75 Jahre BWahlG

Streitschrift zum Jubiläum

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag in seinem Widerspruch

Die Autoren

Dr. Manfred C. Hettlage, verantwortlich i.S.d.P; *) Dr. Wolfgang Goldmann; Dr. Robert Mertel; Joachim Kampka; Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Gero von Braunmühl; Dr. Annelie Grasbon; Dr. Winfried Grasbon; Dr. Felix Grasbon; Dr. Thomas Grasbon, Heinz Dalen; Dr. Ludwig Römhild, Dr. Dora Römhild; Dr. Anton Fischer; Dominic Grasbon; Roswitha Dalen; Roland Weese; Dr. Helmut Fleck

Das Abstract

Am 15. Juni 1949 wurde das Bundeswahlgesetz (BGBl S. 21) verkündet. In 20 Legislaturperioden gab es 26 Wahlrechts-Änderungsgesetze bzw. Änderungsversuche. Eine Unzahl von Verfassungsbeschwerden und Wahleinsprüchen waren die Folge. Doch mit keiner der vielen höchstrichterlichen Entscheidungen ist es den Verfassungsrichtern gelungen, Rechtsfrieden zu stiften. Der 20. Deutsche Bundestag hat regulär 598 Plätze (Soll-Zahl), es gibt aber nur 299 Wahlkreise, dafür aber 736 Parlamentarier. Es gibt also nicht nur zu wenig Wahlkreise, sondern auch viel zu viele Abgeordnete.

Bildvorschlag:

2F2C2B1B4D26E66C6F3400B65F15F47F

„Le ventre legislatif“ von Honré Daumier,

Bildnachweis:

https://www.kunsthalle-karlsruhe.de/kunstwerke/Honore-Daumier/Le-ventre-legislatif/E7E7B70E44729C2C8907D39343A65984/)

Bildunterschrift

“Der gesetzgebende Bauch“ beugt nach Lust und Laune Recht und Gesetz. Leerstehende Wahlkreise in Passau oder Erlangen? Das Tohuwabohu bei der Nachwahl in Berlin? Eine vermeintliche Überzahl an Wahlkreis-Siegern? Und die nachträgliche Verfälschung der Wahl durch sog. „Ausgleichsmandate“?

Eine Stimme ist genug

Wer mit zwei Stimmen wählt holt sich den Teufel ins Haus. Weil die Deutschen zweimal wählen, können sie beide Stimmen gegeneinander richten und glauben ernsthaft, sie hätten sich das weltweit beste Wahlverfahren ausgedacht. Würde man nur mit einer Stimme wählen – wie in Großbritannien, im Commonwealth, z.B. in Indien, in den USA oder in Europa z.B. Frankreich etc. – gäbe es überhaupt keine vermeintlichen „Überhänge“, und jeder Verfälschung der Wahl durch einen nachträglichen „Ausgleich“ der Wahlergebnisse wäre von vorne herein der Boden entzogen. – Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen.

Kap. I.

Auch Abgeordnete sind vor dem Gesetz gleich

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ [1] Wähler und Gewählte sind Menschen. Also sind auch Wähler und Gewählte vor dem Gesetz gleich. Es gibt 598 Abgeordnete (Soll-Zahl). Es wird aber nur über 299 von ihnen wird in 299 Wahlkreisen einzeln abgestimmt. Dieser Missstand verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz in Art. 3 GG, vor allem aber den Grundsatz der gleichen Wahl in Art. 38 GG.

Inzwischen sind 12 direkt gewählte Abgeordnete aus dem Bundestag wieder ausgeschieden: Stand 11.4.2024. An ihre Stelle sind jedoch 11 nicht direkt gewählte Anwärter aus den verschiedenen Landeslisten der Parteien nachgerückt, [2] über die auch nicht einzeln, sondern pauschal abgestimmt wurde. Die beiden Wahlkreise, Nr. 229/Passau bzw. 242/Erlangen, bleiben sogar unbesetzt. Die Ungleichheit der Wahl nimmt also nicht ab, sondern weiter zu. Die Soll-Zahl der in § 1 Abs. 2 BWahlG gesetzlich angeordneten 299 Direktmandate sank auf 287 herab. Die 12 der 299 Wahlkreise blieben „contra legem“ unbesetzt. Stattdessen nahm die Zahl der Listenplätze um 10 Sitze zu. Im Ergebnis werden dabei Zweitstimmen zu Erststimmen gemacht, ein fataler Denk-, Rechen- und Rechtsfehler: Denn die Wähler haben ja keinen Anspruch auf 12 vakante Wahlkreise, sondern auf einen aus 299 direkt auszuwählenden Volksvertreter. So das Gesetz. [3] Doch niemand kümmert das.

Bei vier der 12 ausgeschiedenen Abgeordneten verringert sich bei ihren Landesparteien außerdem auch noch der Abstand zwischen Direktmandaten und Listenplätzen, weshalb der sog. „Überhang“ sinkt. Der sog. „Ausgleich“ der Wahl wird aber nicht in gleichem Umfang zurück-geführt, und es entstehen noch mehr „überhanglose“ Ausgleichsmandate, die in dreifacher Überzahl ohnehin schon zu beklagen sind. Alles grober Unfug? – Was sonst.

1. Der Fall Stefan Müller (CSU)

Stefan Müller (CSU) hat sein Direktmandat im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen zum 31. Mai 2024 an die Wähler in Erlangen zurückgeben, um den Vorsitz im Genossenschaftsverband Bayern (GVB) übernehmen. Weil es um ein sog. „Überhangmandat“ geht, droht den Wählern aus Erlangen das gleiche Schicksal, das sie in Passau schon zwei Monate zuvor ereilt hat. Auch die Wähler aus Erlangen wunden der Erststimmen beraubt, die ihnen nach § 1, Abs. 2; § 4; und § 5, Satz 2 BWahlG „de lege lata,“, also nach geltendem Recht zustehen.

Ob sich auch die Erlanger ihr gutes Recht aus der Hand winden lassen, einen Mitbürger aus ihrem Heimat-Wahlkreis Nr. 242/Erlangen mit der Erststimme in den 20. Deutschen Bundestag zu wählen bzw. nach zu wählen, oder ob sie sich wenigstens mit einer Wahlprüfung nach Art. 41 GG gegen diese gesetzgeberische Willkür zur Wehr setzen, bleibt offen. Für Passau wie für Erlangen gilt: Was mit der Erststimme zu entscheiden ist, kann grundsätzlich nicht mit der Zweitstimme entschieden und schon gar nicht annulliert werden. Denn das verletzt das Gleichbehandlungs- und das Willkürverbot, das in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verbürgt wird.

2. Der Fall Andreas Scheuer (CSU)

Am 1. April machte die Nachricht die Runde, Andreas Scheuer (CSU) habe genau an diesem Tag sein „Überhangmandat“ im Deutschen Bundestag an die Wähler in Passau zurückgegeben, genauer gesagt, vor die Füße geworfen. Er war bei der Bundestagswahl v. 26. September 2021 im Wahlkreis Nr. 229/Passau mit 30,7 % der Erststimmen verlustreich, aber ordnungsgemäß in den 20. Bundestag wiedergewählt worden, für den umstrittenen Politiker kein „rosiges“ Wahlergebnis. Gleichzeitig wurde den verdutzten Bürger aus Passau die Erststimme aus der Hand geschlagen. Denn ihr Wahlkreis soll bis zum Ende der Legislaturperiode unbesetzt bleiben. [4] Das stünde so im Gesetz.[5]

Überall auf der Welt wird jedoch ein leerstehender Wahlkreis durch Nachwahl neu besetzt, in Passau nicht. Wieso? Wäre die Abgeordnete der Grünen, Jamila Anna Schäfer, aus ihrem Wahlkreis Nr. 219/München-Süd aus dem Bundestag ausgeschieden, wäre ein Anwärter von der bayerischen Landesliste der Grünen nachgerückt. Absoluter Leerstand jedoch in Passau? Nur zu Lasten der CSU? Nicht aber in München-Süd, wo die Grünen – ohne jede Nachwahl – einen Nachrücker aus der bayerischen Landesliste stellen dürfen, der auch gar nicht für den Wahlkreis München-Süd aufgestellt worden ist. – Wieso denn das? Alle Wähler sind gleich, nur in Passau nicht? Durch welchen vermaledeiten Koalitionspoker ist dieser Unfug in das BWahlG hineingepresst worden?

3. Der Fall Wolfgang Schäuble (CDU)

Wolfgang Schäuble (CDU) ist am 26.12.2023 verstorben. In das sog. „Überhangmandat“ von Schäuble ist Stefan Kaufmann von der Landesliste der CDU in Baden-Württemberg nachgerückt. Das war schon deshalb ungesetzlich, weil sog. „Überhänge“ nicht mehr nachbesetzt werden. [6] Die Listennachfolge war also zu unterlassen, unterblieb aber nicht. Wie auch immer bliebe – auch im Fall einer ungesetzlichen Listennachfolge – das Direktmandat im Wahlkreis Nr. 284/Offenburg so oder so vakant. [7] Denn die Zahl der vorgegebenen 299 Direktmandate sinkt um einen Sitz ab. Die Offenburger haben aber keinen Rechtsanspruch auf einen unbesetzten Wahlkreis. Die Offenburger haben Anspruch auf einen von den Ofenburgern direkt gewählten Volksvertreter, der aus Offenburg stammt. – Punkt!

Ein Irrtum kommt selten allein. Beim Wahlgang v. 26. September 2021 in Baden-Württemberg sind bei der CDU 12 sog. „Überhänge“ entstanden. Diese wurden durch 13 sog. „Ausgleichsmandate“ zu Gunsten anderer Parteien überkompensiert. Wieso 13 Ausgleichsmandate? Kann denn der Ausgleich größer sein als der Überhang? Offensichtlich hat sich der damalige Wahlleiter, Georg Thiel, verrechnet. Auch dieser Rechenfehler wurde weder gerügt noch berichtigt.

In Baden-Württemberg bleibt also der verwaiste Wahlkreis Schäubles „wüst und leer“. Hier müsste die amtierende Wahlleiterin, Ruth Brand, einschreiten, tut es aber nicht. Sie muss das Wahlergebnis in Baden-Württemberg nachzählen und wenigstens den überhöhten Ausgleich zeitnah herabsetzen lassen, damit sich nach dem Ausscheiden von Schäuble „Überhang“ und der Ausgleich in Baden-Württemberg die Waage halten. Selbst das geschieht nicht. Und wenn im BWahlG etwas anderes steht, um so schlimmer für den Gesetzgeber und sein völlig missratenes Gesetz.

4. Der Fall Heiko Maas (SPD)

Der Fall Schäuble ist kein Einzelfall. Heiko Maas (SPD) hat den Bundestag schon am 31.12. 2022 verlassen. Er ist im Wahlkreis Nr. 297 (Saarlouis) ordnungsgemäß direkt gewählt worden. In das sog. „Überhangmandat“ von Heiko Maas rückte – gesetzwidrig auch hier! – Emily Vronz von der Landesliste der Saarländer SPD nach, obwohl „Überhänge“ nicht mehr nachbesetzt werden, weil die Listennachfolge in sog. „Überhänge“ untersagt ist. [8] Das kümmerte aber niemand: In Offenburg nicht, und in Saarlouis zweimal nicht.

Das angeblich „verbotene“ Direktmandat (von Heiko Maas) wurde mit einem Listenplatz (von Emily Vronz) vertauscht. Der Wahlkreis Nr. 297 von Heiko Maas bleibt also leer. Im 20. Deutschen Bundestag fehlt deshalb auch ein direkt gewählter Saarländer. Die Gesamtzahl der 4 gesetzlich vorgeschriebenen Direktmandate sank auch an der Saar um ein Mandat ab. Das einzige „Ausgleichsmandat“ besteht unberührt fort, obwohl der einzige Überhang weggefallen ist.

Bei der Besetzung des Bundestages stehen dem kleinen Land 7 Plätze zu (Landessitz-Kontingent). Tatsächlich sitzen aber 9 Saarländer im Bundestag. Denn auch im Saarland wurde, nach den Ermittlungen von Wahlleiter Thiel ein angeblich „verbotenes“ Direktmandat aufgespürt und zum Wahlergebnis hinzugezählt. Der vermeintliche „Überhang“ wurde auf das ausgezählte Wahlergebnis „draufgesattelt“, und danach durch ein zusätzliches „Ausgleichsmandat“ verdoppelt. Zwei nachgeschobene „Zusatzsitze“ [9] also, für die es keine Stimmzettel gibt, weil niemand über sie abgestimmt hat? – Irgendwie schräg und verrückt das Ganze.

Welche Partei vom Ausgleich – rechtsfehlerhaft – begünstig wird, verschwieg der damalige Wahlleiter. Im Saarland wird zugunsten einer anderen Partei etwas kompensiert, was es dort nach dem Ausscheiden von Heiko Maas, also seit dem 31.12.2022, gar nicht mehr gibt. Ohne Überhang kein Ausgleich. Das Wahlergebnis muss daher überprüft, das überzählige „Ausgleichsmandat“ ermittelt und gestrichen werden. Dies geschieht aber nicht. Die oberste Wahlhüterin, Ruth Brand, ist uneinsichtig und hoffnungslos im Verzug, tritt aber nicht zurück.

5. Der Fall Yasmin Fahimi (SPD)

Yasmin Fahimi (SPD) hat bereits am 3.1.2022 den Bundestag verlassen. Sie war im Wahlkreis Nr. 042 (Hannover Stadt) ebenfalls direkt gewählt worden. In das sog. „Überhangmandat“ von Fahimi rückte Daniela De Ridder von der Landesliste der SPD nach, die nicht aus Hannover, sondern von irgendwoher aus Niedersachsen kommt.[10] Die untersagte Listennachfolge in „Überhänge“ wurde vom damals amtierenden Bundeswahlleiter auch im Fall Fahimi ignoriert. Er kann aber nicht zurücktreten, denn er ist nicht mehr im Amt.

Auch in Niedersachsen ist ein Direktmandat mit einem Listenplatz vertauscht worden. Aus Zweitstimmen wurden auch hier Erststimmen gemacht – ein grober Zählfehler. Damit nicht genug, gab es auch in Niedersachsen ein einziges sog. „Überhangmandat“, dafür von Anfang an aber 13 Ausgleichsmandate – in Worten: „dreizehn“! Der Ausgleich überstieg den Überhang in Niedersachsen also um das 13-fache, ohne dass der damals amtierende Wahlleiter, Georg Thiel, diesen bizarren Zählfehler bei der Zuteilung der sog. „Ausgleichsmandate“ berichtigt hätte. Ein derart abenteuerlicher Gesetzgebungspfusch muss dem Wahlgesetzgeber erst mal einfallen, bevor ihn der Wahlleiter blindlings zur Anwendung bringen kann.

Im Bundestag fehlen 12 von insgesamt 299 Direktmandaten: Stand 15.4. 2024. Statt der vorgeschriebenen 299 gibt es nur mehr 287 direkt gewählt Abgeordnete. In vier Fällen sinkt der „Überhang“, der Ausgleich besteht aber unverändert fort. Doch leerstehende Wahlkreise und überzählige Ausgleichsmandate sind ungesetzlich und verfassungswidrig.

Kap. II.

Mandatsverzicht ohne Mandatsverlust

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen mit völlig unterschiedlichen Wahlgebieten: zum einen für die Einzelabstimmung mit den Erst- oder Wahlkreisstimmen in 299 Wahlkreisen, zum anderen für die pauschale Gruppenwahl mit den Zweit- oder Landesstimmen in 16 Bundesländern. Beide Stimmen lassen sich nicht vermischen oder vermengen, nicht herauf- oder herabsetzen, nicht gegeneinander verrechnen, nicht miteinander verschmelzen und nicht durch einander ersetzen, ohne dass die „personalisierten“ Verhältniswahl zu Bruch geht.

1. Der Fall Sahra Wagenknecht und neun weitere, unechte BSW-Mitglieder

Großes Aufsehen erregte seit Januar 2024 in Presse und Medien das „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“ (BSW). Alle zehn Abgeordneten der am Anfang des Jahres neu gegründeten Partei haben an der Bundestagswahl v. 26. September 2021 auf den Landeslisten einer ganz anderen Partei teilgenommen, nämlich auf den Listen der „LINKEN“. Alle zehn haben selbst kein eigenständiges Direktmandat erlangt, auch Sahra Wagenknecht nicht. Über ein Erststimmen-Mandat, das von dem Verzicht auf das Zweitstimmen-Mandat unberührt bleibt, verfügen sie nicht. Alle zehn konnten außerdem nicht Mitglieder der neuen Bündnis-Partei (BSW) werden, ohne zuvor, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, [11] d.h. notariell auf ihren Listenplatz für die der „LINKEN“ zu verzichten. [12]

Durch den rechtswirksamen Verzicht auf ihren Listenplatz bei den LINKEN hätten die 10 BSW-Dissidenten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verloren. So steht es im Gesetz! [13] Doch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, MdB, ignoriert diese Rechtsvorschriften, zu deren Anwendung sie verpflichtet ist: [14] Denn sie teilte den 10 Wagenknecht-Dissidenten offenbar nicht mit, dass sie auf ihr Mandat bei den LINKEN rechtswirksam verzichtet haben und damit aus dem Bundestag unwiderruflich ausgeschieden sind. Weil das Entlassungsschreiben fehlt und für den Verzicht auf das Mandat eine strenge Formpflicht gilt, haben die 10 Wagenknecht-Dissidenten ihren Platz auf der Parteiliste der LINKEN (noch) nicht rechtswirksam verlassen und ihre Mitgliedschaft im Bundestag (noch) nicht verloren.

Hätte das Bündnis am Wahltag des 26. Septembers 2021 schon auf den Stimmzetteln gestanden, wäre die kleine Gruppe mit weit weniger als 5 Prozent aller 598 Mandate natürlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Denn die Wagenknecht-Partei ist noch kleiner als DIE LINKE, die ihrerseits mit 4,9 Prozent aller gültig abgegebenen Zweitstimmen – für die damals noch 39 Mitglieder ihrer Fraktion – selbst schon zu wenig Zweitstimmen erlangt hatte. DIE LINKE ist bekanntlich nur wegen der Verschonung durch die Grundmandats-Regel in das Parlament eingezogen, weil die Speerklausel bei drei vorhandenen Direktmandaten keine Abwendung findet. Gilt hier nicht einmal mehr die Fünf-Prozent-Hürde? Für die 10 Wagenknecht-Dissidenten offenbar nicht. – Was für eine atemberaubende Rechtsbeugung!

Den Ausschlag gibt allerdings, dass für die neue Wagenknecht-Partei bis auf den heutigen Tag niemals irgendjemand irgendeine Zweitstimme abgegeben hat. Denn die Wähler haben bei der Bundestagswahl v. 26. September 2021 nicht das Bündnis-Wagenknecht, sondern eine ganz andere Partei, nämlich die Partei „DIE LINKE“ gewählt. Und diese Wähler der LINKEN wurden im Januar 2024 – ungefragt! – zu BSW-Wählern gemacht. [15] Eine solche Vergewaltigung des Wählerwillens ist so verfassungswidrig, dass Rauch aufsteigt!

2. Der Fall Uwe Witt und drei weitere, unechte Parteilose

Das gleiche Zerrbild einer Volksvertretung ergibt sich auch bei vier von fünf Abgeordneten, die ursprünglich auf einer der AfD-Landeslisten in den Bundestag eingezogen sind. Wenn sie auf ihren Listenplatz rechtswirksam verzichtet haben, für den sie am Wahltag angetreten sind, können sie keine Mitglieder des Bundestages bleiben. Sie sind also entweder Mitglieder der AfD geblieben, weil der Mandatsverzicht nicht rechtswirksam war, oder sie sind umgekehrt keine Mitglieder des Bundestages mehr, weil sie auf ihren Listenplatz rechtswirksam verzichtet haben. Ein Drittes gibt es nicht.

Sitze auf Listen von Parteien, die man mitnehmen kann, nachdem man rechtswirksam auf sie verzichtet hat, auf so etwas trifft man nur in der Deutschen Bananen-Republik. Alle vier Volksvertreter haben kein eigenes Direktmandat erlangt. Sie sind also einzig und allein über die jeweiligen Landeslisten der AfD in den Bundestag gelangt. [16] Ein eigenes Direktmandat, das sie behalten, wenn sie auf ihren Listenplatz verzichten, ist nicht vorhanden. Uwe Witt (zu Unrecht „parteilos“) kam allein auf der Landesliste der AfD in Schleswig-Holstein in das Berliner Parlament und war nur bis zum 31.12.2021 Mitglied der AfD-Fraktion. Auch der Uwe Witt kann „den Kuchen nicht zugleich aufessen und behalten“. Matthias Helferich (auch er zu Unrecht „parteilos“), blieb ohne Direktmandat, hat seinen Sitz mit der Nr. 7 auf der AfD-Landesliste in NRW an die Wähler zurückgegeben und ist seit 2021 trotzdem fraktionsloser Abgeordneter.

Johannes Huber (ebenfalls zu Unrecht „parteiloser“), auch er ohne eigenes Direktmandat, ist allein über die bayerische Landesliste der AfD in den Bundestag eingezogen und durch Verzicht auf seinen Listenplatz aus der AfD-Fraktion am 31.12.2021 wieder ausgeschieden. Bleibt Joana Costar (gleichfalls zu Unrecht „parteilos“). Auch sie zog, ohne eigenes Direktmandat, in den Bundestag ein, und behält dort Sitz und Stimme, obwohl sie 2.11.2022 auf ihren AfD-Listenplatz in Hessen offenbar notariell und unwiderruflich verzichtet hat. Und das passt nicht zusammen. Haben die vier Pseudo-Abgeordneten eine Sinekure ergattert. Sind sie am Ziel ihrer Träume angelangt? Beziehen sie als „außerparlamentarische“ Abgeordnete ein voraussetzungsloses „Abgeordneten-Entgelt“?

Alle vier AfD-Dissidenten – wie später 10 Wagenknecht-Dissidenten – erleiden trotz Mandatsverzicht keinen Mandatsverlust. Weil sie ihren Sitz im Bundestag – rechtswidrig – nicht räumen, können vier Listen-Anwärter der AfD nicht nachrücken. Es sitzen also nicht nur 10 ungesetzliche Wagenknecht-Dissidenten als unechte BSW-Mitglieder, sondern auch 4 ungesetzliche AfD-Dissidenten, als fälschlich sogenannten Unabhängige“, im Bundestag. Die AfD verliert vier Nachrücker, „DIE LINKE“ aber zehn. Damit büßt „DIE LINKE“ sogar ihren Status als Fraktion ein. Zur allgemeinen Überraschung wehrt „DIE LINKE“ sich dagegen nicht und macht Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

3. Der Fall Robert Farle: echter Parteiloser

Einzig Robert Farle (rechtmäßiger „Parteiloser“) erzielte im Wahlkreis 074/Mansfeld die meisten Erststimmen und ist einer von insgesamt 16 direkt gewählten Abgeordneten der AfD. Sein Stimmkreis liegt in Sachsen-Anhalt. Farle ist am 22.11.2022 aus der AfD-Fraktion ausgeschieden.[17] Er ist aber nicht nur mit der Zweitstimme über die AfD-Landesliste gewählt worden, sondern hat zusätzlich auch in seinem Wahlkreis den Sieg bei den Erststimmen erlang. Deshalb führt sein Verzicht auf den Listenplatz bei der AfD in Sachsen-Anhalt nicht zugleich auch zum Verzicht auf sein eigenes Direktmandat im Wahlkreis Nr. 074/Mansfeld.

Mit dem Wechsel in die echte Parteilosigkeit entsteht allerdings ein neues „Überhangmandat“. Es wird aber – unsinnig genug – auch in Sachsen-Anhalt unverändert durch 5 Ausgleichsmandate zu Gunsten unbekannter Dritter fünffach überkompensiert. Wenn Robert Farle aus der AfD ausscheidet, wird sein Platz auf der AfD-Landesliste in Sachsen-Anhalt natürlich frei. Es rückte bisher in der AfD aber kein Listen-Anwärter nach. Warum? Weil auch die AfD den Durchblick verloren hat? In der Tat, das hat sie! Die AfD verzichtet insgesamt aber nicht auf vier, sondern auf fünf Listenplätze, die ihr zustehen, doch sie weiß es nicht!

Wer zweimal gewählt wurde, kann mit einer von beiden Stimmen im Bundestag verbleiben, wenn er auf die anderen verzichtet. Das geht. Wer dagegen vor einem Notar des betroffenen Bundeslandes – ohne zusätzliches Direktmandat – auf seinen Listenplatz unwiderruflich verzichtet, scheidet zu den Bedingungen von § 46 Abs. 1 Ziff. 4 wie Abs. 3, und § 47 Abs. 1 Ziff. 4 BWahlG aus dem Bundestag aus – das steht so im Gesetz! Doch die herrschende Praxis setzt sich darüber hinweg und ist offensichtlich ungesetzlich! [18]

Robert Farle (zu Recht parteilos) bleibt. Denn er wurde zweimal gewählt. Er kann auf den Listenplatz bei der AfD in Sachsen-Anhalt verzichten, ohne zugleich auch sein zusätzliches Direktmandat im Wahlkreis 074/Mansfeld zu verlieren. Es entsteht aber ein neuer Überhang, denn Farle hat ja keinen Listenplatz mehr. Das hat aber niemand bemerkt.

Sahra Wagenknecht (BSW) und 9 weitere BSW-Dissidenten, vorher auch Uwe Witt, Matthias Helferich, Johannes Huber, Joana Costar, (alle vier zu Unrecht parteilos), können die LINKEN und die AfD nicht verlassen, für die sie am Wahltag angetreten sind, solange sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf ihre Listenplätze verzichtet haben, und deshalb aus dem Bundestag ausgeschieden sind.

Kap. III.

Das Berliner Tohuwabohu

Das Tohuwabohu bei der Nachwahl am Faschingssonntag, den 11. Februar 2024, lässt sich kaum noch toppen. Für das Bundesland Berlin sind drei Abgeordnete zum Zuge gekommen, die gar nicht in Berlin, sondern in Niedersachsen, in NRW und in Hessen zur Wahl standen, bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 dort aber nicht gewählt worden sind. – Man greift sich darüber besser nicht an den Kopf, weil der dafür zu schade ist.

1. Der Fall Anna-Maria Trasnea und andere

In Berlin verlor Anna-Maria Trasnea (SPD) den Sitz auf der Berliner Landesliste ihrer Partei. Für sie rückte Angela Hohmann (SPD) aus der Landesliste für Niedersachsen nach. – Wieso Niedersachsen, wo am 11.2.2024 überhaupt nicht gewählt wurde? Auch der Listenplatz der Berlinerin, Nina Stahr (Grüne), ging an Franziska Krumwieder-Steiner aus NRW. – Wieso NRW, wo ebenfalls keine Wahl stattgefunden. hat? Der Listenplatz von Pascal Meiser wäre eigentlich an Christine Buchholz (DIE LINKE) aus Hessen gegangen, die aber dort nicht mehr auf der Liste stand. Für Meisner ist in dem von Berlin weit entfernten Hessen Jörg Cezanne nachgerückt.  [19] Wieso Hessen, wo auch niemand zur Wahl gegangen ist?

2. Der Fall Lars Lindemann (FDP)

Ein viertes Mandat ist spurlos verschwunden. [20] Man glaubt es nicht. Aber bei der FDP ist der Listenplatz von Lars Lindemann ersatzlos gestrichen worden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestags sank deshalb von 736 auf 735 Köpfe ab. Kann der zuständige Wahlleiter, Prof. Stephan Bröchler, einen Sitz, der dem Bundesland Berlin ja irgendwie zusteht, so einfach in die Spree werfen, ohne dass der Föderalismus absäuft? [21] Doch, das kann er! Und das tut er sogar!

Drei Verschiebungen und eine Streichung bei den Listenplätzen – die der Landeswahlleiter, Prof. Bröchler, in seiner Eigenschaft als Wahlorgan bei der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, am 11. Februar 2024, zum Nachteil für das Bundesland Berlin verfügt hat, verletzen den Länderproporz der föderativen Staatsordnung. Das war zu unterlassen und ist wieder rückgängig zu machen. In Berlin gibt es außerdem vier „Ausgleichsmandate“, aber keinen einzigen „Überhang“. Wozu der Ausgleich? Werden hier die Wähler vom Landeswahlleiter Professor Bröchler, schon wieder auf den Arm genommen?

Die Berliner Landsmannschaft im Deutschen Bundestag ähnelt dem italienischen „Porcellum“, also jener „Sauerei“, wie sie in Italien unter Silvio Berlusconi gang und gäbe war, später aber mit dem sog. „Rosatellum“ beendet wurde. Wie auch immer, das Tohuwabohu, das sich im Berliner Karneval ereignet hat, sucht seines Gleichen, findet es aber nicht.

Kap. IV.

Der verletzte Länderproporz

Deutschland ist ein Bundesstaat. So will es Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Wie in den USA werden die Abgeordneten auch in Deutschland länderweise gewählt. Ein „popular vote“ für alle 50 nordamerikanischen Bundestaaten gibt es nicht. Auch in Deutschland sind die Zweitstimmen keine Bundes-, sondern Landesstimmen. Bundesstimmen gibt es auch in Deutschland nicht. Die Volksvertreter werden länderweise gewählt. So wird über die Berliner Abgeordneten einzig und allein von Berliner Wahlberechtigten im Bundesland Berlin, über die bayerischen nur im Freistaat Bayern abgestimmt, usw. (föderatives Wahlrecht). Nicht nur die CSU, auch die bayerische SPD wie die bayerische FDP usw., sie alle können nicht außerhalb der jewisteiligen Landesgrenzen gewählt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Sperrklausel ist folgerichtig die Summe aller Zweitstimmen, aber nicht im Bund, sondern im jeweiligen Land.

Die verschiedenen Landessitzkontingente werden vom Bundeswahlausschuss an Hand der unterschiedlich großen Bevölkerungsanteile in der vergangenen Legislaturperiode festgestellt und für die nachfolgende Wahl zur 20. Legislaturperiode im Bundestag beschlossen. Die Landes-sitz-Kontingente können in keinem der 16 Länder ignoriert und übertreten werden. Die herr-schende Praxis ist jedoch eine andere. In keinem der 16 Bundesländer stimmen die einzuhaltenden Sitzkontingente mit der tatsächlichen Zahl der Abgeordneten überein, Bremen ausgenommen. So stehen dem Saarland 7 Abgeordnete zu. Im Bundestag sitzen aber 9 Saarländer. Bayern darf 93 Abgeordnete wählen, im Plenum des Berliner Parlaments sitzen aber 114 Bayern. Gemessen an seinem Bevölkerungsanteil stehen dem Bundesland NRW 127 Volksvertreter zu. Tatsächlich kommen 156 Mitglieder des Bundestages aus NRW. Dort sind 28 Ausgleichsmandate entstanden, es gab in NRW aber kein einziges Überhangmandat. Der Länderproporz bleibt überall auf der Strecke: mal mehr mal weniger, und in NRW am meisten, nur in Bremen nicht!

In allen 16 Bundesländern, außer Bremen, stimmen die grundrechtlich vorgegebenen Landessitz-Kontingente nicht mit der Zahl der Mandate überein, die den Bundesländern tatsächlich zugeteilt wurden. „Verhältnisausgleich“ und Föderalismus sind miteinander unvereinbar. Jede nachträgliche Zuweisung von Überhang- und Ausgleichsmandaten verletzt auch das Verfassungsprinzip der föderativen Eigenständigkeit.

Kap. V

Ausgleich ohne Überhang

Wenn das Wahlergebnis aus 299 Wahlkreisen ausgezählt wird, können daraus nicht mehr als 299 Direktmandate entstehen. Bei 299 Direktmandaten verbleiben 299 verteilungsfähige Listenplätze, um die Soll-Zahl der 598 Plätze im Bundestag mit 598 gewählten Abgeordneten zu besetzen. Für irgendwelche „Überhänge“ gäbe es jenseits der Wahlkreise keinen Platz. Ohne Stimmkreis keine Abstimmung, und ohne Abstimmung kein Mandat, also auch kein sog. „Überhangmandat“, und vor allem auch kein „Ausgleichsmandat“. Fehlt der Überhang, fehlt der Rechtsgrund für den Ausgleich. Die Nachfolgerin von Georg Thiel, die amtierende Wahlleiterin Ruth Brand, weigert sich hartnäckig, diese bizarren Irrtümer so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen. Es sei alles doch in bester Ordnung, behauptet sie sogar. [22] So ist es aber nicht!

Sichtbar ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Das große Desaster entstand schon am 15. Oktober 2021. Bundeswahlleiter war damals Georg Thiel. Er habe nach der Wahl vom 26. September 2021 in Deutschland insgesamt 34 angeblich „verbotene“ Direktmandate, sog. „Überhänge“, aufgedeckt, so verkündete der „Wahlhüter“ sinngemäß. Diese könne er aber nicht eliminieren, weil alle 299 Mandatsträger in ihren Wahlkreisen, mit den meisten Erststimmen ja direkt gewählt worden seien. Dessen ungeachtet hat Wahlleiter Thiel die 34 angeblich „verbotenen“ Mandate – die den gewählten Wahlkreis-Siegern angeblich nicht zustünden – vom Wahlergebnis nicht etwa abgezogen, sondern sogar hingezählt und danach durch 104 zusätzliche Ausgleichsmandate um mehr als das Dreifache turmhoch überkompensiert. Nachvollziehen kann diese „Milchmädchen-Rechnung“ niemand. [23] Wer in seinem Wahlkreis gesiegt hat, dem steht sein Direktmandat ohne Wenn und Aber zu.

Der „Deutsche Michl“ kratzt sich aber schon deshalb hinter dem Ohr, weil der horrende Ausgleich von 104 nachgeschobenen Zusatzsitzen den vermeintlichen „Überhang“ von nur 34 angeblich „verbotenen“ Direktmandaten um mehr als das Dreifache übersteigt. Zieht man Ausgleich und Überhang von einander ab, bleiben 70 Ausgleichsmandate übrig, bei denen der Über-hang fehlt. Weil es für den Ausgleich von vorneherein kein Rechtsgrund gibt, sind diese 70 „überhanglosen“ Ausgleichsmandate unheilbar null und nichtig. Die 70 Pseudo-Abgeordneten müssen den Bundestag sofort verlassen – tun es aber nicht!

Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Abgeordnete werden gewählt, niemals oktroyiert. Für 136 Mitglieder des Bundestages mit sog. „Überhang-“ bzw. „Ausgleichsmandat“ fehlt aber die basisdemokratische und außerparlamentarische Urwahl durch das Wahlvolk, das weder über das eine noch über das andere abgestimmt hat. Alle 136 Pseudo-Mandatsträger hatten im 20. Deutschen Bundestag von Anfang an nichts verloren und müssen das Hohe Haus ohne jeden Aufschub verlassen – denken aber nicht daran. Deshalb ist jetzt der Rechnungshof am Zug.

Die Präsidentin des Bundestages, Bärbel Bas, darf sich nicht darüber wundern, wenn die Bürger den Deutschen Bundestag als “gesetzgebenden Bauch“ beschimpfen, der nur an seinen Diäten interessiert ist. Durch den Volkszorn muss verhindert werden, dass im Bundestag 138 Pseudo-Abgeordnete „Staatsknete abkassieren“, für die es im Plenum des Parlaments keine regulären Sitze gibt.

Alle 70 „überhanglosen“ Ausgleichsmandate sind unheilbar null und nichtig. Die betroffenen Mandatsträger müssen ausfindig gemacht werden und den Bundestag sofort verlassen tun es aber nicht!

Weil weder über den „Überhang“ (in Höhe von 34 Mandaten) noch über den Ausgleich (in Höhe von 104 Sitzen) mit Stimmzetteln abgestimmt wurde, trifft es nicht nur 70, sondern 138 Mandatsträger, die alle nicht gewählt worden sind. Und das ruft den Rechnungshof auf den Plan.

Kap. VI

Eine handfeste Staatskrise

Das BWahlG v. 14.2.2020 (BGBl I, 2395) ist ein in übernächtigten Koalitionsverhandlungen willkürlich zusammengeschustertes Normengestrüpp. [24] Das Volk tut seien Willen in regelmäßig wiederkehrenden Wahlen kund. „Mehrheit entscheidet.“ [25] … in Passau jedenfalls nicht! … in Erlangen auch nicht! Nicht nur dort, in allen 12 unbesetzten Wahlkreisen werden die Wähler der Erststimmen beraubt, die ihnen zustehen. Etc. etc.

Im Deutschen Bundestag sitzen 134 „blinde Passagiere“, für die man in den Wahlurnen keine Stimmzettel antreffen kann, weil weder über die sog. „Überhänge“ noch über die sog. „Aus-gleichsmandate“ abgestimmt worden ist. Jeder siebte Abgeordnete ist gar nicht gewählt worden. Was für ein unfassbares Debakel! Was für ein Irrsinn! [26]

Und das ist weder ein „Blechschaden“ noch ein „Totalschaden“ der Demokratie. Nein, das ist eine handfeste Staatskrise! Der Wahlgesetzgeber war von Anfang an dem „Holzweg“: Warum zweimal abstimmen, um ein Mandat zu vergeben? [27]

Das Volk tut seinen Willen in Wahlen kund. Mehrheit entscheidet. Darauf fußt die Demokratie. Niemand kann physisch zweimal im Bundestag sitzen. Einmal abstimmen ist genug. Pro Kopf eine Stimme, pro Wahlkreis ein Mandat. Und der ganze Albtraum wäre auf einen Schlag aus und vorbei!

= 35.000 Anschläge

BeitrStreitSchr.docx


*) Der verantwortliche Beteiligte zu 1.) im Autorenkollektiv der Streitschrift lebt in München und hat in namhaften Fachzeitschriften zahlreiche Print- und Online-Beiträge verfasst und mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. Zu den Fundstellen vgl.: https://www.manfredhettlage.de/kleine-beitraege-zum-wahlrecht-seit-11-2017/. Zur Vita des Beteiligten zu 1.)  vgl. https://www.manfredhettlage.de/about/.

Anmerkungen

[1]  Vgl Art. § Abs. 1 Satz 1 GG.

[2]  Vgl. Mitteilung des Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/ausgeschiedene .

[3]  Vgl. § 1 Abs. 2, § 4 und vor allem § 5 Abs. 1Satz 1 BWahlG.

[4]   Vgl. dazu den Wahleinspruch WP 2/24 zugänglich unter  https://www.manfredhettlage.de/der-leerstand-im-wahlkreis-nr-229-passau/#more-13143.

[5] Vgl § 48 Abs. 1, Satz 3 BWahlG mit Hinw. auf § 6 Abs. 6, Satz 4 BWahlG.

[6]  Vgl. dazu FN 4.

[7]  Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/S/schaeuble_wolfgang-523184; und: https://www.bundestag.de/abgeordnete/ausgeschiedene-abgeordnete-inhalt-874188 .

[8]  Vgl. https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/maas_heiko-857754; und: https://www.bundestag.de/abgeordnete/ausgeschiedene-abgeordnete-inhalt-874188.

[9] . Vgl. Schreiber/Strelen. BWahlG 2017, § 6,  Rdnr. 29: „Ausgleichssitze sind Zusatzsitze.“

[10]  Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/F/519354-519354; und: https://www.bundestag.de/abgeordnete/ausgeschiedene-abgeordnete-inhalt-874188 .

[11]  Der Mandatsverzicht ist formpflichtig. Näheres dazu in § 46 Abs. 3 BWahlG.

[12]  Mehr auch dazu in: Tichys Einblick, v. 22.1.2024: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-fuerchtet-sich-vor-sahra-wagenknecht/ .

[13]  Vgl. § 46, Abs. 1, Ziff. 4; und § 47 Abs. 1 Ziff. 4 BWahlG. Gegen den Wortlaut der Vorschrift anderer Ansicht ist dagegen die herrschende Meinung. Statt aller Schreiber/Hahlen, BWahlG 2017, § 46, Rdnr. 17.

[14] Vgl. § 47 Abs. 1 Ziff. 4 BWahlG.

[15]  Die „DIE LINKE“ hat bisher darauf verzichtet, sich dagegen auf den Rechtsweg zur Wehr zu setzen und hat damit ihre Anerkennung als Fraktion verloren, mit schwerwiegenden, auch finanziellen Folgen. Anders dagegen das Wahlprüfungsverfahren (WP 2157/21), das beim Deutschen Bundestag schon seit dem 1.2.2024 anhängig ist. Vgl. https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefung-durch-den-bundestag/#more-12958gl.

[16]  Nach der amtlichen Sitzverteilung des Deutschen Bundestages gibt es z.Z. fünf fraktionslose Abgeordnete: https://www.bundestag.de/abgeordnete (jeweils mit Link zu den Angaben über die Person der Mandatsträger).

[17]  Vgl. https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/farle_robert-863326 .

[18]  Vgl. Schreiber/Hahlen BWahlG wie 2017 auch 2021, § 46, Rdnr. 17 u. Rdnr. 21 ff. Abwegig: Trotz Verzicht „geht das Mandat nicht verloren“.

[19]  Vgl. Hessenschau v. 12.2.2024: https://www.hessenschau.de/politik/nach-wahl-in-berlin-linken-politikerin-buchholz-lehnt-bundestagsmandat-ab-v2,kurz-buchholz-mandat-100.html .

[20]  Vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-wiederholungswahl-berlin-989202 . Ferner Tichys Einblick v. 2.3.2024, „Chaos-Wahl in Berlin?“ v: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahl-wiederholung-berlin-listenplaetze/ .

[21]  Vgl das Wahlprüfungsverfahren (WP 2/24) v. 26.2.2024  https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefung-schriftsatz-ergaenzung/ .

[22]  Im persönlichen Schriftwechsel mit dem Verantwortlichen unter den Autoren.

[23]  Zur grundsätzlichen Kritik am dualen Wahlsystem mit zwei Stimmen vgl. Tichys Einblick v. 26.2.2024 „Nicht zweimal in derselben Sache – Einspruch gegen die typisch deutsche Zwei-Stimmen-Wahl.“  https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zwei-stimmen-wahlsystem/ .

[24]  Das BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 212, 266 (Entscheidung zum „negativen“ Stimmengewicht), redet vom “kaum noch nachvollziehbaren Regelungsgeflecht“.

[25] Vgl Art. 2, Abs. 2, Satz 2 BayLV.

[26]  So anfangsweise auch H. Meyer in: DÖV 8/2015, S. 700 (703): „Das Leiden am Bundeswahlgesetz“.

[27]  Mehr dazu in NJOZ 2020, 1249: „Für ein Mandat zweimal zur Wahlurne gehen?“

Dieser Beitrag wurde unter Wahlrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.