Archiv der Kategorie: Sonstige

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als designierter Gruppenobmann nach § 2 Abs. 1 BVerfGG) An das:  Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im  Dezember 2024 EILSACHE (Aktenzeichen: /24 ) Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Aktenzeichen: AR 6726/24 (Allgemeines Register) … Weiterlesen →

Die CDU in Thüringen hat eine „Lex Höcke“ erzwungen  Der Artikel in der SüddZ v. 28./29.9.2024: „Rechtsbruch mit Ansage“ v. Wolfgang Janisch, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Landtags-CDU in Thüringen hat sich mit ihrer Heuchelei und ihrem rüpelhaften Benehmen im Landtag keinen … Weiterlesen →

770 Anschläge „Die Europa-Wahl v. 9. Juni 2024 war nicht unmittelbar (direkt), nicht frei und vor allen auch nicht gleich.“ Unter dieser Schlagzeile hat eine Klägergemeinschaft von 20 Beteiligten, viele von Ihnen promovierte Akademiker aus verschiedenen Berufen, einen Tag vor … Weiterlesen →

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An den Deutschen Bundestag. Hd. Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 8. August 2024 … Weiterlesen →

Die Fehlbesetzungen im 20. Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag hat sich geweigert, die gerügten Missstände zu beseitigen: Im Parlament sitzen deshalb zehn Wagenknecht-Dissidenten, die gar nicht gewählt worden sein können, weil das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) bei der Wahl am 26. September … Weiterlesen →

Der Sachverhalt Durch 104 „Ausgleichssitze“ werden im 20. Deutschen Bundestag die 34 sog. „Überhänge“ um 70 Köpfe turmhoch übertroffen. Vor allem aber ist über die nachträgliche Aufstockung der Sitze niemals richtig abgestimmt worden. Deshalb tummeln sich im 20. Deutschen Bundestag … Weiterlesen →

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im April 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen →

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An: Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen →