Pressemitteilung

Eine solche Kanzlerwahl löst eine Staatskrise aus

Der Wahleinspruch von Axel Schlicher und einer Gruppe von anderen Mitstreitern, die dem Einspruch beigetreten sind, ist form- und fristgerecht beim Deutschen Bundestag anhängig gemacht worden.  Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Gruppenbeauftragten, Dr. Manfred C. Hettlage, das Aktenzeichen WP 193/17 mitgeteilt. Insgesamt haben mehr als 40 Wahlberechtigte von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht, nach Art. 41 Grundgesetz ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Dessen Sinn und Zweck ist es, die Bundestagswahl v. 24.9.2017 zu Fall zu bringen, um sie unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz mit den bereits aufgestellten Kandidaten zu wiederholen. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/einspruch-gegen-die-bundestagswahl/ )

Statt der 598 Volksvertreter, die im Normalfall im Bundestag Sitz und Stimme haben, sind dort 709 Abgeordnete eingezogen. Weil es nur 299 Wahlkreise gibt, in denen eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter möglich ist, können 410 Abgeordnete nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien gewählt worden sein, was mit Art. 38 Grundgesetz unvereinbar ist.  Sie nehmen trotzdem an der Wahl des Bundeskanzlers teil. Unter ihnen sind 111 Mitglieder des Bundestages, 46 davon  mit Überhangmandat, das allgemein als missbräuchlich empfunden wird. Hinzu kommen 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate, die erst nach der Wahl, also ohne Zutun der Wähler an die Parteien verteilt worden sind. Das verfälscht zusätzlich den Wählerwillen und das Wahlergebnis.

Die Kanzlerwahl steht verfassungsrechtlich also auf einem maroden Fundament. Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, MdB, kann nach § 2 Abs. 4 WahlprüfG selbst eine Wahlprüfung einleiten. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/buergereingabe/ ) Wenn er es dagegen tatenlos hinnimmt und billigend in Kauf nimmt, dass eine so große Menge an Abgeordneten die Wahl des Kanzler bzw. der Kanzlerin mitbestimmt, obwohl sie im Bundestags nichts verloren hat, löst Schäuble damit eine Staatskrise aus.

 

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