Jahresarchive: 2025

Wie wählen wir 2029, wie 2033?

Herausgeber: Manfred C. HettlageISBN: 978-3-76935-043-2©2025 Bodbuchshop.bod.de, amazon.deauch als E-book erhältlich! Am 23. Februar 2025 wurde nach bayerischem Vorbild abgestimmt: Eine Partei verliert ihre Direktmandate, wenn diese gegenüber den Listenplätzen in der Überzahl sind. Allerdings hat das Bundesverfas- sungsgericht eine „weiß-blaue“ … Weiterlesen

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Wahlbeanstandungen, Wahlprüfungen, Verfassungsbeschwerden und Bürgerklagen

Tabellarische Übersicht: 2023 Streitsache                 Eingangsinstanz:                     Letztinstanz: 1.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / BWahlG (BGBl I Nr. 147) Normenkontrolle, BWahlG (BGBl I, Nr.147) Bürgerklage Bundestag nicht zuständig Beschwerde BVerfG (2 BvR 842/23) nicht angenommen Nicht … Weiterlesen

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Melis Sekmen hat kein Entlassungsschreiben

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als designierter Gruppenobmann nach § 2 Abs. 1 BVerfGG) An das:  Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im  Dezember 2024 EILSACHE (Aktenzeichen: /24 ) Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen

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Gegen die rechtsfehlerhafte Zusammensetzung des Bundesrates

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Aktenzeichen: AR 6726/24 (Allgemeines Register) … Weiterlesen

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Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat Schlossbezirk 3,   76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im Dez. 2024) (Aktenzeichen: ……….. ) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen ist ungesetzlich und verfassungswidrig … Weiterlesen

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