Archiv der Kategorie: Sonstige

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als Gruppenbeauftragter im Sinne des § 21 Abs.1 BVerfGG) DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG (n.F.), Bürgerklage An das: Bundesverfassungsgericht, Zweiten Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Hiermit … Weiterlesen →

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung —- Auszug aus dem Entwurf — DRINGLICHE EILSACHE Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlleiterin nach Art. … Weiterlesen →

Tabellarische Übersicht: 2023 Streitsache                 Eingangsinstanz:                     Letztinstanz: 1.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / BWahlG (BGBl I Nr. 147) Normenkontrolle, BWahlG (BGBl I, Nr.147) Bürgerklage Bundestag nicht zuständig Beschwerde BVerfG (2 BvR 842/23) nicht angenommen Nicht … Weiterlesen →

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München(als designierter Gruppenobmann nach § 2 Abs. 1 BVerfGG) An das:  Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung im  Dezember 2024 EILSACHE (Aktenzeichen: /24 ) Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Aktenzeichen: AR 6726/24 (Allgemeines Register) … Weiterlesen →

Die CDU in Thüringen hat eine „Lex Höcke“ erzwungen  Der Artikel in der SüddZ v. 28./29.9.2024: „Rechtsbruch mit Ansage“ v. Wolfgang Janisch, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Landtags-CDU in Thüringen hat sich mit ihrer Heuchelei und ihrem rüpelhaften Benehmen im Landtag keinen … Weiterlesen →

770 Anschläge „Die Europa-Wahl v. 9. Juni 2024 war nicht unmittelbar (direkt), nicht frei und vor allen auch nicht gleich.“ Unter dieser Schlagzeile hat eine Klägergemeinschaft von 20 Beteiligten, viele von Ihnen promovierte Akademiker aus verschiedenen Berufen, einen Tag vor … Weiterlesen →

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An den Deutschen Bundestag. Hd. Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 8. August 2024 … Weiterlesen →

Die Fehlbesetzungen im 20. Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag hat sich geweigert, die gerügten Missstände zu beseitigen: Im Parlament sitzen deshalb zehn Wagenknecht-Dissidenten, die gar nicht gewählt worden sein können, weil das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) bei der Wahl am 26. September … Weiterlesen →