PRESSEMITTEILUNG: Entfallen die Ausgleichsmandate?

1160 Anschläge

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl von 26.9.2021 bleibt nach wie vor höchst rätselhaft.

Bei normaler Besetzung haben 598 Mitglieder im Berliner Parlament Sitz und Stimme. Tat­sächlich sind es aber 735 Abgeordnete geworden. Unter den darin enthaltenen 299 Direktmandaten verbergen sich 11 sog. Überhänge: Alle bei der CSU, die nur in Bayern antritt. Diese werden trotzdem bundesweit durch 126 Ausgleichsmandate über den Kopf der Wähler hinweg zu Gunsten anderer Parteien ausgeglichen. – Schwer zu glauben, doch der Ausgleich übersteigt den Überhang um mehr als das 11fache!

Schlimmer noch hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) bis zu 15 Überhänge zugelassen. Das ist unstreitig. Da bei der jüngsten Bundestagswahl aber nur 11 zulässige Überhänge entstanden sind – von denen 3 bereits unausgeglichen bleiben – muss sich der Wahlleiter fragen, ob bei der Bundestagswahl von 2021 der ohnehin schon extrem überhöhte Ausgleich vollständig ent­fällt.

Der Wahlleiter ist dazu berechtigt, das Verfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen und mandatsrelevante Zweifelsfragen höchstrichterlich klären zu lassen. Das geht aus dem Wahlprüfungsgesetz (§ 2 Abs. 2) hervor,

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