Internet-Beiträge zum Wahlrecht

Alle Links zu: Hettlage, Manfred C. / Tichys Einblick 2016/17

„SPD in Niedersachsen war ohnehin nur Zufallsgewinner“, in Tichys Einblick v. 9. August 2017; https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-in-niedersachsen-war-ohnehin-nur-zufallsgewinner/

 „Koalitionen auch mit Mehrheitswahlrecht / Großbritannien-Wahl: Vorbild für deutsches Wahlrecht?“ in: Tichys Einblick v. 12. Juni 2017; https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/grossbritannien-wahl-vorbild-fuer-deutsches-wahlrecht/

 „Personalisierte Verhältniswahl – Unterwegs auf dem Narrenschiff“, in Tichys Einblick, Print-Ausgabe 08/17, S. 36 ff

 „Wahlrechtlicher Irrsinn: Sonntagsfrage und Sonntagskrimi“, in: Tichys Einblick v. 2. Mai 2017; https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sonntagsfrage-und-sonntagskrimi/

„Der Mensch denkt, Gott lacht: Zur Treffsicherheit von Wahlprognosen“, in: Tichys Einblick v. 2. Mai 2017; https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zur-treffsicherheit-von-wahlprognosen/

„Das Westminster-Modell: Direktwahl und Grundgesetz“, in: Tichys Einblick v. 27. April 2017; https://www.tichyseinblick.de/meinungen/direktwahl-und-grundgesetz/

„FDP und Ausgleichsmandate / Auf in den Kampf! Auf nach Karlsruhe!“ in Tichys Einblick, Print-Ausgabe 04/17, S. 26 ff.

 „Zur Landtagswahl im Saarland: Eine bloße Parteien-Wahl schießt die Verfassung aus“, in: Tichys Einblick v. 27. März 2017; https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eine-blosse-parteien-wahl-schliesst-die-verfassung-aus/

„Wahlprüfungs-Beschwerden in Karlsruhe: Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen“, in: Tichys Einblick v 25. März 2017; https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hybride-zwillingswahl-mit-zwei-stimmen/

„Wahlanfechtung möglich / Landtagswahl am 26. März 2017: Friss Vogel oder stirb …“, in: Tichys Einblick v. 16. März 2017; https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/landtagwahl-am-26-maerz-2017-friss-vogel-oder-stirb/

„Zweites Wahlrechts-Urteil in Italien: Keine „Siegerprämie’ für Beppe Grillo“, in: Tichys Einblick v. 14. Februar 2017; https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/keine-siegerpraemie-fuer-beppe-grillo/

„Der Mandatsinflation Einhalt gebieten: 87.000 Bürger sagen: Nein zu einem XXL-Bundestag“, in: Tichys Einblick v. 27. Januar 2017 https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/87-000-buerger-sagen-nein-zu-einem-xxl-bundestag/

„Das Wahlrecht landet wieder beim Verfassungsgericht / Deckelung der Aus­gleichsmandate? Posse im Parlament“, in: Tichys Einblick v. 29. Dezember 2016; https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/deckelung-der-ausgleichsmandate-posse-im-parlament/

„Wiederholung der Bundestagswahl 2013: Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen?“ in: Tichys Einblick v. 19. November 2016; https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hat-lammert-den-stab-ueber-das-wahlrecht-schon-gebrochen/

„Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme / Wahlrecht: ein gordischer Knoten“, in: Tichys Einblick v. 2. November 2016; https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahlrecht-ein-gordischer-knoten/

 

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DIE UNMITTELBARE WAHL DER ABGEORDNETEN


Wenn die Wähler „die Katze im Sack kaufen“

Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlaments denkbar einfach. So scheint es jedenfalls. Die Wähler kennzeichnen einen amtlichen Stimmzettel, kreuzen die Partei an, die sie an die Macht bringen wollen, falten ihre Zettel und werfen sie in eine Wahlurne. Doch der Schein trügt. Denn es gibt sehr unterschiedliche Wahlsysteme, allen voran die sog „Verhältniswahl“ und die sog. „Mehrheitswahl“.

Bei der Verhältniswahl bleibt die Nominierung der Kandidaten den Parteien überlassen. Deshalb wird sie auch als Parteienwahl bezeichnet. Die Wähler können die alles entscheidende Platzierung der Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien nicht beeinflussen. Sie müssen die Liste der Parteien „en bloc“ wählen, ohne daraus eine Person namentlich auswählen können. Die Wähler können die Person der Kandidaten nur mittelbar wählen.

Die Verhältniswahl kann vor dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl der Abgeordneten, wie ihn das Grundgesetz anordnet, keinen Bestand haben. Die Bundeslisten, die es vor 2013 gab, wurden aus gutem Grunde abgeschafft. Wahlgebiete müssen überschaubar sein. Sind die Wahlgebiete zu groß, werden die Listen zu lang. Die Wähler können die Kandidaten, die sie in das Parlament wählen sollen, nur schlecht oder gar nicht kennen. Sie müssen also „die Katze im Sack“ wählen. Mit dem Grundgesetz hat das herzlich wenig zu tun.

Eine namentliche Wahl der Abgeordneten findet nicht statt

Bundeslisten sind daher von vorne herein völlig praxisuntauglich. Aber auch Landeslisten mit 128 Bewerbern wie in NRW oder 92 Bewerbern wie in Bayern bleiben hochproblematisch. Sieht man von den fünf Listenführern ab, die auf den Stimmzetteln zu den Bundestagswahlen ausgedruckt werden, wissen die Wähler überhaupt nicht, wem sie Ihre Stimme geben. Nicht einmal aus den Stimmzetteln der Parteien können sie eine namentliche Auswahl treffen. Bei der Verhältniswahl haben die politi­schen Parteien ein Nominierungsmonopol. Die Wähler können dazu „Ja“ sagen oder es bleiben lassen und die Liste einer anderen Partei auswählen. Eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten, wie sie das Grundgesetz verlangt findet in beiden Fällen nicht statt.

Das Gegenstück zur Verhältniswahl ist die sog. „Mehrheitswahl“. Sie wird abfällig oft als „relativ“ bezeichnet. Anders als die sog. „Verhältniswahl“ zielt die Mehrheitswahl unmittelbar auf die Person des Abgeordneten ab. Gewählt ist, wer in einem Wahlkreis von überschaubarer Größe die meisten Stimmen erhält. Deshalb gibt es nicht erst auf der obersten Stufe, sondern schon auf der untersten Stufe der demokratischen Willensbildung Sieger und Verlierer. In der Personenwahl gilt also von Anfang an das berühmte K.O.-System, das aus den Endrunden in Fußballturnieren bekannt ist und im Sport allgemein akzeptiert wird.

Die Demokratie muss vom Kopf wieder auf die Füße gesellt werden

In der Politik ist das anders. Hier wird sogar oft genug das demokratische Grundprinzip: „Mehrheit entscheidet“ in Frage gestellt. Viele Wahlverlierer erkennen das nicht an. Sie wollen den Wahlsiegern „in die Parade fahren“ fordern die sog. „Verhältniswahl“ und verlangen für die unterlegene Minder­heit die Beteiligung an der Machtausübung in Gestalt einer Koalitionsregierung. Als Koalitionspartner erhalten die kleinen Parteien eine Sperrminorität. Minderheiten erlangen so Macht über die Mehrheit: Dadurch wird die Demokratie auf den Kopf gestellt.

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Das Volk tut seinen Willen in Wahlen kund. Sie wählen aus ihren eigenen Reihen Personen aus, die sich dafür zur Verfügung stellen, in der Volksvertretung, d.h. im Parlament an der Willensbildung mitzuwirken, was im öffentlichen Interesse liegt. – Das und nichts anderes ist eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten!

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DIE EINFACHE MEHRHEIT UND IHRE VORTEILE

Wenn „weißer Rauch“ aufsteigt

Mehrheit ist Mehrheit. Doch es gibt die einfache, die absolute, die qualifizierte Mehrheit, und es gibt die Einstimmigkeit. Und wenn man der demokratischen Willensbildung wie im europäischen Rat je­denfalls „de facto“ die Einstimmigkeit zugrunde legt, darf man sich nicht beklagen, dass diese nur sehr selten erreicht wird, weil sich jeder einzelnem der Beteiligten „querlegen“ kann. Keine Einstimmig­keit, wohl aber die qualifizierte Mehrheit gilt z.B. für die Papstwahl. Zwei Drittel der Kardinäle müs­sen sich auf eine Person einigen, die so zum Papst gewählt wird. Und es gilt schon als sehr erstaun­lich, wenn schon nach fünf Wahlgängen über dem Wahllokal der sixtinischen Kapelle „weißer Rauch“ aufsteigt, weil die hohe Hürde der qualifizierten Mehrheit in überraschend kurzer Zeit überwunden wurde.

Einstimmigkeit ist bei einer Volkswahl unerreichbar. Das liegt auf der Hand. Aber auch die qualifi­zierte Mehrheit wäre dafür vollkommen untauglich, weil das ganze Volk nicht so oft zur Wahl gehen kann, bis es zur Entscheidung kommt. Die Franzosen verlangen daher nicht die qualifizierte, wohl aber die absolute Mehrheit, d.h. mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Und weil auch das auf Anhieb nur selten zu erreichen ist, wenden sie das K.O.-System auf alle Bewerber an, ausgenommen die beiden privilegierten Bewerber mit den meisten Stimmen. Diese Verletzung des Prinzips der Volkswahl, an der alle unter gleichen Bedingungen teilnehmen können nennt man Stichwahl. (Ro­manisches Wahlsystem) Und das bedeutet von vorne herein zwei völlig ungleiche Wahlgänge auf der Seite des passiven Wahlrechts.

Die Stichwahl wird zum Pyrrhus-Sieg

Die Franzosen wählen zuerst den Staatspräsidenten und danach die Mitglieder des Parlaments. Das sind zusammen schon vier Wahlgänge. Kommen noch Bürgermeister- und Kommunalwahlen hinzu, wird das Volk achtmal an die Urnen gerufen. Bei den Stichwahlen sinkt die Wahlbeteiligung regel­mäßig stark ab. In den meisten Fällen werden daher sowohl der Staatspräsident als auch die Abge­ordneten des Parlaments am Ende von deutlich weniger als der Hälfte aller Stimmberechtigten ge­wählt. Die Vorgabe der Wahl mit absoluter Mehrheit der gültig abgegeben Stimmen führt also in der Regel dazu, dass dem Sieger die absolute Mehrheit im Wahlvolk fehlt. – Die Stichwahl wird so zu einem Pyrrhus-Sieg.

Und das hätte man viel einfacher haben können. So argumentieren jedenfalls die Briten. Sie wählen nicht nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit mit anschließender Stichwahl, falls sie verfehlt wurde. Ihnen genügt von vorne herein die einfache Mehrheit. (Westminster-Modell) Wer die meisten Stim­men hat, ist gewählt. Wer sie nicht hat, ist nicht gewählt. Weil die Hürde der einfachen Mehrheit niedrig ist, führt das schon im ersten Wahlgang zwangsläufig zur Entscheidung. Und es kommt auch nur selten zu einem „hung parliamanent“, d.h. einer Hängepartie bei der Regierungsbildung. Außer­dem wird der Premierminister nicht vom Volk sondern im Unterhaus gewählt. Die Briten kommen daher mit einem einzigen Wahlgang aus.

Dieses zweistufige System der demokratischen Willensbildung im „house of commons“ ist in den Ur­kunden des Vereinigten Königreichs schon 1429 nachweisbar. Und die Briten haben am 6.5.2011 in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit den Versuch der Liberalen abgewehrt, die Wahl mit ein­facher Mehrheit abzuschaffen.

 

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VERTEILUNGSVERFAHREN

Die Sitze werden von den Wählern verteilt

Die Mitglieder des Bundestages werden von den Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl, d.h. namentlich gewählt. So wollen es die beiden Artikel 28 und 38 Grundgesetz. Die Verteilung der Sitze auf die Parteien erfolgt durch die gemeinschaftliche Wahlhandlung. Mit der Person des Parlamentariers wird simultan auch dessen Partei mitgewählt.

Für nachgeschobene Verteilungsverfahren nach d’Hondt etc. ist also bei einer unmittelbaren Wahl kein Raum. Tatsächlich kommen diese Verfahren in Großbritan­nien, dem Land der klassischen Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen, gar nicht vor. Dort wer­den die Sitze seit 1429 von den Wählern selbst verteilt, ohne dass es dafür eine Verfassungsnorm gab.

Das BVerfG hat in der Entscheidung zum „negativen“ Stimmengewicht v. 3.7.2008, (BVerfGE 121, 266 (316)) angeordnet, „das für den Wähler nicht mehr nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normenklare Grundlage zu stellen“. Bei einer unmittelbaren Wahlentscheidung durch das Wahlvolk, wie sie das Grundgesetz verlangt, wäre diese höchstrichterliche Anordnung obsolet.

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DIE ZWEITSTIMME


Keine unmittelbare Wahl

„Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landesvorschlägen (Landeslisten) gewählt.“  So ist es in § 1 Abs. 2 BWahlG niedergelegt.

Das bedeutet im Klartext, dass höchstens 299 Mitglieder des Bundestages in Wahlkreisen unmittelbar, mindestens 299 von ihnen aber mittelbar über die Landeslisten der Parteien gewählt werden. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 BWahlG ist – soweit um die Zweitstimme geht – mit dem Wortlaut der beiden Artikel 28 und 38 GG unvereinbar. Denn dort wird die unmittelbare Wahl nicht nur für einen Teil, sondern für sämtliche Parlamentarier in den Landtagen und im Bundestag angeordnet.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 BWahlG steht auch im Widerspruch zu der nachfolgenden Norm in § 2 Abs. 1 BWahlG. Dort heißt es, das Wahlgebiet sei „das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“. Doch das würde bedeuten, dass in einem unitarischen Wahlgebiet mit Bundeslisten gewählt würde, nicht aber in 299 „Wahlkreisen“ und mit „Landeslisten“ in 16 Bundesländern, wie es in der vorangehenden Vorschrift angeordnet wird.

 

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Sperrklausel und Überhänge?

Überhang- sind Unterhangmandate

Neben der gespaltenen Abstimmung, dem sog. Stimmensplitting, ist wohl auch die Sperrklausel dafür dingfest zu machen, dass „Überhangmandate“ entstehen. In beiden Fällen geraten Erst- und Zweitstimmen aus der Balance. Wenn die Listenplätze einer Landespartei hinter den im gleichen Bundesland erzielten Direktmandaten einer Partei zurückbleiben, kommt es zu „Überhängen“, d.h. Direktmandaten ohne Listenplatz. Als Folge davon entstehen bei anderen Landesparteien Listenplätze ohne Direktmandat. Denn die von den Direktmandaten abgespaltenen Listenplätze lösen sich ja nicht in Luft auf. Sie werden vielmehr von anderen, von konkurrierenden Landesparteien errungen, denen es nicht gelang, auch das dazugehörende Direktmandat zu erzielen. – Überhangmandate sind in Wahrheit Unterhangmandate!

Bei der ersten Bundestagswahl am 14.8.1949 konnte der Stimmzettel nur einmal gekennzeichnet werden. Die unverbundene, die getrennte, die gespaltene Abstimmung war daher ausgeschlossen. Trotzdem gab es 1949 zwei „Überhangmandate“ (Direktmandate ohne Listenplatz), und zwar eines bei der SPD in Bremen und eines bei der CDU in Baden-Württemberg. Hinzu kamen drei parteiunabhängige Einzelbewerber, die zwangläufig zu „Überhängen“ (Direktmandaten ohne Listenplatz) führen.

Überhänge ohne Stimmensplitting?

Wie es ohne gespaltene, getrennte, unverbundene Abstimmung, d.h. ohne Stimmensplitting 1949 trotzdem zu „Überhängen“ (Direktmandaten ohne Listenplatz) kommen konnte, erschien bisher rätselhaft. Nimmt man die Fünf-Prozent-Klausel hinzu, die auf die zehn damaligen Bundesländer bezogen wurde, kommt etwas mehr Licht in die Sache. Die Listenplätze der an der Sperrklausel gescheiterten Splitterparteien werden auf die privilegierten Parlamentsparteien umgeschichtet. Es fallen Zweitstimmen unter den Tisch. Auch Bruchteils-Abgeordnete gibt es nicht. Die deshalb entstehende Zweitstimmenlücke wie auch die Rundungsmandate können dann zu den leidigen „Überhängen“ führen, die in Wahrheit ein Zurückbleiben von Listenplätzen hinter den Direktmandagten einer Landespartei darstellen, also viel treffender als „Unterhang“ an Listenplätzen zu bezeichnen wären.

Wohlgemerkt ist dies ein Erklärungsversuch. Letzte Klarheit darüber , warum 1949 sog. „Überhänge entstanden sind, obwohl beide Stimmen im Verbund abgegeben werden mussten, fehlt noch immer. Für die Wahlperioden danach liegt jedoch auf der Hand, dass die Sperrklausel, die seit 1953 auf die Zweitstimmen des Bundes bezogen wurde, an der Asymmetrie von Direktmandaten  und Listenplätzen einzelner Bundesländer mitwirkt.

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KEINE BERECHUNG DER SITZVERTEILUNG

Die Wähler verteilen die Mandate

Wer zum Standesamt geht, um den Ehebund zu schließen, erfährt nicht nach der Trauung wie viele Frauen er geheiratet hat. Ein Parlament, bei dem die Wähler erst nach der Abstimmung Zahl der Mit­glieder in Erfahrung bringen können, die sie konkret in die Volksvertretung gewählt haben, das gibt es nicht. Auf der ganzen Welt findet man kein Parlament mit einer ungewissen Zahl an Mitgliedern.

Die „Gesamtzahl der Abgeordneten“ ist ein Rechtsbergriff, der in § 6, Abs. 1, Satz 3; Abs. 2, Satz 1; Abs. 5, Satz 2; und Abs. 7 Satz 3 BWahlG Anwendung findet. Zur näheren Bestimmung wird in § 6 Abs 1 Satz 3 ausdrücklich auf § 1 Abs. 1 BWahlG hingewiesen. Der Bundeswahlleiter zögert nicht, seinen Berechnungen für die Ermittlung der Landesquoten der 16 Bundesländer konkret die Zahl 598 zugrunde zu legen, die in § 1 Abs. 1 BWahlG ja auch genannt wird. Vgl. Die aktuelle Mitteilung v. 9.10.2013 zur „Erläuterung des neuen Verfahrens zur Umrechnung der Wählerstimmen in Bundes­tagssitze“. Anders wäre die Ermittlung der auf die Länder entfallenden Sitze auch gar nicht möglich. Allen entgegengesetzten Darstellungen, die im Umlauf sind, zum Trotz,  es gibt sie also doch die reguläre Gesamtzahl der Abgeordneten.

Stimmen werden nicht verteilt, sie werden gezählt

Das BVerfG hat in seiner Nachrücker-Entscheidung v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266, verlangt, „das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue normenklare und verständliche Grundlage zu stellen“. Wird nicht mit geschlossenen sondern mit offenen Listen gewählt, fällt jede Berechnung der Sitzverteilung nach d’Hondt, Hare/Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers oder Pukelsheim I, Pukelsheim II bzw. Pukels­heim III weg. Denn die Wähler haben mit der namentlichen Kennzeichnung der ausgewählten Person die Sitze im Bundestag gemeinschaftlich selbst verteilt.

Die unmittelbare Personenwahl ist durch das Grundgesetz verbürgt. Vgl. Johann Hahlen in: Schneider BWahlG, 2013, § 48, Rdnr. 13. Die offene Listenwahl schließt die Entstehung von Überhängen natür­lich aus, weil es eine abweichende Verteilung von Listenplätzen neben der unmittelbaren Personen­wahl nicht mehr geben kann. Es gibt einfach keine Listenplätze mehr, die anders besetzt werden könn­ten, als das die Gesamtheit der Wähler durch die Peronenwahl bereits konkret entschieden hat. Die Stimmen werden nicht verteilt, sie werden einfach gezählt und das genügt.

 

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BUNDESWAHLGESETZ

Den Parteien fehlt die Wählbarkeit

Ein Stimmzettel, auf dem die Wähler eine politische Partei ankreuzen, ist unzulässig. Das kann man in § 15 Abs 1 BWahlG schwarz auf weiß nachlesen:

            (1) Wählbar ist, wer am Wahltage

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Das passive Wahlrecht steht demnach den Deutschen im Sinne des Art. 116 GG zu. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Politische Parteien sind keine Deutschen. Sie können keine Staatsbürger werden. Deshalb fehlt ihnen die Wählbarkeit. Wählbar sind alle, die selbst wählen dürfen. Das dürfen die Parteien auch dann nicht, wenn sie als eingetragene Vereine juristische Personen sind. Das aktive Wahlrecht und die passive Wählbarkeit gehören zusammen; beide können nur natürlichen Personen zukommen. Parteien sind keine natürliche Person. Sie können nicht aktiv wählen, auch keine Wohnung beziehen und keine Familien gründen. Anders als natürliche Personen können sie mit dem 18. Lebensjahr auch nicht die Volljährigkeit erlangen, mit allem was dazu gehört.

 Daraus folgt, dass politischen Parteien die Wählbarkeit fehlt. Das geht aus dem Wortlaut von Grundgesetz und Bundeswahl-Gesetz klar und eindeutig hervor. In der Verfassung steht keineswegs: „Die politischen Parteien werden (…) gewählt.“ Der Wortlaut von Art. 38 (1) Satz 1 GG ist ein anderer. Dort heißt es: „Die Abgeordneten (…) werden gewählt.“ Nach § 1 (1) Satz 1 BWahlG besteht der Bundestag keineswegs aus 598 Parteien, sondern aus „598 Abgeordneten“. Sie werden aktiv von den wahlberechtigten Deutschen gewählt, also vom Staatsvolk zu den von ihm auserwählten Volksvertretern gemacht, weil sie aus dem Volk stammen und ihresgleichen sind. (Volkssouveränität)

 

„Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“

 

Das Verfassungsgericht hat in seiner Nachrücker-Entscheidung v. 26. 2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) in einem folgenschweren „obiter dictum“ festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfas­sung aus.“ In Übereinstimmung damit betont der Kommentator des BWahlG, Karl Ludwig Strelen, Wahlen seien keine Sachentscheidungen sondern „Personen-Auswahl-Entscheidungen“, mit denen „die Gesamtheit der Stimmbürger des Staatsvolkes seinen Willen ausdrückt, welche Personen für sie in der nächsten Wahlperiode handeln sollen.“ (Vgl. Schreiber, 2013, Einführung Rdnr 13.) Ähnlich spricht auch Johann Hahlen von „dem verbürgten Prinzip der Personenwahl“. (Vgl. Hahlen in: Schreiber, 2013, § 48, Rdnr. 13.) Die Personenwahl steht dem Grundgesetz also viel näher als die Parteienwahl.

Bei einer Doppelwahl mit zwei Stimmen ist zu gewährleisten, dass die Listenwahl, d.h. die Verhältnis- oder Parteienwahl mit den Zweitstimmen, vom ersten bis zum letzten Platz durch die Personenwahl mit den Erststimmen personifiziert wird, wenigstens aber mit offenen Listen abgestimmt wird, aus denen die Wähler eine namentliche Auswahl der von den Parteien nominierten Personen treffen können, die für ihn in der nächsten Legislaturperiode handeln sollen. Selbst unter dieser Voraussetzung kann ein wie auch immer geartetes Nominierungsmonopol der Parteien nicht durchgehen. Wie alle Staatsbürger haben auch diejenigen von ihnen, die einer politischen Partei angehören ein Nominierungsrecht, aber kein Nominierungsmonopol. (Vgl. Strelen in: Schreiber, aaO., Einführung Rdnr 16.) Die Nominierung für eine Wahl muss allen Staatsbürgern unter vergleichbaren Bedingungen offenstehen.

 

 

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DOPPELWAHL MIT ERST- UND ZWEITSTIMME

Ein emulsionsunfähiges „mixtum compositum“

Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme folgt den „Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“. (Vgl. § 1 BWahlG) Mit der Zweitstimme wird von den Wählern die Menge der Abgeordneten festgelegt, die einer Partei zukommen soll. (Quote) Mit der Erststimme werden die Personen gewählt, um die personell unbestimmte Menge konkret zu personifizieren. Wenn man den Vergleich nicht überdehnt, kann man sich das so vorstellen wie ein Gefäß, dessen Fassungskraft durch die Zweitstimmen bestimmt wird, während es durch die Erststimmen mit konkreten Mandaten angefüllt wird.

Die Zahl der 299 Wahlkreise und damit der direkt wählbaren Abgeordneten bleibt aber weit hinter der regulären Zahl der 598 Mitglieder des Parlaments zurück. Im Idealfall würde das dazu führen, dass sämtliche Töpfe der verschiedenen Parteien halb voll wären. So ist es aber nicht. Weil die Größe der Töpfe sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt, sind manche zu klein, andere zu groß, um dem Idealfall zu entsprechen.

Listenplätze und Direktmandate sind also nicht deckungsgleich und stehen auch nicht in einer unverrückbaren Relation zueinander. Es bleibt rechtlich sogar unbeanstandet, wenn die Erststimme von der Zweitstimme abgetrennt wird. (Stimmensplitting) Die Töpfe sind also nicht nur unterschiedlich groß, auch die Füllmenge ist frei bestimmbar. Man darf sich deshalb nicht wundern, wenn manche Töpfe sehr voll sind oder sogar überfließen, andere fast leer sind oder sogar vollkommen leer bleiben.

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen

Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen und werden das auch bleiben. „Die eine will sich von der anderen trennen.“ Das duale Wahlsystem bleibt daher ein Mischmasch aus Personen- und Parteienwahl, ein „mixtum compositum“ aus zwei Elementen, die nicht miteinander emulgieren. Und daran wird sich auch nichts ändern.

Erschwerend kommt noch etwas hinzu: Nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht steht allen Bürgern unter gleichen Bedingungen offen, und zwar auch dann, wenn sie keiner Partei angehören. Die Mitglieder der Parteien haben ein gemeinschaftliches Nominierungsrecht wie es alle Bürger haben, sie haben aber kein Nominierungsmonopol. Parteienwahl kann also niemals die Personenwahl aus den Stimmzetteln verdrängen. Ob davon Gebrauch gemacht wird oder nicht kann die Personenwahl nicht ausgeklammert werden.

Der Staat ist kein Staat der Parteien sondern ein Staat des ganzen Volkes. Und Wahlen sind keine Wahlen der Parteien, sondern Wahlen des ganzen Volkes. Alle Bürger können unter vergleichbaren und fairen Bedingungen daran teilnehmen. Jeder, der wählen darf, kann auch gewählt werden. Parteien können selbst und als solche nicht wählen und deshalb selbst und als solche auch nicht zu Mitgliedern der Parlamente gewählt werden. Die Personenwahl steht daher der Verfassung grundsätzlich viel näher als die Parteienwahl.

 

 

 

 

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Gastbeiträge zum Wahlrecht, in: „Tichys Einblick“

Hettlage, Manfred C.: elf Internet-Beiträge

„Wahlrechtlicher Irrsinn: Sonntagsfrage und Sonntagskrimi“, in: Tichys Einblick v. 2. Mai 2017; https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sonntagsfrage-und-sonntagskrimi/ Weiterlesen

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