Jahresarchive: 2012

Verfassungswidriges Wahlrecht?

Der Deutsche Bundestag wird erneut ein verfassungswidriges Wahlrecht „liefern“ Das Gericht in Karlsruhe hat das 19. Wahlrechts-Änderungsgesetz verworfen, und das war schon das zweite Urteil in der gleichen Sache. (1) „Das zweite ‚Wehe‘ ist vorüber. Siehe das dritte ‚Wehe‘ kommt … Weiterlesen

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Auszug aus: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

Schlechtes Gesetz verdrängt das gute: Die Deregulierungsorgie auf den Finanzmärkten Schlechtes Gesetz verdrängt das gute. Das war schon immer so und gilt nicht nur für das Geld. Nur selten kommt es umgekehrt und das Gute verdrängt das Schlechte. Nach einiger … Weiterlesen

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Auschnitt aus der Zeitschrift für Rechtspolitik

Urteil gebeugt: Zur Wahlwiederholung in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein hat man den Vogel abgeschossen. Dort hatten ursprünglich 69 Abgeordnete im Landtag Sitz und Stimme. Tatsächlich war das Parlament mit 95 Volksvertretern total überfüllt. Bis zur Wahl am 6. Mai 2012 gab … Weiterlesen

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Erst- und Zweitstimme

PRESSEMITTEILUNG Scharfe Kritik am geltenden Wahlrecht Mit beißendem Spott kritisiert Manfred C. Hettlage das Wahlrecht in Deutschland. Die Doppelwahl aus Erst- und Zweitstimme – die sog. „personalisierte“ Verhältniswahl – wie sie im Bund und vielen Ländern zum Einsatz kommt – … Weiterlesen

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Buch-Veröffentlichung: „Wie wählen wir 2013?“

Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land In Karlsruhe muss sich das Verfassungsgericht mit den Überhangmandaten auseinandersetzen, weil SPD und Grüne mit einer Normenkontroll-Klage Front gegen das 19. Wahlrechts-Änderungsgesetz gemacht haben.

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Versuch der Quadratur des Kreises

Zwölf Thesen zur Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme Das Wahlrecht findet sich in einem Dilemma zwischen Macht und Wechsel. Es soll die beste aller möglichen Regierungen dauerhaft ins Amt bringen. Sie soll aber jederzeit durch eine noch bessere Regierung austauschbar … Weiterlesen

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