DOPPELWAHL MIT ERST- UND ZWEITSTIMME

Ein emulsionsunfähiges „mixtum compositum“

Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme folgt den „Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“. (Vgl. § 1 BWahlG) Mit der Zweitstimme wird von den Wählern die Menge der Abgeordneten festgelegt, die einer Partei zukommen soll. (Quote) Mit der Erststimme werden die Personen gewählt, um die personell unbestimmte Menge konkret zu personifizieren. Wenn man den Vergleich nicht überdehnt, kann man sich das so vorstellen wie ein Gefäß, dessen Fassungskraft durch die Zweitstimmen bestimmt wird, während es durch die Erststimmen mit konkreten Mandaten angefüllt wird.

Die Zahl der 299 Wahlkreise und damit der direkt wählbaren Abgeordneten bleibt aber weit hinter der regulären Zahl der 598 Mitglieder des Parlaments zurück. Im Idealfall würde das dazu führen, dass sämtliche Töpfe der verschiedenen Parteien halb voll wären. So ist es aber nicht. Weil die Größe der Töpfe sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt, sind manche zu klein, andere zu groß, um dem Idealfall zu entsprechen.

Listenplätze und Direktmandate sind also nicht deckungsgleich und stehen auch nicht in einer unverrückbaren Relation zueinander. Es bleibt rechtlich sogar unbeanstandet, wenn die Erststimme von der Zweitstimme abgetrennt wird. (Stimmensplitting) Die Töpfe sind also nicht nur unterschiedlich groß, auch die Füllmenge ist frei bestimmbar. Man darf sich deshalb nicht wundern, wenn manche Töpfe sehr voll sind oder sogar überfließen, andere fast leer sind oder sogar vollkommen leer bleiben.

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen

Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen und werden das auch bleiben. „Die eine will sich von der anderen trennen.“ Das duale Wahlsystem bleibt daher ein Mischmasch aus Personen- und Parteienwahl, ein „mixtum compositum“ aus zwei Elementen, die nicht miteinander emulgieren. Und daran wird sich auch nichts ändern.

Erschwerend kommt noch etwas hinzu: Nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht steht allen Bürgern unter gleichen Bedingungen offen, und zwar auch dann, wenn sie keiner Partei angehören. Die Mitglieder der Parteien haben ein gemeinschaftliches Nominierungsrecht wie es alle Bürger haben, sie haben aber kein Nominierungsmonopol. Parteienwahl kann also niemals die Personenwahl aus den Stimmzetteln verdrängen. Ob davon Gebrauch gemacht wird oder nicht kann die Personenwahl nicht ausgeklammert werden.

Der Staat ist kein Staat der Parteien sondern ein Staat des ganzen Volkes. Und Wahlen sind keine Wahlen der Parteien, sondern Wahlen des ganzen Volkes. Alle Bürger können unter vergleichbaren und fairen Bedingungen daran teilnehmen. Jeder, der wählen darf, kann auch gewählt werden. Parteien können selbst und als solche nicht wählen und deshalb selbst und als solche auch nicht zu Mitgliedern der Parlamente gewählt werden. Die Personenwahl steht daher der Verfassung grundsätzlich viel näher als die Parteienwahl.

 

 

 

 

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Gastbeiträge zum Wahlrecht, in: „Tichys Einblick“

Hettlage, Manfred C.: elf Internet-Beiträge

„Wahlrechtlicher Irrsinn: Sonntagsfrage und Sonntagskrimi“, in: Tichys Einblick v. 2. Mai 2017; https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sonntagsfrage-und-sonntagskrimi/ Weiterlesen

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„Landtags-Quahl“ in NRW – eine Glosse

Karneval zum Muttertag

Hurra! Hurra! Das Wahlergebnis, das ist da. Die besondere Ironie der Landtagswahl in Norrhein-Westfalen ist es, dass die Landesmutter, Hannelore Kraft, ausgerechnet am Muttertag von den Landeskindern abgewählt wurde um einen Landesvater, Armin Laschet, in Amt und Würden zu bringen. Aber stimmt das überhaupt? Ist sie tatsächlich abgewählt worden?

Die SPD erreichte 31,2 Prozent und die CDU 33,0 Prozent der gültig abgegebenen Zweitstimmen. Wen auch immer Medien und Presse als „eindeutigen“ Wahlsieger bejubeln, soviel ist gewiss: nie­mand ist mit einem knappen Drittel der Zweitstimmen ein Wahlverlierer und mit genau einem Drittel ein Wahlsieger. Denn in der Verhältniswahl gibt es überhaupt keine Sieger und keine Verlierer. Doch die Verhältniswahl heißt nur so. Denn die Parteien ziehen wegen der Sperrklausel eben gerade nicht im Verhältnis ihrer Anteile an den Zweitstimmen in das Parlament ein.

Die CDU erlangte mit 33,0 % der Zweitstimmen 36,2 % der Sitze im Landtag. Die SPD erzielte 31,2 % der Zweitstimmen und kam auf 34,7 % der Mandate. Die Grünen holten mit 6,4 %  der Stimmen 7,1 % der Mandate. Die FDP erzielte mit einem Anteil von 12,6 % der Stimmen 14,1 % der Plätze im Landtag. Auch die AfD kam nur auf 7,4 % der Zweitstimmen und ging mit 8,0 % der Mandate aus dem Rennen. Ungefähr jeder zehnte Abgeordnete sitzt, verteilt auf die verschiedenen Parteien, also auf einem Platz, den die Wähler einer anderen, an der Sperrklausel gescheiterten Partei zukommen lassen wollten. Dieser Sperrklausel-Zugewinn fällt den privilegierten Parlamentsparteien in den Schoß, ohne dass sie die dafür erforderlichen Wählerstimmen errungen haben. Vgl das vorläufige amtliche Endergebnis.

Die Erststimmen gaben den Ausschlag

Vor fünf Jahren hatte die SPD noch 99 Direktmandate errungen, konnte bei der Landtagswahl am 15. Mai 2012 aber nur 76 Listenplätze erzielen. Es entstanden also 23 Überhänge, Sie wurden damals aus­geglichen, aber nicht durch 23, sondern durch 33 Ausgleichsmandate. Die „Muttertags-Wahl“ am 14. Mai 2017 wurde zum Vatertag. Die CDU erlangte unter Armin Laschet in 72 Wahlkreisen den Sieg, konnte aber nur 66 Listenplätze gewinnen. Die Erststimmen gaben also den Ausschlag.

Die mit den Zweitstimmen gewonnenen 66 Listenplätze kamen nicht zum Zuge. Die CDU wäre auch dann mit 72 Wahlkreis-Siegern in den Landtag eingezogen, wenn sie keine einzige Zweitstimme er­halten hätte. Stellt man die Gewinne und Verluste in den Wahlkreisen einander gegenüber, dann muss­te die SPD an die CDU 43 Direktmandate abgegeben, hat also in mehr als einem Drittel aller 128 Wahlkreise Federn gelassen – ein politisches Desaster.

In NRW entstanden 199 Mandate. Im Landtag gibt aber nur 181 Sitze und zu allen Überfluss auch nur 128 Wahlkreise. Es kam zu 6 Überhänge, alle bei der CDU. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 6, sondern durch 12 Ausgleichsmandate. Hier passt also gar nichts mehr zusammen, und man gewinnt den Eindruck, das Wahlgesetz des Landes sei an einem Muttertag auf einer Düsseldorfer Karnevals­sitzung entstanden.

 

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KRITIK AM 22. WAHLRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ

BWahlG – ein Gegenkommentar

Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, dann haben sie auch nicht das entscheidende Wort.

Warum „Gegenkommentar“? Die führende Kommentierung des Bundeswahlrechts in Wolfgang Schneider: „BWahlG“, 9. Auflage 2013, wurde von zwei ehemaligen Wahlleitern, Karl Ludwig Strelen und Johann Hahlen, beherrscht. Wahleiter machen die Gesetze nicht. Sie wenden sie an. Verfassungsrechtliche Bedenken, Zweifel oder gar Einwände sind ihnen in Ausübung ihres Amtes fremd. Auch ist von ihnen nicht zu erwarten, sie könnten es sich nachträglich andres überlegen und als Kommentatoren gegen ihre frühere Tätigkeit als Wahlleiter Front machen. Außerdem erschien ihr Kommentar vor der Bundestagswahl vom 22.9.2013. Die negativen Auswirkungen des neuen, des 22. Wahlrechts-Änderungsgesetzes konnten also noch gar nicht Gegenstand ihres Kommentars sein. Und dass es solche Missstände gibt, daran hat Bundestagspräsident, Norbert Lammert, gegenüber Presse und Medien keinen Zweifel gelassen, ja sogar schon in seiner Antrittsrede am 22.10.2013 „eine Reform von der Reform“ des Wahlrechts verlangt.

Download: Gegenkommentar

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STARRE ODER OFFENE LISTEN?

„Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“

Sinn und Zweck der Wahl ist es, die personelle Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. (Vgl Hahlen, in. Schreiber, BWahlG, 2013, § 30, Rdnr 3.) Das Parlament setzt sich nicht aus 598 Parteien zusammen sondern aus 598 Abgeordneten. Das geht auch aus Art. 38 Grundgesetz hervor. Dort heißt es keineswegs: „Die Parteien werden (…) gewählt.“ Dort heißt es vielmehr: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt.“ Deshalb muss der Stimmzettel so gestaltet sein, dass auch aus den Wahlvorschlägen der Parteien die Abgeordneten namentlich ausgewählt werden können. Ist das nicht der Fall, weil die Namen der Bewerber nicht vollständig oder überhaupt nicht aufgeführt sind, findet eine bloße Parteienwahl statt, der das BVerfG ablehnend gegenübersteht: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ (Vgl. Nachrücker-Entscheidung BVerfG vom 26. Februar 1998, BVerfGE 97, 317 (323). Zugänglich auch im Internet  unter: Bundesverfassungsgericht/Entschei­dungen/Datum.)

Bei der klassischen Direktwahl nach dem sog. Westminster-Modell ist das unproblematisch. Denn hier stehen die Personen auf den Stimmzetteln, die unmittelbar gewählt werden. Bei der sog. Listen-, Verhältnis- oder Parteienwahl ist das anders. Statt der Namen der Personen werden auf den Stimm­zetteln die Namen der Parteien zur Wahl gestellt. Es handelt sich also nicht um eine direkte, sondern um eine indirekte Wahl der Abgeordneten. Dies wird durch den Grundsatz der unmittelbaren Wahl ausge­schlossen, der in Art. 38 GG verankert ist. Die Listenwahl ist also verfassungswidrig, es sei denn aus den Listen kann eine namentliche Auswahl der Abgeordneten getroffen werden.

 „Roma locuta …“ – Rom hat gesprochen …

Die Plazierung auf den eingereichten Listen entscheidet über den Wahlerfolg. Wer oben auf der Lan­desliste steht hat gute, wer unten steht hat schlechte Wahlchancen. Nimmt man die fünf sog. „Listenführer“ aus, die auf den Stimmzetteln aufgeführt werden, bleibt den Wähler unbekannt, wer danach gelistet ist. Der Wähler muss also „die Katze im Sack“ wählen. Hahlen (in: Schreiber, BWahlG 2013, § 30, Rdnr 4.) sieht das anders. Die Listen der Parteien seien hinreichend bekannt. Man könne sie in den Wahlämtern und auch im Internet einsehen. Daher sei es nicht erforderlich, auch auf den Stimmzetteln unverkürzt alle Namen der Bewerber aufzuführen. Der Kommentator geht wohl davon aus, dass die bloße Parteienwahl verfassungsrechtlich unproblematisch sei und die Wahl mit starren Listen verfassungskonform wäre. Diese Auffassung ist aber auch anderswo auf dem Rückzug.

Das italienische Verfassungsgericht, die „Corte costituzionale“  in Rom, hat in der spektakulären „sentenza 1/2014“ vom 14. Januar 2014 verlangt, dass durch die Wähler aus den Listen der Parteien im Wege von Vorzugsstimmen eine namentliche Auswahl möglich sein muss. (Vgl. dazu im Netz www.cortecostituzionale.it.) Denn die italienische Verfassung verlange in Art 56, dass über die Mitglieder der Abgeordnetenkammer „a suffragio diretto ed universale“ – in direkter und allge­meiner Wahl – abgestimmt werde. In dem zweiten Wahlrechts-Urteil, der „sentenza 35/2017“ v. 25. Januar 2017, hat das höchste Gericht in Rom daran nichts mehr verändert. Diese Entscheidungen haben im Rechtsvergleich den bisher höchsten Rang.

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VERWIRRENDES VON DER FAZ

Leserbrief: „598 Abgeordnete sind genug“

Die FAZ v. 23.1.2017 hat sich unter dem Titel: „598“ mit dem Beitrag  der beiden Professoren, Florian Grotz und Robert Vehrkamp, in die Debatte um die erneute Reform des Wahlrechts-Änderungsgesetzes eingeschaltet. Das war überfällig. Weiterlesen

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WAHL MIT OFFENEN LISTEN

Der Hase im Pfeffer

 Münchner Merkur, 17. Februar 2017

Es ist nicht so, dass die Wähler nur die Quote bestimmen, mit der die Parteien in den Bundestag einziehen und die konkrete Auswahl der Abgeordneten den Parteioberen überlassen bleibt. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, dass die Abgeordneten unmittelbar, das heißt direkt, also namentlich auszuwählen sind. Die Personenwahl steht der Verfassung viel näher als die Parteienwahl. Auch hat das Verfassungsgericht in seiner „Nachrücker-Entscheidung“ von 1997 festgehalten: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Damit ist klar, dass eine Wahl mit starren Listen, aus der die Wähler keine persönliche Auswahl der Kandidaten treffen können, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist. Es muss mit offenen Listen gewählt werden, aus denen eine namentliche Auswahl der Bewerber erfolgt. Das ist bei der Bundestagswahl aber nicht der Fall. Hier liegt der Hase im Pfeffer.

Dr. Manfred C. Hettlage, München

Christian Deutschländer: Die Qualität sinkt; Kommentar 13. Februar

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WAHLGEBIET UND SPERRKLAUSEL

Gewählt wird mit Landeslisten

Wie bekannt ist die FDP an der Sperrklausel gescheitert. Sie erreichte 28 Sitze, hätte aber 30 erzielen müssen, um die Hürde von mehr als fünf Prozent aller 598 Sitze zu überwinden. Das hätte durchaus anders kommen können, wenn die Bürger auch über die 29 Ausgleichsmandate hätten abstimmen können, die 2013 nachgeschoben wurden. Weiterlesen

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PERSONENWAHL …

… oder die Katze im Sack wählen

Das Grundgesetz verlangt die „unmittelbare Wahl“ der Abgeordneten. Das geht aus den Wortlaut von Art. 38 GG klar und eindeutig hervor. Dort steht nicht: „Die Parteien werden (…) gewählt.“ In der Verfassung heißt es vielmehr: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt.“ Weiterlesen

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PRESSEMAPPE / WAHLRECHT

Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?

  • Zwei Pressemitteilungen des Autors;
  • Buch-Neuerscheinung 2016: „Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert“;
  • Schriftprobe: „Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert“;
  • Buch-Veröffentlichung: „Wer mit zwei Stimmen wählt …“ (Erschienen 2015);
  • Buchbesprechung zu: „Wie wählen wir 2013?“ (Erschienen 2012)
  • Veröffentlichungen des Autors;
  • Vita des Autors;
  • Das Zitat von Friedhelm Ost.

Download: Pressemappe

 

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