Archiv der Kategorie: Wahlrecht

= 1590 Anschläge Verfassungsbeschwerde im Streit um das „unsägliche“ Wahlrecht „Das unsägliche Wahlrecht“ könne nicht so bleiben wie es ist. Das sagte Manfred Hettlage, Gruppen­bevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundesta­ges angefochten haben. Der Einspruch … Weiterlesen →

  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe vorab per Fax: 0721 / 9101 – 382 In Sachen Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag, AktenZ WP 193/13, der Beteiligten 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen →

An den Deutschen Bundestag z. Hd. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Der Bundestagspräsident Platz der Republik 1, 11011 Berlin Vorab per Fax 29. März 2018 Betreff: Eilsache / zugestellt per Fax 030 / 227 – 36878 Aktenzeichen WP 193/17 In Sachen Einspruch … Weiterlesen →

Betreff: Wahleinspruch v. 20.11.2017 – WP 193/17 An den Deutschen Bundestag zu Hd. des Bundestagspräsidenten Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Vorab per Fax: 030 227-36097) Per Einschreiben mit Rückschein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bun­destag gemäß Art. 41, … Weiterlesen →

An Herrn Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 11010 Berlin 18. Februar 2018 Eilsache Betrifft: Wer so den Kanzler wählt, löst eine Staatskrise aus Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach … Weiterlesen →

Auf Kriegsfuß mit der Verfassung „Die Abgeordneten werden (…) gewählt“, indem das Wahlvolk auf amtlichen Stimmzetteln in unmittel­barer und freier Ur- und Volksabstimmung den Namen einer Person kennzeichnet, die als Volksvertreter in den Bundestag einziehen soll. Damit steht das deutsche … Weiterlesen →

Der Präsident verschleppt die Kanzlerwahl „Hoffentlich sehen die Vertreter im Bundestag mittlerweile ein, dass nur das Mehrheitswahlrecht aus dieser Bredouille hilft.“ Dieser Schlusssatz des Beitrags von Prof. Markus C. Kerber in Tichys Einblick v. 22.2.2018 lässt aufhorchen. Die SPD hat … Weiterlesen →

Wähler wählen – Parteimitglieder entscheiden? Zuständig für die Wahl des Bundeskanzlers sind die vom Volk gewählten Abgeordneten. Würde der Bundespräsident seines Amtes walten und den Volksvertretern einen Vorschlag unterbreiten, wäre die Kanzlerwahl im Handumdrehen erledigt. Denn sie findet nicht nach … Weiterlesen →

Rätselhafte Berechnungen des Wahlleiters Was ist eigentlich ein „negatives“ Ausgleichsmandat? Obwohl in diesem Bundesland gar kein Überhang anfiel, musste die CDU in NRW beim bundesweiten Ausgleich der Überhänge ein reguläres Mandat „abgeben“. Die CDU in NRW erhält also einen Sitz … Weiterlesen →

Eine „unendlich dumme Geschichte“ Den Deutschen fehlt offenbar die nötige Intelligenz, um einen Bundeskanzler zu wählen. Schlimmer noch, sie kennen das Grundgesetz nicht. Wenn die SPD nicht will, dann gibt es keine Neuwahlen. Ein Blick in das Grundgesetz zeigt es: … Weiterlesen →