Archiv der Kategorie: Sonstige

Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen? Die Wahlprüfungs-Beschwerden beim Verfassungsgericht vom Dezember 2014 zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Gibt das Gericht dem statt, ginge die 18. Legislaturperiode vorzeitig zu Ende. Ganzen Artikel … Weiterlesen →

 Bundestagswahl 2013: Wahlprüfungs-Beschwerde eingereicht Wie angekündigt hat Dr. Manfred C. Hettlage, München, den Weg nach Karls­ruhe einge­schlagen. Vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Dr. jur. Achim Schulz-Arenstorff, Berlin, führt er vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde, dass der Deutsche Bundestag seinen Einspruch gegen die … Weiterlesen →

Ein grosses Mosaik Jesse, E./ Sturm, R., (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013, Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Reihe: Parteien und Wahlen, Bd. 17, Nomos, Baden-Baden 2014, 718 Seiten, br., 129 Euro. Ziel der Herausgeber war es, zügig und zeitnah „die vielen Facetten … Weiterlesen →

Genug Luft für eine Koalition mit der FDP? Der Staub, den die Bundestagswahl vom 22.9.2013 aufgewirbelt hat, ist inzwischen verfol­gen. Der Streit über die „Leihstimmen“ ist damit aber nicht zu Ende. Im Gegenteil! Durch die Statistik des Stimmensplittings wird die … Weiterlesen →

Zwei Stimmen, ein Mandat – doppelt gewählt hält besser Zwei Stimmen sind zwei Wahlen. Aus der Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme entstehen aber nicht zwei Mandate für die zweimal gewählten Personen, sondern nur eines. Denn in Deutschland wird das Ergebnis … Weiterlesen →

Empfiehlt es sich, den Bundestag nur mehr mit den Erststimmen zu wählen? von Prof. Dr. Dr. Robert Hettlage; RA Prof. Hermann Mayer; Dr. Manfred C. Hettlage;* Das Abstract: Würde man den nächsten Bundestag allein mit der Erststimme wählen, würde das … Weiterlesen →

Noch einmal abstimmen? – Dieser Neuhauser hat die Bundestagswahl angefochten. (Aus: „Hallo München“ v. 23. November 2013) Muss bald ganz Deutschland noch einmal zu Urne, um den Deutschen Bundestag zu wählen? „Ja“ – das meint jedenfalls Manfred Hettlage (Foto) aus … Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG Muss der Präsident des Bundestags eine Wahlprüfung einleiten? Der Präsident des Deutschen Bundestags, Prof. Norbert Lammert, MdB, ist der „zweite Mann“ im Staat. Ihn hat  der Publizist und Blogger, Dr. Manfred C. Hettlage, auf seiner Internet-Seite aufgefordert, gegen alle … Weiterlesen →