DAS WESTMINSTER-MODELL

„Für eine echte Wahlreform“

Wie der „einsame Rufer in der Wüste“ hat sich der frühere Regierungssprecher, Friedhelm Ost, MdB a.D., im „Blog der Republik“ schon zum Jahreswechsel 2015 für die Direktwahl in über­schaubaren Wahlkreisen stark gemacht. Vgl. im Internet: http://www.blog-der-republik.de/fuer-eine-echte-wahlrechtsreform/. Den Wechsel zum klassischen Westminster-Modell hält Ost zwar für eine „positive Revolution“, glaubt aber nicht daran, dass im Deutschen Bundestag dafür die erforderliche Mehrheit dafür gefunden werden kann. Seine Ausführungen haben den nachfolgenden Wortlaut:

„Eine Wahlrechtreform, die das Mehrheitswahlrecht etablieren würde, wäre eine echte, positive Revolution in dem inzwischen erstarrten, für viele undurchsichtigen System. Große Sorgen um Splitterparteien links wie rechts im Politspektrum – wie etwa um AfD, Alfa oder andere radikale Gruppierungen – könnten so endgültig beseitigt werden. Gewiss, das Geschrei wäre bei vielen Hinterbänklern, Parteitaktikern und „Kungel-Politikern“ riesig, weil bequeme Listenpfründen verloren gingen. Die Chancen, wieder mehr profilierte Persönlichkeiten für die Politik zu gewinnen, wären hoch. Im direkten Wettbewerb würden sich nur die besten Köpfe und Konzepte durchsetzen. Für unsere Demokratie wäre dies ein Riesengewinn. Insbesondere wüssten alle Wähler, um wie viele Mandate im Bundestag es wirklich ginge. Komplizierte und nicht verständliche Berechnungen von Überhangsitzen blieben allen erspart.“

Vorturteile und Irrtümer

Zu den zahlreichen Vorurteilen und Irrtümern, die über die Personenwahl in überschaubaren Wahlkreisen im Umlauf sind, gehört u.a., es würde sich um ein Zwei-Parteien-System handeln, in dem für kleine Parteien kein Platz mehr sei. In Großbritannien sind nach der Wahl v. 7. Mai 2015 insgesamt zehn Parteien in das Parlament eingezogen. Zudem ist sogar ein parteiloser Einzelbewerber gewählt worden. Vor allem konmt das Westminster-Modell, also die direkte Wahl der Abgeordneten durch das Volk, ohne Sperrklausel aus. – Ein gewaltiger Vorteil gegenüber der sog. Verhältniswahl, den die kleinen Parteien erst zu schätzen lernen, wenn sie daran gescheitert sind!

Bei der Wahl v. 7. Mai 2015 stellten die Konservativen 330 Members of Parliament; Labour 232; die Scotish National Party 56; die Liberal Democrats 8; die Demokratic Unionist Party 8; Plaid Cymru 3; die Ulster Unionists Party 2; Sinn Fein 4, die SDLP 3; Ukip 1; die Green Party 1. Hinzu kommt ein parteiloser Einzelbewerber und der Speaker. Trotz der vermeintlichen Parteienzersplitterung im Unterhaus erlangte die stärkste politische Kraft 2015 mehr als die Hälfte der Mandate und konnte alleine die Regierung stellen. Das lag vor allem daran, dass in den Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt wird und deshalb natürlich auch die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament einfacher zu erreichen ist. Weil das Quorum nicht zu hoch ist, gelangt die stärkste polistische Kraft an die Macht, meistens alleine, selten zusammen mit anderen Parteien. „Koalitionen von Wahlverlierern“ sind unbekannt.

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