Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Das Wahlrecht nicht verfassungskonform

Es werden nur 299 Abgeordnete der insgesamt 598 Mitglieder des Bundestages unmittelbar gewählt, wie es Art. 38 GG verlangt. Die Zahl der Wahlkreise muss auf die Zahl der 598 Mitglieder des Bundestages angehoben werden. Das Verfassungsgericht (BVerfGE 121, 266) hat … Weiterlesen

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Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben …

Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, dann haben sie auch nicht das entscheidende Wort. Die Volkssouveränität schließt jeden nachträglichen Eingriff in das Wahlergebnis aus. Deshalb ist niemand befugt, einem direkt gewählten Abgeordneten den Zutritt zum Bundestag zu verweigern. … Weiterlesen

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„Nicht zur Entscheidung angenommen“

Überhang- und Ausgleichsmandate in Bayern zulässig, in Schleswig-Holstein nicht Mit Beschluss v. 27. Mai 2020 hat Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2016/19) nicht zur Entscheidung angenommen. Der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss des bayerischen Verfassungsge­richtshofes v. 28. Oktober 2019 (vgl. … Weiterlesen

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Wahlrecht: nicht schön aber zulässig?

Der SPD-Politiker, Carsten Schneider, MdB, hält es (nach einem Bericht der NZZ v. 5.6.2020, (http://view.email.nzz.ch/?)) nicht für „schön, aber verfassungsrechtlich zulässig“, wenn direkt gewählte Abgeordnete dem Bundestag fernbleiben müssen, weil die Obergrenze von 690 Mitgliedern überschritten wurde. Der Autor der … Weiterlesen

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Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht

An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat (Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Vorab per Fax: 0721 / 9101 -382 ) Antrag auf einstweilige Anordnung In Sachen Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag (WP 193/17) bzw. Wahlprüfungs-Beschwerde der Damen und Herren

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Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts: die Überhangmandate

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfas­sungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ (BVerfGE 7, 66 (75)). … Weiterlesen

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Helmut Schmidt zur Verhältniswahl

In seinen Erinnerungen und Reflexionen, die in zweiter Auflage 1996 unter dem Titel „Weggefährten“ erschienen sind, betont Altkanzler Helmut Schmidt, es sei nicht Sache des Volkes zu regieren, wohl aber habe es in der Demokratie die Möglichkeit, eine Regierung gewaltlos … Weiterlesen

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Wählen ohne zu splitten

Das Corona-Virus zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Alle anderen The­men wurden dadurch an den Rand gedrängt. Immerhin hat es am 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag eine „aktuelle Stunde“ zum Wahlrecht gegeben. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass die … Weiterlesen

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Bürgerschaftswahl in Hamburg

Einführung der Polygamie im Wahlrecht? Der klassische Grundsatz: one man one vote“, pro Kopf eine Stimme, spielte in der Bürgerschaftswahl von Hamburg keine Rolle. Am Sonntag, den 23.2.2020, haben die Bürger der Hansestadt einen neuen Senat gewählt. Die Auszählung aller … Weiterlesen

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Im Landtag von Thüringen

Herrschaft einer Minderheit In Thüringen ist die Vorstellung zusammengebrochen, die Verhältniswahl würde den Wählerwillen besser repräsentiert als die Direktwahl. Die FDP konnte bei der Landtags­wahl vom Oktober 2019 – mit gerade mal 70 Stimmen – die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Eine Fünf-Prozent-Partei … Weiterlesen

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