Jahresarchive: 2023

Änderungsantrag zur Erneuerung des BWahlG – ein Entwurf

Am 29.1.2023 wurde im Deutschen Bundestag in 1. Lesung von den drei Fraktionen, SPD, Grünen und FDP, der Entwurf für eine Reform des Bundeswahlrechts (BT-DruckS. 20/5370) eingebracht. Dieser Entwurf zeichnet sich dadurch aus, dass die Zahl der 598 Mitglieder des … Weiterlesen

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Hände weg vom Wahlergebnis

Das Bundeswahlgesetz ist eine „ewige Baustelle“. Es wird als einfaches Gesetz vom Bundes¬tag immer wieder aufs Neue beschlossen. Eine Wahlrechts-Änderung jagt die andere, und es gibt mehr Wahlrechts-Änderungsgesetze als Legislaturperioden. Im geltenden Recht wurde sogar gesetzlich verankert, es in nachfolgenden … Weiterlesen

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