Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Ohne Stimmkreis kein Überhangmandat

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; FN: 089 /166 53 86, Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de, www.manfredhettlage.de München, den 26. Februar 2024 An Frau Dr. Ruth Brand, Die Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden> E-Mail … Weiterlesen

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Wahlprüfung / Schriftsatz-Ergänzung

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102, mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de An Frau Bärbel Bas, MdB, Deutscher Bundestag, Die Bundestagspräsidentin Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum … Weiterlesen

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Pressenotiz: Tohuwabohu in Berlin

1100 Anschläge Wiederholungs-Wahl an der Spree mit der föderativen Staatsordnung unvereinbar Der Publizist, Manfred Hettlage, aus München, hat den bayerischen Landeswahlleiter, Dr. Thomas Gößl, aufgefordert, seines Amtes zu walten und (nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG) die Teilwiederholung der Bundestagswahl … Weiterlesen

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Die zehn Wagenknecht-Dissidenten sind keine gesetzlichen Abgeordneten

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum der Zustellung (im Januar 2024) Anfechtung der Besetzung des Bundestags nach Art. 41 Grundgesetz Die 10 Mitglieder des Deutschen Bundestags, … Weiterlesen

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Dringliche Petition nach Art. 17 Grundgesetz

An Herrn, Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Spree Weg 1, 10557 – Berlin und an Frau, Bärbel Bas, MdB, Die Bundestagspräsidentin Platz der Republik 1, 11011 – Berlin Es gilt das Datum der Zustellung Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrage ich, Dr. … Weiterlesen

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Das Wahlergebnis muss nachgezählt werden

 Von Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An Frau Dr. Ruth Brand, Die Wahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Gustav Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden München, den 9.1.2024 – Offener Brief – Sehr geehrte Frau Dr. Brand, vielen Dank für die rasche Antwort … Weiterlesen

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Wahlrecht Literatur und Links

 BIBLIOGRAPHISCHE HINWEISE: Bei Wolfgang Schreiber, „BWahlG – Kommentar“ (zum Bundes­wahlgesetz), 9. Aufl. 2013, S. XXV bis LXXXIV findet sich – mit über 2000 Titeln auf knapp 70 Buchseiten – das wohl umfangreich­ste Literaturverzeichnis des gesamten Schrifttums zum Wahlrecht überhaupt, das … Weiterlesen

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Der Landtag ist ein Narrenschiff

Eine etwas andere Pressemitteilung Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen … Weiterlesen

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Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte

An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81672 München, mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 23.11.2023) Anfechtung der Landtagswahl v. 8.10.2023 nach Art. 33 der Verfassung des Freistaates Bayern (Aktenzeichen: P – II – 1003 – 1- 24) Hiermit fechten … Weiterlesen

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Dringliche Petition

nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Pe­titionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der … Weiterlesen

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