Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Anfechtung der personellen Besetzung des Deutschen Bundestages

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1 , 11011 Berlin, mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung(im April 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen

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Petition VF.0157.19/ Niemand kann Richter sein in eigener Sache

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22; 80639 München FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de München, am 17. März 2024 An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München (Vorab per Mail: petitionen@bayern.landtag.de) … Weiterlesen

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Der Albtraum ist vorbei

PRESSENOTIZ Die herrschende Meinung ist zusammengebrochen Der quälende Albtraum ist vorbei. Die irrige Auffassung: je mehr Abgeordnete, um so gerechter wird die Wahl, hat ihre frühere Akzeptanz verloren. Kein geringerer als der Deutsche Bundestag hat eine radikale Kehrtwende vollzogen und … Weiterlesen

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Ohne Stimmkreis kein Überhangmandat

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; FN: 089 /166 53 86, Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de, www.manfredhettlage.de München, den 26. Februar 2024ich bin als wahlberechtigter Staatsbürger petitionsfähig und petitionsberechtigt. In Anwendung meines Petitionsrechts nach Art. 17 … Weiterlesen

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Wahlprüfung (WP 2/24)/ Schriftsatz-Ergänzung

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102, mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de An Frau Bärbel Bas, MdB, Deutscher Bundestag, Die Bundestagspräsidentin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum … Weiterlesen

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Wahlprüfung nach Art. 41 GG – AktenZ 2157/21

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum der Zustellung (im Januar 2024) Anfechtung der Besetzung des Bundestags nach Art. 41 Grundgesetz Die 10 Mitglieder des Deutschen Bundestags, … Weiterlesen

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Dringliche Petition nach Art. 17 Grundgesetz

An Herrn, Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Spree Weg 1, 10557 – Berlin und an Frau, Bärbel Bas, MdB, Die Bundestagspräsidentin Platz der Republik 1, 11011 – Berlin Es gilt das Datum der Zustellung Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrage ich, Dr. … Weiterlesen

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Wahlrecht Literatur und Links bis 2/2018

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Der Landtag ist ein Narrenschiff

Eine etwas andere Pressemitteilung Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen … Weiterlesen

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Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte

An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81672 München, mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 23.11.2023) Anfechtung der Landtagswahl v. 8.10.2023 nach Art. 33 der Verfassung des Freistaates Bayern (Aktenzeichen: P – II – 1003 – 1- 24) Hiermit fechten … Weiterlesen

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