„Der gesetzgebende Bauch“

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag

EINE STREITSCHRIFT

Titelbild: „Le ventre legislatif“ von Honré Daumier, **) **)

Bildunterschrift: “Der gesetzgebende Bauch“ beugt das Grundgesetz nach Lust und Laune. Nicht nur in Berlin, nicht nur in Passau oder Erlangen, das ganze Wahlrecht ist doch total bescheuert!

I. Zur Einleitung

In 20 Legislaturperioden gab es 26 Wahlrechts-Änderungsgesetze bzw. Änderungsversuche. Eine Unzahl von Verfassungsbeschwerden und Wahleinsprüchen waren die Folge. Alle höchstrichterlichen Entscheidungen brachten keinen Rechtsfrieden. Warum? Weil die Deutschen zweimal wählen, können sie beide Stimmen gegeneinander richten und glauben ernsthaft, sie hätten sich das weltweit beste Wahlverfahren ausgedacht. Würde man nur mit einer Stimme wählen, wie in Großbritannien, im Commonwealth, z.B. in Indien, in den USA oder in Frankreich etc., gäbe es überhaupt keine „Überhänge“, und jeder Verfälschung der Wahl durch einen nachträglichen „Ausgleich“ der Wahlergebnisse wäre von vorneherein der Boden entzogen. Doch leider ist es anders als es sein sollte: Der 20. Deutsche Bundestag hat regulär 598 Plätze (Soll-Zahl), es gibt aber nur 299 Wahlkreise, dafür aber 734 Mitglieder. Es gibt also nicht nur zu wenig Wahlkreise, sondern auch viel zu viele Abgeordnete, weil dem Wahlergebnis nachträglich sog. „Überhänge“ und sog. „Ausgleichssitze“ hinzugefügt werden, über die niemand abgestimmt hat. – O sancta simplicitas! Oh heilige Einfalt!

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Im Bundestag gibt es 134 „blinde Passagiere“

An den 20. Deutschen Bundestag: dringliche Petition nach Art. 17 GG

Hiermit stelle ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 08639 München, dem 20. Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, und dem Zweiten Senat des BVerfG, Pf. 1771, 76006 Karlsruhe, zur Erweiterung der Antrags-Begründung im Verfahren 2 BvR 842/23 nach Art. 17 GG, mit der höchsten Dringlichkeitsstufe, die nachfolgende Petition zu, um die unübersehbaren Missstände bei der personellen Besetzung des amtierenden Berliner Parlaments auszuräumen.

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Leserbrief: „Den Missbrauch stoppen“

Zum Kommentar von Christian Deutschländer, Merkur v. 18.4.2024: „Wahlrecht – Richter müssen den Missbrauch stoppen“. Der Kommentator tut seine Meinung kund. Man weiß, was er will. Doch die Begründung ist zu dünn und nicht überzeugend. Der Leser erfährt zu viel, was er schon weiß, und zu wenig, was er noch nicht weiß. Die sog. „Ampel“-Koalition hat das Wahlrecht als Waffe missbraucht, als Waffe gegen „DIE LINKE“ und vor allem als Waffe gegen die CSU. Doch die Namen beider Parteien, werden in dem Kommentar gar nicht erwähnt.

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Fehlbesetzungen des Landtags

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München u.a.

An den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ,80097 München Mit Einschreiben

Es gilt das Datum der Zustellung (im April 2024)

Beschwerde gegen den Beschluss der LT-DruckS. 19/1552 v. 09.04.2024 (Aktenzeichen: ……………… )

Hiermit rügen die beteiligten Beschwerdeführer beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVGH) den Beschluss des Landtags v. 09. April 2024, DruckS. 19/1552, mit dem er die beiden Wahlbeanstandungen v. 23. Oktober 2023 und vom 3. November 2023 zurückgewiesen hat.

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Anfechtung der personellen Besetzung des Deutschen Bundestages

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags,

Platz der Republik 1 , 11011 Berlin, mit Einschreiben

Es gilt das Datum der Zustellung(im April 2024)

Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passauist ungesetzlich und verfassungswidrig

Anfechtung der personellen Besetzung des Deutschen Bundestages

nach Art. 41 Grundgesetz, (Aktenzeichen: ……………… )

Hiermit rügen die beteiligten Antragsteller den ungesetzlichen und verfassungswidrigen Leerstand im Wahlkreis Nr. 299/Passau, der nach dem Ausscheiden von Andreas Scheuer aus dem Deutschen Bundestag am 1. April 2024 entstanden ist.

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Petition VF.0157.19/ Niemand kann Richter sein in eigener Sache

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22; 80639 München FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de

München, am 17. März 2024

An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München (Vorab per Mail: petitionen@bayern.landtag.de)

Dringliche Petition nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung

Antragsteller und Antrag:

Hiermit fordere ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, für mich im Verfahren (P II – 1003 – 1 – 18 (Hettlage 1), und für 15 Beteiligte, die mich in ihrer schriftlichen Wahlbeanstandung (P II – 1003 – 1 – 24 (Hettlage 2)) zu ihrem Gruppenbevollmächtigten bestimmt haben, den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags auf:

Der Petitionsausschuss möge dem Plenum des Landtagszur zeitnahen Beschlussfassung vorschlagen:

Die Empfehlung, die der Ausschuss in seiner Sitzung v. 14. März 2024 in der Sache ((P II – 1003 – 1 – 18 (Hettlage 1) und P II – 1003 – 1 – 24 (Hettlage 2)) beschlossen hat, wird nicht zur Beschlussfassung im Plenum des Landtags angenommen.

Die Beschlussvorlage wird stattdessen vom Landtag an den Ausschuss zurückverwiesen.

Dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen wird zur Auflage gemacht, vor seiner Entscheidung den Beteiligten der Wahlbeanstandung in mündlicher Verhandlung rechtliches Gehör zu verschaffen und weitere Experten anzuhören.

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Der Albtraum ist vorbei

PRESSENOTIZ

Die herrschende Meinung ist zusammengebrochen

Der quälende Albtraum ist vorbei. Die irrige Auffassung: je mehr Abgeordnete, um so gerechter wird die Wahl, hat ihre frühere Akzeptanz verloren. Kein geringerer als der Deutsche Bundestag hat eine radikale Kehrtwende vollzogen und den gängigen Missbrauch verworfen, die Zahl der gewählten Mitglieder des Bundestages könne durch sog. „Überhänge“ in beliebigem Umfang überschritten werden, solange der Aufwuchs durch „Zusatzsitze“ ausgeglichen werde. Damit ist die herrschende Meinung in sich zusammengebrochen, bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten handele sich dabei um unverzichtbare Rechtsgüter. Im Gegenteil ist der Deutsche Bundestag zu der ursprünglichen Auffassung des BVerfG (BVerfGE 7, 66/1957) zurückgekehrt. Das Gericht hat die Überhangmandate schon 1957 missbilligt, aber nicht untersagt, weil das damals offenbar nicht beantragt worden war.

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Ohne Stimmkreis kein Überhangmandat

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; FN: 089 /166 53 86, Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de, www.manfredhettlage.de

München, den 26. Februar 2024ich bin als wahlberechtigter Staatsbürger petitionsfähig und petitionsberechtigt. In Anwendung meines Petitionsrechts nach Art. 17 Grundgesetz fordere ich Sie beide auf, den kapitalen Rechenfehler bei der Auszählung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Bayern nicht länger zu dulden, endlich zu berichtigen und von sich aus nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG beim Deutschen Bundestag eine Wahlprüfung einzuleiten.

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Wahlprüfung (WP 2/24)/ Schriftsatz-Ergänzung

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102, mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de

An Frau Bärbel Bas, MdB, Deutscher Bundestag, Die Bundestagspräsidentin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Es gilt das Datum der Zustellung

Drei Verschiebungen und eine Streichung bei den Listenplätzen, die bei der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, am Karnevals-Sonntag, den 11. Februar 2024, im Bundesland Berlin vom Landeswahlleiter in seiner Eigenschaft als Wahlorgan verfügt wurden, waren von ihm zu unterlassen und sind von ihm rückgängig zu machen.

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Pressenotiz: Tohuwabohu in Berlin

1100 Anschläge

Wiederholungs-Wahl an der Spree mit der föderativen Staatsordnung unvereinbar

Der Publizist, Manfred Hettlage, aus München, hat den bayerischen Landeswahlleiter, Dr. Thomas Gößl, aufgefordert, seines Amtes zu walten und (nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG) die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin, v. 11.2.2024, vor dem Deutschen Bundestag anzufechten. Zur Begründung weist Hettlage darauf hin, dass drei Listenplätze aus Berlin in andere Bundesländer verschoben wurden. Der Bundestag werde länderweise gewählt. Zweitstimmen seien keine Bundesstimmen, sondern Landesstimmen. Es könne daher nicht sein, „dass drei Berliner Mitglieder des Bundestages in Niedersachsen, NRW oder in Hessen anfallen, wo überhaupt nicht gewählt wurde“, so Hettlage.

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