Archiv der Kategorie: Sonstige

Ist das neue Gesetz zur Änderung des Bundeswahlrechts noch zu halten? Wenn am Sonntag gar nicht gewählt wird, haben Sonntagsfragen nur wenig Gewicht. Denn der Wahrheitsbeweis kann nicht erbracht werden. Falls am Sonntag des 21.3.2021 ein neuer Bundestag gewählt worden … Weiterlesen →

Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Marco Bülow, ist am 28.11.2018 aus der SPD-Fraktion ausge­treten. Sein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I (Wahlkreis-Nr. 142) hat er „mitgenommen“, nicht aber den Listenplatz. Das war auch bei Frauke Petry der Fall, die schon zuvor … Weiterlesen →

Litauen hat am 25.10.2020 ein neues Parlament gewählt, das „Seimas“ genannt wird. Keine der politi­schen Parteien erreichte mehr als die Hälfte aller Mandate. Stärkste Partei wurde der konservative Va­terlandsbund, aber nur mit etwas mehr als einem Drittel der Sitze. Es … Weiterlesen →

Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020, BT-Drucks.19/22504 Der Gesetzgeber „hält am Wahlsystem der personalisierte Verhältniswahl fest“. Die Abstimmung mit Erst- und Zweitstimmen bleibt in Grundsatz erhalten (BT-DruckS 19/22505, S. 1). „Auch an der 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhung zum Ausgleich von Überhängen wird festgehalten“ … Weiterlesen →

Bekanntlich ist die CSU eine Regionalpartei. Und die Europawahl ist eine bloße Listenwahl. Die CSU hat im Juli 2013 dazu einen richtungsweisenden Beschluss gefasst: „Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europa-Abgeordneten entscheiden können. Dazu wollen … Weiterlesen →

Zur AFP-Meldung : „Mehr taktische Wähler“ in der SüddZ v. 27./28.1.2018. Der kl. Artikel enthält zahlreiche Fehler auf engstem Raum. Erstens heißt der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither und nicht Georg Feith. Zweitens haben 34,97 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler dem FDP-Wahlkreis-Bewerber 2017 nicht … Weiterlesen →

Wahlrecht: Ein “gordischer Knoten” Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche aus dem Bundestag hätten 7 von 29 Abgeordneten, die nur ein Ausgleichsmandat haben, gehen müssen. Aber die Verantwortlichen leiden an Dyskalkulie: angeborener Rechenschwäche, können nicht bis 10 zählen. […] ganzen … Weiterlesen →

Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen? Die Wahlprüfungs-Beschwerden beim Verfassungsgericht vom Dezember 2014 zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Gibt das Gericht dem statt, ginge die 18. Legislaturperiode vorzeitig zu Ende. Ganzen Artikel … Weiterlesen →