieriger wird alles, wenn man sich Klarheit darüber zu verschaffen sucht, was genau ein Überhang- und was ein Ausgleichsmandat ist. Denn es gibt insgesamt 299 Wahlkreise, keinen mehr und keinen weniger. Aus ihnen gehen 299 direkt gewählte Abgeordnete hervor, keiner mehr und keiner weniger. Überzählige Wahlkreise, in denen Abgeordnete gewählt worden sind, denen ihr Mandat gar nicht zusteht, das gibt es schlicht und einfach nicht. Auch hat der Bundeswahlleiter allen 299 direkt gewählten Abgeordneten mitgeteilt, dass sie ihr Mandat zu Recht bekleiden. Deshalb kann er nicht im gleichen Atemzug geltend machen, dass die Überhänge den Parteien in Wahrheit doch nicht zustünden und deshalb ausgeglichen werden müssten.

Man kann es drehen und wenden wie man will, für den Mandatsausgleich fehlt der Rechtsgrund. Das wiegt umso schwerer, wenn der Ausgleich den Überhang um mehr als das Siebenfache überragt. Gesetzt den Fall, die Überhänge wären tatsächlich unzulässig, müsste man sie untersagen. Und dann braucht man natürlich keinen Ausgleich mehr. Der „Schluck aus der Pulle“ war also nicht zu groß. Schlimmer noch, in der Flasche war kein Schnaps, sondern Methylalkohol. Und das ist pures Gift, das darf man überhaupt nicht trinken. Denn davon wird man blind.

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NEGATIVES AUSGLEICHSMANDAT

Der verlorene Abgeordnete aus Bayern

Dem Freistaat Bayern stehen im Bundestag 92 Sitze zu. Das hat der Bundeswahlleiter an Hand der Bevölkerungsdichte in den Ländern so ermittelt. Tatsächlich gibt es aber nur 91 Abgeordnete aus Bayern. Warum auch immer: Aus Bayern fehlt einer! Die vier Überhänge, die es 2013 gab, wurden erstmals auch im Bund ausgeglichen, aber nicht durch vier, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg den Überhang um mehr als das Siebenfache! Die CDU erhielt 13, die SPD 10, die Linken 4 und die Grünen 2 nachgeschobene Ausgleichsmandate. Die CSU ging leer aus, protestierte aber nicht. Sie nimmt es sogar klaglos hin, dass dem Freistaat offenbar ein negatives Ausgleichsmandat angelastet wurde.

Ein weiß-blaues „Schmakerl“

Bei der Wahl 2013 sind – wie gesagt – vier Überhänge in vier Bundesländern entstanden, und zwar in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und im Saarland. Alle bei einem Landesverband der CDU. Anders als im Saarland wurde den drei verbleibenden Überhang-Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kein Ausgleichsmandat zugeteilt. NRW erhielt dagegen zehn nachgeschobene Ausgleichsmandate, Niedersachsen sieben. In beiden Ländern gab es aber gar keinen Überhang.

Deckelung der Ausgleichsmandate schön und gut, aber es gibt keinen einzigen Abgeordneten aus Bayern, der ein Ausgleichsmandat bekleidet. Die CSU kann also nicht gemeint sein, wenn es darum geht, den Mandatsausgleich zu verringern. Den Schuh müssen sich andere anziehen. Vor allem muss sich die CDU rechtfertigen, die als alleinige Verursacherin der vier Überhänge gleichwohl 13 Ausgleichsmandate erhalten hat. Niemals ist das negative Stimmengewicht deutlicher geworden als bei der Wahl 2013: Schwer zu glauben, aber die CDU, die ja den ganzen „Schlamassel“ angerichtet hat, geht unter dem Strich mit einem Bonus von 9 zusätzlichen Listenplätzen aus dem Rennen!

Das alles erinnert an einen Schildbürgerstreich mehr als an eine sinnvolle Wahlgesetzgebung.

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