Ohne Stimmkreis kein Überhangmandat

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; FN: 089 /166 53 86, Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de, www.manfredhettlage.de

München, den 26. Februar 2024

An Frau Dr. Ruth Brand, Die Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden> E-Mail <post@bundeswahlleiter.de>

und an Herrn Dr. Thomas Gößl, Der Bayerische Landeswahlleiter, Bayerisches Landesamt für Statistik, Nürnberger Str. 95, 90762 Fürth;E-Mail <landeswahlleitung@bayern.de>

Als Copy:

An Herrn Markus Söder, MdL, Der Bayerische Ministerpräsident, Postfach 220011. 80535 München; E-Mail <poststelle@stk.bayern.de>

und an Joachim Herrmann, MdL, Der Bayerische Staatsminister des Innern, Odeonspl. 3, 80539 München E-Mail <poststelle@stmi.bayern.de>

Petition nach Art. 17 Grundgesetz

Sehr geehrte Frau Bundeswahlleiterin, Dr. Brand, sehr geehrter Herr Landeswahlleiter, Dr. Gößl!

Antrag:

ich bin als wahlberechtigter Staatsbürger petitionsfähig und petitionsberechtigt. In Anwendung meines Petitionsrechts nach Art. 17 Grundgesetz fordere ich Sie beide auf, den kapitalen Rechenfehler bei der Auszählung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Bayern nicht länger zu dulden, endlich zu berichtigen und von sich aus nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG beim Deutschen Bundestag eine Wahlprüfung einzuleiten.

Begründung:

Aus 46 Wahlkreisen in Bayern kommen 46 bayerische Direktmandate. Davon entfielen 45 auf die CSU. Das ist unstreitig. Hinzu kommen 11 streitige Überhänge, weil die CSU mit den Zweitstimmen in Bayern nur 34 Listenplätze erlangen konnte. Rechnet man die 46 Direkt-mandate und die 11 vermeintlichen Überhänge zusammen, ergibt das zusammen 57 Abgeordnete. Auch das scheint unstreitig, ist aber falsch.

Denn es gibt in Bayern nur 46 Wahlkreise. Bei den vermeintlichen 11 Überhängen fehlen daher die 11 unerlässlichen Wahlgebiete. Niemand kann einen Abgeordneten wählen, für den es gar keinen Stimmkreis gibt. Wer nicht gewählt wurde, kann kein Abgeordneter sein. Folgerichtig darf man die sog. 11 Überhänge nicht zu den 45 wohlerworbenen Direktmandaten der CSU hinzuzählen und durch weitere Zusatzsitze überproportional ausgleichen. Das tun die Wahlleiter aber. Sie lasten der CSU 11 vermeintliche Überhänge an, obwohl für die CSU über die 45 wohlerworbenen Direktmandate hinaus gar keine 11 zusätzlichen Mandatsträger in den Bundestag einziehen.

Dieser kapitale Rechenfehler muss endlich auf dem im Wahlprüfungsgesetz vorgegebenen Rechtsweg berichtigt werden. Das Hinzufügen von 11 vermeintlichen Überhangmandaten, zum Ergebnis der Bundestagswahl v. 26. September 2021, für die es keine zusätzlichen Stimmkreise gibt, war zu unterlassen, ist zu verwerfen und rückgängig zu machen.

Ich darf von Ihnen erwarten, dass Sie Ihren hoheitlichen Verpflichtungen als Wahlleiter ohne Verzögerungen nachkommen und die rechtsfehlerfreie Auszählung der Bundestagswahl in Bayern gewährleisten.

Ich setze die im Wahlprüfunggesetz zur Anwendung kommende Zwei-Monats-Frist ab Zustellung der Petition.

Ich teile Ihnen mit, dass ich den Bayerischen Ministerpräsidenten und den Bayerischen Staatsminister des Innern von meiner Petition unterrichte und diese, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung, nach der postalischen Zustellung auch öffentlich mache.

München, den 26. Februar 2024

Dr. Manfred C. Hettlage

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Wahlprüfung / Schriftsatz-Ergänzung

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102, mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de

An Frau Bärbel Bas, MdB, Deutscher Bundestag, Die Bundestagspräsidentin

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Es gilt das Datum der Zustellung

Drei Verschiebungen und eine Streichung bei den Listenplätzen, die bei der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, am Karnevals-Sonntag, den 11. Februar 2024, im Bundesland Berlin vom Landeswahlleiter in seiner Eigenschaft als Wahlorgan verfügt wurden, waren von ihm zu unterlassen und sind von ihm rückgängig zu machen.

Wahlprüfung / Schriftsatz-Ergänzung

Der zu ergänzende Schriftsatz zur Wahlprüfung von zehn Mandaten der Partei „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“ wurde dem Deutschen Bundestag am 1. Feb. 2024 zugestellt und ist im Internet unter dem Link <https2)://www.manfredhettlage.de/wahlpruefung-durch-den-bundestag/ – more-12958> allgemein zugänglich.

Der Bundestag ist mit der Vergabe des Aktenzeichens im Verzug.

Das Rubrum aller Beteiligten der ursprünglichen Wahlprüfung nach Art. 41 GG ist in der am 1. Februar 2024 zugestellten Wahlbeanstandung aufgeführt.

Vollmacht

In seiner Eigenschaft als Gruppenbevollmächtigter im Sinne von § 2 Abs. 3 WahlPrüfG ist der Beteiligte zu 4.), von allen Beteiligten des Verfahrens, mit ihrer Vertretung beauftragt worden soweit das gesetzlich möglich ist. Die Vollmacht des Beteiligten zu 4.) geht aus dem oben genannten Schriftsatz hervor.

Drei weitere Beteiligte des ursprünglichen Verfahrens schließen sich vorsorglich der vorliegenden Schriftsatz-Ergänzung im eigenen Namen an und bestätigen außerdem die Vollmacht des Beteiligten zu 4.). Es sind dies: Dr. Robert Mertel (Beteiligter zu 2.); Heinz Dalen (Beteiligter zu 10.); und Roswitha Dalen (Beteiligte zu 22).

Zwei-Monats-Frist

Die in § 2 Abs. 4 WahlPrüfG angeordnete Zwei-Monatsfrist beginnt mit dem Tag der Wahl. Im gegebenen Fall ist das laut § 2 Abs. 5 WahlPrüfG der Tag der Wahlwiederholung in Berlin, die am 11. Februar 2024 stattfand. Die gesetzliche Frist wurde eingehalten.

Der Beteiligte zu 4.) ergänzt, zusammen mit Dr. Robert Mertel, Roswitha und Heinz Dalen, auch im eigenen Namen, vor allem aber im Namen aller Beteiligten des Verfahrens den eingangs genannten Schriftsatz wie folgt:

1. Ergänzung des ursprünglichen Antrags:

Drei Verschiebungen und eine Streichung bei den Listenplätzen, die bei der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, am Karnevals-Sonntag, den 11. Februar 2024, im Bundesland Berlin vom Landeswahlleiter in seiner Eigenschaft als Wahlorgan verfügt wurden, waren von ihm zu unterlassen und sind von ihm rückgängig zu machen.

2. Ergänzung der Antrags-Begründung:

Vorbemerkung

Zur Begründung ihres Antrags beziehen sich die Antragsteller auf den Briefwechsel des Beteiligten zu 4.) mit dem Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Geschäftszeichen 200 02-00004-0006-0342). Daraus wird der Brief vom 19. Februar 2024 (ohne Anla-ge) zum wesentlichen Bestandteil dieser Schriftsatz-Ergänzung erklärt.

Der genannte Brief wird der Begründung als Teil B hinzugefügt.

Teil A

Die Ergänzung des ursprünglichen Antrags wird begründet wie folgt: Bei der Wahlwiederholung in Berlin hat sich bei den 12 Direktmandaten keine Änderung ergeben. Bei drei Listenplätzen sind jedoch Verschiebungen in andere Bundesländer vorgenommen worden. Ein Listenplatz ist ersatzlos entfallen. Die Zahl der 29 Mandate, die Berlin bei der Hauptwahl am 26. September 2021 noch zugestanden wurden, sank bei der Teilwahl-Wiederholung v. 11. Februar 2024 auf 25 Köpfe ab. Die gerügten Verschiebungen und die Streichung verletzen das Prinzip der föderativen Staatsordnung, das den Staatsbürgern in Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz mit Verfassungsrang garantiert wird.

I.

1.) Anna-Maria Tresnea (SPD) verlor ihren Sitz auf der Berliner Landesliste ihrer Partei. Für sie rückte Angela Hohmann (SPD) auf der Landesliste aus Niedersachsen nach. – Wieso Niedersachsen, wo am 11.2.2024 überhaupt nicht gewählt wurde?

2.) Der Listenplatz von Nina Stahr (Grüne) ging an Franziska Krumwieder-Steiner aus NRW. – Wieso NRW, wo am 11.2.2024 ebenfalls nicht abgestimmt wurde?

3.) Ein Listenplatz ging an Christine Buchholz (LINKE) aus Hessen. Wieso Hessen, wo auch niemand zur Wahl gegangen ist?

4.) Bei der FDP verlor Lars Lindemann seinen Listenplatz, und die Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestags sank von 736 auf 735 Köpfe ab. Hier hat Wahlleiter, Prof. Bröchler, offenbar einen Li-stenplatz, „über Bord geworfen“, der bei der Abstimmung in der Berliner Teilwahl-Wiederholung von der FDP zu einer anderen Landespartei in Berlin abgewandert ist, dort aber nicht ankam.

II.

Zweitstimmen sind Landesstimmen. Bundesstimmen gibt es nicht. Deshalb ist ein bundesweiter Verhältnisausgleich unzulässig und wird als solcher im Bundeswahlgesetz (BWahlG) auch gar nicht ausdrücklich angeordnet. Den Ausschlag gibt jedoch die Verfassung. In Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz wird die Eigenständigkeit der Länder verbürgt. Darüber könnte sich der einfache Wahlgesetzgeber nicht hinwegsetzen, wenn er es denn getan hätte. „(…) Deutschland ist ein (…) Bundesstaat.“ (Vgl. Art. 20 GG.)

Die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt länderweise in Wahlkreisen und mit Landeslisten (§ 4 BWahlG). Die Abgeordneten, die dem Bundesland Berlin zustehen, werden von Berlinern, in Berlin, gewählt. Der Geltungsbereich der Zweitstimmen reicht nicht über das Bundesland Berlin hinaus. Die Wähler aus Berlin können nicht über Abgeordnete aus Niedersachsen oder aus NRW oder Hessen abstimmen. Daher können aus Berlin keine Listenplätze nach Niedersachsen (Angela Hohmann) oder nach NRW (Franziska Krumwieder) verschoben werden oder in Hessen (Christine Buchholz) entstehen, die ihrerseits allesamt auf keiner der Berliner Landeslisten standen. Weil sie dort nicht aufgeführt waren, konnten sie dort nicht gewählt werden. Und wer gar nicht in Berlin gewählt wurde, ist auch kein Berliner Abgeordneter.

III.

Alle Bundesländer sind an der personellen Besetzung des Deutschen Bundestages im Verhältnis ihrer Bevölkerungsanteile zu beteiligen (Landessitzkontingente). Das geht aus § 3 Abs. 2 und Abs. 3 BWahlG für die Wahlkreise hervor und ist insoweit unstreitig.

Nach § 1 Abs. 1 BWahlG können sich bei den Listenplätzen aus dem Gesetz „Abweichungen“ von der Soll-Zahl der 598 Mitglieder des Bundestages ergeben, immer vorausgesetzt diese personellen „Abweichungen“ sind demokratisch legitimiert. Denn in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz heißt es „Die Abgeordneten werden (…) gewählt“. Wer nicht gewählt wurde, kann kein Abgeordneter sein.

Auch in Berlin wurden, wie so oft, „mehr Stücke verteilt als es Kuchen gibt“. (Vgl. dazu Hettlage, „Mehr Stücke als Kuchen“, Zeitschrift für Rechtspolitik, ZRP, 3/2012, S.87 ff.) Dem Land stehen im Bundestag 24 Mandate zu. Bei der Hauptwahl v. 26. September 2021 zogen aber 29 Mitglieder aus Berlin in den Bundestag ein. Bei der Teilwiederholungswahl sank die Zahl von 29 auf 25 Köpfe ab, blieb aber immer noch um einen Kopf über dem Landessitzkontingent von 24 Abgeordneten, die das Bundesland Berlin in den gemeinsamen Bundestag wählen durfte.

Damit ist das Tohuwabohu perfekt. Obwohl drei Listenplätze von Berlin in andere Länder verschoben wurden, und ein Listenplatz ersatzlos entfallen ist, was mit der föderativen Staatsordnung nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt die Zahl der Abgeordneten aus Berlin immer noch um einen Kopf über dem Landessitzkontingent.

Es ist deshalb wie beantragt zu entscheiden. Die Verschiebungen von drei Listenplätzen (nach Niedersachsen, nach NRW und Hessen) wie sie vom Landeswahlleiter, Prof. Bröchler, in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger vorgenommen wurden, verstoßen gegen das Grundgesetz, waren zu unterlassen und müssen umgehend berichtigt werden.

Der Listenplatz, den die FDP verloren hat, muss der Landesliste einer Partei im Bundesland Berlin zugewiesen werden, die in der Wahl besser abgeschnitten hat.

Die verbindlichen Landessitzkontingente sind grundsätzlich in allen Bundesländern einzuhalten, nicht nur in Berlin. Auch in Berlin können nicht mehr Stücke verteilt werden als es Kuchen gibt.

Teil B

Bekräftigung der Begrünung durch Zitat des Briefs, vom 19. Februar 2024, an das Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier.

(Brief an den Bundespräsidenten: Zitat-Anfang)

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

FN: 089 /166 53 86, Mobil: 0170 / 89 13 102

mail@manfredhettlage.de;  www.manfredhettlage.de,

München, 19. Februar 2024

An Herrn

Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident

Präsidialamt, 11010 Berlin

Geschäftszeichen: 200 02-00004-0006-0342

Wahlwiederholung in Berlin falsch ausgezählt

Sehr verehrter Herr Bundespräsident Steinmeier!

Vielen Dank für die Antwort auf mein Schreiben, das Sie mir von Herrn Ministerialdirigent Prof. Pieper haben zukommen lassen. Wie sehr Prof. Pieper sich an den Problemen vorbeidrückt, hat sich gerade erst bei der Teilwahl-Wiederholung in Berlin v. 11.2.2024 gezeigt.

Bei diesem Urnengang sind drei Listenplätze aus dem Bundesland Berlin nach Niedersachsen, nach NRW und nach Hessen verschoben worden. Ein Berliner Listenplatz ist ersatzlos verschwunden. Dieser Missstand ist mit der föderativen Staatsordnung unvereinbar, wie sie in Art. 20 GG den Staatsbürgern garantiert wird. Danach wählen die Berliner die Abgeordneten für ihr Bundesland in Berlin und nicht in Niedersachsen, nicht in NRW und nicht in Hessen. Auch kann das Berliner Landessitzkontingent nicht einfach um einen Kopf verringert werden. Und sollte das so im BWahlG angeordnet sein, wäre das um so schlimmer für das Gesetz!

Sie sind das Staatsoberhaupt. Sie haben bei allen Gesetzgebungsmaßnahmen ein Vetorecht. Sie wirken allein schon durch das Wort des Bundespräsidenten auf die Meinungsbildung in Volk und Volksvertretung ein. Sie haben das Recht, dem Volk und der Volksvertretung ins Gewissen zu reden. Sie können und dürfen sich als Staatsoberhaupt zu Wort melden. Und sie müssen es sogar tun, wenn bei der Teilwiederholung der Bundestagwahl im Bundesland Berlin Abgeordnete zum Zuge kommen, die nicht in Berlin, sondern in Niedersachsen, in NRW und in Hessen zur Wahl angetreten sind – wo aber am 11. Februar 2024 überhaupt nicht gewählt wurde.

Die Wahl in Berlin wurde offensichtlich falsch ausgezählt. Die Berliner Missstände sind nur die Spitze des Eisbergs. Nach der Bundestagswahl v. 26. September 2021 sind den Wählern 104 Ausgleichsmandate oktroyiert worden. Es gab aber nur 34 sog. „Überhänge“. Es ist also nicht zu übersehen, dass der Ausgleich den Überhang um mehr als das Dreifache übersteigt und deshalb bei 70 Ausgleichsmandaten der Überhang fehlt. Für diesen Unfug gibt es überhaupt keine sinnvolle Erklärung mehr.

Hochverehrter Herr Bundespräsident, schreiten Sie mit der vollen Autorität Ihres Hohen Amtes im Rahmen der Ihnen von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel gegen die offensichtlichen Missstände ein! Verhindern Sie die drohende Abkehr der Staatsbürger von der Demokratie, die eine so grobe Verletzung der Jurisprudenz nach sich ziehen muss, wenn sie unbeanstandet bleibt. Verlangen Sie von der Präsidentin des Bundestages, Bärbel Bas, MdB, dass sie dagegen einschreitet. Im Bundestag dürfen nicht 70 Mitglieder an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, die dafür in einem Rechtsstaat kein Mandat haben können. Sollten Sie das als Staatsoberhaupt billigen, wäre die Demokratie am Ende.

Bitte, gestatten Sie mir, dass ich den Schriftwechsel mit Ihnen öffentlich mache. Mit dem gebotenen Respekt vor der Würde des Bundespräsidenten und mit den besten Wünschen!

(Gezeichnet mit M. Hettlage)

(Brief an den Bundespräsidenten: Zitat-Ende)

Die Antragsteller der vorliegenden Schriftsatz-Ergänzung fordern den Deutschen Bundestag auf, dem ursprünglichen Wahlprüfungsverfahren, die Ergänzung eingeschlossen, unverzüglich das Aktenzeichen zu erteilen und dem Antrag samt Ergänzung stattzugeben.

Dazu setzen die Antragsteller dem Deutschen Bundestag – mit Hinweis auf das in Art. 41 GG garantierte Grundrecht der Wahlprüfung und mit Hinweis auf die Chancengleichheit vor Gericht – für die Beschlussfassung durch das Plenum des Bundestages eine Zwei-Monats-Frist, ab Zustellung des Ergänzungsantrags, wie sie in § 2 Abs. 4 WahlprüfG angeordnet ist und für beiden Seiten gelten muss, also für die Antragssteller und für die Gegenseite in der Eingangsinstanz der Wahlprüfung, d.h. für den Deutschen Bundestag.

München, im Februar 2024

………………………………………..

Dr. Manfred Hettlage (Beteiligter zu 4)

…………………………………………

Dr. Robert Mertel (Beteiligter zu 2.)

…………………………………………

Heinz Dalen (Beteiligter zu 10)

……………………………………………

Roswitha Dalen (Beteiligte zu 22)

KlageErg.docx

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Pressenotiz: Tohuwabohu in Berlin

1100 Anschläge

Wiederholungs-Wahl an der Spree mit der föderativen Staatsordnung unvereinbar

Der Publizist, Manfred Hettlage, aus München, hat den bayerischen Landeswahlleiter, Dr. Thomas Gößl, aufgefordert, seines Amtes zu walten und (nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG) die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin, v. 11.2.2024, vor dem Deutschen Bundestag anzufechten. Zur Begründung weist Hettlage darauf hin, dass drei Listenplätze aus Berlin in andere Bundesländer verschoben wurden. Der Bundestag werde länderweise gewählt. Zweitstimmen seien keine Bundesstimmen, sondern Landesstimmen. Es könne daher nicht sein, „dass drei Berliner Mitglieder des Bundestages in Niedersachsen, NRW oder in Hessen anfallen, wo überhaupt nicht gewählt wurde“, so Hettlage.

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Die zehn Wagenknecht-Dissidenten sind keine gesetzlichen Abgeordneten

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Es gilt das Datum der Zustellung (im Januar 2024)

Anfechtung der Besetzung des Bundestags nach Art. 41 Grundgesetz

Die 10 Mitglieder des Deutschen Bundestags, die dem Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) angehören, sind keine gesetzlichen Abgeordneten.

Wer auf seinen Listenplatz verzichtet, hat zugleich auf sein Mandat verzichtet und damit den Bundestag verlassen. Das geht aus § 46 Abs. 1, Ziff. 4 BWahlG klar und eindeutig hervor. Dort heißt es: „Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei (…) 4. Verzicht (…).“

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Dringliche Petition nach Art. 17 Grundgesetz

An Herrn, Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident

Spree Weg 1, 10557 – Berlin

und an Frau, Bärbel Bas, MdB, Die Bundestagspräsidentin

Platz der Republik 1, 11011 – Berlin

Es gilt das Datum der Zustellung

Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrage ich, Dr. Manfred C. Hettlage, (Nibelungenstr. 22, 80639 München) nach Art. 17 Grundgesetz, sowohl beim Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier, als auch bei der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, MdB,

… erstens: Für den Deutschen Bundestag gibt es 104 Ausgleichsmandate, aber nur 34 sog. Überhänge. Der Ausgleich kann nicht größer sein als der Überhang. Also sind 70 Abgeordnete mit Ausgleichsmandat aus dem Bundestag zu entfernen, weil es für sie gar keinen Rechtsgrund gibt.

… zweitens: Im gesamten Staatsgebiet gibt es 299 Wahlkreise, aus denen nicht mehr 299 Direktmandate hervorgehen können. Für 34 Abgeordnete, die angeblich ein zusätzliches Überhangmandat bekleiden, gibt keine zusätzlichen Wahlkreise. Auch dieser Spuk ist sofort zu beenden.

Weiterlesen: Dringliche Petition nach Art. 17 Grundgesetz

Dringlichkeit:

Der 20. Deutsche Bundestag hat 736 Mitglieder, es gibt aber nur 598 Plätze (Soll-Zahl). Das Parlament in Berlin hat also zu viele Mitglieder und hätte um 138 Mandate verkleinert werden müssen. Damit ist der Bundestag seit dem Tag der Wahl am 26. September 2021 in Verzug.

Begründung zu erstens:

Aus der letzten Bundestagswahl sind insgesamt 104 Ausgleichsmandate hervorgegangen. Es gab aber nur 34 sog. „Überhänge“. Der Ausgleich kann nicht größer sein als der Überhang, er übersteigt ihn aber um 70 Köpfe. Für 70 Ausgleichmandate gibt es gar keine Überhänge, die hätten ausgeglichen werden können. Weil bei ihnen der Rechtsgrund fehlt, hätten diese 70 Abgeordneten auf keinen Fall in den Bundestag einziehen dürfen. Sie müssen ihn also sofort verlassen!

Begründung zu zweitens:

Die Wähler stimmen auf amtlichen Stimmzetteln darüber ab, wer in den Bundestag einzieht. Ausgleichssitze sind nachgeschobene Zusatzsitze. Das ist offenkundig. Aber auch sog. „Überhangmandate“ werden nicht von Wählern vergeben. Denn die Zahl der Wahlgebiete ist begrenzt. Und aus 299 Wahlkreisen können nicht mehr als 299 Wahlkreis-Sieger hervorgehen. Für weitere Überhänge im Sinne von „verbotenen“ Direktmandaten gibt es keine zusätzlichen Wahlkreise. Ohne Wahlkreis, keine Wähler. Und ohne Wähler, kein Mandat, und schon gar nicht ein überzähliges Mandat. Wer ein sog. „Überhangmandat“ bekleidet, ist nicht gewählt worden. Und wer nicht gewählt wurde, kann kein Abgeordneter sein.

Ungefähr jeder siebte der insgesamt 736 Abgeordneten bekleidet ein „aus der Luft gegriffenes“ Überhangs- oder ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat. Neben den 598 gewählten Volksvertretern sitzen im Deutschen Bundestag insgesamt 138 „blinde Passagiere“, für die sich aus den Wahlurnen keine Stimmzettel beibringen lassen. Diese Zählfehler müssen im amtlichen Endergebnis der Wahl unbedingt berichtigt werden.

Dem Grunde nach stimmt dem selbst der Deutsche Bundestag zu. Denn er hat mit dem neuen Bundeswahlgesetz (BGBl I Nr. 147), das am 14.6.2023 in Kraft trat, die Ausgleichsmandate missbilligt und auch die bisherige Bestandsgarantie für Überhangmandate mit Nachdruck verworfen. Und dieses Gesetz hat auch der Bundespräsident unterschrieben. Im 20. Deutschen Bundestag sitzen trotzdem 34 Volksvertreter mit Überhangmandaten, für die es keine Wahlkreise gibt. Hinzu kommen 104 Abgeordnete mit nachgeschobenem Ausgleichsmandaten, die beide, Bundestag und Bundespräsident, zwar missbilligen, aber nicht dagegen einschreiten.

In den USA, in Großbritannien mit dem Commonwealth, in Frankreich, in Italien und Griechen-land, überall in Europa wird mit einer Stimme gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate sind all diesen Ländern vollkommen fremd. Nur in Deutschland wird zweimal abgestimmt, obwohl eine Stimme genügt. Wer zweimal wählt, kann beide Stimmen gegeneinander richten, und ohne Gleichschritt auf beiden Seiten der Doppelwahl kann es zu verschiedenen Mehrheiten kommen. Das macht keinen Sinn. Wer zweimal wählt, holt sich den Teufel ins Haus.

Ist das deutsche Wahlrecht ein Narrenschiff? Empfiehlt es sich den Bundestag und die Landtage künftig nur mehr mit einer Stimme zu wählen? – Die Frage stellen, heißt, sie beantworten.

Ich bitte um Erteilung eines Aktenzeichens.

München, im Dezember 2023

…………………………………..

(Dr. Manfred C. Hettlage)

PetitionBas.docx

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Das Wahlergebnis muss nachgezählt werden

 Von Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

An Frau Dr. Ruth Brand, Die Wahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Gustav Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden

München, den 9.1.2024

– Offener Brief –

Sehr geehrte Frau Dr. Brand,

vielen Dank für die rasche Antwort v. 8.1.23, die Sie mir durch Ihre Mitarbeiterin, Anna-Karina Elbert, haben zukommen lassen. Sie gehören in Ihrer hoheitlichen Position als Wahlleiterin zur deutschen Führungselite. Und ich entlasse Sie aus dieser Verantwortung nicht.

Hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen: Im 20. Deutschen Bundestag haben 104 Abgeordnete Sitz und Stimme, die ein sog. „Ausgleichsmandat“ bekleiden, obwohl es nur 34 sog. „Überhänge“ gibt. Für 70 Abgeordnete gibt es also keine Rechtsgrundlage – und das mit Ihrer konkludenten Zustimmung!

Dem Grundgesetz sind die Begriffe „Überhang“ und „Ausgleich“ fremd. Nirgendwo im Gesetz steht geschrieben, dass der Ausgleich größer zu sein hat als der sog. „Überhang“. Außerdem können Sie mir nicht auf die Nase binden, dass jenseits der 299 Wahlkreise überhaupt 34 verbotene „Überhänge“ gibt. Aus den 299 Wahlkreisen gehen genau 299 Wahlkreissieger hervor. – Und Punkt!

Jede nachträgliche Verfälschung der Wahlergebnisse durch das Hinzufügen von „Überhang“ und „Ausgleich“ ist zu unterlassen. Im Bundestag sitzen trotzdem 134 „blinde Passagiere“, die dort nichts verloren haben. Sie können der Öffentlichkeit nicht einen so gewaltigen Bären aufbinden. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist falsch und muss vom der Bundeswahlleiterin nachgezählt werden.

Sie weigern sich jedoch, das zu tun, was Ihres Amtes ist, und nehmen diesen horrenden Missstand in ihrer amtlichen Eigenschaft billigend hin, statt im Wege einer Organklage das Verfassungsgericht zur Entscheidung anzurufen, ob die 134 „blinden Passagiere“ im 20. Deutschen Bundestag bleiben können oder ihn verlassen müssen.

Daher fordere ich Sie auf: „Treten Sie zurück! Sie sind im Amt der Bundeswahlleiterin eine Fehlbesetzung. Sie können nicht rechnen!“

Dr. Manfred Hettlage

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Wahlrecht Literatur und Links

  •  BIBLIOGRAPHISCHE HINWEISE:

Bei Wolfgang Schreiber, „BWahlG – Kommentar“ (zum Bundes­wahlgesetz), 9. Aufl. 2013, S. XXV bis LXXXIV findet sich – mit über 2000 Titeln auf knapp 70 Buchseiten – das wohl umfangreich­ste Literaturverzeichnis des gesamten Schrifttums zum Wahlrecht überhaupt, das bis in das Erscheinungsjahr 2013 hineinreicht.

Bei Eckhart Jesse /Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestags­wahl 2013“, erschienen 2014, S. 685 – 714, sind auf 29 Buchseiten ca. 600 Titel aus Buchveröffentlichungen und Aufsätzen der neue­ren politologischen Literatur aufgeführt.

Hettlage, Manfred C.: Bücher und kleine Beiträge

  • TASCHENBÜCHER UND AUFSATZSAMMLUNGEN

Hettlage, Manfred C.: „BWahlG – Gegenkommentar / Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben Sie auch nicht das ent­scheidende Wort“; Ergänzungsband zu : „Wer mit zwei Stimmen wählt… , 2017, ISBN 978-3-96138-018-3,; Link, https://www.lesejury.de/manfred-c-hettlage/buecher/bwahlg-gegenkommentar/9783961380183.

Hettlage, Manfred C.: „Die Berliner Republik unter dem Damo­klesschwert – Wahlgesetz, Wahlgrundsätze und Wahlprüfung”, 2016, ISBN 978-3-7103-2880-0; Link, https://www.lesejury.de/mandred-c-hettlage/buecher/die-berliner-republik-unter-dem-damoklesschwert/9783710328800

Hettlage, Manfred C.: „Wer mit zwei Stimmen wählt…? Beob­achtungen, Bemerkungen und neue Beiträge zur Wahl der Parla­ment in Bund und Land“, 2015, ISBN 978-3-86573-855-4; Link, http://www.wvberlin.de/data/inhalt/hettlage.html

Hettlage, Manfred C.: „Wie wählen wir 20123? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land“, erschienen 2012, Reihe: Politik und Partizipation, Bd. 7; Link, http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11585-0

  • KLEINE BEITRÄGE IN FACHZEITSCHRIFTEN UND IM NETZ

Hettlage, Manfred C.: „Regierungsbildung / Wähler wählen – Parteien entscheiden?“, Ausg. v. 6. Februar 2018; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/waehler-waehlen-parteien-entscheiden/

Hettlage, Manfred C.: „Wolfgang Schäuble: Der Wahlrechtsänderer“, Ausg. v. 1. Januar 2018; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wolfgang-schaeuble-der-wahlrechtsaenderer/

Hettlage, Manfred C.: „Die Einspruchsfrist läuft / Überhänge und Aufstockungsmandate bei der Bundestagswahl“, Publicus, Der On­line-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-11; Link, https://publicus.boorberg.de/ohne-titel-9/

Hettlage, Manfred C.: „Das Wahlrecht geht so lange zum Brun­nen, bis es bricht“, Tichys Einblick v. 11. November 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/

Hettlage, Manfred C.: „Bundestagswahl 2017 / Mehr als 15 Über­hänge sind unzulässig“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öf­fentliche Recht, Ausg. 2017-10; Link, https://publicus.boorberg.de/untergeschobene-kuckuckseier/

Hettlage, Manfred C.: „Bundestagswahl / Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig“, Tichys Einblick v. 11. Oktober 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundestagswahl-mehr-als-15-ueberhaenge-sind-unzulaessig/

Hettlage, Manfred C.: „Zu Risiken und Nebenwirkungen von Wahlumfragen“, Tichys Einblick v. 20.September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zu-risiken-und-nebenwirkungen-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Zwei Stimmen – ein Mandat / Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-09; Link, https://publicus.boorberg.de/zwei-stimmen-ein-mandat/

Hettlage, Manfred C.: „Direktmandate / Wer unter der Glaskuppel sitzt / Im Bundestag fehlen 21 direkt gewählte Abgeordnete“ / Tichys Einblick v. 14. September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zu-risiken-und-nebenwirkungen-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Wenn aus einer großen eine kleine Koalition wird“, Tichys Einblick v. 11. September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-aus-einer-grossen-eine-kleine-koalition-wird/

Hettlage, Manfred C.: „Tichys Wahlbarometer / Fornoff und Schönenborn zucken mit den Achseln, Tichys Einblick v. 04. September; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-fornoff-und-schoenenborn-zucken-mit-den-achseln/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlrecht entscheidet die Wahl / SPD in Niedersachsen war ohnehin nur ein Zufallsgewinner“, Tichys Einblick v. 04. August 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-in-niedersachsen-war-ohnehin-nur-zufallsgewinner/

Hettlage, Manfred C.: „Drei dubiose Landtagswahlen / Die Wähler wissen nicht, was aus ihrer Stimme wird“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-06; 2017 Link, https://publicus.boorberg.de/drei-dubiose-landtagswahlen/

Hettlage, Manfred C.: „Koalitionen auch mit Mehrheitswahlrecht / Großbritannien-Wahl: Vorbild für deutsches Wahlrecht?“ Tichys Einblick v. 12.Juni 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/grossbritannien-wahl-vorbild-fuer-deutsches-wahlrecht/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlrechtlicher Irrsinn: Sonntagsfrage und Sonntagskrimi“, in: Tichys Einblick v. 11. Mai 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sonntagsfrage-und-sonntagskrimi/

Hettlage, Manfred C.: „Der Mensch denkt Gott lacht: Zur Treffsicherheit von Wahlpro­gnosen“, in: Tichys Einblick v. 2. Mai 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zur-treffsicherheit-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Das Westminster-Modell: Direktwahl und Grundgesetz“, in: Tichys Einblick v. 27. April 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/direktwahl-und-grundgesetz/

Hettlage, Manfred C.: „Zur Landtagswahl im Saarland: Eine bloße Parteien-Wahl schießt die Verfassung aus“, in: Tichys Einblick v. 27. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eine-blosse-parteien-wahl-schliesst-die-verfassung-aus/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlprüfungs-Beschwerden in Karlsruhe: Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen“, in: Tichys Einblick v 25. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hybride-zwillingswahl-mit-zwei-stimmen/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlanfechtung möglich / Landtagswahl am 26. März 2017: Friss Vogel oder stirb …“, in: Tichys Einblick v. 16. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/landtagwahl-am-26-maerz-2017-friss-vogel-oder-stirb/

Hettlage, Manfred C.: „Zweites Wahlrechts-Urteil in Italien: Keine Siegerprämie für Beppe Grillo“, in: Tichys Einblick v. 14. Februar 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/keine-siegerpraemie-fuer-beppe-grillo/

Hettlage, Manfred C.: „87.000 Bürger sagen: Nein zu einem XXL-Bundestag“, in: Tichys Einblick v. 27. Januar 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/87-000-buerger-sagen-nein-zu-einem-xxl-bundestag/

Hettlage, Manfred C.: „Der Wahlleiter und das Gesetz / Wahlge­setz, Wahlgrundsätze, Wahlprüfung“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV, 23/2016, 983.

Hettlage, Manfred C.: „Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament“, Tichys Einblick v. 29. Dezember, 2016; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/deckelung-der-ausgleichsmandate-posse-im-parlament/

Hettlage, Manfred C.: „Der Wahlleiter und das Gesetz / Wahlge­setz, Wahlgrundsätze, Wahlprüfung“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV, 23/2016, 983.

Hettlage, Manfred C.: „Wiederholung der Bundestagswahl 2013? Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen?“ Tichys Einblick v. 19. November 2016; 2017 Link, http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hat-lammert-den-stab-ueber-das-wahlrecht-schon-gebrochen/

Hettlage, Manfred C.: „Deckelung der Ausgleichsmandate? Wahl­rechtsreform drängt: Wahlsystem intransparent“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.11; Link, https://publicus.boorberg.de/deckelung-der-ausgleichsmandate/

Hettlage, Manfred C.: „Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme / Wahlrecht Ein gordischer Knoten”, Tichys Einblick v. 2. November 2016; Link, http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahlrecht-ein-gordischer-knoten/

Hettlage, Manfred C.: „Drei Wahlen, aber kein Sieger – Die Land­tagswahlen im März 2016 als Menetekel“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.6; Link, https://publicus.boorberg.de/drei-wahlen-aber-kein-sieger/

Hettlage, Manfred C.: „Das Ungeheuer von Loch Ness geht um / Fünf kapitale Fehler im dualen Wahlsystem mit Erst- und Zweit­stimme“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.4; Link, https://publicus.boorberg.de/das-ungeheuer-von-loch-ness-geht-um/

Hettlage, Manfred C.: „Der Bundestag unter dem Damokles­schwert“, März 2016; Link, http://www.bürger-block.de/ >Aktuell

Hettlage, Manfred C.: „Ein legislatorisches  Monster – Replik auf Hans Meyer“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 16/2015. S. 704.

Hettlage, Manfred C.: „Joker im Ärmel, Die Rolle der Siegerprä­mie bei der Neuwahl in Griechenaland“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2015.10; Link, https://publicus.boorberg.de/joker-im-aermel/

Hettlage, Manfred C.: „Die Erststimmen gaben den Ausschlag“, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 7/NWVBl 2015, S. 252.

Hettlage, Manfred C.: „Die personalisierte Verhältniswahl schafft sich ab“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 4/2015. S. 329.

Hettlage, Manfred C.: „Am Tatort des Thüringer Landtags ratlos“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2014.10; Link, https://publicus.boorberg.de/am-tatort-des-thueringer-landtags-ratlos/

Hettlage, Manfred C.: „Mehrheitsprämie und Mandatsausgleich / Verfassungsrichter in Italien misten einen Saustall aus“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2014.6; Link, https://publicus.boorberg.de/mehrheitspraemie-und-mandatsausgleich/ ).

Hettlage, Manfred C.: Ausgleichsmandate sind Extrawürste / Die große Ernüchterung nach der Bundestagswahl“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2013.10; Link, https://publicus.boorberg.de/ausgleichsmandate-sind-extrawuerste/

Hettlage, Manfred C.: „Aus dem Hut gezaubert / Mehr Listen­plätze, aber nicht mehr Zweitstimmen“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2013.9; Link, https://publicus.boorberg.de/aus-dem-hut-gezaubert/

Hettlage, Manfred C.: „Orakel der halben Wahrheit / Wahlforscher ignorieren bei der Sonntagsfrage die Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, FAS v. 25.8.2013, S. 9.

Hettlage, Manfred C.: „In Karlsruhe sehen wir uns wieder / Das neue Wahlrecht des Bundes kann vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 24/2012, v. 15.12.2012, S. 970.

Hettlage, Manfred C.: „Der Gesetzgeber auf dünnem Eis / Die Fraktionen des Bundestages haben sich auf ein Wahlrecht geei­nigt“, Die alten Probleme löst es jedoch nicht, Frankfurter Allge­meine Sonntagszeitung v. 2.12.2012.

Hettlage, Manfred C.: „Mehr Stücke als Kuchen: die Überhangman­date / Also ist das Parlament kleiner als die Summe seiner Mitglie­der“, Zeitschrift für Rechtspolitik, (ZRP  3/2012. S. 87 ff).

Hettlage, Manfred C.: „Zur Debatte: Direktwahl besser / Den Kairos verpasst“, Bayernkurier Jg. 62, Nr. 50, v. 17. Dezember 2011; Link, https://www.google.de/?client=firefox-b#q=Bayernkurier%2FKairos+verpasst&gfe_rd=cr; oder: http://www.manfredhettlage.de/direktwahl-besser/ .

Hettlage, Manfred C.: „Guttenbergs Platz bleibt leer“, Berichte u. Interview mit der Bayerischen Rundschau v. 1.6.2011; Link, http://www.infranken.de/regional/kulmbach/Guttenbergs-Platz-in-Berlin-bleibt-leer;art312,168080

Hettlage, Manfred C.: „Wo kein Kläger, da kein Richter / Der Wahlkreis 240, Kulmbach, kann nicht einfach gestrichen werden“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2011.6; Link, https://publicus.boorberg.de/wo-kein-klaeger-da-kein-richter/

Hettlage, Manfred C.: „Eine Rechnung mit zwei Unbekannten / Wahl und Wahlrecht in Baden-Württemberg“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht”, Ausg. 2011.3; Link, https://publicus.boorberg.de/eine-rechnung-mit-zwei-unbekannten/

Hettlage, Manfred C.: „Abgeordnete werden gewählt / Für die Ausgleichsmandate gibt es keine Stimmzettel“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht”, Ausg. 2011.2; Link, https://publicus.boorberg.de/abgeordnete-werden-gewaehlt/ http://www.publicus ).

Hettlage, Manfred C.: „Das Abgeordneten-Wahlrecht des Bundes ist nicht länger zu halten“, Zeitschrift für Rechtspolitik, (ZRP) 1/2011, S. 1 ff.

Hettlage, Manfred C.: „Zwei Stimmen sind zwei Wahlen / Das Verfassungsgericht hat eine Reform des Wahlrechts gefordert. Die bringt Sprengstoff für die Regierungskoalition!“, Frankfurter Allge­meine Sonntagszeitung (FAS) v. 19.12.2010.

Hettlage, Manfred C.: „Das Stimmensplitting muss weg!“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2010.2 ; Link, https://publicus.boorberg.de/das-stimmensplitting-muss-weg/

Hettlage, Manfred C.: „Bleibt die große Reform des Abgeordneten-Wahlrechts ein Traum?“, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 21/2010, S. 655 ff.

Hettlage, Manfred C.: „Wer die Wahl hat, hat die Qual“, Bayeri­sche Verwaltungsblätter (BayVBl) 2/2010, S. 33 ff.

  • WEITERE INTERNET-BEITRÄGE

Über 150 weiter Kurzbeiträge auf der Internet-Seite: www.manfredhettlage.de/Wahlrecht

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Der Landtag ist ein Narrenschiff

Eine etwas andere Pressemitteilung

Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen Land nur 91 Stimmkreise gibt. Da passt überhaupt nichts mehr zusammen. – Der Landtag ist ein Narrenschiff!

Wahlleiter, Thomas Gößl, stellte 16 Tage nach der Wahl amtlich fest, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Leider habe er unter den 85 direkt gewählten Wahlsiegern der CSU – schon wieder! – „verbotene“ Direktmandate entdeckt.  Deshalb musste er nach der Wahl 11 so genennte „Überhänge“ bei der CSU durch 12 Zusatzsitze – davon 7 für die Freien Wähler, 3 für die Grünen und 2 für die AfD – ausgleichen. Weil für den Ausgleich in den Wahlurnen aber keine Stimmzettel anzutreffen waren, blieb dem Wahlleiter und Präsidenten des Landesamtes für Statistik gar nichts anderes übrig, als die 23 Zusatzsitze aus der Luft zu greifen.

Auch die Präsidentin des Landtags, Ilse Aigner, fand offensichtlich nichts dabei, dass der Aus­gleich um ein Mandat größer ist als der Überhang, und dass bei ihrer Wiederwahl deshalb ein Mandatsträger mit Ausgleichsmandat mitgewirkt hat, für den es bei der CSU gar keinen „ver­botenen“ Überhang gibt. Sie ließ es außerdem zu, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten 11 Mitglieder aus der CSU-Fraktion mit „verbotenen“ Direktmandat mitgewirkt haben und die Fraktion der Freien Wählern 7 weitere Ja-Stimmen beisteuern durften, für die es keine Stimmzettel gibt.

Das Verfahren habe sich „bewährt“, ist dazu aus dem Bayerischen Innenministerium zu hören, das für die Landtagswahlen zuständig ist.

V.i.S.d.P: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

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Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte

An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81672 München, mit Rückschein

Es gilt das Datum der Zustellung am 23.11.2023)

Anfechtung der Landtagswahl v. 8.10.2023 nach Art. 33 der Verfassung des Freistaates Bayern

(Aktenzeichen: P – II – 1003 – 1- 24)

Hiermit fechten die beteiligten Antragsteller die Gültigkeit von Teilen der bayerischen Landtagswahl v. 8.10.2023 an. Es sind dies die Damen und Herren:

1.)   Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München;

2.)   Dr. Robert Mertel, Kindermannstr. 1, 80637 München;

3.)   Joachim Kampka, Nürnberger Str. 24, 80637 München;

4.)   Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München;

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Dringliche Petition

nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung

An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München

Antragsteller und Antrag:

Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Pe­titionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der Petitionsausschuss möge dem Plenum des Landtags zur zeitnahen Beschlussfassung vorschlagen:

„Dem ausgezählten Wahlergebnis für die Landtagswahl vom 8.10.2023 werden nach­träglich keine sog. „Überhänge“ und keine sog. „Ausgleichssitze“ hinzugefügt. Die Zuteilung von 11 sog. Überhang- und 12 Ausgleichsmandaten wird zeitnah rückgängig gemacht.“

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