Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Litauen – Der Pferdefuß der Stichwahl

Litauen hat am 25.10.2020 ein neues Parlament gewählt, das „Seimas“ genannt wird. Keine der politi­schen Parteien erreichte mehr als die Hälfte aller Mandate. Stärkste Partei wurde der konservative Va­terlandsbund, aber nur mit etwas mehr als einem Drittel der Sitze. Es … Weiterlesen

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Neues Wahlrecht – Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG

An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 1772, 76006 Karlsruhe, Vorab per Telefax: 0721 / 9101- 382 Es gilt das Datum der Zustellung. Verfassungsbeschwerde nach  Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a Grundgesetz der Damen und Herren 1.)   N. ………. N. ……………..,  … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde / Wahlgesetz des Bundes: Beitrittserklärung

Der Schriftsatz vom November 2020 zur Verfassungsbeschwerde von Konrad Dippel, Dr. Robert Mertel und anderen, der sich gegen das neue Wahlgesetz des Bundes richtet, ist mir aus dem Internet bekannt. 2017 war ich wahlberechtigt. Ich stimme insbesondere dem Antrag zu … Weiterlesen

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Manipulationsmöglichkeiten des Wahlrechts: das Stimmensplitting

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild der Bundestagswahl seit 1949. Das Verfassungsge­richt hatte schon 1957 kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulations­möglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden. (BVerfGE 7, 66 (75)). Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020 (BT-DruckS. … Weiterlesen

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Pressemittteilung: Reform des Wahlrechts – eine lächerliche Maus

Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020, BT-Drucks.19/22504 Der Gesetzgeber „hält am Wahlsystem der personalisierte Verhältniswahl fest“. Die Abstimmung mit Erst- und Zweitstimmen bleibt in Grundsatz erhalten (BT-DruckS 19/22505, S. 1). „Auch an der 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhung zum Ausgleich von Überhängen wird festgehalten“ … Weiterlesen

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Direktwahl in Europa – Papier ist geduldig

Bekanntlich ist die CSU eine Regionalpartei. Und die Europawahl ist eine bloße Listenwahl. Die CSU hat im Juli 2013 dazu einen richtungsweisenden Beschluss gefasst: „Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europa-Abgeordneten entscheiden können. Dazu wollen … Weiterlesen

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Rückkehr zum Stimmzettel von 1949: Sofortmaßnahme

Wenn man zum Stimmzettel zurückkehrt, wie er 1949 in Gebrauch war, löst sich die Über­füllung des Bundestages in Wohlgefallen auf. Auf Konrad Adenauer geht das Dictum zurück: Die großen Dinge sind meist sehr einfach. Genau so ist es auch beim … Weiterlesen

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Listennachfolge in Überhänge – widersinnige Regelung

Weniger Überhänge heißt weniger Ausgleichsmandate. So ist es aber nicht. Der Schwund von fünf Überhängen, der – Stand August 2020 – eingetreten ist, führte nicht zu einer Herabsetzung der Aus­gleichsmandate. Der Bundestag hatte sich im Fall Harbarth (CDU) und Marlene … Weiterlesen

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Reform des Wahlrechts – die Trampelpfade verlassen

Wer das Wahlrecht des Bundes reformieren und dabei die typisch deutsche Doppelwahl mit zwei Stimmen soweit wie möglich erhalten will, muss die ausgetretenen „Trampelpfade“ verlassen und einen ebenso schlüssigen wie zielführenden Vorschlag vorlegen, der sich für eine parteiübergreifende Gesetzgebung eignet … Weiterlesen

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Das Wahlrecht nicht verfassungskonform

Es werden nur 299 Abgeordnete der insgesamt 598 Mitglieder des Bundestages unmittelbar gewählt, wie es Art. 38 GG verlangt. Die Zahl der Wahlkreise muss auf die Zahl der 598 Mitglieder des Bundestages angehoben werden. Das Verfassungsgericht (BVerfGE 121, 266) hat … Weiterlesen

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