Archiv der Kategorie: Sonstige

Bekanntlich ist die CSU eine Regionalpartei. Und die Europawahl ist eine bloße Listenwahl. Die CSU hat im Juli 2013 dazu einen richtungsweisenden Beschluss gefasst: „Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europa-Abgeordneten entscheiden können. Dazu wollen … Weiterlesen →

Zur AFP-Meldung : „Mehr taktische Wähler“ in der SüddZ v. 27./28.1.2018. Der kl. Artikel enthält zahlreiche Fehler auf engstem Raum. Erstens heißt der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither und nicht Georg Feith. Zweitens haben 34,97 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler dem FDP-Wahlkreis-Bewerber 2017 nicht … Weiterlesen →

Wahlrecht: Ein “gordischer Knoten” Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche aus dem Bundestag hätten 7 von 29 Abgeordneten, die nur ein Ausgleichsmandat haben, gehen müssen. Aber die Verantwortlichen leiden an Dyskalkulie: angeborener Rechenschwäche, können nicht bis 10 zählen. […] ganzen … Weiterlesen →

Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen? Die Wahlprüfungs-Beschwerden beim Verfassungsgericht vom Dezember 2014 zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Gibt das Gericht dem statt, ginge die 18. Legislaturperiode vorzeitig zu Ende. Ganzen Artikel … Weiterlesen →

 Bundestagswahl 2013: Wahlprüfungs-Beschwerde eingereicht Wie angekündigt hat Dr. Manfred C. Hettlage, München, den Weg nach Karls­ruhe einge­schlagen. Vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Dr. jur. Achim Schulz-Arenstorff, Berlin, führt er vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde, dass der Deutsche Bundestag seinen Einspruch gegen die … Weiterlesen →

Ein grosses Mosaik Jesse, E./ Sturm, R., (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013, Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Reihe: Parteien und Wahlen, Bd. 17, Nomos, Baden-Baden 2014, 718 Seiten, br., 129 Euro. Ziel der Herausgeber war es, zügig und zeitnah „die vielen Facetten … Weiterlesen →

Genug Luft für eine Koalition mit der FDP? Der Staub, den die Bundestagswahl vom 22.9.2013 aufgewirbelt hat, ist inzwischen verfol­gen. Der Streit über die „Leihstimmen“ ist damit aber nicht zu Ende. Im Gegenteil! Durch die Statistik des Stimmensplittings wird die … Weiterlesen →

Zwei Stimmen, ein Mandat – doppelt gewählt hält besser Zwei Stimmen sind zwei Wahlen. Aus der Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme entstehen aber nicht zwei Mandate für die zweimal gewählten Personen, sondern nur eines. Denn in Deutschland wird das Ergebnis … Weiterlesen →