Manfred C. Hettlage

Die CDU in Thüringen hat eine „Lex Höcke“ erzwungen

 Der Artikel in der SüddZ v. 28./29.9.2024: „Rechtsbruch mit Ansage“ v. Wolfgang Janisch, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Landtags-CDU in Thüringen hat sich mit ihrer Heuchelei und ihrem rüpelhaften Benehmen im Landtag keinen Gefallen getan. „Rechtsbruch mit Ansage?“ –  Rechtsbruch: nein; Rechtsstreit: ja! Aber wer hat denn den Streit angezettelt? Nicht die AfD! Der Zufall wollte es, dass der älteste unter den frisch gewählt Abgeordneten, Jürgen Treutler (AfD), als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen zu leiten hatte. Wäre er Mitglied der CDU-Fraktion gewesen, hätte natürlich niemand daran Anstoß genommen. Auch an seiner Rede nicht. Man muss die AfD nicht mögen. Man muss sie auch nicht wählen. Und rund zwei Drittel der Wähler tun das nicht.

Doch wer auch immer der älteste Abgeordnete ist, er leitet die konstituierende Sitzung und darf dem Gewohnheitsrecht folgend auch eine Antrittsrede halten bevor er in die Tagesordnung einsteigt. Treutler darf das, auch wenn er nicht der CDU, sondern der AfD angehört. In der Geschäftsordnung des Landtags steht nicht, dass die Amtshandlungen des Alterspräsidenten ohne jede Ansprache zu erfolgen hat. Außerdem steht es allen Abgeordneten frei, den Plenarsaal zu verlassen. Niemand wurde an seinen Stuhl gefesselt und gezwungen, sich die Rede von Jürgen Treutler anzuhören.

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Kann ein Landtag vor seiner Konstituierung überhaupt irgendwelche Beschlüsse fassen? Nein, kann er nicht! Die Feststellung der Beschlussfähigkeit muss abgewartet werden. Erst dann kann man das Vorschlagsrecht zu Wahl des Landtagspräsidenten abändern, das bisher unangefochten bei der stärksten Partei lag, der AfD aber unbedingt entrissen werden sollte. Nun wird im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Der Landtag konnte dem ohne Weiteres einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen und diesen Wahlvorschlag der AfD einfach niederstimmen.

Darauf hätte der Thüringer Verfassungsgerichtshof, mit Gerichtspräsident Klaus von der Weiden an der Spitze, bestehen sollen, hat es aber nicht getan. Um das Maß voll zu machen, hat Richter von der Weiden hat durch sein Urteil seinen Sohn begünstigt, der Mitglied des Landtags in Thüringen ist. Etwas mehr Sachkunde, Objektivität und Unvoreingenommenheit stünde der SZ-Redaktion gut zu Gesicht.

Leserbrief an die SüddZ: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639

770 Anschläge

„Die Europa-Wahl v. 9. Juni 2024 war nicht unmittelbar (direkt), nicht frei und vor allen auch nicht gleich.“ Unter dieser Schlagzeile hat eine Klägergemeinschaft von 20 Beteiligten, viele von Ihnen promovierte Akademiker aus verschiedenen Berufen, einen Tag vor Fristablauf beim Deutschen Bundestag eine Überprüfung der EU-Wahl in Gang gebracht. Die 20 Kläger rügen vor allem, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und deshalb auch die EU-Abgeordneten länderweise zu wählen seien: nämlich im Saarland von den Saarländern, in Hessen von den Hessen, in Bayern von den Bayern, usw. In einem föderativen Ländergemeinschaft könne es keine gesamtdeutschen Bundesstimmen geben. „Wir werden damit bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gehen“, kündigte der Gruppenbevollmächtigte, Manfred Hettlage, an.

München, den 8.8.2024

V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

An den Deutschen Bundestag. Hd. Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mit Rückschein

Es gilt das Datum der Zustellung am 8. August 2024

Die Europa-Wahl v. 9. Juni 2024 war nicht unmittelbar (direkt), nicht frei und vor allen nicht gleich

Die vorgenannten Beteiligten des Verfahrens beantragen beim Deutschen Bundestag: Die Europa-Wahl v. 9. Juni 2024 ist für rechtsfehlerhaft zu erklären. Gerügt wird insbesondere die verfassungswidrige Festlegung der Geltungsbereiche für die amtlichen Stimmzettel und die Verletzung der föderativen Staatsordnung.

Die Fehlbesetzungen im 20. Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat sich geweigert, die gerügten Missstände zu beseitigen: Im Parlament sitzen deshalb zehn Wagenknecht-Dissidenten, die gar nicht gewählt worden sein können, weil das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) bei der Wahl am 26. September 2021 noch überhaupt nicht auf den Stimmzetteln stand. Bei der Wahlwiederholung in Berlin am 11. Februar 2024 haben außerdem drei Abgeordnete aus Hessen, Niedersachsen und NRW ein Mandat erhalten, obwohl sie in Berlin auf keiner Liste standen.

Und in den beiden Wahlkreisen Nr. 229/Passau und Nr. 242/Erlangen können die dort eingetretenen Leerstände nicht durch zügige Direktwahl mit den Erststimmen beendet werden. In allen drei Fällen hat eine Gruppe von mehr als 15 Beteiligten, die meisten von ihnen pro-movierte Akademiker, beim höchsten Gericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht. Der Gruppenbevollmächtigte, Manfred Hettlage, ist zuversichtlich: „Wir werden gewinnen. Die Rechtsfehler bei der Besetzung des 20. Deutschen Bundestages lassen sich nicht übersehen.“ Dazu seien sie zu offensichtlich, so Hettlage.

V.i.S.d.P. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22. 80639 München

Hintergrund

https://www.manfredhettlage.de/der-fall-wagenknecht-verfassungsbeschwerde/,

https://www.manfredhettlage.de/der-fall-berlin-verfassungsbeschwerde/,

Zur Person des Autors: https://www.manfredhettlage.de/about/,

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Der Sachverhalt

Durch 104 „Ausgleichssitze“ werden im 20. Deutschen Bundestag die 34 sog. „Überhänge“ um 70 Köpfe turmhoch übertroffen. Vor allem aber ist über die nachträgliche Aufstockung der Sitze niemals richtig abgestimmt worden. Deshalb tummeln sich im 20. Deutschen Bundestag 138 „Blinde Passagiere“, die dort nichts verloren haben. Das ist eine handfeste Staatskrise.