Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Neuwahl nach Wahlreform?

Eine solche Kanzlerwahl, löst eine Staatskrise aus Der Bundeskanzler wird mit der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages gewählt: Das sind 355 von 709 Abgeordneten. Eine Kanzlerwahl, an der 709 Abgeordnete teilnehmen, von denen 410 nicht ordnungsgemäß gewählt wurden und unter … Weiterlesen

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SPERRMINORITÄT

Ohne unmittelbare Legitimation: die FDP „Mehrheit entscheidet.“ Das ist Grundprinzip der Demokratie. Dem hat der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, den anarchisch geprägten Satz entgegengestellt: Es sei besser gar nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sperrminorität, d.h. die Herrschaft von … Weiterlesen

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Leserbrief: Süddeutsche Zeitung

„An Aufträge nicht gebunden“ Zu Detlef Esslinger: „Wähler und Gewählte / Der Auftrag“, Leitartikel in der SZ v. 30.12.2017 In seinem Leitartikel hinterfragt Detlef Esslinger das Modewort: „Wählerauftrag“. Doch sein Kommentar geht an der Sache vorbei. Denn einen Wählerauftrag gibt … Weiterlesen

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Literatur und Links zum Wahlrecht

 BIBLIOGRAPHISCHE HINWEISE: Bei Wolfgang Schreiber, „BWahlG – Kommentar“ (zum Bundes­wahlgesetz), 9. Aufl. 2013, S. XXV bis LXXXIV findet sich – mit über 2000 Titeln auf knapp 70 Buchseiten – das wohl umfangreich­ste Literaturverzeichnis des gesamten Schrifttums zum Wahlrecht überhaupt, das … Weiterlesen

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Spiegel-Online zur „Mehrheitswahl“

Langsam wird es Zeit, die Systemfrage zu stellen In Fragen des Wahlrechts hatte „Tichys Einblick“ bisher die Meinungsführer­schaft. Sie wird ihm inzwischen aber vom „Spiegel“ streitig gemacht. Jedenfalls hat Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, im „Mornig Briefing“ von Spiegel-Online zur Lage … Weiterlesen

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Pressemitteilung

Eine solche Kanzlerwahl löst eine Staatskrise aus Der Wahleinspruch von Axel Schlicher und einer Gruppe von anderen Mitstreitern, die dem Einspruch beigetreten sind, ist form- und fristgerecht beim Deutschen Bundestag anhängig gemacht worden.  Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Gruppenbeauftragten, Dr. Manfred … Weiterlesen

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Wahleinspruch von Rechtsanwalt Albert Klütsch

RA Albert Klütsch,  Düsseldorfer Str. 3,   50398 Wesseling am 22. November 2017 an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, MdB Präsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1,    11011 Berlin Betrifft: Bundestagswahl vom 24.09.2017 hier: Einspruch gem Art. 41 I … Weiterlesen

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Bürgereingabe

Eingabe an den Präsidenten des Deutschen Bundes­tages,  – nach § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz gegen die ihm in amtlicher Eigenschaft bekannt gewordenen Umstände, die einen Wahlmangel begründen können, Einspruch einzulegen,  – sei es durch Beitritt zu dem … Weiterlesen

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BWahlG Gegenkommentar

Herausgeber: Manfred C. Hettlage ISBN: 978-3961380183 ©2017 wvb, Berlin www.amazon.de Warum „Gegenkommentar“? Die führende Kommentierung des Bundeswahlrechts in Wolfgang Schreiber: „BWahlG“, 9. Auflage 2013, wird von zwei ehemaligen Wahlleitern, Karl Ludwig Strelen und Johann Halen, beherrscht. Wahlleiter machen die Gesetze … Weiterlesen

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Beitritt zum Wahleinspruch v. Axel Schlicher u.a.

An den Deutschen Bundestag Hd. des Bundestagspräsidenten  Platz der Republik 1, 11011 Berlin,   (Vorab per Fax: 030 227-36097)   Der im Internet zugängliche Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen ist mir bekannt. Diesem Einspruch trete ich hiermit bei. Ich … Weiterlesen

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