Hände weg vom Wahlergebnis

Die Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Niedersachsen ließ in Presse und Medien leider sehr zu wünschen übrig. In Hannover gibt es regulär 135 Landtagsabgeordnete, aber nur 87 Wahlkreise. Es verbleiben 48 Listenplätze, die nicht durch ein Direktmandat gedeckt sind. Hier gibt es also eine Lücke im dualen Wahlsystem mit zwei Stimmen: Im Landtag werden 48 Sitze nicht durch die Direktwahl personifiziert. Und zu allem Überfluss sind nach der Wahl v. 9.10.2022 gar nicht 135, sondern sogar 146 Abgeordnete in den Landtag von Hannover eingezogen, ohne dass jemand daran Anstoß nimmt.

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Ein Gespann aus Ochs und Esel

Statt 135 hat der Landtag von Niedersachsen 146 Mitglieder

Die Landtagswahl in Niedersachsen v. 9.10.2022 bleibt „ein Buch mit sieben Siegeln“. In Hannover gibt es mehr Abgeordnete als im Landtag reguläre Sitze vorhanden sind. Ähnlich wie bei Bundestagswahlen kommt auch in Niedersachsen eine Spielart der Verhältniswahl zum Zuge, die mit der Personenwahl zu verbinden ist, was aber nur teilweise geschieht. Neben zahlreichen Unstimmigkeiten entstehen daraus die leidigen „Überhänge“. Diese werden – einmalig auf der ganzen Welt – nachträglich „ausgeglichen“.

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Eine Stimme genügt

Das Stimmensplitting ist der Geburtsfehler des deutschen Wahlsystems

Der Grundsatz „one man one vote“ – pro Kopf eine Stimme – ist aus der Geschichte der Demokratie nicht wegzudenken. Nicht so in Deutschland. Hier wird „mit deutscher Gründlichkeit“ nach dem Prinzip „one man two votes“ – pro Kopf zwei Stimmen – gewählt. Zwei Stimmen sind aber immer auch zwei Wahlen, die regelmäßig zu verschiedenen Wahlergebnissen führen. Würde der gleiche Abgeordnete mit beiden Stimmen – also zweimal – gewählt, kann das überhaupt nicht passieren. Wird jedoch über die Abgeordneten nicht mit beiden, sondern nur mit einer von beiden Stimmen abgestimmt, kommt es zu einer großen Überraschung: Die Zwillingswahl zerfällt in ihre beiden Bestandteile.

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Nichts dazugelernt

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts hat ihre Arbeit aufgenommen

Der Bundestag hat sich „bis auf die Knochen“ blamiert. Es gibt mehr Wahlgesetze als Legislaturperioden. Schlimmer noch sollte er durch die jüngste der vielen, aufeinander folgenden Reformen deutlich verkleinert werden. Das Gegenteil ist eingetreten. Er ist größer als je zuvor. Gegenwärtig hat er 736 Mitglieder. Eigentlich sollten es nur 598 sein.

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Die Wähler haben gesprochen, aber nicht entschieden

Überlegungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Genau genommen gibt es Nordrhein-Westfahlen keine wirklichen Wahl-Sieger. Die CDU ist bei der Landtagswahl von 15. Mai 2022 mit 35,9 Prozent der Zweitstimmen wohl stärkste Partei geworden, konnte aber nur etwas mehr als ein Drittel der aktiven Wähler hinter sich bringen, um von der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung (56 Prozent) gar nicht zu reden. Fast die Hälfte der Wähler nahm an der Abstimmung gar nicht teil. In NRW zeigt sich einmal mehr: Die parlamentarische Demokratie ist nur im Ausnahmefall eine Herrschaft von (absoluten) Mehrheiten. Fast immer wird der Volkswille irgendwie aus Bündnissen von Minderheiten „zusammengewürfelt“. Die Stimme des Volkes wird zur „Koalitionslotterie“. Dabei kann auch die stärkste Kraft des Wahlvolkes auf der Strecke bleiben. – In NRW war auch das durchaus im Bereich der Möglichen.

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Ist das amtliche Endergebnis eine amtlicher Rechenfehler ? – Der neue Bundestag

Die Bundestagswahl 2021 brachte eine große Überraschung: Im Normalfall gibt es 598 Abgeordnete. Es kam aber zu 34 sog. „Überhängen“, 104 Ausgleichsmandate kamen hinzu. Die Zahl aller Mitglieder des Bundestages kletterte nach dem amtlichen Endergebnis auf den Rekord von 736 Volksvertretern an. Die jüngste Reform vom Herbst 2020 hatte eine deutliche Verkleinerung des Parlaments zum Ziel und ist damit hoffnungslos gescheitert. Im Wahlvolk löste das jedoch keinerlei Gemütsbewegungen aus.

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Niemand stellt hier die Verfassungsfrage

In 20 Legislaturperioden gab es 25 Wahlrechtsänderungen oder Änderungsversuche. In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages hat Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als ältester Parlamentarier und Tagungspräsident am 26.10.2021 erneut eine Reform des Wahlrechts verlangt. Bärbel Bas, die als Nachfolgerin Schäubles zur Bundestagspräsidenten gewählt wurde, hat dies bekräftigt. Der neue Bundestag hat 736 Mitglieder, regulär aber nur 598 Sitze. Doch niemand stellt hier die Verfassungsfrage.

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Umkämftes Recht: die Nominierung

Das Parteiengesetz ordnet an: „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes (…)“. (Vgl. § 9 Abs. 4 ParteiG. Verbindliche Mitgliederentscheidungen und Urabstimmungen sieht das Gesetz nicht vor. Das letzte Wort hat immer der Parteitag, und zwar bei allen Parteien. Es empfiehlt sich, das auch in den Satzungen zu vertiefen und Widersprüchliches daraus zu entfernen.

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PRESSEMITTEILUNG: Entfallen die Ausgleichsmandate?

1160 Anschläge

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl von 26.9.2021 bleibt nach wie vor höchst rätselhaft.

Bei normaler Besetzung haben 598 Mitglieder im Berliner Parlament Sitz und Stimme. Am Ende sind es aber 736 Abgeordnete geworden. Unter den darin enthaltenen 299 Direktmandaten verbergen sich 34 sog. Überhänge: Davon 11 bei der CSU, die nur in Bayern antritt. Diese werden bundesweit durch 104 Ausgleichsmandate über den Kopf der Wähler hinweg zu Gunsten anderer Parteien ausgeglichen. – Schwer zu glauben, doch der Ausgleich v0n 104 Sitzen übersteigt den Überhang von 34 um mehr als das Dreifache!

Schlimmer noch hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) bis zu 15 Überhänge zugelassen. Das ist unstreitig. Da bei der jüngsten Bundestagswahl aber 34 zulässige Überhänge entstanden sind – von denen 3 unausgeglichen bleiben – muss sich der Wahlleiter fragen, ob bei der Bundestagswahl von 2021 der ohnehin schon überhöhte Ausgleich vollständig ent­fällt. Denn Überhänge entstehen allein in den Ländern. Bundesüberhänge gibt es nicht. Und die Obergrenze von 15 zulässigen Überhängen wurde in keinem einzigen Land überschritten, auch in Bayern. nicht.

Der Wahlleiter ist dazu berechtigt, im Wege der Wahlprüfung aktiv zu werden. Er kann also zuerst den Bundestag und danach auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen und mandatsrelevante Zweifelsfragen höchstrichterlich klären zu lassen. Das geht aus dem Wahlprüfungsgesetz (§ 2 Abs. 2) hervor. Das ist aber niemals eingetroffen und passiert wohl auch 2021 nicht.

V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

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Der Ampel fehlt die demokratische Legitimation

Geht man der Sache auf den Grund, kommt es zu einer Überraschung. Ohne Ausgleichsman­da­te keine „Ampel-Koalition“ (Rot-Gelb-Grün). Das ergibt sich aus dem nachfolgenden Über­­blick über die Sitzverteilung und die Ausgleichsmandate bei der Wahl v. 26.9.2021. Zur Bildung einer Koalition sind mindestens 369 Sitze erforderlich. Alleine auf die „Ampel“ entfallen 416 Mandate. Soweit so gut. Darunter befinden sich zusam­mengenommen aber 76 Ausgleichsmandate. Ohne Ausgleich erreicht die „Ampel“ aber nur 340 Sitze. Das genügt aber nicht für die absolute Mehrheit von 369 Sitzen. Fazit: Ohne Ausgleichsmandate verfehlt die „Ampel-Koalition“ die Mehrheit der Abgeordneten!

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