Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Betreff: Wahleinspruch v. 20.11.2017 – WP 193/17 An den Deutschen Bundestag zu Hd. des Bundestagspräsidenten Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Vorab per Fax: 030 227-36097) Per Einschreiben mit Rückschein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bun­destag gemäß Art. 41, … Weiterlesen →

An Herrn Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 11010 Berlin 18. Februar 2018 Eilsache Betrifft: Wer so den Kanzler wählt, löst eine Staatskrise aus Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach … Weiterlesen →

Auf Kriegsfuß mit der Verfassung „Die Abgeordneten werden (…) gewählt“, indem das Wahlvolk auf amtlichen Stimmzetteln in unmittel­barer und freier Ur- und Volksabstimmung den Namen einer Person kennzeichnet, die als Volksvertreter in den Bundestag einziehen soll. Damit steht das deutsche … Weiterlesen →

Der Präsident verschleppt die Kanzlerwahl „Hoffentlich sehen die Vertreter im Bundestag mittlerweile ein, dass nur das Mehrheitswahlrecht aus dieser Bredouille hilft.“ Dieser Schlusssatz des Beitrags von Prof. Markus C. Kerber in Tichys Einblick v. 22.2.2018 lässt aufhorchen. Die SPD hat … Weiterlesen →

Wähler wählen – Parteimitglieder entscheiden? Zuständig für die Wahl des Bundeskanzlers sind die vom Volk gewählten Abgeordneten. Würde der Bundespräsident seines Amtes walten und den Volksvertretern einen Vorschlag unterbreiten, wäre die Kanzlerwahl im Handumdrehen erledigt. Denn sie findet nicht nach … Weiterlesen →

Rätselhafte Berechnungen des Wahlleiters Was ist eigentlich ein „negatives“ Ausgleichsmandat? Obwohl in diesem Bundesland gar kein Überhang anfiel, musste die CDU in NRW beim bundesweiten Ausgleich der Überhänge ein reguläres Mandat „abgeben“. Die CDU in NRW erhält also einen Sitz … Weiterlesen →

Eine „unendlich dumme Geschichte“ Den Deutschen fehlt offenbar die nötige Intelligenz, um einen Bundeskanzler zu wählen. Schlimmer noch, sie kennen das Grundgesetz nicht. Wenn die SPD nicht will, dann gibt es keine Neuwahlen. Ein Blick in das Grundgesetz zeigt es: … Weiterlesen →

Eine solche Kanzlerwahl, löst eine Staatskrise aus Der Bundeskanzler wird mit der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages gewählt: Das sind 355 von 709 Abgeordneten. Eine Kanzlerwahl, an der 709 Abgeordnete teilnehmen, von denen 410 nicht ordnungsgemäß gewählt wurden und unter … Weiterlesen →

Ohne unmittelbare Legitimation: die FDP „Mehrheit entscheidet.“ Das ist Grundprinzip der Demokratie. Dem hat der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, den anarchisch geprägten Satz entgegengestellt: Es sei besser gar nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sperrminorität, d.h. die Herrschaft von … Weiterlesen →

„An Aufträge nicht gebunden“ Zu Detlef Esslinger: „Wähler und Gewählte / Der Auftrag“, Leitartikel in der SZ v. 30.12.2017 In seinem Leitartikel hinterfragt Detlef Esslinger das Modewort: „Wählerauftrag“. Doch sein Kommentar geht an der Sache vorbei. Denn einen Wählerauftrag gibt … Weiterlesen →