KRITIK AM 22. WAHLRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ

BWahlG – ein Gegenkommentar

Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, dann haben sie auch nicht das entscheidende Wort.

Warum „Gegenkommentar“? Die führende Kommentierung des Bundeswahlrechts in Wolfgang Schneider: „BWahlG“, 9. Auflage 2013, wurde von zwei ehemaligen Wahlleitern, Karl Ludwig Strelen und Johann Hahlen, beherrscht. Wahleiter machen die Gesetze nicht. Sie wenden sie an. Verfassungsrechtliche Bedenken, Zweifel oder gar Einwände sind ihnen in Ausübung ihres Amtes fremd. Auch ist von ihnen nicht zu erwarten, sie könnten es sich nachträglich andres überlegen und als Kommentatoren gegen ihre frühere Tätigkeit als Wahlleiter Front machen. Außerdem erschien ihr Kommentar vor der Bundestagswahl vom 22.9.2013. Die negativen Auswirkungen des neuen, des 22. Wahlrechts-Änderungsgesetzes konnten also noch gar nicht Gegenstand ihres Kommentars sein. Und dass es solche Missstände gibt, daran hat Bundestagspräsident, Norbert Lammert, gegenüber Presse und Medien keinen Zweifel gelassen, ja sogar schon in seiner Antrittsrede am 22.10.2013 „eine Reform von der Reform“ des Wahlrechts verlangt.

Download: Gegenkommentar

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für KRITIK AM 22. WAHLRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ

STARRE ODER OFFENE LISTEN?

„Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“

Sinn und Zweck der Wahl ist es, die personelle Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. (Vgl Hahlen, in. Schreiber, BWahlG, 2013, § 30, Rdnr 3.) Das Parlament setzt sich nicht aus 598 Parteien zusammen sondern aus 598 Abgeordneten. Das geht auch aus Art. 38 Grundgesetz hervor. Dort heißt es keineswegs: „Die Parteien werden (…) gewählt.“ Dort heißt es vielmehr: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt.“ Deshalb muss der Stimmzettel so gestaltet sein, dass auch aus den Wahlvorschlägen der Parteien die Abgeordneten namentlich ausgewählt werden können. Ist das nicht der Fall, weil die Namen der Bewerber nicht vollständig oder überhaupt nicht aufgeführt sind, findet eine bloße Parteienwahl statt, der das BVerfG ablehnend gegenübersteht: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ (Vgl. Nachrücker-Entscheidung BVerfG vom 26. Februar 1998, BVerfGE 97, 317 (323). Zugänglich auch im Internet  unter: Bundesverfassungsgericht/Entschei­dungen/Datum.)

Bei der klassischen Direktwahl nach dem sog. Westminster-Modell ist das unproblematisch. Denn hier stehen die Personen auf den Stimmzetteln, die unmittelbar gewählt werden. Bei der sog. Listen-, Verhältnis- oder Parteienwahl ist das anders. Statt der Namen der Personen werden auf den Stimm­zetteln die Namen der Parteien zur Wahl gestellt. Es handelt sich also nicht um eine direkte, sondern um eine indirekte Wahl der Abgeordneten. Dies wird durch den Grundsatz der unmittelbaren Wahl ausge­schlossen, der in Art. 38 GG verankert ist. Die Listenwahl ist also verfassungswidrig, es sei denn aus den Listen kann eine namentliche Auswahl der Abgeordneten getroffen werden.

 „Roma locuta …“ – Rom hat gesprochen …

Die Plazierung auf den eingereichten Listen entscheidet über den Wahlerfolg. Wer oben auf der Lan­desliste steht hat gute, wer unten steht hat schlechte Wahlchancen. Nimmt man die fünf sog. „Listenführer“ aus, die auf den Stimmzetteln aufgeführt werden, bleibt den Wähler unbekannt, wer danach gelistet ist. Der Wähler muss also „die Katze im Sack“ wählen. Hahlen (in: Schreiber, BWahlG 2013, § 30, Rdnr 4.) sieht das anders. Die Listen der Parteien seien hinreichend bekannt. Man könne sie in den Wahlämtern und auch im Internet einsehen. Daher sei es nicht erforderlich, auch auf den Stimmzetteln unverkürzt alle Namen der Bewerber aufzuführen. Der Kommentator geht wohl davon aus, dass die bloße Parteienwahl verfassungsrechtlich unproblematisch sei und die Wahl mit starren Listen verfassungskonform wäre. Diese Auffassung ist aber auch anderswo auf dem Rückzug.

Das italienische Verfassungsgericht, die „Corte costituzionale“  in Rom, hat in der spektakulären „sentenza 1/2014“ vom 14. Januar 2014 verlangt, dass durch die Wähler aus den Listen der Parteien im Wege von Vorzugsstimmen eine namentliche Auswahl möglich sein muss. (Vgl. dazu im Netz www.cortecostituzionale.it.) Denn die italienische Verfassung verlange in Art 56, dass über die Mitglieder der Abgeordnetenkammer „a suffragio diretto ed universale“ – in direkter und allge­meiner Wahl – abgestimmt werde. In dem zweiten Wahlrechts-Urteil, der „sentenza 35/2017“ v. 25. Januar 2017, hat das höchste Gericht in Rom daran nichts mehr verändert. Diese Entscheidungen haben im Rechtsvergleich den bisher höchsten Rang.

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für STARRE ODER OFFENE LISTEN?

VERWIRRENDES VON DER FAZ

Leserbrief: „598 Abgeordnete sind genug“

Die FAZ v. 23.1.2017 hat sich unter dem Titel: „598“ mit dem Beitrag  der beiden Professoren, Florian Grotz und Robert Vehrkamp, in die Debatte um die erneute Reform des Wahlrechts-Änderungsgesetzes eingeschaltet. Das war überfällig. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für VERWIRRENDES VON DER FAZ

WAHL MIT OFFENEN LISTEN

Der Hase im Pfeffer

 Münchner Merkur, 17. Februar 2017

Es ist nicht so, dass die Wähler nur die Quote bestimmen, mit der die Parteien in den Bundestag einziehen und die konkrete Auswahl der Abgeordneten den Parteioberen überlassen bleibt. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, dass die Abgeordneten unmittelbar, das heißt direkt, also namentlich auszuwählen sind. Die Personenwahl steht der Verfassung viel näher als die Parteienwahl. Auch hat das Verfassungsgericht in seiner „Nachrücker-Entscheidung“ von 1997 festgehalten: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Damit ist klar, dass eine Wahl mit starren Listen, aus der die Wähler keine persönliche Auswahl der Kandidaten treffen können, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist. Es muss mit offenen Listen gewählt werden, aus denen eine namentliche Auswahl der Bewerber erfolgt. Das ist bei der Bundestagswahl aber nicht der Fall. Hier liegt der Hase im Pfeffer.

Dr. Manfred C. Hettlage, München

Christian Deutschländer: Die Qualität sinkt; Kommentar 13. Februar

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für WAHL MIT OFFENEN LISTEN

WAHLGEBIET UND SPERRKLAUSEL

Gewählt wird mit Landeslisten

Wie bekannt ist die FDP an der Sperrklausel gescheitert. Sie erreichte 28 Sitze, hätte aber 30 erzielen müssen, um die Hürde von mehr als fünf Prozent aller 598 Sitze zu überwinden. Das hätte durchaus anders kommen können, wenn die Bürger auch über die 29 Ausgleichsmandate hätten abstimmen können, die 2013 nachgeschoben wurden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für WAHLGEBIET UND SPERRKLAUSEL

PERSONENWAHL …

… oder die Katze im Sack wählen

Das Grundgesetz verlangt die „unmittelbare Wahl“ der Abgeordneten. Das geht aus den Wortlaut von Art. 38 GG klar und eindeutig hervor. Dort steht nicht: „Die Parteien werden (…) gewählt.“ In der Verfassung heißt es vielmehr: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für PERSONENWAHL …

PRESSEMAPPE / WAHLRECHT

Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?

  • Zwei Pressemitteilungen des Autors;
  • Buch-Neuerscheinung 2016: „Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert“;
  • Schriftprobe: „Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert“;
  • Buch-Veröffentlichung: „Wer mit zwei Stimmen wählt …“ (Erschienen 2015);
  • Buchbesprechung zu: „Wie wählen wir 2013?“ (Erschienen 2012)
  • Veröffentlichungen des Autors;
  • Vita des Autors;
  • Das Zitat von Friedhelm Ost.

Download: Pressemappe

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für PRESSEMAPPE / WAHLRECHT

RECHTSPRECHUNG / AUSGLEICHMANDATE

Wie Kaninchen aus dem Hut gezaubert

Die einschlägige Entscheidung v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316 ff ( Az. 2 BvE 9/11; 2BvF 3/11; 2 BvR 2670/11) zur Deckelung der Überhänge ist im Internet im Originaltext leicht zugänglich. (Bundesverfas­sungsgericht/Entscheidungen/Datum/… ) Die Richter haben die Zahl der Überhänge beschränkt: 15 davon seien zulässig, mehr aber nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für RECHTSPRECHUNG / AUSGLEICHMANDATE

PRESSEMITTEILUNG

 Überhang entfallen –  Ältestenrat untätig

Der Wahlkreis Nr. 016 (Potsdam / Potsdam-Mittelmark II / Teltow-Fläming II) konnte nach dem Aus­scheiden von Katherina Reiche (CDU) am 4. September 2015 nicht mehr nachbesetzt werden. Die Landesliste der CDU war erschöpft. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für PRESSEMITTEILUNG

FDP UND AUSGLEICHSMANDATE

Auf in den Kampf! Auf nach Karlsruhe!

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2013 mit 2,08 Millionen Zweitstimmen 28 Sitze im Bundestag erlangt. Sie kam aber an der Sperrklausel zu Fall und zog nicht in den Bundestag ein. Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, hätte sie mehr als 29, also 30 von insgesamt 598 Sitzen (= 100 %) erzielen müssen. Das ist bekannt. Allerdings muss man hinzurechnen, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für FDP UND AUSGLEICHSMANDATE