Jahresarchive: 2013

Wahlanfechtung: WP 187/13

PRESSEMITTEILUNG Niemand ist befugt, den Willen der Wähler auszugleichen Wie der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags inzwischen bestätigt hat, wurde die Bundestagswahl vom September 2013 von  Dr. Manfred C. Hettlage gemäß Art. 41 Grundgesetz unter dem Aktenzeichen WP 187/13 frist- und … Weiterlesen

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„Personalisierte“ Verhältniswahl

Das Leitbild des Gesetzgebers: eine „Kopfgeburt“? Ist die „personalisierte“ Verhältniswahl eine „Kopfgeburt? Niemand kann 598 Plätze im Parlament mit Abgeordneten besetzen, wenn dafür nur 299 Wahlkreise zur Verfügung stehen. Das ist schlicht und einfach unmöglich. Deshalb können von vorne herein … Weiterlesen

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Die Blockwahl eine „Sauerei“?

Die Abstimmung „en bloc“ lässt den Wählern keine Wahl Die Italiener bezeichneten ihr bisheriges Wahlrecht als „porcellum“, also als „Sauerei“. Das Verfassungsgericht in Rom hat jetzt das „porcellum“ in zwei Punkten verworfen: die sog. „Mehrheitsprämie“ als auch die geschlossenen Listen, … Weiterlesen

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Die Wahlprüfung ein Grundrecht

Brief an den Präsidenten des Bundestags An Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB, Der Präsident des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1,   11011 Berlin Betreff: Wahlanfechtung (AktenZ: WP 187/13) Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Prof. Lammert, inzwischen habe ich ein … Weiterlesen

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Wechsel zur Direktwahl und dann Neuwahlen

Offener Brief an Herrn Peer Steinbrück, MdB, SPD-Fraktion, Deutscher Bundestag Große Demokratie, statt große Koalition! Sehr geehrter Herr Steinbrück, ich habe Ihr wunderschönes Interview gelesen, das vor kurzem in der Zeitung stand und bin begeistert. Um so mehr stört es … Weiterlesen

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Anfechtung der Bundestagswahl

PRESSEMITTEILUNG Im Bundestag gibt es 631 Abgeordnete, aber nur 598 Plätze Eine Woche vor Fristablauf hat Dr. Manfred C. Hettlage gemäß Art. 41 Grundgesetz die Bundestagswahl vom September 2013 angefochten. Zur Begründung weist der rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Publizist aus München … Weiterlesen

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Wahlprüfung nach Art. 41 GG

An Herrn Prof. Norbert Lammert, MdB Der Präsidenten des Deutschen Bundestags Platz der Republik 1 11011 Berlin Per Einschreiben mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Widerspruch gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag gemäß Art. 41 Grundgesetz Hiermit … Weiterlesen

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„Negatives“ Stimmengewicht bei der Wahl 2013

Hokuspokus im Wahllokal: Weniger Stimmen, mehr Mandate Der frisch gewählte Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat schon in seiner ersten Rede v. 22.10.2013 „das Handtuch geworfen“ und eine erneute Debatte über das Wahlrecht angemahnt. Einen Tag später legte er … Weiterlesen

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Ausgleichsmandate sind „Extrawürste“

Ist der Supergau bei der Bundestagswahl ausgeblieben? Der größte aller denkbaren Störfälle des neuen Wahlrechts ist offenbar doch nicht eingetreten. Anders als bei den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg 3/2011 (1) und in Niedersachsen 1/2013 (2) gab es im Bund 9/2013 … Weiterlesen

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Zum Parteiausschluss von Siegfried Kauder

Präzedenzfall von 1976: Hans Daniels Das Wahlgesetz des Bundes sieht eine Aufstellung von Kandidaten aus der Mitte des Wahlkreises heraus ausdrücklich vor. Man braucht dazu 200 Stützunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen. Vgl. § 20 Abs. 3 BWahlG. Bei … Weiterlesen

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