LESERBRIEF / SZ

Zur AFP-Meldung : „Mehr taktische Wähler“ in der SüddZ v. 27./28.1.2018.

Der kl. Artikel enthält zahlreiche Fehler auf engstem Raum. Erstens heißt der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither und nicht Georg Feith. Zweitens haben 34,97 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler dem FDP-Wahlkreis-Bewerber 2017 nicht die Erststimme gegeben und nicht etwa 54,4 Prozent, wie fälschlich behauptet wurde. Rechnet man drittens in Prozent der Zweitstimmen, dann war (bei schwankenden absoluten Zahlen in den letzten drei Wahlen) die gespaltene Abstimmung bei der FDP 2013 mit 50,61 Prozent am höchsten (nach 2009: mit 35,45 Prozent und nach 2017: mit 34,97 Prozent). Der Höchststand wurde demnach nicht 2017 erreicht. Viertens braucht man für die Berechnung der gespaltenen Abstimmung (Stimmensplitting) keine Stichprobe. Wenn man die Summen beider Stimmen pro Partei von einander abzieht, wie sie im amtlichen Endergebnis verkündet wurden, ergibt sich als Differenz die Zahl der Stimmen, die nicht im Verbund abgegeben wurden. Soll zwischen Stimmensplitting und Überhangmandaten ein Zusammenhabng untersucht werden, muss man jedoch die Landesergebnisse zugrunde legen. Weil in Deutschland mit Landeslisten gewählt wird, gibt es kein Bundessplitting.

Veröffentlicht unter Sonstige | Kommentare deaktiviert für LESERBRIEF / SZ

MANDATSANMASSUNG

Wähler wählen – Parteimitglieder entscheiden?

Zuständig für die Wahl des Bundeskanzlers sind die vom Volk gewählten Abgeordneten. Würde der Bundespräsident seines Amtes walten und den Volksvertretern einen Vorschlag unterbreiten, wäre die Kanzlerwahl im Handumdrehen erledigt. Denn sie findet nicht nach langer Debatte auf irgendeinem Parteitag, sondern ohne Aussprache im Bundestag statt. Der von Justizminister Heiko Maas geleitet SPD-Parteitag in Bonn, war also ein grobe Mandatsanmaßung.

Koalitionen kann man nicht erzwingen. Auch der Bundespräsident kann das nicht. Versucht er dem Parlament eine sog. große Koalition aufzudrängen, dann hat dieses erzwungene Bündnis – wenn es überhaupt zustande kommt – jedenfalls kein langes Leben. Die SPD hat in das „Sondierungspapier“ ja schon den „dolus eventualis“ aufnehmen lassen, dass sie sich das Recht vorbehält, zur Halbzeit aus dem Regierungsbündnis auszusteigen. Doch das war gar nicht notwendig, denn Koalitionsverträge sind unverbindlich wie Spielschulden. Man kann sie nicht einklagen. Eine Koalition kann man jeden Tag verlassen. Dafür braucht man keine Vertragsklauseln und keine Einwilligung des Koalitionspart­ners.

Die guten alten Zeiten sind vorbei, als es noch vier oder sogar nur drei Fraktionen im Bundestag gab. In das Berliner Parlament sind nach den Bundestagswahlen vom 24.9.2017 sechs Fraktionen eingezo­gen. Nimmt man die Wahlumfragen zur Hand, die von der Forschungsgruppe Wahlen am 20./21.1. 2017 veröffentlicht wurden, dann zeigt sich sofort, dass sich daran nichts geändert hat: Es reicht immer noch für eine sog. Jamaika-Koalition aus drei Fraktionen (Union, Grüne und FDP) und für eine sog. große Koalition aus zwei Fraktionen (Union und SPD). Denn mit der AfD will niemand ein Re­gierungsbündnis eingehen. Das will auch die AfD nicht. Und wenn niemand eine Koalition eingehen will, dann kommt sie nicht zustande. – Das ist der Pferdefuß der Verhältniswahl.

Neuwahlen bingen nichts Neues

Wer wüsste es nicht: Umfragen sind ungewiss. Und bei der jüngsten Bundestagswahl lagen sie voll daneben. Beides trifft zu. Soviel kann man dennoch festhalten: Die politische Konstellation wird sich nur ändern, wenn es gleichsam einen „Erdrutsch“ in der Wählerschaft gibt. Und davon sind wir mei­lenweit entfernt. Deshalb liegt es auf der Hand, dass Neuwahlen, zwar so genannt werden, aber nichts Neues bringen. Die Bewegungen in der Wählerschaft, die man erwarten darf, sind dazu nicht groß genug. Das schätzt auch der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, so ein. Zu Recht spricht er sich gegen Neuwahlen aus. Denn sie würden an der verfahrenen Lage nichts ändern.

Ein kurzer Blick nach Spanien lohnt die Mühe. Die Spanier wollten es 2016/17 nicht glauben, dass die Verhältniswahl ein Koalitionen förderndes Wahlsystem ist. Es muss versagen, wenn die Fraktionen in den Parlamenten keine Koalitionen eingehen wollen. Die spanischen Wähler haben am 20. Dezember 2016 und am 26. Juni 2017 zweimal abgestimmt, von einem dritten Urnengang im Herbst 2017 jedoch Abstand genommen. Ihren Vorsitzenden, Pedro Sanchez, haben die Sozialisten der PSOE „in die Wüste geschickt“, weil er keine Koalition bilden, aber auch eine Minderheitsregierung blockieren wollte. Inzwischen ist Mariano Rajoy unter Mitwirkung der PSOE zum Ministerpräsidenten gewählt worden, ohne dass es zu einer Koalition mit den Sozialisten kam.

Auch in Deutschland kann die SPD sehr wohl einer großen Koalition fernbleiben, ohne dass es zu Neuwahlen kommen muss. Das zeigt ein Blick in das Grundgesetz. In Art. 63 GG heißt es: „Der Bun­deskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ Gesetzt den Fall, Frank-Walter Steinmeier schlägt Angela Merkel dem Bundestag vor und sie wird von den beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD gewählt, dann ist sie vom Bundespräsidenten zu er­nennen. Die SPD kann also in der Opposition gehen, und trotzdem entsteht eine Minderheitsregierung, die nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG gestürzt werden kann.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richt­linien der Politik

Minderheitsregierungen sind unbequem, das trifft zu. Und sie erinnern ja auch an das Ende der Wei­marer Republik. Doch die Weimarer Reichsverfassung kannte kein konstruktives Misstrauensvotum. Deshalb kam es in den elf Jahren vom Februar 1919 und März 1930 zu 16 Regierungen. Es gibt aber noch eine andere Grundrechtsgarantie. In Art 65 GG heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richt­linien der Politik“. Er kann vom Parlament also nur insoweit an der Machausübung gehindert werden, als es das Grundgesetz erlaubt. Bei der Gesetzgebung ist das der Fall. Rechtsverordnungen, zu denen die Regierung auf der Grundlage bestehender Gesetze ermächtigt ist, sind davon z.B. nicht betroffen.

Gegen den Willen der SPD kann der Bundespräsident den Bundestag also nicht auflösen und auch keine Neuwahlen ausschreiben. Der Preis ist allerdings, dass die SPD-Fraktion zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion Angela Merkel zur Kanzlerin wählt. Art. 63 Abs. 2 GG stellt es klar: „Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsident zu ernennen.“ Die drohenden Neuwahlen kann die SPD-Fraktion auf diesem Wege abwenden. Und wenn sie nach der Kanzlerwahl nicht mitregieren und gar keine Koalition ein­gehen will, dann braucht sie auch keinen Koalitionsvertrag, keine Parteitage und keine Mitgliederbe­fragungen.

Bei Licht besehen ist es die Führungsschwäche von Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, die zu dem Verhandlungsmarathon geführt hat. Hätte er angekündigt, dass er der konstituierenden Versamm­lung des Bundestages einen Vorschlag zur Kanzlerwahl unterbreiten werde, wäre der ganze Spuk auf einen Schlag verschwunden. „Der Bundestag tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen.“ (Vgl. Art. 39 Abs. 2 GG) Die Entscheidung wäre von den allein zuständigen Volksvertretern also spätestens am 24. Oktober 2017 getroffen worden, und zwar ohne Rückdelegation der Verantwortung auf Parteitage, ohne Mitgliederbefragungen, und – falls die SPD bei der Kanzlerwahl mitmacht – auch ohne Neuwahlen.

An Aufträge und Weisungen nicht gebunden

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ So steht es in Art 38 Abs. 1 GG. Das wird allgemein als freies Mandat bezeichnet. Das Gegenteil, das sog. imperative Mandat ist dem Grundgesetz fremd. Die ganze Posse der Kanzlerwahl, die vor allem den Europäern, aber auch dem Rest der Welt vorgespielt wird, fußt ja auf dem Versuch, das freie Mandat wie einen Kürbis von innen her auszuhöhlen. Der Bundes­präsident hätte es in der Hand, diesem grausamen Spiel ein Ende zu setzen.

Es kann nicht sein, dass die Wähler wählen, und die Delegierten der Parteitage oder sogar die gesamte Parteimitgliedschaft entscheiden. An die Stelle der Volkssouveränität tritt die Parteiensouveränität. „Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, dann haben sie auch nicht das entscheidende Wort.“ (Vgl. Schmidt-Bleibtreu, u.a., Grundgesetz, 2008, § 38, Rdnr. 14.)

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für MANDATSANMASSUNG

„Negatives“ Ausgleichsmandat

Rätselhafte Berechnungen des Wahlleiters

Was ist eigentlich ein „negatives“ Ausgleichsmandat? Obwohl in diesem Bundesland gar kein Überhang anfiel, musste die CDU in NRW beim bundesweiten Ausgleich der Überhänge ein reguläres Mandat „abgeben“. Die CDU in NRW erhält also einen Sitz weniger als ihr nach den Regeln der Sitzverteilung eigentlich zustünde. Auf der anderen Seite wurde ihr in Hamburg ein positives Ausgleichsmandat zugeteilt. Bei der Berechnung der Anteile, die den Parteien auf Bundesebene zustehen, kommt es per Saldo also zu einer „Nullsumme“.

Die CDU hat in NRW ein „negatives“ und in Hamburg eine positives Ausgleichsmandat errungen. Das geht aus den endgültdigen Ergebnissen der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hervor. (Vgl. Informationen des Bundeswahlleiters, endgültige Ergebnisse 2017, Heft 3, S. 394, Tabelle: CDU.) Im Klartext muss die CDU in NRW ein „negatives“ Ausgleichsmandat hinnehmen – also ein ihr zustehenden Listenplatz räumen – und erhält im Gegenzug in Hamburg ein Ausgleichsmandat weniger.

Dieses paradoxe Phänomen ist schon den der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag aufgetreten. Im Freistaat Bayern standen damals 92 Sitze im Bundestag zu. Tatsächlich waren aber nur 91 Bayern im Bundestag einzutreffen, weil dem Bundesland ein „negatives“ Ausgleichsmandat angelastet wurde. Welche Partei davon betroffen war, dafür interessierte sich niemand. Im 19. Deutschen Bundestag fehlt ein regulär gewählter CDU-Abgeordneter aus NRW, deshalb fällt auch in Hamburg zu Lasten der CDU ein Ausgleichsmandat unter den Tisch? – Das verstehe wer es vermag.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für „Negatives“ Ausgleichsmandat

KANZLERWAHL

Eine „unendlich dumme Geschichte“

Den Deutschen fehlt offenbar die nötige Intelligenz, um einen Bundeskanzler zu wählen. Schlimmer noch, sie kennen das Grundgesetz nicht. Wenn die SPD nicht will, dann gibt es keine Neuwahlen. Ein Blick in das Grundgesetz zeigt es: Die SPD kann Neuwahlen verhindern, ohne zuvor in eine Groko einzutreten. In Art. 63 GG heißt es: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“

Der Bundespräsident kann seinen Vorschlag dem neu gewählten Parlament unterbreiten, sobald es sich nach Art. 39 Abs. 2 GG konstituiert hat: „Der Bundestag tritt spätestens am 30 Tage nach seiner Wahl zusammen.“ Und damit endet auch das Amt des Bundeskanzlers. (Vgl. Art. 69 Abs. 1 GG) Dreißig Tage, das ist eine lange Zeit, lange genug für die notwendigen Vorgespräche. Hätte der Bundespräsident angekündigt, dass er der konstituierenden Versammlung der Parlamentarier am 24. Oktober 2017 einen Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers unterbreiten werde, wäre die Entscheidung längst gefallen.

Frank-Walter Steinmeier kann vorschlagen, wen er will, wird das aber nicht tun, sondern einen Vorschlag unterbreiten, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig ist. Er wird also die Kandidaten der größten Fraktion im Bundestag zur Wahl vorschlagen, und das ist bekanntlich Angela Merkel. Wenn die SPD sie mitwählt ohne in einer „Groko“ einzutreten, dann ist sie die gewählte Kanzlerin und kann gegen ihren Willen nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG abgelöst werden.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“

Wir hätten also eine stabile Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall im Parlament erringen muss. Angenehm ist ein „hung parliament“ sicher nicht. Doch es ist besser als nichts. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“.   (Vgl Art. 65 Abs 1 GG.) Das Parlament kann den Bundeskanzler an der Machtausübung nur hindern, wenn es ein grundrechtlich garantiertes Mitbestimmungsrecht hat.

Der Bundespräsident hat kein Recht, Neuwahlen auszuschreiben, wenn das Parlament einen Kanzler wählt. „Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Präsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen.“ (Vgl. Art. 63 Abs. 4 Satz 2 GG)

Im Übrigen sind „Koalitionsverträge“ nicht einklagbar. Aus der Sicht des Vertragsrechts handelt es sich um unverbindliche Absichtserklärungen, „letters of agreement“ also , die ähnlich wie Spielschulden behandelt werden. Und wenn man sich nicht punktgenau über alles geeinigt hat, dann hat man sich gar nicht geeinigt. Es gibt also immer auch einen politischen Ausweg, die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen an den Details scheitern zu lassen, in denen bekanntlich der Teufel steckt.

Noch etwas kommt hinzu: Aus einer Koalition kann man jeden Tag ausscheiden. Koalitionen sind keine Garantie für eine stabile Regierung. Und wenn man in einen Koalitionsvertrag nach 24-stündigen Ringen sogar noch hineinschreibt, dass man ihn nach zwei Jahren aufkündigen kann, dann zeigt das die ganze Ahnungslosigkeit der Verhandlungspartner.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für KANZLERWAHL

Neuwahl nach Wahlreform?

Eine solche Kanzlerwahl, löst eine Staatskrise aus

Der Bundeskanzler wird mit der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages gewählt: Das sind 355 von 709 Abgeordneten. Eine Kanzlerwahl, an der 709 Abgeordnete teilnehmen, von denen 410 nicht ordnungsgemäß gewählt wurden und unter denen wiederum 111 anzutreffen sind, die im Bundestag nichts verloren haben, löst eine Staatskrise aus.

Ein verfassungswidriges Wahlrecht führt zu einer verfassungwidrigen Kanzlerwahl: Nach der Wahl v. 24.9.2017 sind 709 Abgeordnete in das Parlament eingezogen, 111 mehr als der Bundestag im Normalfall Sitze hat. Insgesamt sind 299  Parlamentarier nach den Grundsätzen der Personenwahl in Wahlkreisen unmittelbar gewählt worden wie es das Grundgesetz in Art. 38 verlangt. Soweit so gut. Der Rest von 410 Abgeordneten – mehr als die Hälfte! – ist über die Landeslisten in das Hohe Haus gelangt, also nur mittelbar gewählt worden, was mit Art. 38 Grundgesetz unvreinbar ist. Darunter sind 46 Mitglieder des Bundestages mit Überhangmandat, das allgemein als missbräuchlich empfunden wird und deshalb bei einer Obergrenze von 15 gerade noch zulässigen Überhängen höchstrichterlich „gedeckelt“ wurde.  (BVerfG v 25.7.2012, BVerfGE 131, 316.) Hinzu kommen 65 nachgeschobene Aufstockungsmandate, die erst nach der Wahl – ohne unmittelbare Wahlhandlung der Stimmberechtigten – an die Parteien verteilt wurden. Die 65 Abgeordneten mit Aufstockungsmandat sind demnach überhaupt nicht gewählt wurden. Und das ist grob verfassungwidrig!

Die wahlberechtigten Staatsbürger können nach Art. 41 Grundgesetz dieses Wahlunrecht im Wege einer Wahlprüfung zu Fall bringen. Zahlreiche Wahleinsprüche sind beim Deutschen Bundestag anhängig, darunter die Verfahren mit den Aktenzeichen WP 191/17 und WP 193/14. Weil über sie natürlich nicht vor der Kanzlerwahl entschieden wird, kommen sie zu spät. Der Bun­destagspräsident kann nach § 2 Abs. 4 WahlprüfG von sich aus eine Wahlprüfung in Gang bringen und hätte deshalb bessere Chancen, dass über seinen Einspruch rechtzeitig vor der Kanzlerwahl entschieden wird. Ein Viertel der Abgeordneten kann nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG in Karlsruhe die unübersehbaren Missstände des Wahlrechts auf den Prüfstand stellen und eine verfassungsrechtliche Normenkontrolle veranlassen. Sie können in Karlsruhe sogar einen Eilantrag stellen. Der Bundespräsident kann das Gleiche nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG ganz alleine tun und die Verfassungsfrage ebenfalls im Eiltempo noch vor der Kanzlerwahl klären lassen.

Das Volk tut seinen Willen in Wahlen kund

Auch ist das Parlament durch nichts gehindert, von sich aus ein verfassungskonformes Wahlrecht zu beschließen und mit Zustimmung des Bundespräsidenten Neuwahlen herbeiführen. So lange es kein entgegenstehendes Urteil des Verfassungsgerichts gibt, ist das Parlament rechtswirksam im Amt. Durch Neuwahlen auf der Grundlage eines neuen und verfassungskonformen Wahlrechts würde der Bundestag einer verfassungswidrigen Kanzlerwahl entgegen … – und könnte sogar eine große Koalition vermeinden!

In nur 19 Bundestagswahlen hat es 22 Wahlrechts-Änderungsgesetze gegeben. Dreimal ist eines von ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht zu Bruch gegangen: 1998, 2008 und 2012. Vielleicht können sich die hochherrschaftlichen Volksvertreter im Grundgesetz ausnahmsweise schlau machen, bevor sie an die Arbeit gehen und von sich aus ein novelliertes Wahlrecht verabschieden. Das Volk tut seinen Willen in Wahlen kund. Die Abgeordneten werden in unmittelbarer und freier Wahl vom Wahlvolk selbst auf amtlichen Stimmzetteln namentlich gewählt. „Eine bloße Parteien­wahl schließt die Verfassung aus.“ (Vgl. BVerfG v. 26.1.1998, BVerfGE 97, 317 (323)). Wohlge­merkt: Die Zahl der Wahlkreise und die Zahl der Mitglieder des Parlaments müssen deckungsgleich sein. Wäre 2017 eine höchstpersönliche Wahl der 598 Volksvertreter nicht nur in 299, sondern in 598 Wahlkreisen möglich gewesen, hätten wir schon längst eine handlungsfähige Bundesregierung.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Neuwahl nach Wahlreform?

SPERRMINORITÄT

Ohne unmittelbare Legitimation: die FDP

„Mehrheit entscheidet.“ Das ist Grundprinzip der Demokratie. Dem hat der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, den anarchisch geprägten Satz entgegengestellt: Es sei besser gar nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sperrminorität, d.h. die Herrschaft von Minderheiten über die stärkste politische Kraft – genau das ist der Pferdefuß der Verhältniswahl. Die kleinen Parteien erlangen Macht über die großen. Mit der Verhältniswahl wird die Demokratie auf den Kopf gestellt: Es kommt entweder zur Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder zum völligen Stillstand der politischen Willensbildung, weil sich die Staatsbürger von den Liberalen sogar einreden lassen, es sei besser wenn gar nicht regiert werden könne.

Auf seiner Drei-Königs-Rede erwähnte der FDP-Vorsitzende mit Stolz die 80 Abgeordneten, mit denen die Liberalen in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen sind. Was er nicht erwähnt hat, ist die Tatsache, dass auch 2017 kein Abgeordneter der FDP  unmittelbar gewählt wurde, wie es das Grundgesetz verlangt. In keinem einzigen der 299 Wahlkreise konnte ein von der FDP aufgestellter Kandidat auch nur ein einziges Direktmandat erringen, obwohl das gar nicht so schwer wäre: 2017 wurden 26 Wahlkreis-Sieger mit weniger als 30 Prozent und 151 von ihnen mit weniger als 40 Prozent der Erstimmen gewählt. (Einfache Mehrheit) Von insgesamt 299 Wahlkreis-Siegern erlangen 177 das Mandat mit etwas weniger bzw. mit etwas mehr als einem Drittel der Erststimmen. Selbst das bringt die FDP nicht zustande. Allen 80 über die Liste ihrer Partei nur mittelbar gewählten FDP-Abgeordneten fehlt die unmittelbare demokratische Legitimation. Trotzdem haben sie in den Koalitionsverhandlungen eine solche Macht, dass sie alles scheitern lassen können?

Wen man nicht wählt, der kann nicht gewinnen.

Historisch betrachtet hat die FDP in 19 Bundestagswahlen 15mal kein einziges Direktmandat gewonnen. Immer haben große Teile der FDP-Zweitstimmen-Wähler in mehreren Fällen sogar bis zur Hälfte ihre Erststimmen dem Wahlkreis-Kandidaten einer anderen Partei gegeben. 2017 haben 1.747.940 der insgesamt 4.997.178 FDP-Zweitstimmen-Wähler gespalten abgestimmt. Das ist jeder dritte FDP-Zweitstimmenwähler. Und dann wundern sie sich, dass die FDP-Kandidaten in den Wahlkreisen nicht gewinnen?  Ja sind wir denn auf einen Narrenschiff? Hat denn die FDP das 1 x 1 verlernt? – Wen man gar nicht wählt, der kann auch nicht gewinnen.

Mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen wollen die Liberalen die Richtlinien der Politik bestimmen. Und wenn sie sich nicht durchsetzen können, dann gibt es eine handlungsunfähige Minderheitsregierung oder Neuwahlen? – … die daran grundsätzlich gar nichts ändern? Die Folgen dieser undemokratischen Sperrminorität erleben wir z.Z. am eigenen Leib: Man glaubt es nicht, aber man redet schon von Regierungsbildung zu Ostern. Und die FDP will sogar wieder mitmischen, wenn eine „Groko“ nicht zustande kommt?

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für SPERRMINORITÄT

Leserbrief: Süddeutsche Zeitung

„An Aufträge nicht gebunden“

Zu Detlef Esslinger: „Wähler und Gewählte / Der Auftrag“, Leitartikel in der SZ v. 30.12.2017

In seinem Leitartikel hinterfragt Detlef Esslinger das Modewort: „Wählerauftrag“. Doch sein Kommentar geht an der Sache vorbei. Denn einen Wählerauftrag gibt es nicht und kann es nicht geben. Unsere Verfassung erteilt dem imperativen Mandat eine klare Ab­sage. Die Abgeordneten sind nach Art. 38, Absatz 1, Satz 2, Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Man darf von einem Leitartikel-Autor der SZ erwarten, dass er das Grundgesetz in seinen Grundzügen kennt. Die Volksvertretung ist nicht beauftragt, wohl aber befugt, in freier Entscheidung, nach Art. 40 GG zuerst den Bundestagspräsidenten, danach lt. Art. 63 GG den Bundeskanzler zu wählen und nach § 42 Abs. 2 GG an der sonstigen Willensbildung des Parlaments gemeinschaftlich mitzuwirken.

Hilfreich wäre es gewesen, wenn Detlef Esslinger darauf hingewiesen hätte, dass es bei der Kanzlerwahl keine erkennbare Frist gibt. Gäbe es eine solche Frist, würde die Koali­tionsbildung ohne das übliche Tam-Tam über die Bühne gehen. Würde man die Diäten an die Abgeordneten erst nach der Kanzlerwahl auszahlen, könnte man auf eine Frist verzichten.

Noch besser wäre es, wenn wir nicht nur einen Teil, nämlich 299, sondern alle 598 Ab­geordneten in überschaubaren Wahlkreisen direkt wählen würden. Das Grundgesetz schreibt in Art. 38 GG die unmittelbare Wahl der Abgeordneten ausdrücklich vor. Die Wahl der Volksvertreter ist also eine Personenwahl. Würde man sich daran halten, und auf den amtlichen Stimmzetteln nicht eine Partei, sondern eine Person kennzeichnen, wie es das Grundgesetz verlangt, wäre auch der ganze Spuk von den Überhang- und Ausgleichsmandaten auf einen Schlag verschwunden.

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Leserbrief: Süddeutsche Zeitung

Zum Wahlrecht: Literatur und Links

  •  BIBLIOGRAPHISCHE HINWEISE:

Bei Wolfgang Schreiber, „BWahlG – Kommentar“ (zum Bundes­wahlgesetz), 9. Aufl. 2013, S. XXV bis LXXXIV findet sich – mit über 2000 Titeln auf knapp 70 Buchseiten – das wohl umfangreich­ste Literaturverzeichnis des gesamten Schrifttums zum Wahlrecht überhaupt, das bis in das Erscheinungsjahr 2013 hineinreicht.

Bei Eckhart Jesse /Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestags­wahl 2013“, erschienen 2014, S. 685 – 714, sind auf 29 Buchseiten ca. 600 Titel aus Buchveröffentlichungen und Aufsätzen der neue­ren politologischen Literatur aufgeführt.

        Hettlage, Manfred C.: Bücher und kleine Beiträge

  • TASCHENBÜCHER UND AUFSATZSAMMLUNGEN

Hettlage, Manfred C.: „BWahlG – Gegenkommentar / Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben Sie auch nicht das ent­scheidende Wort“; Ergänzungsband zu : „Wer mit zwei Stimmen wählt… , 2017, ISBN 978-3-96138-018-3,; Link, https://www.lesejury.de/manfred-c-hettlage/buecher/bwahlg-gegenkommentar/9783961380183.

Hettlage, Manfred C.: „Die Berliner Republik unter dem Damo­klesschwert – Wahlgesetz, Wahlgrundsätze und Wahlprüfung”, 2016, ISBN 978-3-7103-2880-0; Link, https://www.lesejury.de/mandred-c-hettlage/buecher/die-berliner-republik-unter-dem-damoklesschwert/9783710328800

Hettlage, Manfred C.: „Wer mit zwei Stimmen wählt…? Beob­achtungen, Bemerkungen und neue Beiträge zur Wahl der Parla­ment in Bund und Land“, 2015, ISBN 978-3-86573-855-4; Link, http://www.wvberlin.de/data/inhalt/hettlage.html

Hettlage, Manfred C.: „Wie wählen wir 20123? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land“, erschienen 2012, Reihe: Politik und Partizipation, Bd. 7; Link, http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11585-0

 

  • KLEINE BEITRÄGE IN FACHZEITSCHRIFTEN UND IM NETZ

Hettlage, Manfred C.: „Rebierungsbildung / Wähler wählen – Parteien entscheiden?“, Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/waehler-waehlen-parteien-entscheiden/

Hettlage, Manfred C.: „Wolfgang Schäuble: Der Wahlrechtsänderer“, Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wolfgang-schaeuble-der-wahlrechtsaenderer/

Hettlage, Manfred C.: „Die Einspruchsfrist läuft / Überhänge und Aufstockungsmandate bei der Bundestagswahl“, Publicus, Der On­line-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-11; Link, https://publicus.boorberg.de/ohne-titel-9/

Hettlage, Manfred C.: „Das Wahlrecht geht so lange zum Brun­nen, bis es bricht“, Tichys Einblick v. 11.11.2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/

Hettlage, Manfred C.: „Bundestagswahl 2017 / Mehr als 15 Über­hänge sind unzulässig“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öf­fentliche Recht, Ausg. 2017-10; Link, https://publicus.boorberg.de/untergeschobene-kuckuckseier/

Hettlage, Manfred C.: „Bundestagswahl / Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig“, Tichys Einblick v. 11.10.2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundestagswahl-mehr-als-15-ueberhaenge-sind-unzulaessig/

Hettlage, Manfred C.: „Zu Risiken und Nebenwirkungen von Wahlumfragen“, Tichys Einblick v. 20.09.2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zu-risiken-und-nebenwirkungen-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Zwei Stimmen – ein Mandat / Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-09; Link, https://publicus.boorberg.de/zwei-stimmen-ein-mandat/

Hettlage, Manfred C.: „Direktmandate / Wer unter der Glaskuppel sitzt / Im Bundestag fehlen 21 direkt gewählte Abgeordnete“ / Tichys Einblick v. 14. September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zu-risiken-und-nebenwirkungen-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Wenn aus einer großen eine kleine Koalition wird“, Tichys Einblick v. 11. September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-aus-einer-grossen-eine-kleine-koalition-wird/

Hettlage, Manfred C.: „Tichys Wahlbarometer / Fornoff und Schönenborn zucken mit den Achseln, Tichys Einblick v. 04. September; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-fornoff-und-schoenenborn-zucken-mit-den-achseln/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlrecht entscheidet die Wahl / SPD in Niedersachsen war ohnehin nur ein Zufallsgewinner“, Tichys Einblick v. 04. August 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-in-niedersachsen-war-ohnehin-nur-zufallsgewinner/

Hettlage, Manfred C.: „Drei dubiose Landtagswahlen / Die Wähler wissen nicht, was aus ihrer Stimme wird“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-06; 2017 Link, https://publicus.boorberg.de/drei-dubiose-landtagswahlen/

Hettlage, Manfred C.: „Koalitionen auch mit Mehrheitswahlrecht / Großbritannien-Wahl: Vorbild für deutsches Wahlrecht?“ Tichys Einblick v. 12.Juni 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/grossbritannien-wahl-vorbild-fuer-deutsches-wahlrecht/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlrechtlicher Irrsinn: Sonntagsfrage und Sonntagskrimi“, in: Tichys Einblick v. 11. Mai 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sonntagsfrage-und-sonntagskrimi/

Hettlage, Manfred C.: „Der Mensch denkt Gott lacht: Zur Treffsicherheit von Wahlpro­gnosen“, in: Tichys Einblick v. 2. Mai 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zur-treffsicherheit-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Das Westminster-Modell: Direktwahl und Grundgesetz“, in: Tichys Einblick v. 27. April 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/direktwahl-und-grundgesetz/

Hettlage, Manfred C.: „Zur Landtagswahl im Saarland: Eine bloße Parteien-Wahl schießt die Verfassung aus“, in: Tichys Einblick v. 27. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eine-blosse-parteien-wahl-schliesst-die-verfassung-aus/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlprüfungs-Beschwerden in Karlsruhe: Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen“, in: Tichys Einblick v 25. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hybride-zwillingswahl-mit-zwei-stimmen/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlanfechtung möglich / Landtagswahl am 26. März 2017: Friss Vogel oder stirb …“, in: Tichys Einblick v. 16. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/landtagwahl-am-26-maerz-2017-friss-vogel-oder-stirb/

Hettlage, Manfred C.: „Zweites Wahlrechts-Urteil in Italien: Keine Siegerprämie für Beppe Grillo“, in: Tichys Einblick v. 14. Februar 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/keine-siegerpraemie-fuer-beppe-grillo/

Hettlage, Manfred C.: „87.000 Bürger sagen: Nein zu einem XXL-Bundestag“, in: Tichys Einblick v. 27. Januar 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/87-000-buerger-sagen-nein-zu-einem-xxl-bundestag/

Hettlage, Manfred C.: „Der Wahlleiter und das Gesetz / Wahlge­setz, Wahlgrundsätze, Wahlprüfung“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV, 23/2016, 983.

Hettlage, Manfred C.: „Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament“, Tichys Einblick v. 29. Dezember, 2016; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/deckelung-der-ausgleichsmandate-posse-im-parlament/

Hettlage, Manfred C.: „Der Wahlleiter und das Gesetz / Wahlge­setz, Wahlgrundsätze, Wahlprüfung“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV, 23/2016, 983.

Hettlage, Manfred C.: „Wiederholung der Bundestagswahl 2013? Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen?“ Tichys Einblick v. 19. November 2016; 2017 Link, http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hat-lammert-den-stab-ueber-das-wahlrecht-schon-gebrochen/

Hettlage, Manfred C.: „Deckelung der Ausgleichsmandate? Wahl­rechtsreform drängt: Wahlsystem intransparent“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.11; Link, https://publicus.boorberg.de/deckelung-der-ausgleichsmandate/

Hettlage, Manfred C.: „Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme / Wahlrecht Ein gordischer Knoten”, Tichys Einblick v. 2. November 2016; Link, http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahlrecht-ein-gordischer-knoten/

Hettlage, Manfred C.: „Drei Wahlen, aber kein Sieger – Die Land­tagswahlen im März 2016 als Menetekel“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.6; Link, https://publicus.boorberg.de/drei-wahlen-aber-kein-sieger/

Hettlage, Manfred C.: „Das Ungeheuer von Loch Ness geht um / Fünf kapitale Fehler im dualen Wahlsystem mit Erst- und Zweit­stimme“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.4; Link, https://publicus.boorberg.de/das-ungeheuer-von-loch-ness-geht-um/

Hettlage, Manfred C.: „Der Bundestag unter dem Damokles­schwert“, März 2016; Link, http://www.bürger-block.de/ >Aktuell

Hettlage, Manfred C.: „Ein legislatorisches  Monster – Replik auf Hans Meyer“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 16/2015. S. 704.

Hettlage, Manfred C.: „Joker im Ärmel, Die Rolle der Siegerprä­mie bei der Neuwahl in Griechenaland“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2015.10; Link, https://publicus.boorberg.de/joker-im-aermel/

Hettlage, Manfred C.: „Die Erststimmen gaben den Ausschlag“, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 7/NWVBl 2015, S. 252.

Hettlage, Manfred C.: „Die personalisierte Verhältniswahl schafft sich ab“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 4/2015. S. 329.

Hettlage, Manfred C.: „Am Tatort des Thüringer Landtags ratlos“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2014.10; Link, https://publicus.boorberg.de/am-tatort-des-thueringer-landtags-ratlos/

Hettlage, Manfred C.: „Mehrheitsprämie und Mandatsausgleich / Verfassungsrichter in Italien misten einen Saustall aus“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2014.6; Link, https://publicus.boorberg.de/mehrheitspraemie-und-mandatsausgleich/ ).

Hettlage, Manfred C.: Ausgleichsmandate sind Extrawürste / Die große Ernüchterung nach der Bundestagswahl“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2013.10; Link, https://publicus.boorberg.de/ausgleichsmandate-sind-extrawuerste/

Hettlage, Manfred C.: „Aus dem Hut gezaubert / Mehr Listen­plätze, aber nicht mehr Zweitstimmen“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2013.9; Link, https://publicus.boorberg.de/aus-dem-hut-gezaubert/

Hettlage, Manfred C.: „Orakel der halben Wahrheit / Wahlforscher ignorieren bei der Sonntagsfrage die Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, FAS v. 25.8.2013, S. 9.

Hettlage, Manfred C.: „In Karlsruhe sehen wir uns wieder / Das neue Wahlrecht des Bundes kann vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 24/2012, v. 15.12.2012, S. 970.

Hettlage, Manfred C.: „Der Gesetzgeber auf dünnem Eis / Die Fraktionen des Bundestages haben sich auf ein Wahlrecht geei­nigt“, Die alten Probleme löst es jedoch nicht, Frankfurter Allge­meine Sonntagszeitung v. 2.12.2012.

Hettlage, Manfred C.: „Mehr Stücke als Kuchen: die Überhangman­date / Also ist das Parlament kleiner als die Summe seiner Mitglie­der“, Zeitschrift für Rechtspolitik, (ZRP  3/2012. S. 87 ff).

Hettlage, Manfred C.: „Zur Debatte: Direktwahl besser / Den Kairos verpasst“, Bayernkurier Jg. 62, Nr. 50, v. 17. Dezember 2011; Link, https://www.google.de/?client=firefox-b#q=Bayernkurier%2FKairos+verpasst&gfe_rd=cr; oder: http://www.manfredhettlage.de/direktwahl-besser/ .

Hettlage, Manfred C.: „Guttenbergs Platz bleibt leer“, Berichte u. Interview mit der Bayerischen Rundschau v. 1.6.2011; Link, http://www.infranken.de/regional/kulmbach/Guttenbergs-Platz-in-Berlin-bleibt-leer;art312,168080

Hettlage, Manfred C.: „Wo kein Kläger, da kein Richter / Der Wahlkreis 240, Kulmbach, kann nicht einfach gestrichen werden“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2011.6; Link, https://publicus.boorberg.de/wo-kein-klaeger-da-kein-richter/

Hettlage, Manfred C.: „Eine Rechnung mit zwei Unbekannten / Wahl und Wahlrecht in Baden-Württemberg“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht”, Ausg. 2011.3; Link, https://publicus.boorberg.de/eine-rechnung-mit-zwei-unbekannten/

Hettlage, Manfred C.: „Abgeordnete werden gewählt / Für die Ausgleichsmandate gibt es keine Stimmzettel“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht”, Ausg. 2011.2; Link, https://publicus.boorberg.de/abgeordnete-werden-gewaehlt/ http://www.publicus ).

Hettlage, Manfred C.: „Das Abgeordneten-Wahlrecht des Bundes ist nicht länger zu halten“, Zeitschrift für Rechtspolitik, (ZRP) 1/2011, S. 1 ff.

Hettlage, Manfred C.: „Zwei Stimmen sind zwei Wahlen / Das Verfassungsgericht hat eine Reform des Wahlrechts gefordert. Die bringt Sprengstoff für die Regierungskoalition!“, Frankfurter Allge­meine Sonntagszeitung (FAS) v. 19.12.2010.

Hettlage, Manfred C.: „Das Stimmensplitting muss weg!“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2010.2 ; Link, https://publicus.boorberg.de/das-stimmensplitting-muss-weg/

Hettlage, Manfred C.: „Bleibt die große Reform des Abgeordneten-Wahlrechts ein Traum?“, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 21/2010, S. 655 ff.

Hettlage, Manfred C.: „Wer die Wahl hat, hat die Qual“, Bayeri­sche Verwaltungsblätter (BayVBl) 2/2010, S. 33 ff.

 

  • WEITERE INTERNET-BEITRÄGE

Über 150 weiter Kurzbeiträge auf der Internet-Seite: www.manfredhettlage.de/Wahlrecht

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Zum Wahlrecht: Literatur und Links

Spiegel-Online zur „Mehrheitswahl“

Langsam wird es Zeit, die Systemfrage zu stellen

In Fragen des Wahlrechts hatte „Tichys Einblick“ bisher die Meinungsführer­schaft. Sie wird ihm inzwischen aber vom „Spiegel“ streitig gemacht. Jedenfalls hat Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, im „Mornig Briefing“ von Spiegel-Online zur Lage in den  Koalitionsverhandlungen eine Randbemer­kung ins Netz gestellt, die aufhorchen lässt.

„In dieser Woche wird es darum gehen, ob eine Große Koalition zustande kommt, und es begann schon am Wochenende mit der nächsten Runde an Gemaule. Man muss nicht, will nicht, will nur wenn …  Klingt vertraut. Der Unterschied zu den vergangenen Wochen ist allein, dass es nicht um Grüne gegen CSU gegen FDP gegen CDU geht, sondern um SPD gegen CDU/CSU. Die Parteien haben keine Lust aufeinander, aber das Wahlsystem macht die Zusammenarbeit der Parteien notwendig, zumal immer mehr Parteien im Bundestag sitzen, nun schon sieben. Im Moment sieht das nach ewiger Großer Koalition aus, mit nachlassender Freude aneinander, mit erstarkenden Rändern. Auch das Wahlrecht muss atmen, muss sich veränderten Zeiten anpassen können. Das Mehrheitswahlrecht würde es viel leichter machen, eine Regierung zu bilden. Es ist Zeit, ernsthaft darüber zu debattieren.“ (Quelle:  Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, „Mornig Briefing“, Spiegel-Online, 27.11.2017,  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-grosse-koalition-angela-merkel-martin-schulz-li-keqiang-breitscheidplatz-a-1180410.html )

Zwei Bemerkungen zur Debatte:

Erstens: „Mehrheitswahlrecht“?  Soll diese Wortwahl etwa heißen, dass in anderen Wahlsystemen die Mehrheit nicht zum Zuge kommt? Und das semantische Gegenstück: die „Verhältiswahl“? Diese Wortwahl  wird allein schon durch die rabiate Sperrklausel Lügen gestraft. Denn sie sorgt dafür, dass die Parteien eben gerade nicht im Verhältnis der von ihnen erlangten Zweitstimmen in das Parlament gelangen. Die einen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die anderen beschlagnahmen die dadurch frei werdenden Sitze, die nach dem Willen der Wählern für eine eine andere Partei bestimmt waren. Die fälschlich sog. „Mehrheitswahl“, also die Direktwahl der Ábgeordneten in überschaubaren Wahlkreisen kommt ohne Sperrklausel aus! Würde eine Partei nur in einem einzigen Wahlkreis gewinnen, zöge sie schon in den Bundestag ein. Wer in keinem einzigen Wahlkreis gewinnen kann, der bleibt draußen. Ein sehr großzügiger Minderheitenschutz.

Zweitens: Das K.O.-System ist im Fußball anerkannt. Dass es bei der Direktwahl nur einen Sieger pro Wahlkreis gibt, ist bei den Politikern auf dem europäischen Kontinent jedoch sehr unbeliebt. Gewiss, mit einfacher Mehrheit kann man in der absoluten Mehrheit aller Wahlkreise viel einfacher den Sieg erringen und deshalb auch leichter eine Regierung bilden als unter der fälschlich sog. „Verhältniswahl“. Aber man kann auf diesem Wege auch leichter eine Regierung stürzen. Für den Wechsel baucht man ebenfalls nur die einfache Mehrheit – natürlich immer in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise. Es herrscht also Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Spiegel-Online zur „Mehrheitswahl“

Pressemitteilung

Eine solche Kanzlerwahl löst eine Staatskrise aus

Der Wahleinspruch von Axel Schlicher und einer Gruppe von anderen Mitstreitern, die dem Einspruch beigetreten sind, ist form- und fristgerecht beim Deutschen Bundestag anhängig gemacht worden.  Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Gruppenbeauftragten, Dr. Manfred C. Hettlage, das Aktenzeichen WP 193/17 mitgeteilt. Insgesamt haben mehr als 40 Wahlberechtigte von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht, nach Art. 41 Grundgesetz ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Dessen Sinn und Zweck ist es, die Bundestagswahl v. 24.9.2017 zu Fall zu bringen, um sie unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz mit den bereits aufgestellten Kandidaten zu wiederholen. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/einspruch-gegen-die-bundestagswahl/ )

Statt der 598 Volksvertreter, die im Normalfall im Bundestag Sitz und Stimme haben, sind dort 709 Abgeordnete eingezogen. Weil es nur 299 Wahlkreise gibt, in denen eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter möglich ist, können 410 Abgeordnete nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien gewählt worden sein, was mit Art. 38 Grundgesetz unvereinbar ist.  Sie nehmen trotzdem an der Wahl des Bundeskanzlers teil. Unter ihnen sind 111 Mitglieder des Bundestages, 46 davon  mit Überhangmandat, das allgemein als missbräuchlich empfunden wird. Hinzu kommen 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate, die erst nach der Wahl, also ohne Zutun der Wähler an die Parteien verteilt worden sind. Das verfälscht zusätzlich den Wählerwillen und das Wahlergebnis.

Die Kanzlerwahl steht verfassungsrechtlich also auf einem maroden Fundament. Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, MdB, kann nach § 2 Abs. 4 WahlprüfG selbst eine Wahlprüfung einleiten. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/buergereingabe/ ) Wenn er es dagegen tatenlos hinnimmt und billigend in Kauf nimmt, dass eine so große Menge an Abgeordneten die Wahl des Kanzler bzw. der Kanzlerin mitbestimmt, obwohl sie im Bundestags nichts verloren hat, löst Schäuble damit eine Staatskrise aus.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung