Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Zu Süddeutsche Zeitung v. 9. März 2019: „Der Bundestag muss endlich das Wahlrecht verändern“. Den Mond angebellt  Man darf die Sache nicht verharmlosen. Der Bundestag hat im Normalfall nur 598 Plätze. Tatsächlich gibt es aber 709 Abgeordnete. Das sind 110 … Weiterlesen →

Wie ein überfüllter Fahrstuhl Kein Geringerer als Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, MdB, hat schon in der 18. Legis­laturperiode eine Reform des Wahlrechts verlangt. Passiert ist nichts! In der 19. Legislaturperiode wiederholte sich das Spiel. Wie sein Amtsvorgänger hat auch Bundestagspräsident, … Weiterlesen →

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr Nachdem Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat die CDU in Baden-Württem­berg ein Direktmandat verloren. Am 30.11.2018 hat Prof. Harbarth das Berliner Parlament verlassen. Zuvor war er vom Bundestag zum Verfassungsrichter und vom Bundesrat zum … Weiterlesen →

= 1250 Anschläge Ohne Ausgleichsmandate keine schwarz-grüne Koalition? Sowohl die FDP als auch die AfD und die Freien Wähler  haben angekündigt, die Gültigkeit der hessischen Landtags­wahl 2018 anzufechten. In den Landtag sind 137 Abgeordnete eingezogen. Die Mehrheit liegt also bei 69 … Weiterlesen →

Von Dr. Manfred C. Hettlage und Dr. Ursula Offergeld-Hettlage Nibelungenstr. 22,   80639 München T: (089) 1665386, Mobil 0170 89 13 102, <mail@manfredhettlage.de>   An den  Bayerischen Landtag 80097 München Mit Rückschein, vorab per Fax: 5597-3178   E i l s a c … Weiterlesen →

1455 Anschläge Landtagswahl angefochten Am 5. November 2018 haben Dr. Manfred Hettlage und Dr. Ursula-Offergeld-Hettlage nach Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung Einspruch gegen die Landtagswahl v. 14.10.2018 eingelegt und zugestellt. Zur Begründung führen sie aus: „Es widerspricht der … Weiterlesen →

Dr. Manfred C. Hettlage Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat,  Postfach 1771,  76006 Karlsruhe Vorab per Fax 0721 / 9101382 Aktenzeichen 2 BvQ 33/18   In Sachen Eilantrag der Damen und Herren 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen →

= 1590 Anschläge Verfassungsbeschwerde im Streit um das „unsägliche“ Wahlrecht „Das unsägliche Wahlrecht“ könne nicht so bleiben wie es ist. Das sagte Manfred Hettlage, Gruppen­bevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundesta­ges angefochten haben. Der Einspruch … Weiterlesen →

  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe vorab per Fax: 0721 / 9101 – 382 In Sachen Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag, AktenZ WP 193/13, der Beteiligten 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen →