Jahresarchive: 2023

Änderungsantrag zur Erneuerung des BWahlG – ein Entwurf

Publiziert am 4. März 2023 von Manfred C. Hettlage

Am 29.1.2023 wurde im Deutschen Bundestag in 1. Lesung von den drei Fraktionen, SPD, Grünen und FDP, der Entwurf für eine Reform des Bundeswahlrechts (BT-DruckS. 20/5370) eingebracht. Dieser Entwurf zeichnet sich dadurch aus, dass die Zahl der 598 Mitglieder des … Weiterlesen →

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Hände weg vom Wahlergebnis

Publiziert am 20. Januar 2023 von Manfred C. Hettlage

Das Bundeswahlgesetz ist eine „ewige Baustelle“. Es wird als einfaches Gesetz vom Bundes¬tag immer wieder aufs Neue beschlossen. Eine Wahlrechts-Änderung jagt die andere, und es gibt mehr Wahlrechts-Änderungsgesetze als Legislaturperioden. Im geltenden Recht wurde sogar gesetzlich verankert, es in nachfolgenden … Weiterlesen →

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