Bundestagswahl 2017

Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig …

(Erschienen bei „Publicus“, der Online-Spiegel des öffentlichen Rechts, Ausgabe: 2017-10 v. 9. Oktober 2017)

… es sind aber 46 entstanden. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag war ein Paukenschlag. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für das Recht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte am 25.07.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt: Mehr als 15 Überhangmandate sind unzulässig. Bei der Wahl vom 24.09.2017 sind aber 46 Über­hänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: ein Verfassungsbruch. Ist die Bundes­tagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Das Nähere steht in Artikel 41 Grundgesetz.

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt also das Prinzip: »Wo kein Kläger, da kein Richter.«

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: Der neu gewählte Bundestag leidet an Adipositas, d.h. Fettleibigkeit. 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Bundes­ver­fassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung v. 25.07.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt. Die sog. »Überhangmandate« sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, so ist die Wahl nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.09.2017 war ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate »egali­­siert« (siehe auch vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl). Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragte 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bun­des­ländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachge­schobene Ausgleichsmandate (vgl.  PUBLICUS 2013.9 und PUBLICUS 2013.10). Der Ausgleich über­stieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

»Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!«

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die sog. »Überhänge« sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das »Westminster-Modell«, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen »ohne Wenn und Aber« bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhält­nis­wahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien, zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie »auszugleichen«. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl »ausgeglichen«, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon über­höhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fäl­len stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihr Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder »auszugleichen«. Das gibt es nur in sog. Bananenstaaten, in denen die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (Az. 2 BvC 64/14 und Az. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Ver­fas­sungs­gericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahl­er­gebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden (vgl. BVerfGE  1, 208 (256); ferner Strelen, in: Schreiber, BWahlG 2013, § 6 Rn. 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zutei­lung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden ge­wählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten ein­deutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode ge­mein­schaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffent­lichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut sei­nen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund. (Volkssouveränität)

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien-, sondern eine Personenwahl. »Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.« Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.02.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.09.2017, also drei Tage vor der Wahl v. 24.09.2917, hatte das Verfas­sungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. »A-Limine-Entscheidung« ohne weitere Begründung verworfen (vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeord­neten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 »a limine« vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 sog. »Überhänge« entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogene Zulässigkeitsgrenze von 15 »Überhängen« turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgescho­bene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hinein­gezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht, erfolg­versprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundestagswahl 2017

STIMMENSPLITTING

Überhangmandate sind wie Primzahlen

Das Stimmensplitting ist die Hauptursache für die leidigen Überhangmandate. Es gibt aber keinen proportionalen Gleichschritt, der sie miteinander verbindet. Das hängt damit zusammen, dass in den 299 Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird, die Listenwahl aber in den Wahlgebieten der 16 Bundesländer erfolgt. Außerdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler der Großen Parteien mit großen Vorsprung dazu neigen, die Zweitstimme zu verleihen, um damit einen möglichen Koalitionspartner zu unterstützen, während die Wähler der kleinen Parteien es vorziehen, die für aus­sichtslos gehaltene Erststimme einem aussichtsreicheren Kandidaten der großen Parteien zukommen lassen. Man nennt das allgemein „Stimmensplitting“, obwohl die Wortschöpfung, die entfernt an das Steuerrecht erinnert, kein Rechtsbegriff ist und mehr Verwirrung stiftet als Klarheit schafft.

„Stimmensplitting“ in den Bundestagswahlen: 2009, 2013, 2017

2009 2013 2017

Erststimmen-Überschuss, d.h. Zweitstimmen-Transfer

CDU 2.028.397 1.311.848 1.581.972
CSU    360.762    300.398 385.860
SPD 2.089.770 1.588.650 1.888.246
Summe 1 4.478.229 3.206.876 3.856.078

Rechenweg: Erststimmen minus Zweitstimmen = Zweitstimmen-Transfer (sog. „Leihstimmen“).

Zweitstimmen-Überschuss, d.h. Erststimmen-Transfer

Linke 364.809    168.527 333.727
Grüne 666.147    513.045 440.128
FDP *) 2.239.584 (1.053.983) 748.433
AfD **) 0 (1.246.090) 560.999
Summe 2 3.270.540 2.981.645 2.083.287

Rechenweg: Zweitstimmen minus Erststimmen = Erststimmen-Transfer. Quelle: Bundeswahlleiter und eigene Berechnungen. *) FDP: 213 nicht im Bundestag; **) AfD: 2009 und 2013 nicht im Bundestag. Ohne Berücksichtigung der Sonstigen Parteien, die an der Sperrklausel gescheitert sind.

Das Splitting hat bei den Zweitstimmen zu- und bei den Erststimmen abgenommen

Bei allen drei Großparteien ist 2017 der Zweitstimmen-Transfer – also die sog. „Leihstimmen“ ge­genüber 2013 gestiegen, und übertraf bei der CSU sogar das Niveau von 2009. Es gab 2017 gegen­über 2013 bei den Wählern der großen Parteien wieder mehr Bereitschaft, nur den Wahlkreis­kandidaten zu wählen, die Zweitstimmen aber an eine kleine Partei zu „verleihen“, um damit einen möglichen Koalitionspartner zu fördern, vor allem bei den Wählern der CSU.

Bei den vier kleinen Parteien ist 2017 der Erststimmen-Transfer gegenüber 2013 deutlich gefallen, ausgenommen bei der Linke. Bei der FDP und der AfD ist der rückläufige Erststimmen-Transfer besonders hoch. Es gab bei den Wählern der kleinen Parteien weniger Bereitschaft, die für aussichtslos gehaltene Erststimmen an einen aussichtsreicheren Kandidaten der Großparteien zu vergeben und nur mit der Zweitstimme die Partei zu wählen, die man in das Parlament bringen will.

Die Summe 1 ist 2017 gegenüber 2013 um 650.000 Zweitstimmen angestiegen (Zweitstimmen-Transfer insgesamt). Die Summe 2 ist 2017 gegenüber 2013 um 900.000 Erstimmen gefallen (Erststimmen-Transfer insgesamt). Das Stimmensplitting hat 2017 gegenüber 2013 bei den Zweitstimmen zugenommen, bei den Erststimmen aber abgenommen.

 Einmal mehr bewahrheitet sich die Erkenntnis: Überhangmandate sind wie Primzahlen. Es lassen sich keine Gesetzmäßigkeiten erkennen.

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für STIMMENSPLITTING

Leserzuschrift


Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht

Zu: „So teuer war Demokratie noch nie“, in: Die Welt, 27.9.2017. Der Artikel, geht an der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorbei. Gewiss, mit 709 statt 598 Mitgliedern, die in den Bundestag einziehen, wird das Parlament das größte und das teuerste sein, seit der ersten Wahl im Jahre 1949. Was tun? 2017 gab es 46 Überhänge, mehr als 15 sind aber gar nicht zulässig. Das Verfassungsgericht hatte schon am 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt: 15 Überhangmandate sind zulässig, mehr nicht. Diese Zulässigkeitsgrenze wurde 2017 turmhoch überschritten. Ist die Bundestagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Doch: „Wo kein Kläger da kein Richter.“ Das Nähere steht in Artikel 41 Grundgesetz. Die Überprüfung der Wahl ist ein Grundrecht. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz. Danach kann jeder Wahlberechtigte einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag, in Schriftform, Einspruch einlegen. Der Einspruch muss eine Begründung enthalten. Weil die Überprüfung der Wahl im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie das zu machen ist.

Dr. Manfred  C. Hettlage,  Nibelungenstr. 22,   80639 München

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Leserzuschrift

Leserzuschrift

Wo kein Kläger, da kein Richter

Zu: „Sinnlos aufgedunsen“, im Münchner Merkur, 29.9.2017. Der Autor, Maximilian Heim, geht an der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorbei. Gewiss, die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag war ein Paukenschlag: Es gab nämlich 46 Überhänge, mehr als 15 sind aber gar nicht zulässig. Denn das Verfassungsgericht hatte am 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt: 15 Überhangmandate sind zulässig, mehr nicht. Bei der Wahl v. 24.9.2017 sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: ein Verfassungsbruch. Ist die Bundestagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Es gilt allerdings das Prinzip: „Wo kein Kläger da kein Richter. Das Nähere dazu steht in Artikel 41 Grundgesetz. Die Anfechtung der Wahl ist ein Grundrecht. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann gegen die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit andren, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag, in Schriftform, Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss eine Begründung enthalten. Weil die Überprüfung der Wahl im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat.

Dr. Manfred  C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Leserzuschrift

PRESSEMITTEILUNG

Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig …

… es sind aber 46 entstanden. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag war ein Paukenschlag. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für das Recht. Denn das Verfassungsgericht hatte am 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt: mehr als 15 Überhangmandate sind unzulässig. Bei der Wahl v. 24.9.2017 gab es  46 Überhänge, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: ein Verfassungs­bruch. Ist die Bundestagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Das Nähere steht in Artikel 41 Grundgesetz.

 Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlbe­rechtigten einzeln oder zusammen mit andren, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahl­tag, beim Deutschen Bundestag, in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Der An­fechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt also das Prinzip: „Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: Der neu gewählte Bundestag leidet an Adipositas, d.h. Fettleibigkeit. 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr als das Hohe Haus bei normaler Beset­zung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind un­zulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzent­scheidung v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt. Die sog. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl un­gültig. Bei der Wahl sind 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchst­richterlich entschieden: Die Wahl v. 24.9.2017 war ungültig.

Zu allem Überfluss wurde das Wahlergebnis nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, son­dern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fäl­len stand dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihr Stimmen ab, und niemand ist befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“!

V.i.S.d.P. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22; 80639 München. Tel (089) 1 66 53 86; Mobil 0170 / 89 13 102 mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für PRESSEMITTEILUNG

Pressemitteilung

Der Deutsche Bundestag leidet an Adipositas, d.h. Fettleibigkeit.

Es sind 709 Abgeordnete in das Hohe Haus eingezogen, es gibt regulär aber nur 598 Sitze im Berliner Parlament. Das sind 111 Volksvertreter mehr als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Denn es kam, was kommen musste, wenn man mit zwei Stimmen wählt: Es entstanden 46 sog. „Überhänge“, ein noch nie dagewesener Rekord. Sie wurden „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Das hat der Bundeswahlleiter im vorläufigen amtlichen Endergebnis am 25.9.2017 verkündet und im Internet veröffentlicht. Der Ausgleich überstieg also den sog.„Überhang“ insgesamt um 19 Listenplätze. Gemessen an dem Niveau der Überhang- und Ausgleichsmandate ist auch das ein Rekord gegenüber dem Vergleichswerten von 2013, als es 4 „Überhänge“ gab, die durch 29 Ausgleichsmandate „egalisiert“ wurden.

Alle Augen sind jetzt auf die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht gerichtet und warten gespannt darauf, wie sie dem Spuk ein Ende bereiten, dass dem Wahlvolk nachträglich 65 Ausgleichsmandate wie Kuckuckseier untergeschoben werden und zusammen mit den „Überhängen“ eine ganze Hundertschaft an Volksvertretern das Parlament übervölkern, die entweder ein sog. „Überhangmandat“ oder ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden. Denn dem Gericht in Karlsruhe lieg ein Eilantrag vor, die Ausgleichsmandate so lange zu unterbinden bis über die Hauptsache der Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) entschieden wurde. Die Beschwerdeführer wollen mit dem Eilantrag erreichen, dass die 65 Mandatsträger, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, nicht an der Abstimmung über die Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin teilnehmen dürfen.

Näheres dazu ist dem Beitrag zu entnehmen, den „Publicus / Der Online-Spiegel des öffentlichen Rechts“ mit der Ausgabe 2017-9 ins Netz gestellt hat. (www.publicus-boorberg.de/untergeschobene-kuckuckseier/ )

 

 

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung

Wahlprüfungs-Beschwerde gegen die Bundestagswahl

= 2300 Anschläge

PRESSEMITTEILUNG

Münchner Einzelbewerber, Dr. Robert Mertel, massiv benachteiligt

Die Wahlprüfungs-Beschwerde, die Dr. Robert Mertel und andere Wahlberechtigte beim Verfassungs­gericht in Karlsruhe bereits 2014 anhängig gemacht haben, geht in die Endrunde. Sie trägt das Akten­zeichen 2 BvC 64/14. Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht und wird in Artikel 41 der Verfassung ga­rantiert.

Dr. Mertel hat sich als parteiunabhängiger Kandidat im Wahlkreis 220 (München-West/Mitte) erneut für einen Sitz im Deutschen Bundestag beworben. Als parteiunabhängiger Einzelbewerber kann er nur mit den Erststimmen, nicht aber mit den Zweitstimmen gewählt werden. Dr. Mertel fühlt sich dadurch massiv benachteiligt. „Wenn ich im Wahlkreis verliere, dann ist das endgültig.“ Anders sei das bei seinem Mitbewerber von den Grünen, Dieter Janecek, denn er sei auf der Liste seiner Partei „abgesi­chert“, so Mertel. Mertel weiter: „Wenn Janecek im Wahlkreis München-West/Mitte verliert, zieht er trotzdem in den Bundestag ein.“

Dieter Janecek von den Grünen hat also zwei Wahlchancen, der Einzelbewerber, Dr. Mertel dagegen nur eine. Allein in Bayern gibt es neun Einzelbewerber, die das Schicksal von Dr. Mertel teilen. Ge­gen diese offenkundige Ungleichbehandlung hatte Dr. Mertel – schon 2013 – zusammen mit anderen Wahlberechtigten nach Artikel 41 Grundgesetz Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestags­wahl eingelegt. Der Bundestag hat den Einspruch 2014 zurückgewiesen. Dagegen haben sich Dr. Mertel und seine Mitstreiter noch 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht beschwert.

Über diese Wahlprüfungs-Beschwerde hat das Gericht in Karlsruhe bis jetzt noch nicht entschieden, allerdings angekündigt, dass es sich damit nicht weiter befassen werde. Nach § 24 Bundesverfas­sungsgerichts-Gesetzes können die Verfassungsrichter die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung ablehnen, wenn das alle acht Richter einstimmig so beschließen. (A-Limine-Abweisung)

Der BÜRGER-BLOCK e. V. hat drei Schriftsätze auf seiner Internetseite http://www.buerger-block.de zu­gänglich gemacht, mit denen der Münchener Rechtsanwalt Markus Wilde, der sog. A-Limine-Ab­weisung entgegentritt.

V.i.S.d.P. : M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München.

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wahlprüfungs-Beschwerde gegen die Bundestagswahl

Größe des Parlaments

Der Bundestag hat 299 verfassungskonform gewählte Mitglieder

Genauso wie niemand in Europa mindesten eine Frau heiraten kann, kann niemand mindesten 598 Abgeordnete wählen. Das Wahlgesetz geht in seiner allerersten Vorschrift davon aus, dass die Zahl der Mitglieder des Bundestages eine unbestimmte Größe sei, die vor der Wahl nach oben nicht begrenzt werden kann. Wenn aber die Wähler gar nicht genau wissen können, wie viele Abgeordnete sie wählen, dann können sie auch nicht genau wissen, wen sie wählen. Es muss also Abgeordnete geben, die nicht in unmittelbar Wahlentscheidung gewählt wurden, sondern auf anderen Wegen in den Bundestag gelangen.

Werden die Abgeordneten in unmittelbarer Wahl gewählt, wie es das Grundgesetz verlangt, dann kann man sie auch abzählen. Denn die Zahl der Wahlkreise und die Zahl der darin persönlich gewählten Abgeordneten sind immer gleich groß. Es gibt zur Zeit 299 Wahlkreise, in denen 299 Abgeordnete in unmittelbarer Wahl verfassungskonfrom gewählt werden. Hinzu kommen mindestens 299 Abgeordnete, die nicht in unmittelbarer sondern in mittelbarer Wahl über die Landeslisten in den Bundestag einziehen. Der verfassungskonform gewählte Bundestag hat also 299  unmittelbar gewählte Mitglieder, mehr nicht. – Das ist die Rechtslage. Punkt!

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Größe des Parlaments

Taschenbuch zum Wahlrecht / Textauszug


BWahlG – Gegenkommentar

Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben sie auch nicht das entscheidende Wort

von Manfred C. Hettlage, erschienen im Wissenschaftlichen Verlag Berlin (www.wvberlin.de), 2017, ISBN 978-3-96138-018-3, Taschenbuch, 88 Seiten, 14,80 Euro.

Textauszug:

Als 1949 das Grundgesetz entstand, wollte niemand aus der verfassungsgebenden Versamm­lung zur Verhältniswahl zurückkehren, wie sie in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung fest verankert war. In den elf Jahren zwischen Februar 1919 und März 1930 hatte es 16 Regierungen gegeben, die im Durchschnitt acht Monate im Amt waren. Auch steckte den Urhebern der Bonner Nachkriegsverfassung der Schock noch „in den Knochen“, dass die Nazi-Diktatur, die in den Zweiten Weltkrieg geführt hatte, auf der Grundlage der Verhältniswahl an die Macht gekommen war. Trotzdem konnte man sich 1949 nicht auf die klassische Personenwahl in überschaubaren Wahlkreisen einigen.

In dieser Situation verständigte man sich auf den Kompromiss, der Verhältniswahl ihren früheren Ver­fassungsrang abzusprechen und das Wahlrecht dem einfachen Gesetzgeber zu überlassen. Man konnte ohne verfassungsändernde Mehrheit also jederzeit zur Direktwahl der Abgeordneten wechseln, wenn das Parlament das mehrheitlich beschließen sollte. Auf diese Weise wurde 1949 die Wahl der Abge­ordneten nach dem „Westminster-Modell“ zwar verhindert, blieb aber in Reichweite.

Die Regierungserklärung von Kiesinger

In diesen Zusammenhang muss man es auch stellen, dass sowohl das erste als auch das zweite Wahl­gesetz mit einem „Verfallsdatum“ versehen war, d.h. nur für eine Legislaturperiode galt. Das hat dazu geführt, dass die Debatte über das Wahlrecht nicht verstummte. Gleichwohl sind in den 50er wie 60er Jahren alle Versuche gescheitert, im Parlament den Wechsel zur klassischen Personenwahl tatsächlich herbeizuführen. In seiner Regierungserklärung vom 13.12.1966 hat Kurt Georg Kiesinger als Kanzler der ersten großen Koalition in Absprache mit der SPD diesen Wechsel zum Verfahren der Direktwahl zwar angekündigt. Die Koalition wollte das sogar im Grundgesetz verankern. Den Worten folgten aber keine Taten. Im Protokoll der Plenarsitzung ist festgehalten:

Bundeskanzler Kiesinger: „Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Missbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner der Großen Koalition, diese nur auf Zeit, also nur bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.“

(Beifall bei den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD)

Bundeskanzler Kiesinger: „Während dieser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregie­rung ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht.

 (Beifall bei den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD)

Bundeskanzler Kiesinger: „Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der großen Koa­lition und eine institutionelle Abwehr der Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen überhaupt ge­schaffen. Die Möglichkeit für ein Übergangswahlrecht für die Bundestagswahl 1969 wird von der Bundesregierung geprüft.“

Tatsächlich ist es dazu nicht gekommen. Der Kompromiss von 1949, einen Teil der Abgeordneten (160) direkt, einen anderen Teil (240) nach dem Verfahren der Verhältniswahl indirekt zu wählen, blieb im Grundsatz unverändert bestehen und gilt bis auf den heutigen Tag. Dieses „mixtum compo­situm“, dieser „Mischmasch“ aus zwei grundverschiedenen Wahlverfahren, nämlich aus Personenwahl hier und Parteienwahl dort wird im Schrifttum als „Grabensystem“ bezeichnet.

Das deutsche Wahlrecht versucht also zwei Elemente zu verbinden, die nicht zueinander passen und sich auch nicht mischen lassen. Volkstümlich formuliert ist es also beides nicht: „nicht Fisch und nicht Fleisch“.

Nicht Fisch, nicht Fleisch

Seit 2002 besteht der Bundestag regulär aus 598 Abgeordneten. Die Ausnahmen der Regel voran­stellend weist der Gesetzgeber zuerst auf mögliche Abweichungen nach oben hin, was für Verwirrung sorgt. Sie entstehen bei Direktmandaten ohne Listenplatz, z.B. im Fall siegreicher Einzelbewerber, die nicht von einer Partei, sondern von 200 Wahlberechtigten aus der Mitte des Wahlkreises heraus auf­gestellt wurden. 1949 sind drei Einzelbewerber in den Bundestag gewählt worden. Danach hat es das nie wieder gegeben. Hinzu kommen Wahlkreis-Sieger, die von einer Partei nominiert wurden, ohne dass diese eine Landesliste aufgestellt hat. Ein Spezialfall sind die sog. „Berliner“ Direktmandate, die entstehen, wenn es eine Landesliste gibt, diese aber an der Sperrklausel gescheitert ist. Hinzu treten die sog. „Überhänge“, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt als sie Listenplätze erringen konnte. Werden diese „Überhänge“ (Direktmandate ohne Listenplatz) ausge­glichen, kommen neuerdings Ausgleichsmandate mit hinzu. Sie fallen bei einigen Landtagswahlen im Verhältnis von 1 : 1 an, erreichen im Bund aber ein Verhältnis von 1 : 7. Denn 2013 gab es – warum auch immer – 4 Überhänge, aber 29 Ausgleichsmandate, und zwar ohne dass die Wähler dazu ihr Votum abgegeben hätten.

Bei der Wahl von 2009 hatte es 24 Überhänge gegeben. Auf dieser Grundlage kam der Bundeswahl­leiter in einer Musterrechnung zu dem Ergebnis, dass nach neuem Recht 671 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen wären. (Vgl. Büro Bundeswahlleiter: AktenZ. W/31411100-OB0101) Der Bun­destag geht in der Bundestags-Drucksache 18/2700, Anlage 6 (unter Entscheidungsgründe, Ziff. 1) davon aus, dass die Mitgliederzahl des Berliner Parlaments nach oben keinerlei Begrenzung kennt. Dem ist der Bund der Steuerzahler entgegengetreten und verlangt ein „schlankes“ Parlament, das zumindest die Regelzahl der 598 Mitglieder nicht übersteigt oder besser noch auf 500 Abgeordnete abgesenkt wird.

Aus dem Wortlaut von § 1 Abs (1) Satz 2 BWahlG geht hervor, dass der Bundestag nicht aus 598 politischen Parteien, sondern aus 598 Abgeordneten besteht. Politische Parteien können – überein­stimmend mit dem Wortlaut von Art. 38 GG – selbst und als solche nicht zum Gegenstand der Wahl gemacht werden. Die Personenwahl ist also ein Gebot der Verfassung. Dem kommt das Wahlgesetz dadurch nach, dass die Parteienwahl mit der Personenwahl zu verbinden ist. (Personalisierte Verhält­niswahl) Die Wähler können ihre Stimmen einer Partei nur dann geben, wenn sie zugleich auch eine von der Partei no­minierte Person auswählen. Das geschieht durch den Verbund von Personen- und Verhältniswahl. Dem steht entgegen, dass die Personenwahl in 299 Wahlkreisen abgehalten wird, der Bundestag regulär aber 598 Sitze hat. Niemand kann 598 Sitze im Parlament durch eine vorangestellte Personenwahl personifizieren, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Zahl der Wahlkreise und der Sitze im Parlament müssen übereinstimmen. Doch das tun sie nicht.

Zwei Stimmen, ein Mandat

Bei der Bundestagswahl werden 299 Abgeordneten zweimal, nämlich mit der Erst- und mit der Zweit­stimme gewählt. Aus dieser Zwillingswahl entsteht aber nur ein Mandat. Wer sowohl im Wahlkreis als auch über die Liste in den Bundestag einzieht, hat bei der Willensbildung im Parlament kein dop­peltes Mitwirkungsrechtrecht. Anders ist es, wenn die gespaltene Abstimmung, das sog. Stimmen­splitting „contra legem“ als zulässig gilt. Denn hierbei wird nicht zweimal über ein Mandat, sondern zweimal über zwei verschiedene Mandate entschieden. Es ist ein Unterschied, ob man zweimal über einen oder je einmal über zwei Abgeordnete abstimmt. Die verbundene Abstimmung führt zu einem Mandat, die unverbundene, die gespaltene Abstimmung, das Stimmensplitting führt dagegen zu zwei Mandaten. Dieser doppelte Erfolgswert der unverbundenen Zwillingsstimmen kann vor dem Grund­gesetz keinen Bestand haben. Auch stand das Verfassungsgericht dem schon sehr früh ablehnend gegenüber. (Vgl. BVerfGE 7, 63 (74 f).)

Die Personen- und die Verhältniswahl sind mit einander zu verbinden. Beide Stimmen müssen im Verbund abgegeben werden. Die unverbundene Abstimmung ist nach § 1 Abs (1) Satz 2 BWahlG schon „de lege lata“ ausgeschlossen. Das Stimmensplitting ist ungesetzlich. Es gehört „contra legem“ aber zum gewohnten Erscheinungsbild aller Bundestagswahlen, ausgenommen die erste von 1949, als man den Stimmzettel nur einmal kennzeichnen konnte, das Stimmensplitting also ausgeschlossen war. Trotzdem sind damals zwei Überhangmandate entstanden sind, zu denen drei siegreiche Einzelbewer­ber hinzukamen, die im Schrifttum regelmäßig übergangen werden.

Würden alle Wähler ohne Ausnahme beide Stimmen im Verbund abgeben – was die Splittingwähler ja nicht tun – könnten sie damit nicht erreichen, dass alle Mitglieder des Bundestages mit beiden Stim­men gewählt werden. Das aktive und passive Wahlrecht sind aber nicht deckungsgleich. Die persona­lisierte Verhältniswahl darf nicht auf halben Weg stehen bleiben, wenn sie nicht in Teilen zur bloßen Parteienwahl herabsinken soll. Den 598 Sitzen im Parlament müssen 598 Wahlkreise gegenüberste­hen, damit alle Listenplätze ohne Ausnahme personalisiert werden können, wie es die Personenwahl verlangt, die in Art. 38 GG garantiert wird. Die konkrete Zahl der 598 Wahlkreise in einer durchgän­gig personalisierten Doppelwahl vom ersten bis zum letzten Platz begrenzt dann zwangsläufig auch die Zahl der 598 Mitglieder des Bundestages.

(Ende des Testauszugs)

*) Der Autor lebt in München und hat als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. Vgl. zu seiner Person und zum Wahlrecht dessen Internetseite: http://www.manfredhettlage.de

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Taschenbuch zum Wahlrecht / Textauszug

„Umstürzlerisches“ Taschenbuch zum Wahlrecht / Leseprobe

BWahlG – Gegenkommentar

Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben sie auch nicht das entscheidende Wort  (Ergänzungsband zu: „Wer mit zwei Stimmen wählt“)

von Manfred C. Hettlage, erschienen im Wissenschaftlichen Verlag Berlin, 2017, (www.wvberlin.de), Taschenbuch, A5, 88 Seiten, ISBN 978-3-96138-018-3, Euro 14,80.

Leseprobe Anfang: Der „Nestor“ unter den Wahlrechtsexperten, Hans Meyer, hat speziell die Vorschriften des § 6 des BWahlG – also das Herzstück der Wahl­rechtsreform von 2013 – als „legislatorisches Monster“ kritisiert. (Vgl. DÖV 8/2015, S. 700) Dazu beigetragen hat nicht zuletzt, dass in sie­ben Absätzen der gesamten Vorschrift 25 Verweisungen auf andere Gesetzesstellen anzutreffen sind und Verwirrung stiften, rechtstech­nisch ein Rekord an Unübersichtlichkeit, der nur schwer zu überbieten ist. Aber auch in der Sache ist die hochkomplizierte Vorschrift in sich sehr widersprüchlich und für den gewöhnlich anzutreffenden Wähler nicht mehr verständlich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesetz­geber die Anordnung des Verfassungsgerichts v. 3.7.2008, (BVerfGE 121, 266 (316)) vollständig in den Wind geschlagen hat, „das für den Wähler nicht mehr nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berech­nung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normenklare Grundlage zu stellen“. Diese höchstrichterliche Anord­nung hat der Gesetzgeber zu befolgen. Das hat er aber nicht getan. – Leseprobe Ende

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für „Umstürzlerisches“ Taschenbuch zum Wahlrecht / Leseprobe