Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Schriftsatzergänzung AktenZ: 2 BvQ 33/18

Dr. Manfred C. Hettlage Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat,  Postfach 1771,  76006 Karlsruhe Vorab per Fax 0721 / 9101382 Aktenzeichen 2 BvQ 33/18   In Sachen Eilantrag der Damen und Herren 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen

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Pessemitteilung: Verfassungsbeschwerde

= 1590 Anschläge Verfassungsbeschwerde im Streit um das „unsägliche“ Wahlrecht „Das unsägliche Wahlrecht“ könne nicht so bleiben wie es ist. Das sagte Manfred Hettlage, Gruppen­bevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundesta­ges angefochten haben. Der Einspruch … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde: Antrag auf einstweilige Anordnung

  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe vorab per Fax: 0721 / 9101 – 382 In Sachen Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag, AktenZ WP 193/13, der Beteiligten 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen

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Antrag auf einstweilige Anordnung

An den Deutschen Bundestag z. Hd. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Der Bundestagspräsident Platz der Republik 1, 11011 Berlin Vorab per Fax 29. März 2018 Betreff: Eilsache / zugestellt per Fax 030 / 227 – 36878 Aktenzeichen WP 193/17 In Sachen Einspruch … Weiterlesen

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Wahleinspruch WP 193/17

Betreff: Wahleinspruch v. 20.11.2017 – WP 193/17 An den Deutschen Bundestag zu Hd. des Bundestagspräsidenten Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Vorab per Fax: 030 227-36097) Per Einschreiben mit Rückschein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bun­destag gemäß Art. 41, … Weiterlesen

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BWahlG Gegenkommentar / zweite aktualisierte Auflage

Manfred C. Hettlage BWahlG Gegenkommentar 2. aktualisierte Aufl. 2018 ISBN: 978-3-96138-053-4 DIN-A5-Taschenbuch, 136 Seiten, 20,- Euro, (verlag@wverlin.de). Am 24.9.2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Am nächsten Morgen früh um fünf Uhr verkündete der Wahleiter das vorläufige Wahlergebnis. Weil 46 Überhänge … Weiterlesen

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Brief an den Herrn Bundespräsidenten

An Herrn Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 11010 Berlin 18. Februar 2018 Eilsache Betrifft: Wer so den Kanzler wählt, löst eine Staatskrise aus Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach … Weiterlesen

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22. Wahlrechts-Änderungsgesetz

Auf Kriegsfuß mit der Verfassung „Die Abgeordneten werden (…) gewählt“, indem das Wahlvolk auf amtlichen Stimmzetteln in unmittel­barer und freier Ur- und Volksabstimmung den Namen einer Person kennzeichnet, die als Volksvertreter in den Bundestag einziehen soll. Damit steht das deutsche … Weiterlesen

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AMTSPFLICHTVERLETZUNG

Der Präsident verschleppt die Kanzlerwahl „Hoffentlich sehen die Vertreter im Bundestag mittlerweile ein, dass nur das Mehrheitswahlrecht aus dieser Bredouille hilft.“ Dieser Schlusssatz des Beitrags von Prof. Markus C. Kerber in Tichys Einblick v. 22.2.2018 lässt aufhorchen. Die SPD hat … Weiterlesen

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LESERBRIEF / SZ

Zur AFP-Meldung : „Mehr taktische Wähler“ in der SüddZ v. 27./28.1.2018. Der kl. Artikel enthält zahlreiche Fehler auf engstem Raum. Erstens heißt der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither und nicht Georg Feith. Zweitens haben 34,97 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler dem FDP-Wahlkreis-Bewerber 2017 nicht … Weiterlesen

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