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Manfred C. Hettlage,
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Archiv der Kategorie: Sonstige
Für den Spott braucht man nicht sorgen: Zum Fall Bülow im Deutschen Bundestag
Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Marco Bülow, ist am 28.11.2018 aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Sein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I (Wahlkreis-Nr. 142) hat er „mitgenommen“, nicht aber den Listenplatz. Das war auch bei Frauke Petry der Fall, die schon zuvor … Weiterlesen
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Litauen – Der Pferdefuß der Stichwahl
Litauen hat am 25.10.2020 ein neues Parlament gewählt, das „Seimas“ genannt wird. Keine der politischen Parteien erreichte mehr als die Hälfte aller Mandate. Stärkste Partei wurde der konservative Vaterlandsbund, aber nur mit etwas mehr als einem Drittel der Sitze. Es … Weiterlesen
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Pressemittteilung: Reform des Wahlrechts – eine lächerliche Maus
Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020, BT-Drucks.19/22504 Der Gesetzgeber „hält am Wahlsystem der personalisierte Verhältniswahl fest“. Die Abstimmung mit Erst- und Zweitstimmen bleibt in Grundsatz erhalten (BT-DruckS 19/22505, S. 1). „Auch an der 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhung zum Ausgleich von Überhängen wird festgehalten“ … Weiterlesen
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Direktwahl in Europa – Papier ist geduldig
Bekanntlich ist die CSU eine Regionalpartei. Und die Europawahl ist eine bloße Listenwahl. Die CSU hat im Juli 2013 dazu einen richtungsweisenden Beschluss gefasst: „Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europa-Abgeordneten entscheiden können. Dazu wollen … Weiterlesen
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LESERBRIEF / SZ
Zur AFP-Meldung : „Mehr taktische Wähler“ in der SüddZ v. 27./28.1.2018. Der kl. Artikel enthält zahlreiche Fehler auf engstem Raum. Erstens heißt der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither und nicht Georg Feith. Zweitens haben 34,97 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler dem FDP-Wahlkreis-Bewerber 2017 nicht … Weiterlesen
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DIE ZWEITSTIMME
Keine unmittelbare Wahl „Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landesvorschlägen (Landeslisten) gewählt.“ So ist es in § 1 Abs. 2 BWahlG niedergelegt. Das bedeutet im Klartext, dass höchstens 299 Mitglieder des Bundestages … Weiterlesen
Gastbeitrag auf »Tichys Einblick« vom 2. November
Wahlrecht: Ein “gordischer Knoten” Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche aus dem Bundestag hätten 7 von 29 Abgeordneten, die nur ein Ausgleichsmandat haben, gehen müssen. Aber die Verantwortlichen leiden an Dyskalkulie: angeborener Rechenschwäche, können nicht bis 10 zählen. […] ganzen … Weiterlesen
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Gastbeitrag auf »Tichys Einblick« vom 19. November
Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen? Die Wahlprüfungs-Beschwerden beim Verfassungsgericht vom Dezember 2014 zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Gibt das Gericht dem statt, ginge die 18. Legislaturperiode vorzeitig zu Ende. Ganzen Artikel … Weiterlesen
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Wahlrecht in Hamburg
Ein „Buch mit sieben Siegeln“ Bei den Wahlen für den Senat in Hamburg gibt es keine Stimmzettel, sondern Stimmbücher. Denn die Wähler haben 10 Stimmen. Mit fünf davon können sie bis zu fünf Wahlkreis-Bewerber auswählen. (Wahlkreis-Stimmen) Die verbleibenden fünf Stimmen … Weiterlesen
Pressemitteilung
Bundestagswahl 2013: Wahlprüfungs-Beschwerde eingereicht Wie angekündigt hat Dr. Manfred C. Hettlage, München, den Weg nach Karlsruhe eingeschlagen. Vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Dr. jur. Achim Schulz-Arenstorff, Berlin, führt er vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde, dass der Deutsche Bundestag seinen Einspruch gegen die … Weiterlesen
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