Jahresarchive: 2021

Ist das amtliche Endergebnis eine amtlicher Rechenfehler ? – Der neue Bundestag

Die Bundestagswahl 2021 brachte eine große Überraschung: Im Normalfall gibt es 598 Abgeordnete. Es kam aber zu 34 sog. „Überhängen“, 104 Ausgleichsmandate kamen hinzu. Die Zahl aller Mitglieder des Bundestages kletterte nach dem amtlichen Endergebnis auf den Rekord von 736 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Ist das amtliche Endergebnis eine amtlicher Rechenfehler ? – Der neue Bundestag

Niemand stellt hier die Verfassungsfrage

In 20 Legislaturperioden gab es 25 Wahlrechtsänderungen oder Änderungsversuche. In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages hat Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als ältester Parlamentarier und Tagungspräsident am 26.10.2021 erneut eine Reform des Wahlrechts verlangt. Bärbel Bas, die als Nachfolgerin … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Niemand stellt hier die Verfassungsfrage

Umkämftes Recht: die Nominierung

Das Parteiengesetz ordnet an: „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes (…)“. (Vgl. § 9 Abs. 4 ParteiG. Verbindliche Mitgliederentscheidungen und Urabstimmungen sieht das Gesetz nicht vor. Das letzte Wort hat immer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Umkämftes Recht: die Nominierung

PRESSEMITTEILUNG: Entfallen die Ausgleichsmandate?

1160 Anschläge Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl von 26.9.2021 bleibt nach wie vor höchst rätselhaft. Bei normaler Besetzung haben 598 Mitglieder im Berliner Parlament Sitz und Stimme. Am Ende sind es aber 736 Abgeordnete geworden. Unter den darin enthaltenen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für PRESSEMITTEILUNG: Entfallen die Ausgleichsmandate?

Der Ampel fehlt die demokratische Legitimation

Geht man der Sache auf den Grund, kommt es zu einer Überraschung. Ohne Ausgleichsman­da­te keine „Ampel-Koalition“ (Rot-Gelb-Grün). Das ergibt sich aus dem nachfolgenden Über­­blick über die Sitzverteilung und die Ausgleichsmandate bei der Wahl v. 26.9.2021. Zur Bildung einer Koalition sind … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Der Ampel fehlt die demokratische Legitimation

Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen

WaReHome2.docx Am 27. September 2021, um 6 Uhr vormittags, verkündete der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Wahlergebnis und sorgte für eine Überraschung. Die Regelzahl der 598 Mitglieder des Parlaments sei auf 735 gestiegen. Der neu gewählte Bundestag ist also noch größer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sonstige | Kommentare deaktiviert für Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen

Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen

Am 27. September 2021, um 6 Uhr vormittags, verkündete der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Wahlergebnis und sorgte für eine Überraschung. Die Regelzahl der Mitglieder des Parlaments auf 735 angestiegen. Der neu gewählte Bundestag ist also noch größer als der alte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sonstige | Kommentare deaktiviert für Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen

Riskante Zweitstimmen-Strategie im Wahlkampf

Von Gerhard Schröder ist bekannt, dass er die SPD-Minister und SPD-Staatssekretäre seines Kabinetts aufgefordert hatte, sich bei Bundestagswahlen nicht selbst um einen Wahlkreis zu bemühen. Sie sollten vielmehr wie „Zugpferde“ eine Position an der Spitze der jeweilige Landesliste der SPD … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Riskante Zweitstimmen-Strategie im Wahlkampf

Eher eine Schönheitsreparatur als eine Reform des Wahlrechts

In 19 Legislaturperioden hat es 25 Wahlrechts-Änderungsgesetze gegeben. Einige Stimmen befürchten, dass bei der nächsten Bundestagswahl mit 670 bis 680 Abgeordneten zu rechnen sei. Sollte das zutreffen, würde die jüngste Reform ihre Akzeptanz vollständig verlieren. Auch haben die FDP, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Eher eine Schönheitsreparatur als eine Reform des Wahlrechts

Fraktionsflucht im Bundestag?

Abgeordnete, die aus ihrer Fraktion austreten, ihren Sitz im Parlament aber behalten, sind zwar relativ selten, kommen aber vor. Zum Stand 19.3.2021 werden von der Verwaltung des Bundestages 8 Fälle benannt: Frauke Petry (AfD); Mario Mieruch (AfD); Marco Bülow (SPD); … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Fraktionsflucht im Bundestag?