Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Bigamie im Wahlrecht? Deutschland hat der einzige Parlament weltweit, in dem es geduldet wird, dass es dort zu viele Abgeordnete gibt. Dem will eine Gruppe von Abgeordneten der CDU endlich Einhalt gebieten und schlägt vor, zur sog. „Grabenwahl“ überzugehen. Kurz … Weiterlesen →

Das politische Zitat „Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europaabgeordneten entschei­den können. Dazu wollen wir für die Europawahl ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglichen.“ Aus: CSU Bayern-Plan … Weiterlesen →

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22,   80639 München, An das Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 76006 Karlsruhe Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. (1) Ziff. 4 a GG der beteiligten Beschwerdeführer:  1.) Dr. Manfred C. Hettlage,   Nibelungenstr. 22, 80639 München (Gruppenbevollmächtigter); 2.) Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, … Weiterlesen →

Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen „Wir leisten Widerstand!“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Manfred C. Hettlage, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes v. 28.10.2019, der eine Wahlprüfungs-Beschwerde von insgesamt sechs Beteiligten abgelehnt hat. Sie woll­ten eine Wiederholung der Landtagswahl v. 14.10.2018 … Weiterlesen →

Die Welt v. 30.9.2019: „Schrumpfen, aber ehrlich“ Was soll man dazu sagen? Nicht nur Marco Buschmann (FDP), MdB, auch Michael Frieser (CSU), MdB, hat Tomaten auf den Augen. Der Bundestag ist doch nicht einfach nur zu groß und muss kleiner werden. … Weiterlesen →

Durch Stimmensplitting zweimal gewinnen, einmal mit den Erststimmen und noch einmal mit den Zweitstimmen: Träumerei oder Erfolgsmodell? Wie Bayern ist auch Sachsen ein Freistaat. Wenn man die CSU in Sachsen wählen könnte, wäre es möglich, dort getrennt zu marschieren und … Weiterlesen →

  I. Offener Brief an die 56 direkt gewählten Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Niels Annen; Dr. Matthias Bartke; Sören Bartol; Bärbel Bas; Esther Dilcher; Dr. Wiebke Esdar; Jasmin Fahimi; Dr. Fritz Felgentreu; Prof. Edgar Franke; Dagmar Freitag; Sigmar … Weiterlesen →