Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Weniger Überhänge, weniger Ausgleich

Bei der Nachbesetzung vakanter Wahlkreise durch Listenbewerber der gleichen Partei kommt es zu Unstimmigkeiten bei den Ausgleichsmandaten. Scheidet ein Abgeordneter mit Direktmandat aus dem Bundestag aus, wird der vakante Sitz durch einen Listennachfolger der gleichen Landespartei ersetzt, der noch nicht … Weiterlesen

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Wahlrecht / Verfassungsbeschwerde 2020

An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung AktenZ. 2 BvR 2253/20. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff 4a) Grundgesetz der Damen und Herren:

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Offene Stichwahl mit einfacher Mehrheit? – Zur OB-Wahl in Stuttgart

Die Kommunalwahl von Stuttgart am 29.11.2020 erreichte Oberbürgermeister, Franz Nopper (CDU), im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen. Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg genügt in offener Stichwahl die einfache Mehrheit. Beim ersten Wahl­gang vom 10.11.2020 gab es 14 Bewerber. Im … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde / Wahlgesetz des Bundes: Beitrittserklärung

Der Schriftsatz vom Dezember 2020 zur Verfassungsbeschwerde von Dr. Wolfgang Goldmann, Dr. Robert Mertel und anderen ist mir auch aus dem Internet bekannt. 2017 war ich wahlberechtigt. Ich stimme insbesondere dem Antrag zu und trete hiermit der Beschwerde nach Art. … Weiterlesen

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Manipulationsmöglichkeiten des Wahlrechts: das Stimmensplitting

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild der Bundestagswahl seit 1949. Das Verfassungsge­richt hatte schon 1957 kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulations­möglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden. (BVerfGE 7, 66 (75)). Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020 (BT-DruckS. … Weiterlesen

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Rückkehr zum Stimmzettel von 1949: Sofortmaßnahme

Wenn man zum Stimmzettel zurückkehrt, wie er 1949 in Gebrauch war, löst sich die Über­füllung des Bundestages in Wohlgefallen auf. Auf Konrad Adenauer geht das Dictum zurück: Die großen Dinge sind meist sehr einfach. Genau so ist es auch beim … Weiterlesen

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Listennachfolge in Überhänge – widersinnige Regelung

Weniger Überhänge heißt weniger Ausgleichsmandate. So ist es aber nicht. Der Schwund von fünf Überhängen, der – Stand August 2020 – eingetreten ist, führte nicht zu einer Herabsetzung der Aus­gleichsmandate. Der Bundestag hatte sich im Fall Harbarth (CDU) und Marlene … Weiterlesen

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Reform des Wahlrechts – die Trampelpfade verlassen

Wer das Wahlrecht des Bundes reformieren und dabei die typisch deutsche Doppelwahl mit zwei Stimmen soweit wie möglich erhalten will, muss die ausgetretenen „Trampelpfade“ verlassen und einen ebenso schlüssigen wie zielführenden Vorschlag vorlegen, der sich für eine parteiübergreifende Gesetzgebung eignet … Weiterlesen

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Das Wahlrecht nicht verfassungskonform

Es werden nur 299 Abgeordnete der insgesamt 598 Mitglieder des Bundestages unmittelbar gewählt, wie es Art. 38 GG verlangt. Die Zahl der Wahlkreise muss auf die Zahl der 598 Mitglieder des Bundestages angehoben werden. Das Verfassungsgericht (BVerfGE 121, 266) hat … Weiterlesen

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Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben …

Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, dann haben sie auch nicht das entscheidende Wort. Die Volkssouveränität schließt jeden nachträglichen Eingriff in das Wahlergebnis aus. Deshalb ist niemand befugt, einem direkt gewählten Abgeordneten den Zutritt zum Bundestag zu verweigern. … Weiterlesen

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