Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr Nachdem Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat die CDU in Baden-Württem­berg ein Direktmandat verloren. Am 30.11.2018 hat Prof. Harbarth das Berliner Parlament verlassen. Zuvor war er vom Bundestag zum Verfassungsrichter und vom Bundesrat zum … Weiterlesen →

= 1250 Anschläge Ohne Ausgleichsmandate keine schwarz-grüne Koalition? Sowohl die FDP als auch die AfD und die Freien Wähler  haben angekündigt, die Gültigkeit der hessischen Landtags­wahl 2018 anzufechten. In den Landtag sind 137 Abgeordnete eingezogen. Die Mehrheit liegt also bei 69 … Weiterlesen →

Von Dr. Manfred C. Hettlage und Dr. Ursula Offergeld-Hettlage Nibelungenstr. 22,   80639 München T: (089) 1665386, Mobil 0170 89 13 102, <mail@manfredhettlage.de>   An den  Bayerischen Landtag 80097 München Mit Rückschein, vorab per Fax: 5597-3178   E i l s a c … Weiterlesen →

1455 Anschläge Landtagswahl angefochten Am 5. November 2018 haben Dr. Manfred Hettlage und Dr. Ursula-Offergeld-Hettlage nach Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung Einspruch gegen die Landtagswahl v. 14.10.2018 eingelegt und zugestellt. Zur Begründung führen sie aus: „Es widerspricht der … Weiterlesen →

Dr. Manfred C. Hettlage Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat,  Postfach 1771,  76006 Karlsruhe Vorab per Fax 0721 / 9101382 Aktenzeichen 2 BvQ 33/18   In Sachen Eilantrag der Damen und Herren 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen →

= 1590 Anschläge Verfassungsbeschwerde im Streit um das „unsägliche“ Wahlrecht „Das unsägliche Wahlrecht“ könne nicht so bleiben wie es ist. Das sagte Manfred Hettlage, Gruppen­bevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundesta­ges angefochten haben. Der Einspruch … Weiterlesen →

  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe vorab per Fax: 0721 / 9101 – 382 In Sachen Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag, AktenZ WP 193/13, der Beteiligten 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen →

An den Deutschen Bundestag z. Hd. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Der Bundestagspräsident Platz der Republik 1, 11011 Berlin Vorab per Fax 29. März 2018 Betreff: Eilsache / zugestellt per Fax 030 / 227 – 36878 Aktenzeichen WP 193/17 In Sachen Einspruch … Weiterlesen →

Betreff: Wahleinspruch v. 20.11.2017 – WP 193/17 An den Deutschen Bundestag zu Hd. des Bundestagspräsidenten Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Vorab per Fax: 030 227-36097) Per Einschreiben mit Rückschein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bun­destag gemäß Art. 41, … Weiterlesen →

An Herrn Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 11010 Berlin 18. Februar 2018 Eilsache Betrifft: Wer so den Kanzler wählt, löst eine Staatskrise aus Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach … Weiterlesen →