Pressemitteilung = 1380 Anschläge): Zu viele Abgeordnete im Bundestag?
Im Deutschen Bundestag sitzen nicht mehr 631 sondern nur noch 630 Abgeordnete. Katherina Reiche (CDU), ist am 4. September 2015 aus dem Bundestag ausgeschieden. Ihr Wahlkreis Nr. 061 (Postdam / Potsdam-Mittelmark II / Teltow-Fläming II) liegt in Brandenburg. Aus der Landesliste der CDU konnte aber kein Nachrücker aufgeboten werden, denn auf der „Reservebank“ saß niemand mehr, der hätte nachrücken können. „Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.“ (§ 48 Abs 1 Satz 4 BWahlG)
Damit verändert sich aber auch das Verhältnis der Direktmandate zu den Listenplätzen bei der Landes-CDU in Brandenburg. Weil der Wahlkreis 061 vakant bleibt, gibt es dort keinen Überhang mehr. Deshalb hätten auch die Ausgleichsmandate neu berechnet und entsprechend zurückgeschraubt werden müssen. Der Bundestagspräsident, Norbert Lammert, und der Bundeswahlleiter, Dieter Sarrheiter, haben das jedoch versäumt.
Sitzen also zu viele Abgeordnet im Bundestag? Bei der Wahl v. 22.9.2013 sind vier Überhänge in vier Bundesländern durch 29 Ausgleichsmandate kompensiert worden. Daraus würde sich ergeben, dass sieben Abgeordnete mit Ausgleichsmandat aus verschiedenen Bundesländern und verschiedenen Parteien den Bundestag wieder verlassen müssen, wenn einer der vier Überhänge entfällt.
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