Pressemitteilung

Wer so den Kanzler wählt, löst eine Staatskrise aus

Der Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen Mitstreitern, die dem Einspruch beigetreten sind, ist damit form- und fristgerecht beim Deutschen Bundestag anhängig gemacht worden. Der Gruppenbeauftragten, Dr. Manfred C. Hettlage, hat am 24.11.2017 den Rückschein der postalischen Zustellung erhalten. Insgesamt haben mehr als 30 Wahlberechtigte von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht, nach Art. 41 Grundgesetz ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten, dessen Sinn und Zweck es ist, die Bundestagswahl v. 24.9.2017 zu Fall zu bringen und sie unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz mit den bereits aufgestellten Kandidaten zu wiederholen.

Statt der 598 Volksvertreter, die im Normalfall im Bundestag Sitz und Stimme haben, sind dort 709 Abgeordnete eingezogen. Weil es nur 299 Wahlkreise gibt, in denen eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter möglich ist, können 410 Abgeordnete nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien gewählt worden sein, was mit Art. 38 Grundgesetz unvereinbar ist. Bundesweit sind 46 sog. „Überhänge“ entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 46 sondern durch 65 nachgeschobene Aufstockungsmandate. Dies verfälscht zusätzlich den Wählerwillen und das Wahlergebnis.

An der Wahl des Bundeskanzlers nehmen also 410 Abgeordnete teil, die nicht unmittelbar gewählt worden sind, wie es das Grundgesetz verlangt. Darunter sind 111 Mitglieder des Bundestages, 46 davon  mit Überhangmandat, das allgemein als missbräuchlich empfunden wird. Hinzu kommen 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate, die erst nach der Wahl, also ohne Zutun der Wähler an die Parteien verteilt worden sind. Die Kanzlerwahl steht verfassungsrechtlich also auf tönernen Füßen. Ein Bundestag, der so den Kanzler oder die Kanzlerin wählt, löst damit eine Staatskrise aus.

 

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