Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff

Im Bundestag gibt 630 Abgeordnete, aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorneherein nicht zusammen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Regierung im Amt bestätigen und mit der andern abwählen. Der Wählerwille ist dann nicht mehr zu erkennen. Trotzdem werden beide Stimmen gezählt.

Die Wahlleiter lassen das Wahlergebnis auszählen und fügen nachträglich die sog. „Überhang­mandate“ hinzu. Weil es jenseits der 299 Wahlkreise gar keinen Raum dafür gibt, werden die überzähligen Zusatzmandate anschließend wieder annulliert.

Diesem Albtraum wollen einige Staatsbürger mit einer überparteilichen Verfassungsbeschwer­de (nach Art. 93, Abs. 1, Ziff. 4a Grundgesetz) ein Ende setzen. Daran kann sich beteiligen, wer das will.

Machen Sie mit. Helfen Sie, den Spuk zu beenden. Unterschreiben Sie, wie es die neun Erst­unterzeichner: Dr. Wolfgang Goldmann; Dr. Robert Mertel; Joachim Kampka; Dr. Manfred C. Hettlage; Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Gero von Braunmühl; Dr. Annelie Grasbon; Dr. Winfried Grasbon; Dr. Felix Grasbon, bereits getan haben.

Beitritt zur Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a) GG

Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Manfred C. Hettlage und anderen gegen das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlge­setzes, das in der Fassung der beiden Bundestags-Drucksachen 20/5370 und 20/6015, das am 17.3.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, steht unter www.manfredhettlage.de im Internet und ist mir bekannt. Dieser Beschwerde (nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a) GG) trete ich hiermit bei und bestätige insbesondere die im Schriftsatz erteilten Vollmachen. Ich bin wahl­berechtigt. Von Gerichtskosten, Anwaltshonoraren oder Missbrauchsgebühren bin ich befreit.

(Name   + Vorname)                  (Straße + Nr.,   PLZ + Ort)                 (Datum + Unterschrift)

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Zurück an Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München.