ERFOLGSWERTGLEICHHEIT DER STIMMEN

Ausgleich ohne Überhang?

Es ist schwer zu verstehen, und die gewöhnlich anzutreffenden Wähler verstehen es ja auch nicht. Bei der Bundestagswahl 2013 entstanden vier sog. „Überhänge“, jeweils eines in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Alle vier bei der CDU des Landes. Die vier Überhnge wurden erstmals auch im Bund ausgeglichen, aber nicht durch vier, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Thüringen, Brandenburg und Sachsen erhielten jedoch kein Ausgleichsmandat, obwohl es dort jeweils einen Überhang gab. Niedersachsen kam dagegen auf sieben und NRW sogar auf zehn nachgeschobene Zusatzmandate, obwohl in diesen Ländern keine Überhänge entstanden sind.

Nun gibt es bundesweit 299 Wahlkreise, in denen 299 Abgeordnete direkt gewählt worden sind – keiner mehr und keiner weniger. Es gibt also keine überzähligen Wahlkreise, aus denen Mitglieder des Bundestages hervorgegangen wären, denen ihr Mandat in Wahrheit gar nicht zusteht und deshalb „auszugleichen“ ist. Lässt man beiseite, dass es für den Ausgleich offensichtlich keinen Rechtsgrund gibt, wird den verblüfften Wählern als Erklärung aufgetischt, dass aus Gründen einer höheren Gerechtigkeit ein Ausgleich auch dann geboten sei, wenn es keinen Überhang gegeben hat. Ein Großteil der Ausgleichsmandate sei nämlich gar nicht wegen der Überhänge erforderlich, „sondern weil ein Vorteil der CSU ausgeglichen werden müsse“. Das behauptet jedenfalls der Politologe Joachim Behnke. Zur weiteren Begründung führt er aus: In Bayern gingen immer relativ viele Zweitstimmen an kleine Parteien, die in anderen Ländern kaum eine oder gar keine Rolle spielen (Freie Wähler, ÖDP, Bayernpartei), die aber wegen der Sperrklausel im Bundestag nicht vertreten seien. Deren Stimmen zählten deshalb nicht. Dadurch entstünde eine „Überrepräsentation der CSU“ und diese müsse kompensiert werden.

Hier irrt Herr Behnke, und zwar gewaltig

Jetzt ist es endlich klar. Behnke hat den Fall mit dem „Aktenzeichen XY“ gelöst: „Die CSU ist schuld.“ An den bayerischen Stammtischen nimmt man den Tatvorwurf jedoch gelassen auf und hält das für einen ziemlichen „Schmarrn“. In der Tat irrt hier Joachim Benke, und zwar gewaltig. Gewählt wird nicht mit Bundes- sondern mit Landeslisten. Die Zusammenfassung zu Bundeslisten, die nach altem Recht noch möglich war, wurde abgeschafft, der § 7 BWahlG a.F. ersatzlos gestrichen. Wir wählen also – ähnlich wie in den USA – nach einem föderativen Wahlsystem mit entsprechenden Landeskontingenten.

Ob in einem anderen Bundesland mehr Stimmen pro Mandat nötig waren, um den Sieg zu erlangen, spielt daher keine Rolle und ändert das Landeskontingent nicht. Wer auch immer im Land den Sieg davonträgt, sein Land schickt immer den gleichen, auf das Wahlgebiet entfallenden Anteil an Abgeordenten in das Parlament. Überhang – und vor allem Ausgleichsmandate – sind daher ein Unding, denn sie sprengen den föderativen Landesproporz. Und würde man sich an die Ländequoten halten, wäre der ganze Spuk mit den Überhängen und dem sich anschließenden Ausgleich sofort am Ende!

Außerdem wird eine Wahl nicht dadurch entschieden, wie viele Wähler woanders zur Wahl gegangen oder an der Sperrklausel gescheitet sind und wie viele Stimmen für den gewünschten Wahlerfolg dort notwendig waren. Eine Wahl wird dadurch entschieden, welche Partei – in ihrem eigenen Wahlgebiet – am besten abgeschnitten hat. Und das ist in Bayern die CSU. Davon unabhängig schickt der Freistaat Bayern sowieso nicht mehr und auch nicht weniger Abgeordnete in das Berliner Parlament. Denn in Bayern ist 2013 gar kein Überhang entstanden.

Natürlich kann man nachrechnen, ob in Bayern weniger Stimmen pro Mandat notwendig waren als z.B. in Bremen, Brandenburg, Berlin oder Baden-Württemberg und der Listenplatz dort vielleicht „teurer erkauft“ werden musste. Doch falls das tatsächlich so sein sollte, und das Mandat in Bayern „billiger“ zu haben war, spielt das keine Rolle, denn dort, wo das Mandat angeblich „teurer“ war, gab es ja auch mehr Wähler. – Wo liegt also das Problem?

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MEHR AUSGLEICH ALS ÜBERHANG

Größer als das Siebenfache

Als der Bundeswahlleiter das vorläufige Endergebnis der Wahl vom 22.9.2013 verkündet hatte, war man sprachlos. Zwar gab es nur 4 Überhangmandate, viel weniger als man erwartet hatte. Doch diese wurden „ausgeglichen“ – was auch immer das heißen soll – allerdings nicht durch vier, sondern durch 28 Ausgleichsmandate. Der Wahlleiter musste seine Berechnungen sogar noch einmal nachbessern und den nachgeschobenen Mandatsausgleich auf 29 Listenplätze anheben. Der Ausgleich überstieg den Überhang also um mehr als das Siebenfache! Und in das Berliner Parlament sind nicht 598, sondern 631 Volksvertreter eingezogen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB, eilte herbei und teilte der Öffentlichkeit mit, dass man sich einen viel zu großen „Schluck aus der Pulle“ genehmigt hatte. Schon in seiner Antrittsrede unmittelbar nach seiner Wiederwahl am 22.10.2013 verlangte er deshalb – ohne jede Schamfrist – eine Reform von der Reform des Wahlrechts, die nur wenige Monate zuvor unter seinem Vorsitz im Parlament beschlossen worden war.

Bei der 2009 vorangegangenen Wahl hatte es 24 Überhänge gegeben. Der Wahlleiter hatte in einer Musterrechnung ermittelt, dass der Ausgleich nach neuem Recht um 49 Ausgleichsmandate emporschnellen würde. Statt der regulär 598 Mitglieder hätten 671 Abgeordnete der Bundestag übervölkert. Inzwischen hat sich die Meinung durchgesetzt, dass im Bundestag schon jetzt mehr als genug Abgeordnete herumsitzen, nicht auszudenken, was passiert, wenn es 700, 750 oder noch mehr werden könnten. Aber Überhangmandate sind wie Primzahlen: Man weiß nicht wie viele es sein werden; man weiß nicht in welchem Bundesland sie auftreten; und man weiß nicht welche Partei davon betroffen ist. Prognosen dazu sind daher schwierig. Machen die Umfrageinstitute schon einen Bogen um Erststimmen, hüllen sie sich zu den Überhängen ganz in Schweigen.

Es gibt keine überzähligen Wahlkreise

Noch schwieriger wird alles, wenn man sich Klarheit darüber zu verschaffen sucht, was genau ein Überhang- und was ein Ausgleichsmandat ist. Denn es gibt insgesamt 299 Wahlkreise, keinen mehr und keinen weniger. Aus ihnen gehen 299 direkt gewählte Abgeordnete hervor, keiner mehr und keiner weniger. Überzählige Wahlkreise, in denen Abgeordnete gewählt worden sind, denen ihr Mandat gar nicht zusteht, das gibt es schlicht und einfach nicht. Auch hat der Bundeswahlleiter allen 299 direkt gewählten Abgeordneten mitgeteilt, dass sie ihr Mandat zu Recht bekleiden. Deshalb kann er nicht im gleichen Atemzug geltend machen, dass die Überhänge den Parteien in Wahrheit doch nicht zustünden und deshalb ausgeglichen werden müssten.

Man kann es drehen und wenden wie man will, für den Mandatsausgleich fehlt der Rechtsgrund. Das wiegt umso schwerer, wenn der Ausgleich den Überhang um mehr als das Siebenfache überragt. Gesetzt den Fall, die Überhänge wären tatsächlich unzulässig, müsste man sie untersagen. Und dann braucht man natürlich keinen Ausgleich mehr. Der „Schluck aus der Pulle“ war also nicht zu groß. Schlimmer noch, in der Flasche war kein Schnaps, sondern Methylalkohol. Und das ist pures Gift, das darf man überhaupt nicht trinken. Denn davon wird man blind.

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NEGATIVES AUSGLEICHSMANDAT

Der verlorene Abgeordnete aus Bayern

Dem Freistaat Bayern stehen im Bundestag 92 Sitze zu. Das hat der Bundeswahlleiter an Hand der Bevölkerungsdichte in den Ländern so ermittelt. Tatsächlich gibt es aber nur 91 Abgeordnete aus Bayern. Warum auch immer: Aus Bayern fehlt einer! Die vier Überhänge, die es 2013 gab, wurden erstmals auch im Bund ausgeglichen, aber nicht durch vier, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg den Überhang um mehr als das Siebenfache! Die CDU erhielt 13, die SPD 10, die Linken 4 und die Grünen 2 nachgeschobene Ausgleichsmandate. Die CSU ging leer aus, protestierte aber nicht. Sie nimmt es sogar klaglos hin, dass dem Freistaat offenbar ein negatives Ausgleichsmandat angelastet wurde.

Ein weiß-blaues „Schmakerl“

Bei der Wahl 2013 sind – wie gesagt – vier Überhänge in vier Bundesländern entstanden, und zwar in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und im Saarland. Alle bei einem Landesverband der CDU. Anders als im Saarland wurde den drei verbleibenden Überhang-Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kein Ausgleichsmandat zugeteilt. NRW erhielt dagegen zehn nachgeschobene Ausgleichsmandate, Niedersachsen sieben. In beiden Ländern gab es aber gar keinen Überhang.

Deckelung der Ausgleichsmandate schön und gut, aber es gibt keinen einzigen Abgeordneten aus Bayern, der ein Ausgleichsmandat bekleidet. Die CSU kann also nicht gemeint sein, wenn es darum geht, den Mandatsausgleich zu verringern. Den Schuh müssen sich andere anziehen. Vor allem muss sich die CDU rechtfertigen, die als alleinige Verursacherin der vier Überhänge gleichwohl 13 Ausgleichsmandate erhalten hat. Niemals ist das negative Stimmengewicht deutlicher geworden als bei der Wahl 2013: Schwer zu glauben, aber die CDU, die ja den ganzen „Schlamassel“ angerichtet hat, geht unter dem Strich mit einem Bonus von 9 zusätzlichen Listenplätzen aus dem Rennen!

Das alles erinnert an einen Schildbürgerstreich mehr als an eine sinnvolle Wahlgesetzgebung.

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OBERGRENZE FÜR AUSGLEICHSMANDATE

Die Katze beißt sich in den Schwanz

Überhangmandate sind so launisch wie das Wetter. Es bleibt nebelhaft, in welcher Zahl sie anfallen, in welchem Bundesland sie auftreten und welche Partei betroffen ist. Bei der Bundestagswahl v. 22.9.2013 entstanden vier Überhangmandate, und zwar in vier Bundesländern (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und im Saarland), alle bei einer Landespartei der CDU. Das kam überraschend, jedenfalls hatte man weit mehr Überhänge erwartet. Für die bevorstehende Wahl im Herbst 2017 stellt sich nun die gleiche Frage, für die es wiederum keine eindeutige Antwort gibt. Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, was passieren wird.

Die vier Überhänge, die es 2013 gab, wurden erstmals auch im Bund „ausgeglichen“, aber nicht durch vier, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. In den Bundestag zogen also 631 Abgeordnete ein. Davon sind 294 mit beiden Stimmen gewählt worden, der Erst- und der Zweitstimme. Vier weitere Abgeordnete wurden allein mit der Erststimme ge­wählt (sog. „Überhangmandate“). Hinzu kommen vier Abgeordnete, die nur mit der von der Erststimme abgespaltenen Zweitstimme gewählt wurden (systemwidrige Listenplätze). Das ergibt zusammen 303 Mitglieder des Bundestags, zu denen sich 299 Abgeordnete gesellen, die nur mit der Zweitstimme gewählt wurden, weil sie nicht mit beiden Stimmen gewählt werden konnten, denn dafür waren gar nicht genug Wahlkreise vorhanden. Damit erreichte der Bundestag eine Zahl von 602 – so oder so – gewählten Mandatsträgern. Sie wird durch die 29 nachgeschobenen Ausgleichsmandate auf 631 Abgeordnete erhöht, für die es auf der Seite der Wähler gar keine unmittelbare Abstimmung gab. Daher kann man es drehen und wenden wie man will: Für die 29 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, gibt es keine demokratische Legitimation.

630 Abgeordnete sind genug

Bei der Bundestagswahl vom 19.9.2009 gab es 24 sog. Überhänge, die aber nicht durch eine unzulässige Vermehrung der 299 Wahlkreise entstanden sind, sondern dadurch, dass 24 Abgeordnete nicht mit beiden, sondern nur mit einer, nämlich allein der abgespaltenen Zweitstimme gewählt wurden, obwohl sie mit beiden Stimmen hätten gewählt werden sollen. Diese 24 Listenplätze wurden also von Parteien errungen, denen es nicht gelang, auch das dazugehörende Direktmandat zu erzielen. Überhangmandate sind also systemwidrige Listenplätze, die nicht durch die Erststimme personalisiert worden sind.

Gemessen an der vorangegangenen Wahl, bei der es zu 24 Überhängen kam und ohne Mandatsausgleich 622 Mitglieder den Bundestag bevölkerten, sind durch den Mandatsausgleich bei der letzten Wahl 631 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, obwohl es nur vier Überhänge gab. Der Gesetzgeber ist also vom Regen in die Traufe geraten. Mit Mandatsausgleich wäre es mit 24 Überhängen noch viel schlimmer gekommen. Das hat zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Man will deshalb den Mandatsausgleich deckeln. 630 Abgeordnete sind genug. So sieht es jedenfalls der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, und will das sogar im Grundgesetz verankern.

Das hat aber einen gewaltigen Haken. Denn das Verfassungsgericht hat in seiner Grundsatz­entscheidung v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316 eine Obergrenze für die Überhänge festgelegt: 15 davon seien zulässig, ab dem 16. sei die Wahl ungültig, so die Richter in Karlsruhe. Wer­den die Überhänge ausgeglichen, kann die Obergrenze überschritten werden. Das ist jeden­falls die Auffassung, die sich allgemein herausgebildet hat. Wird nun der Mandatsausgleich auf 630 begrenzt, dann kommt es sehr schnell zu nicht ausgeglichenen Überhängen. 16 Über­hänge könnte man gerade noch durch 16 Ausgleichsmandate kompensieren, das 17. nicht mehr. Übersteigt der Ausgleich den Überhang – wie das 2013 ja der Fall war – dann wird die Obergrenze der ausgleichbaren Überhänge noch früher erreicht. Und bei mehr als 15 Überhängen ist die Wahl ungültig.

Die Katze beißt sich also in den eigenen Schwanz.

 

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PRESSEMITTEILUNG

2250 Anschläge

Der Wahlleiter und das Gesetz – Massive Kritik am Wahlrecht des Bundes

In der soeben erschienenen Dezemberausgabe der Fachzeitschrift: „Die Öffentliche Verwaltung – DÖV“ (23/2016, Seite 983 ff) hat Manfred Hettlage – wie schon in seinen früheren Publikationen das geltende Wahlrecht erneut mit großem Nachdruck kritisiert. Der Beitrag trägt den Titel: „Der Wahlleiter und das Gesetz / Die fehlerfreie Durchführung der personalisierten Verhältniswahl eine unlösbare Aufgabe“. In dem Abstrakt dazu heißt es:

„Das geltende Wahlrechts-Änderungsgesetz des Bundes – es ist das 22. seiner Art in nur 18 Legislatur­perioden – ist durchsetzt von zahlreichen Irrtümern und Widersprüchen auf engstem Raum. Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus. Das hat das Verfassungsgericht in Karls­ruhe so festgehalten. Gleichwohl gelangt mindestens die Hälfte der Parlamentarier nach wie vor allein über die Landeslisten der Parteien in den Deutschen Bundestag. Bei der Verteilung der Sitze wurden die vorgegebenen Landeskontingente nicht eingehalten. Das negative Stim­mengewicht trat 2013 deutlicher in Erscheinung als je zuvor. Obwohl die gespaltene Abstim­mung ungesetzlich ist, gehört das Stimmensplitting „contra legem“ zum üblichen Erschei­nungsbild jeder Bundestagswahl, ausgenommen die erste im Jahre 1949, bei der man den Stimmzettel nur einmal kennzeichnen konnte. Durch die 2013 auch im Bund neu eingeführten Ausgleichsmandate wird das Wahlergebnis verfälscht. Sie sind deshalb grob verfassungswid­rig. Die Sperrklausel ist 2013 „außer Kontrolle“ geraten: Mehr als jeder sechste Abgeordnete bekleidet ein Mandat, dass die Wähler einer anderen Partei zukommen lassen wollten. Die gewöhnlich anzutreffenden Wähler können schon den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme nicht hinreichend durchschauen, um von Überhang- und Ausgleichsmandaten gar nicht zu sprechen. Wahlen sind in ihrem Kern keine Parteien- sondern Personenauswahl-Entscheidun­gen. Parteien können selbst und als solche nicht Mitglied des Bundestags oder der Landtage sein, also auch nicht zum Gegenstand der Wahl gemacht werden. Die Personenwahl steht dem Grundgesetz viel näher als die Parteienwahl. Auf den Stimmzettel kann niemals eine Partei, sondern immer nur eine Person gekennzeichnet werden. Folgerichtig ist „de lege ferenda“ der klassischen Personenwahl in überschaubaren Wahlkreisen beim Bundestag und bei den Landtagen der Vorzug zu geben.

München, 7.12.2016;  v.i.S.d.P. M.  Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

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Gastbeitrag auf »Tichys Einblick« vom 2. November

Wahlrecht: Ein “gordischer Knoten”

Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche aus dem Bundestag hätten 7 von 29 Abgeordneten, die nur ein Ausgleichsmandat haben, gehen müssen. Aber die Verantwortlichen leiden an Dyskalkulie: angeborener Rechenschwäche, können nicht bis 10 zählen. […] ganzen Artikel lesen

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Gastbeitrag auf »Tichys Einblick« vom 19. November

Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen?

Die Wahlprüfungs-Beschwerden beim Verfassungsgericht vom Dezember 2014 zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Gibt das Gericht dem statt, ginge die 18. Legislaturperiode vorzeitig zu Ende.

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Berliner Republik unter dem Damoklesschwert

Wahlgesetz, Wahlgrundsätze und Wahlprüfung

Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert
Autor: Dr. Manfred Hettlage, München
ISBN: 978-3-7103-2880-0
©2016 united p. c.
Taschenbuch, kartoniert, 226 Seiten, Euro 19,40.

Bestellung im Internet bei www.lehmanns.de

Die beiden Wahlprüfungs-Beschwerden, die beim Verfassungsgericht seit Dezember 2014 (AktenZ. 2 BvC 64/14 und 2 BvC 67/14) anhängig sind, zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Gibt das Gericht den Anträgen statt, würde die 18. Legislaturperiode vorzeitig zu Ende gehen. Die Wahl vom 22.9.2013 müsste unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Anordnungen und Auflagen wiederholt werden. Das geltende Wahlrechts-Änderungsgesetz – das 22. seiner Art seit 1949 – ist durchsetzt von zahlreichen Irrtümern und Widersprüchen. Die Sperrklausel ist 2013 außer Kontrolle geraten: Mehr als jeder sechste Abgeordnet bekleidet ein Mandat, dass die Wähler einer anderen Partei zukommen lassen wollten. Das negative Stimmengewicht trat 2013 deutlicher ans Licht als je zuvor. Durch die 2013 auch im Bund neu eingeführten Ausgleichsmandate wird das Wahlergebnis verfälscht. Sie sind deshalb grob verfassungswidrig.

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Weniger Überhänge – mehr Ausgleich

Einfache Rechnung – bizarres Ergebnis

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es bekanntlich 4 Überhangmandate, je eines in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und im Saarland, alle bei einer Landespartei der CDU. Sie wurden erstmals auch im Bund ausgeglichen, aber nicht etwa durch 4, sondern durch 29 Aus­gleichsmandate. Der Ausgleich überstieg den Überhang um mehr als das Siebenfache. Nun ist in Brandenburg eines der vier Überhangmandate entfallen. Katherina Reiche (CDU) war näm­lich am 4.9.2015 aus dem Bundestag ausgeschieden. Ihr Wahlkreis 061 (Potsdam / Potsdam Mittelmark II / Teltow-Fläming II) lag in Brandenburg. Dort ist sie mit 32,6 Prozent der Erststimmen direkt gewählt worden. Der Wahlkreis blieb nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag unbesetzt, denn die Landesliste war erschöpft, so dass niemand mehr von der „Reservebank“ nachrücken konnte. Als Folge davon blieb der Wahlkreis nach § 48 BWahlG unbesetzt, das Überhangmandat in Brandenburg fiel weg. Dort stehen bei der CDU seither 8 Direktmandate genau 8 Listenplätzen gegenüber. Statt 4 gibt es seit dem Aus­scheiden von Katherina Reiche bundesweit also nur noch 3 Überhänge. Die 29 Ausgleichs­mandate wurden aber nicht anteilig „rückabgewickelt“.  Ursprünglich wurden 4 Über­hänge durch 29 Ausgleichsmandate kompensiert. Die Zahl der Überhänge sank nach dem  4.9.2015 auf 3 ab und wurden weiterhin durch 29 Ausgleichsmandate egalisiert. Seit dem 4.9.2015 übersteigt also der Ausgleich den Überhang um mehr als das Neunfache. Je weniger Überhänge umso größer der Ausgleich? – Viel bizarrer kann man es kaum noch machen.

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Eine späte Buchbesprechung

Prinzipiell verfassungskonform?

      Ist „Deutschland in guter Verfassung?“ Dem ging Rupert Scholz in seinem Buch nach, das eben diesen Titel trägt und 2004 erschienen ist (ISBN 3-8114-5218-5). Darin erörtert er Fragen, die sich andere schon vor ihm gestellt hatten, z. B. „Selbstentmachtung des Parla­ments“: H. J. Papier, (FAZ v. 31.3.2003, „Reform an Haupt und Gliedern“); „Der Staat als Talkshow?“ H. Kremp (Die Welt v. 2.3.1993); oder die sog. „Koalitionsdemokratie“, die den kleinen Parteien eine undemokratische Sperrminorität und damit die Macht über die großen Parteien einräumt – die Demokratie also auf den Kopf stellt, weil Minderheiten über Mehrhei­ten herrschen. Wenn Scholz die Parteien als „Transmissionsriemen“ bezeichnet (S. 121), ist das ein gewagter Vergleich. Denn das hat vor ihm schon Lenin getan.

Alles sehr schöngeistig und auch sehr kenntnisreich, vielleicht auch gut. Doch wirkliche Spannung kommt erst auf, wenn der Autor konkret wird und in die „teuflischen“ Details ein­steigt. Die Aussage von Scholz, die personalisierte Verhältniswahl sei „prinzipiell“ verfas­sungskonform, aber nicht unabänderlich, (S. 97) muss stutzig machen. Was heißt „prinzipiell“ verfassungskonform? Gibt es einzelne Elemente des dualen Wahlverfahrens mit Erst- und Zweitstimme, die nicht verfassungskonform sind? – Scholz hat vollkommen Recht. Natürlich gibt es sie!

Leider sehr unscharf deutet Scholz selbst an, die Zweitstimme hätten die politischen Par­teien enorm gestärkt“ – und zwar im „Übermaß“, wie er zutreffend nachschiebt. (S. 98) Tat­sächlich verlangt das Grundgesetz in Art 38 GG eine unmittelbare Personen-Auswahl, die es bei der Wahl mit der Zweitstimme nicht gibt und nicht geben kann, weil die Wähler auf die alles entscheidende Reihenfolge in der Liste überhaupt keinen Einfluss haben. Rupert Scholz kritisiert die Listenwahl als „ein echtes Parteienmonopol“. (S. 132) Erschwerend kommt die Blockwahl bei der internen Aufstellung der Kandidaten durch die Versammlung der Delegier­ten der Parteien hinzu. „Solche Blockwahlen sind (…) verfassungswidrig“, so Scholz ohne rhetorische Schnörkel (S. 131) und im schroffen Gegensatz zu J. Halen: in W. Schreiber, BWahlG, (Kommentar), 9. Aufl. 1913, § 27, Rdnr 21.

Die Wähler können aus den Listen, die von den Parteien aufgestellt werden, keine Perso­nen-Auswahl treffen, wie sie das eherne Prinzip der unmittelbaren Wahl zwingend anordnet. Wenn sie abstimmen, müssen sie auf dem Stimmzettel – ob sie wollen oder nicht – statt einer Person eine Partei kennzeichnen, d.h. „ankreuzen“. Lange vor Erscheinen des Buches im Jahre 2004 hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner „Nachrücker-Entscheidung“ v. 26. Februar 1998 BVerfGE 98, 317 (323) bereits festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/02/cs19980226_2bvc002896.html – Der Staat ist kein Parteienstaat und Wahlen sind keine Parteienwahl. Das hat Scholz mit dieser folgenschweren Deutlichkeit beim Erscheinen seines Buches (2004) offenbar noch nicht erkannt!

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