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Manfred C. Hettlage,
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Jahresarchive: 2023
Wahlrecht Literatur und Links bis 2/2018
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Der Landtag ist ein Narrenschiff
Eine etwas andere Pressemitteilung Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen … Weiterlesen
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Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte
An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81672 München, mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 23.11.2023) Anfechtung der Landtagswahl v. 8.10.2023 nach Art. 33 der Verfassung des Freistaates Bayern (Aktenzeichen: P – II – 1003 – 1- 24) Hiermit fechten … Weiterlesen
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Dringliche Petition
nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der … Weiterlesen
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Wahlrecht als Waffe
Die Ampel-Koalition setzt das Wahlrecht als Waffe ein – als Waffe gegen die LINKEN und als Waffe gegen die CSU. Sie sollen beide aus dem Bundestag verschwinden. In Bayern ist die CSU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den … Weiterlesen
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Wahlrecht, Wahlkampf und Wahlsieg
Strategiepapier für den Parteivorsitzenden, Dr. Markus Söder, Mdl Die bayerischen Landtagswahlen werden zur Schicksalswahl für den Freistaat Bayern und darüber hinaus. Die AfD ist auf dem Vormarsch, auch in Bayern. Landtagswahlen wirken sich auf den Bundesrat aus. Wie auf einer … Weiterlesen
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Aufruf zur Verfassungsbeschwerde
Im nächsten Bundestag werden 630 Abgeordnete sitzen, es gibt aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorne herein nicht zusammen. Außerdem hat jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Fraktionen der Regierungskoalition begünstigen und mit … Weiterlesen
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An das Bundesverfassungsgericht,
Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 4a) Grundgesetz, AktenZ 2 BvR 842/23 der Erstunterzeichner: 1.) Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München; 2.) Dr. Robert … Weiterlesen
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Kleine Beiträge zum Wahlrecht seit 11/2017
von Hettlage, Manfred C. Hinweis: Einige Aufsätze, nicht alle, sind auch auf der Internetseite http://www.manfredhettlage.de zugänglich. 2024 „Berliner Chaos-Wahl? Drei Listenplätze in andere Länder verschoben“; Online-Aufsatz in: Tichys Einblick v. 2. 3.2024: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahl-wiederholung-berlin-listenplaetze/. „Nicht zweimal in derselben Sache -Einspruch gegen … Weiterlesen
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Gutachten zur Reform des Wahlrechts
für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 1, 2, 4 und Ziff. 4a) Grundgesetz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) des Freistaates Bayern und von 99 Staatsbürgern Hettlage-Gutachten Mögliche … Weiterlesen
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