Archiv der Kategorie: Sonstige

Der Landtagsabgeordnete und Landesfinanzminister, Robert Crumbach (BSW), hat am 5. Januar 2026 der Öffentlichkeit mitgeteilt, er werde seine Partei und Fraktion umgehend verlassen. Inzwischen hat ihn die SPD-Landtagsfraktion als Mitglied aufgenommen. Unklar ist im Moment noch, ob Frau Juleen Gruhn … Weiterlesen →

= 1026 Anschläge Der Münchner Publizist, Manfred C. Hettlage, hat die CSU-Landesgruppe aufgefordert, im Plenum des Hohen Hauses zu beantragen: „1.) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden länderweise gewählt. 2.) Die Abstimmung erfolgt in 598 Wahlkreisen. 3.) Pro Kopf eine … Weiterlesen →

Antrag der CSU-Landesgruppe m Deutschen Bundestag Antragsteller sind die Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Dr. Stephan Pilsinger (CSU), Alexander Hoffmann (CSU), Jens Spahn (CDU) und die CDU/CSU-Fraktion alle im Deutschen Bundestag. ENTWURF Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Der Antrag im Überblick … Weiterlesen →

An die Herausgeber der Franfurter Allgemeinen Der Artikel von Tim Niendorf, FAZ. 23.8.: „Platz eins ist nicht genug“, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die typisch deutsche Doppelwahl ist ein völlig überfrachtetes Konstrukt. Der Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland ist die Wahl mit … Weiterlesen →

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als Gruppenbeauftragter im Sinne des § 21 Abs.1 BVerfGG) DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG (n.F.), Bürgerklage An das: Bundesverfassungsgericht, Zweiten Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Hiermit … Weiterlesen →

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung —- Auszug aus dem Entwurf — DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin nach Art. … Weiterlesen →

Tabellarische Übersicht: 2023 Streitsache                 Eingangsinstanz:                     Letztinstanz: 1.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / BWahlG (BGBl I Nr. 147) Normenkontrolle, BWahlG (BGBl I, Nr.147) Bürgerklage Bundestag nicht zuständig Beschwerde BVerfG (2 BvR 842/23) nicht angenommen Nicht … Weiterlesen →

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als designierter Gruppenobmann nach § 2 Abs. 1 BVerfGG) An das:  Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im  Dezember 2024 EILSACHE (Aktenzeichen: /24 ) Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Aktenzeichen: AR 6726/24 (Allgemeines Register) … Weiterlesen →