Direktwahl in Europa – Papier ist geduldig

Bekanntlich ist die CSU eine Regionalpartei. Und die Europawahl ist eine bloße Listenwahl. Die CSU hat im Juli 2013 dazu einen richtungsweisenden Beschluss gefasst: „Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europa-Abgeordneten entscheiden können. Dazu wollen wir für die Europawahl ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglichen.“ Link:   csu.de/politik/beschluesse/der-bayernplan-2013-2018/

Doch Papier ist geduldig. Geschehen ist jedenfalls in Europa nichts. Das Wahlgesetz des Bundes ist zuletzt 2013 novelliert worden. Nun ist es in Bewegung geraten und soll erneut reformiert werden. Dabei hat sich die CSU allen Versuchen widersetzt, die Direktwahl noch weiter zu schwächen. Sie ist ohnehin nur bei 299 von insgesamt 598 Sitzen des Bundestages möglich. Es bleibt also dabei: die 299 Wahlkreise werden nicht herabgesetzt. Gleichwohl kann weiterhin nur ein Teil der Abgeordneten direkt gewählt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können auch künftig nicht über alle Abgeordneten direkt entscheiden. Personalisierung der indirekten Verhältniswahl durch die unmittelbare Direktwahl bleibt daher ein Bruchstück, ein Fragment, ein Torso.

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