Archiv der Kategorie: Wahlrecht

AMTSPFLICHTVERLETZUNG

Der Präsident verschleppt die Kanzlerwahl „Hoffentlich sehen die Vertreter im Bundestag mittlerweile ein, dass nur das Mehrheitswahlrecht aus dieser Bredouille hilft.“ Dieser Schlusssatz des Beitrags von Prof. Markus C. Kerber in Tichys Einblick v. 22.2.2018 lässt aufhorchen. Die SPD hat … Weiterlesen

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MANDATSANMASSUNG

Wähler wählen – Parteimitglieder entscheiden? Zuständig für die Wahl des Bundeskanzlers sind die vom Volk gewählten Abgeordneten. Würde der Bundespräsident seines Amtes walten und den Volksvertretern einen Vorschlag unterbreiten, wäre die Kanzlerwahl im Handumdrehen erledigt. Denn sie findet nicht nach … Weiterlesen

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„Negatives“ Ausgleichsmandat

Rätselhafte Berechnungen des Wahlleiters Was ist eigentlich ein „negatives“ Ausgleichsmandat? Obwohl in diesem Bundesland gar kein Überhang anfiel, musste die CDU in NRW beim bundesweiten Ausgleich der Überhänge ein reguläres Mandat „abgeben“. Die CDU in NRW erhält also einen Sitz … Weiterlesen

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KANZLERWAHL

Eine „unendlich dumme Geschichte“ Den Deutschen fehlt offenbar die nötige Intelligenz, um einen Bundeskanzler zu wählen. Schlimmer noch, sie kennen das Grundgesetz nicht. Wenn die SPD nicht will, dann gibt es keine Neuwahlen. Ein Blick in das Grundgesetz zeigt es: … Weiterlesen

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Neuwahl nach Wahlreform?

Eine solche Kanzlerwahl, löst eine Staatskrise aus Der Bundeskanzler wird mit der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages gewählt: Das sind 355 von 709 Abgeordneten. Eine Kanzlerwahl, an der 709 Abgeordnete teilnehmen, von denen 410 nicht ordnungsgemäß gewählt wurden und unter … Weiterlesen

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SPERRMINORITÄT

Ohne unmittelbare Legitimation: die FDP „Mehrheit entscheidet.“ Das ist Grundprinzip der Demokratie. Dem hat der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, den anarchisch geprägten Satz entgegengestellt: Es sei besser gar nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sperrminorität, d.h. die Herrschaft von … Weiterlesen

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Leserbrief: Süddeutsche Zeitung

„An Aufträge nicht gebunden“ Zu Detlef Esslinger: „Wähler und Gewählte / Der Auftrag“, Leitartikel in der SZ v. 30.12.2017 In seinem Leitartikel hinterfragt Detlef Esslinger das Modewort: „Wählerauftrag“. Doch sein Kommentar geht an der Sache vorbei. Denn einen Wählerauftrag gibt … Weiterlesen

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Literatur und Links zum Wahlrecht

 BIBLIOGRAPHISCHE HINWEISE: Bei Wolfgang Schreiber, „BWahlG – Kommentar“ (zum Bundes­wahlgesetz), 9. Aufl. 2013, S. XXV bis LXXXIV findet sich – mit über 2000 Titeln auf knapp 70 Buchseiten – das wohl umfangreich­ste Literaturverzeichnis des gesamten Schrifttums zum Wahlrecht überhaupt, das … Weiterlesen

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Spiegel-Online zur „Mehrheitswahl“

Langsam wird es Zeit, die Systemfrage zu stellen In Fragen des Wahlrechts hatte „Tichys Einblick“ bisher die Meinungsführer­schaft. Sie wird ihm inzwischen aber vom „Spiegel“ streitig gemacht. Jedenfalls hat Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, im „Mornig Briefing“ von Spiegel-Online zur Lage … Weiterlesen

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Pressemitteilung

Eine solche Kanzlerwahl löst eine Staatskrise aus Der Wahleinspruch von Axel Schlicher und einer Gruppe von anderen Mitstreitern, die dem Einspruch beigetreten sind, ist form- und fristgerecht beim Deutschen Bundestag anhängig gemacht worden.  Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Gruppenbeauftragten, Dr. Manfred … Weiterlesen

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