Der ewige Kampf um das Wahlrecht geht in die nächste, die 23. Runde

Kommt nach der Erst- und der Zweitstimme jetzt auch noch die dritte Stimme?

Der Deutsche Bundestag hat als Wahlgesetzgeber versagt. Seine Gesetzgebungswut kennt keine Hemmungen. In zwanzig Legislaturperioden gab es 22 Wahlrechtsgesetze. Und die nächste Reform steht schon vor der Türe. Sie soll den juristischen Scherbenhaufen besei­tigen, der bei der letzten Wahl im Jahr 2021 entstanden ist, sie tut es aber nicht. Außer­dem soll das Wahlrecht für Minderjährige und eine zwingende Frauenquote neu einge­führt werden, was anderweitig näher zu beleuchten ist.

„Der Deutsche Bundestag besteht (…) aus 598 Abgeordneten.“ Abweichungen davon sollte es eigent­lich nicht geben. Trotzdem gelten sie als zulässig, wenn sich aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. (Vgl. § 1 BWahlG) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundestages kann schwerlich eine unbestimmte Menge mit einer offenen Obergrenze sein. Solche Abweichungen vom Normalfall hat es trotz allem immer gegeben, außer in den Wahlen von 1965 bis 1976. Sie fielen aber vor 94 nicht sonderlich ins Gewicht. Erst danach wurde das anders und es kam wiederholt, sogar zu zweistelligen Überschreitungen der Soll- durch die Ist-Zahlen. 2013 gab es noch 4 sog. „Überhänge“ und 29 Ausgleichsmandate, 2017 wurden bereits 46 Überhänge und 65 Ausgleichsmandate gezählt, 2021 waren es 34 Überhänge und sogar 104 Ausgleichsmandate.[1] Vor 2013 gab es im Bund noch keinen Ausgleich, und das Grundgesetz verlangt das ja auch nicht.[2] Schon durch die Rückkehr zum alten Wahlrecht vor 2013 würde der Bun­destag ganz erheblich verkleinert werden. Doch daran denkt niemand.

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen

Endlich reift nun die Auffassung, dass nicht mehr Abgeordnet in das Parlament einziehen dürfen, als dort Plätze vorhanden sind. Daher ist es richtig und gut, dass sich die „Ampel-Koalition“ zuletzt doch dazu durchringen konnte, ein Wahlrecht ganz ohne Überhang und auch ohne Ausgleichsmandate zu schaffen. Das ist eine grundlegende Abkehr von der bislang herrschenden Meinung.[3] Am einfachsten wäre das wohl zu erreichen, wenn man künftig statt mit zwei nur noch mit einer Stimme wählen würde. Genau das will die „Ampel“ offenbar nicht. Denn sie hält nach wie vor und mit großer Verbissenheit an der sog. „personalisierten“ Verhältniswahl fest. Um die nur mittelbare Parteienwahl mit geschlossenen Landeslisten durch eine Personenwahl in den Wahlkreisen zu „personifizieren“, braucht man natürlich zwei Stimmen. Werden dagegen die Abgeordneten unmittelbar gewählt, wie es das Grundgesetz ver­langt, wird mit der Person zugleich und unweigerlich auch über seine Partei abgestimmt. – Eine zweite Stimme braucht man dazu nicht!

Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen, die aber nicht deckungsgleich sind und regelmäßig zu verschiedenen Wahlergebnissen führen. Die leidigen Abweichungen, genauer gesagt die sog. „Über­hänge“, lassen sich daher nicht ausschließen, solange die Wähler zwei Stimmen haben und diese unab­hängig voneinander vergeben, also auch gegen einander richten dürfen. Die Doppelwahl z.B. eines CDU-Abgeordneten in seinem Wahlkreis und noch einmal aus der Landesliste, aber einer anderen Par­tei, etwa der SPD, … das macht einfach keinen Sinn. Soll dieses widersinnige „Panaschieren“ verhindert werden, muss man die Personen- mit der Parteienwahl untrennbar verbinden, das sog. Stimmensplitting also ausschließen. Die Zweit- oder Landesstimme gilt dann der Partei, die Erst- oder Personenstimme dem von ihr im Wahlkreis aufgestellten Kandidaten. Mit der Erststimme würde entschieden, wer in den Bundestag einzieht, mit der Zweitstimme wird festgelegt, wie viele Abgeordnete es sind, die den ein­zelnen Parteien zustehen. Gewiss, das wäre schön, doch so einfach ist es leider nicht.

„Ausgleichssitze sind Zusatzsitze“

Wie eingangs schon gesagt, besteht der Bundestag aus 598 gewählten Abgeordneten. Es gibt aber nur 299 Wahlkreise, aus denen natürlich nicht mehr als 299 Direktmandate hervorgehen können. Für weitere „Überhänge“, jenseits der 299 Direktmandate, gibt es überhaupt keinen Raum. Überhänge sind keine unzulässigen Zusatzsitze im Sinne von überzähligen Direktmandaten. Umgekehrt wird ein Schuh dar­aus: „Ausgleichssitze sind Zusatzsitze“.[4] Die sehr irreführend so bezeichneten „Überhänge“ sind keine dubiosen Direktmandate, die einem direkt gewählten Abgeordneten in Wahrheit gar nicht zustehen. Genau das wird jedoch landauf landab, fälschlich unterstellt. Wer in seinem Wahlkreis mit den meisten Stimmen den Sieg errungen hat, dem steht das Direktmandat auch zu. Ergo gibt gar keine unzulässigen Direktmandate, die man ausgleichen muss. – Punkt!

Die Zahl der Abgeordneten kann grundsätzlich keine unbestimmte Größe sein. Das duale Wahlsystem der „personalisierten“ Verhältniswahl, also die Doppel- oder Zwillingswahl mit zwei Stimmen, setzt voraus, dass die Summe aller Wahlkreise mit der Summe aller Listenplätze übereinstimmt. Es lässt sich allerdings nicht übersehen: Es gibt nicht genug Wahlkreise, um über alle 598 Plätze im Bundestag mit beiden Stimmen – der Personen- und der Landesstimme – abzustimmen. Für eine „personalisierte“ Verhältniswahl, die diesen Namen verdient, müsste die Zahl der Wahlkreise durch Halbierung verdop­pelt, also auf 598 angehoben werden. Weil es nicht genug Wahlkreise gibt, klafft im gegenwärtig gelten­den Wahlrecht mit zwei Stimmen eine gewaltige Personalisierungslücke.

Nach geltendem Wahlrecht mit zwei Stimmen sind eigentlich nur zwei kleine Reformschritte erforder­lich, um den leidi­gen Überhängen – die bei einer Wahl mit nur einer Stimme gar nicht entstehen – den Garaus zu machen und zugleich auch die noch leidigeren Ausgleichsmandate von der Bildfläche ver­schwinden zu lassen: Zuerst muss das Stimmensplitting weg.[5] Sodann muss die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 598 ange­hoben werden. Zwei Stimmen sind umständlich, vielleicht irgendwie noch machbar. Denn man kann ein und denselben Abgeordneten zweimal, vielleicht auch dreimal wählen – doch einmal ist natürlich genug!

Wahlkreisverlierer mit Listenplatz

Die Abgeordneten des Bundestages wissen es sehr genau: Wer im Wahlkreis verliert, hat über die Lan­desliste eine zweite Chance, wenn er zugleich für einem „sicheren“ Listenplatz zur Wahl nominiert wurde. Der prominenteste Wahl-Kreisverlierer mit Listenmandat war wohl der SPD-Spitzen­kandidat in der Wahl von 2017, Peer Steinbrück. Er hat damals in seinem Wahlkreis verloren, ist aber auf dem ersten Platz der Landesliste in NRW trotzdem in den Bundestag eingezogen. Um einer mög­lichen Blamage zu entgehen, hat Armin Laschet 2021 erst gar nicht erst für einen Wahlkreis kandidiert und ist auf dem absolut „sichern“, ersten Platz allein über die NRW-Landesliste der CDU trotzdem in den Bundestag eingezogen.

Die FDP hat auch 2021 wiederum keinen einzigen Wahlkreis gewonnen, auch der Vorsitzender Chri­stian Lindner nicht. Von einer „personalisierten“ Verhältniswahl – an der doch unbedingt festgehalten werden soll – kann allein schon bei der FDP überhaupt keine Rede sein. Die Doppelwahl mit zwei Stimmen hat aber genau aus diesem Grund für alle Politiker eine unwiderstehliche Anziehungskraft: Sie fußt auf der doppelten Wahlchance, also auf der „rettenden Hand“ der zweiten Stimme. Und in der Tat hat die „Ampel“-Koalition, allen voran die FDP, nicht die geringste Absicht, sich von der Wahl mit zwei Stimmen zu verabschieden. Man kann es drehen und wenden wie man will, eine Wahl mit nur einer Stimme ist im Deutschen Bundestag nicht mehrheitsfähig. – Vor den Ideen haben sich die Interessen schon immer blamiert.

Eine aberwitzige Idee

An den Eckpunkten zur Reform der Bundestagswahl lässt Prof. Bernd Grzeszick, selbst Mitglied der Kommission zur Reform des Wahlrechts, kein gutes Haar. In einem spektakulären Beitrag, der am 24.5.2022 unter dem Titel „Ampel-Pläne evident verfassungswidrig“ [6] erschienen ist, heißt es: „Die legitimatorischen Defizite des Vorschlags“ der Ampel-Koalition seien „offensichtlich“. Die Absichts­erklärung der Ampel falle „ernüchternd aus“. Sie verstoße „in verschiedener Hinsicht gegen zentrale wahlrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes“. Insbesondere könne es nicht sein, „dass an Stelle eines Wahlkreis-Siegers ein Verlierer aus den Wahlkreisen in den Bundestag einzieht“. Die Ampel-Koalition ließ sich davon aber nicht abschrecken. Sie brachte ihr Konzept – das auf der Internetseite des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle[7] zugänglich ist – unverändert in die Kommission zur Reform des Wahl­rechts ein.

In ihrer Sitzung vom 7.7.2022 hat die Kommission zur Reform des Wahlrechts beschlossen: „Das Wahlsystem soll so reformiert werden, dass die Regelgröße des Deutschen Bundestages von 598 Sitzen sicher eingehalten wird.“ Das ist im Ansatz richtig, das ist gut und wünschenswert. Die Überhang­mandate sollen nach dem Willen der „Ampel“-Koalition aber gar nicht von vorne herein verhindert, sondern erst nachträglich für ungültig erklärt werden. Man will das Kind also in den Brunnen fallen lassen und erst wieder herausziehen, wenn es ertrunken ist. Die Wähler sollen nämlich wählen wie bis­her. Kommt es wegen der gespaltenen Abstimmung in der Doppelwahl mit zwei voneinander getrennten Stimmen zu den – nur vermeintlich unzulässigen – „Überhängen“, sollen die entsprechenden Direkt­mandate mit den jeweils kleinsten Anteilen an Erststimmen einfach unter den Tisch fallen. Die CSU hat 2021 in insgesamt 46 bayerischen Wahlkreisen in 45 Fällen den Sieg errungen. Die 34 von ihr erlangten Listenplätze blieben hinter der Direktwahl um 11 sog. „Überhänge“ zurück. Nach neuem Wahl­recht würde also die CSU fast ein Viertel ihrer 45 Direktmandate verlieren!

Die Koalition lässt sich aber nicht nur dazu verleiten, wohlerworbene Direktmandate als unzulässigen Überhang zu bewerten, nachträglich für ungültig zu erklären und danach wieder „einzukassieren“. Die „Ampel“ geht darüber noch einen fatalen Schritt hinaus. Weil es keine unbesetzten Wahlkreise geben soll, will sie auf den Stimmzettel eine dritte, eine Ersatz- bzw. Eventualstimme einführen. Sie soll auf verschlungenen Wegen an die Stelle der nachträglich für ungültig erklärten Erst- bzw. Wahlkreis-Stimme treten. Die Wähler können nicht mehr einfach wählen, wen sie wollen. Im Ergebnis werden so die Wahlkreis-Sieger durch Wahlkreis-Verlierer ersetzt. – Eine aberwitzige Idee!

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat bereits an­gedroht: „Sollte es soweit kommen (…) werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen.“[8]

Pro Kopf eine Stimme

In Großbritannien und dem übrigen Commonwealth gilt das klassische „Westminster-Modell“ mit einer Stimme. Überhang und Ausgleichsmandate sind dem Verfahren fremd. Es kommt ohne Sperrklausel aus. Und man braucht nur einen Wahlgang. Wer die meisten Stimmen hat, ist gewählt (einfache Mehr­heit). Keinem Briten kann man klarmachen, dass man zwei Stimmen braucht, eine für die Konservativen und noch eine für Labour. Dieses einfache, für die gewöhnlich anzutreffenden Wähler gut verständliche und rasch auszählbare Verfahren, das in den Urkunden seit 1429 nachgewiesen werden kann,[9] ist auf dem europäischen Kontinent nahezu unvermittelbar.

Auch in Frankreich gibt es nur eine Stimme. Man braucht dort allerdings zwei Wahlgänge. Erreicht im Wahlkreis niemand auf Anhieb mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen (absolute Mehr­heit), kommt es zur Stichwahl unter den beiden Bestplatzierten, wie das bei Bürgermeisterwahlen auch in Deutschland üblich ist. 2022 kam es in Frankreich zu vier Wahlgänge: zwei bei der Wahl des Staats­präsidenten und zwei weitere für die Abgeordneten des Parlaments. Mit 47,5 Prozent sank im letzten Wahlgang bei der Parlamentswahl am 19.6.2022 die Wahlbeteiligung unter die „Schmerzgrenze“. Das Parlament hat in Wahrheit nicht mehr als die Hälfte, sondern weniger als ein Drittel des Wahlvolkes hinter sich gebracht. Das französische ist in Wahrheit nicht repräsentativer als das britische Wahlsystem.

Möglich ist außerdem die klassische „Grabenwahl“ mit zwei, wie durch einen tiefen Graben vollständig voneinander getrennten Stimmen. Die Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen unmittelbar ge­wählt. Die andere Hälfte zieht mittelbar über die Listen der Parteien in das Parlament ein. Bei diesem Verfahren kommen alle Parteien mit genau den gleichen Chancen zweimal zum Zuge, die großen wie die kleinen. Es denkt aber niemand daran, die Direktwahl von der Listenwahl abhängig zu machen. Überhänge sind also möglich, spielen aber keine Rolle. Die Grabenwahl wird von den Kommissions­mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion bevorzugt,[10] gelegentlich aber als „Einführung der Bigamie im Wahlrecht“ auch heftig kritisiert.[11]

Nicht zuletzt bleibt der Weg, allein nach den Grundsätzen der Verhältnis- bzw. Parteienwahl nur mit einer Stimme, aber mit offenen, statt mit geschlossenen Listen abzustimmen. Das schlägt ausgerechnet die AfD vor, setzte sich aber nicht durch. [12] Doch damit kann man leben, wenn die entsprechenden Wahlgebiete nicht zu groß sind und für die Wähler überschaubar bleiben (sog. kleine Listenwahl). Bei den Landtagswahlen in Bayern, die in sieben Regionen mit offenen Listen abgehalten wird, ist das der Fall. Trotzdem werden auch im stolzen Freistaat die Abgeordneten – sogar auf getrennten Stimmzetteln – zweimal gewählt. Bei der Landtagswahl sind 2018 deshalb auch in Bayern 10 sog. Überhänge und 15 Ausgleichsmandate entstanden. Der überfüllte Landtag hat daher nicht 180, sondern 205 Mitglieder. Das Wahlrecht muss aber nach Art. 28 GG in Bund und Land homogen sein. Es liegt deshalb auf der Hand, Bund und Land mit der gleichen Elle zu messen und auch das Wahlrecht für den Bayerischen Landtag zu novellieren.

Die wirklich großen Dinge seien einfach, soll Konrad Adenauer gesagt haben. Eine Wahl wird nicht dadurch besser und „gerechter“, dass man im Grunde genommen zweimal zur Wahlurne geht. One man one vote – pro Kopf eine Stimme. – Das ist und bleibt das Beste.


[1] Vgl. Hettlage, BWahlG Gegenkommentar, 2. Aufl. 2018, S. 120 ff, Tabelle 10 (unter: „Überhangmandate nach der Wiedervereinigung“, S. 22) mit zahlr. w. Hinweisen (ISBN 978-3-96138-053-4).

[2] Anders als das Grundgesetz, das dazu schweigt, hält die Verfassung für den Freistaat Bayern von 1946 in Art. 14, Abs. (1) ausdrücklich fest: „Durch Überhang- und Ausgleichsmandate (…) kann die Zahl der Abgeordneten nach Art. 13 Abs. 1 überschritten werden.“ Unstrittig handelt es sich hier nicht um eine zwingende Rechtsnorm. Weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Bayerns gibt es ein Verfassungsgebot, mit zwei statt mit einer Stimme zu wählen. Und einem Wahlsystem mit nur einer Stimme sind Überhänge fremd.

[3] Statt aller, Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 7. Aufl. 2014, S. 396, der das deutsche Verfahren damals noch als „Modellwahlsystem“ bezeichnet hat.

[4] So Strelen, in: Schreiber, BWahlG 2017, § 6, Rdnr. 29. – Zurecht ergibt sich aus § 6 Abs 4, Satz 2, BWahlG eine Bestandsgarantie für die sog. Überhänge.

[5] Vgl. Hettlage, Publicus 2010-2, https://publicus.boorberg.de/„das-Stimmenslitting-muss-weg“,

[6] Vgl. Grzeszick, Gastbeitrag, LTO Legal Tribune Online, LTO, 24.5.2022.

[7] Vgl. Kuhle, (www.konstatinkuhle.de), Aktuelles 18.5.2022, „So will die Ampel den Bundestag verkleinern“.

[8] Vgl. Zeit-Online v. 5.6.2022, „Union droht mit Verfassungsbeschwerde“.

[9] Vgl. Radtke, Wie wählen wir morgen? Verhältnis oder Mehrheitswahl in der Bundesrepublik, 3. Aufl. 1969, S. 13.

[10] Vgl. www.bundestag.de/Dokumente, v. 7.7.2022: „Eckpunkte teilweise strittig abgestimmt“. Ferner „Merz stellt Ampel eigenen Vorschlag entgegen“, www.tagesspiegel.de v. 21.5.2022.

[11] Vgl. Mahrenholz, in: Festschr. für Hassemer 2010, S. 111.

[12] Vgl. dazu www.bundestag.de/Dokumente, 7.7.2022: „Eckpunkte teilweise strittig abgestimmt“. Der Antrag von Albrecht Glaser, Obmann der AfD in der Kommission, sich mit dem Thema der offenen Listen näher zu be­fassen, fand keine Mehrheit.

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Und kommt jetzt noch eine dritte Stimme?

Die Reform des Wahlrechts geht in die nächste, die 23. Runde

Der Deutsche Bundestag hat als Wahlgesetzgeber vollständig versagt. Seine Gesetzgebungswut kennt keine Hemmungen. In zwanzig Legislaturperioden gab es 22 Wahlrechtsgesetze. Und die nächste, die 23. Reform steht schon vor der Türe. Sie soll den juristischen Scherben­haufen beseitigen, der bei der letzten Wahl im Jahr 2021 entstanden ist, sie tut es aber nicht. Außerdem soll das Wahlrecht für Minderjährige und eine zwingende Frauenquote neu eingeführt werden, was hier aber nicht näher abgehandelt werden kann.

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Eine Stimme genügt

Das Stimmensplitting ist der Geburtsfehler des deutschen Wahlsystems

Der Grundsatz „one man one vote“ – pro Kopf eine Stimme – ist aus der Geschichte der Demokratie nicht wegzudenken. Nicht so in Deutschland. Hier wird „mit deutscher Gründlichkeit“ nach dem Prinzip „one man two votes“ – pro Kopf zwei Stimmen – gewählt. Zwei Stimmen sind aber immer auch zwei Wahlen, die regelmäßig zu verschiedenen Wahlergebnissen führen. Würde der gleiche Abgeordnete mit beiden Stimmen – also zweimal – gewählt, kann das überhaupt nicht passieren. Wird jedoch über die Abgeordneten nicht mit beiden, sondern nur mit einer von beiden Stimmen abgestimmt, kommt es zu einer großen Überraschung: Die Zwillingswahl zerfällt in ihre beiden Bestandteile.

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Nichts dazugelernt

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts hat ihre Arbeit aufgenommen

Der Bundestag hat sich „bis auf die Knochen“ blamiert. Es gibt mehr Wahlgesetze als Legislaturperioden. Schlimmer noch sollte er durch die jüngste der vielen, aufeinander folgenden Reformen deutlich verkleinert werden. Das Gegenteil ist eingetreten. Er ist größer als je zuvor. Gegenwärtig hat er 736 Mitglieder. Eigentlich sollten es nur 598 sein.

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Die Wähler haben gesprochen, aber nicht entschieden

Überlegungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Genau genommen gibt es Nordrhein-Westfahlen keine wirklichen Wahl-Sieger. Die CDU ist bei der Landtagswahl von 15. Mai 2022 mit 35,9 Prozent der Zweitstimmen wohl stärkste Partei geworden, konnte aber nur etwas mehr als ein Drittel der aktiven Wähler hinter sich bringen, um von der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung (56 Prozent) gar nicht zu reden. Fast die Hälfte der Wähler nahm an der Abstimmung gar nicht teil. In NRW zeigt sich einmal mehr: Die parlamentarische Demokratie ist nur im Ausnahmefall eine Herrschaft von (absoluten) Mehrheiten. Fast immer wird der Volkswille irgendwie aus Bündnissen von Minderheiten „zusammengewürfelt“. Die Stimme des Volkes wird zur „Koalitionslotterie“. Dabei kann auch die stärkste Kraft des Wahlvolkes auf der Strecke bleiben. – In NRW war auch das durchaus im Bereich der Möglichen.

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Ist das amtliche Endergebnis eine amtlicher Rechenfehler ? – Der neue Bundestag

Die Bundestagswahl 2021 brachte eine große Überraschung: Im Normalfall gibt es 598 Abgeordnete. Es kam aber zu 34 sog. „Überhängen“, 104 Ausgleichsmandate kamen hinzu. Die Zahl aller Mitglieder des Bundestages kletterte nach dem amtlichen Endergebnis auf den Rekord von 736 Volksvertretern an. Die jüngste Reform vom Herbst 2020 hatte eine deutliche Verkleinerung des Parlaments zum Ziel und ist damit hoffnungslos gescheitert. Im Wahlvolk löste das jedoch keinerlei Gemütsbewegungen aus.

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Niemand stellt hier die Verfassungsfrage

In 20 Legislaturperioden gab es 25 Wahlrechtsänderungen oder Änderungsversuche. In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages hat Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als ältester Parlamentarier und Tagungspräsident am 26.10.2021 erneut eine Reform des Wahlrechts verlangt. Bärbel Bas, die als Nachfolgerin Schäubles zur Bundestagspräsidenten gewählt wurde, hat dies bekräftigt. Der neue Bundestag hat 736 Mitglieder, regulär aber nur 598 Sitze. Doch niemand stellt hier die Verfassungsfrage.

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Umkämftes Recht: die Nominierung

Das Parteiengesetz ordnet an: „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes (…)“. (Vgl. § 9 Abs. 4 ParteiG. Verbindliche Mitgliederentscheidungen und Urabstimmungen sieht das Gesetz nicht vor. Das letzte Wort hat immer der Parteitag, und zwar bei allen Parteien. Es empfiehlt sich, das auch in den Satzungen zu vertiefen und Widersprüchliches daraus zu entfernen.

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PRESSEMITTEILUNG: Entfallen die Ausgleichsmandate?

1160 Anschläge

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl von 26.9.2021 bleibt nach wie vor höchst rätselhaft.

Bei normaler Besetzung haben 598 Mitglieder im Berliner Parlament Sitz und Stimme. Am Ende sind es aber 736 Abgeordnete geworden. Unter den darin enthaltenen 299 Direktmandaten verbergen sich 34 sog. Überhänge: Davon 11 bei der CSU, die nur in Bayern antritt. Diese werden bundesweit durch 104 Ausgleichsmandate über den Kopf der Wähler hinweg zu Gunsten anderer Parteien ausgeglichen. – Schwer zu glauben, doch der Ausgleich v0n 104 Sitzen übersteigt den Überhang von 34 um mehr als das Dreifache!

Schlimmer noch hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) bis zu 15 Überhänge zugelassen. Das ist unstreitig. Da bei der jüngsten Bundestagswahl aber 34 zulässige Überhänge entstanden sind – von denen 3 unausgeglichen bleiben – muss sich der Wahlleiter fragen, ob bei der Bundestagswahl von 2021 der ohnehin schon überhöhte Ausgleich vollständig ent­fällt. Denn Überhänge entstehen allein in den Ländern. Bundesüberhänge gibt es nicht. Und die Obergrenze von 15 zulässigen Überhängen wurde in keinem einzigen Land überschritten, auch in Bayern. nicht.

Der Wahlleiter ist dazu berechtigt, im Wege der Wahlprüfung aktiv zu werden. Er kann also zuerst den Bundestag und danach auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen und mandatsrelevante Zweifelsfragen höchstrichterlich klären zu lassen. Das geht aus dem Wahlprüfungsgesetz (§ 2 Abs. 2) hervor. Das ist aber niemals eingetroffen und passiert wohl auch 2021 nicht.

V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

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Der Ampel fehlt die demokratische Legitimation

Geht man der Sache auf den Grund, kommt es zu einer Überraschung. Ohne Ausgleichsman­da­te keine „Ampel-Koalition“ (Rot-Gelb-Grün). Das ergibt sich aus dem nachfolgenden Über­­blick über die Sitzverteilung und die Ausgleichsmandate bei der Wahl v. 26.9.2021. Zur Bildung einer Koalition sind mindestens 369 Sitze erforderlich. Alleine auf die „Ampel“ entfallen 416 Mandate. Soweit so gut. Darunter befinden sich zusam­mengenommen aber 76 Ausgleichsmandate. Ohne Ausgleich erreicht die „Ampel“ aber nur 340 Sitze. Das genügt aber nicht für die absolute Mehrheit von 369 Sitzen. Fazit: Ohne Ausgleichsmandate verfehlt die „Ampel-Koalition“ die Mehrheit der Abgeordneten!

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