Archiv der Kategorie: Sonstige

Wählen ohne zu splitten

Das Corona-Virus zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Alle anderen The­men wurden dadurch an den Rand gedrängt. Immerhin hat es am 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag eine „aktuelle Stunde“ zum Wahlrecht gegeben. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass die … Weiterlesen

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Im Landtag von Thüringen

Herrschaft einer Minderheit In Thüringen ist die Vorstellung zusammengebrochen, die Verhältniswahl würde den Wählerwillen besser repräsentiert als die Direktwahl. Die FDP konnte bei der Landtags­wahl vom Oktober 2019 – mit gerade mal 70 Stimmen – die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Eine Fünf-Prozent-Partei … Weiterlesen

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LESERBRIEF / SZ

Zur AFP-Meldung : „Mehr taktische Wähler“ in der SüddZ v. 27./28.1.2018. Der kl. Artikel enthält zahlreiche Fehler auf engstem Raum. Erstens heißt der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither und nicht Georg Feith. Zweitens haben 34,97 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler dem FDP-Wahlkreis-Bewerber 2017 nicht … Weiterlesen

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DIE ZWEITSTIMME

Keine unmittelbare Wahl „Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landesvorschlägen (Landeslisten) gewählt.“  So ist es in § 1 Abs. 2 BWahlG niedergelegt. Das bedeutet im Klartext, dass höchstens 299 Mitglieder des Bundestages … Weiterlesen

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Gastbeitrag auf »Tichys Einblick« vom 2. November

Wahlrecht: Ein “gordischer Knoten” Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche aus dem Bundestag hätten 7 von 29 Abgeordneten, die nur ein Ausgleichsmandat haben, gehen müssen. Aber die Verantwortlichen leiden an Dyskalkulie: angeborener Rechenschwäche, können nicht bis 10 zählen. […] ganzen … Weiterlesen

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Gastbeitrag auf »Tichys Einblick« vom 19. November

Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen? Die Wahlprüfungs-Beschwerden beim Verfassungsgericht vom Dezember 2014 zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Gibt das Gericht dem statt, ginge die 18. Legislaturperiode vorzeitig zu Ende. Ganzen Artikel … Weiterlesen

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Wahlrecht in Hamburg

Ein „Buch mit sieben Siegeln“ Bei den Wahlen für den Senat in Hamburg gibt es keine Stimmzettel, sondern Stimmbücher. Denn die Wähler haben 10 Stimmen. Mit fünf davon können sie bis zu fünf Wahlkreis-Bewerber auswählen. (Wahlkreis-Stimmen) Die verbleibenden fünf Stimmen … Weiterlesen

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Pressemitteilung

 Bundestagswahl 2013: Wahlprüfungs-Beschwerde eingereicht Wie angekündigt hat Dr. Manfred C. Hettlage, München, den Weg nach Karls­ruhe einge­schlagen. Vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Dr. jur. Achim Schulz-Arenstorff, Berlin, führt er vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde, dass der Deutsche Bundestag seinen Einspruch gegen die … Weiterlesen

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Buchbesprechung

Ein grosses Mosaik Jesse, E./ Sturm, R., (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013, Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Reihe: Parteien und Wahlen, Bd. 17, Nomos, Baden-Baden 2014, 718 Seiten, br., 129 Euro. Ziel der Herausgeber war es, zügig und zeitnah „die vielen Facetten … Weiterlesen

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Stimmensplitting und „Leihstimmen“

Genug Luft für eine Koalition mit der FDP? Der Staub, den die Bundestagswahl vom 22.9.2013 aufgewirbelt hat, ist inzwischen verfol­gen. Der Streit über die „Leihstimmen“ ist damit aber nicht zu Ende. Im Gegenteil! Durch die Statistik des Stimmensplittings wird die … Weiterlesen

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