Von Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München
An Frau Dr. Ruth Brand, Die Wahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Gustav Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden
München, den 9.1.2024
– Offener Brief –
Sehr geehrte Frau Dr. Brand,
vielen Dank für die rasche Antwort v. 8.1.23, die Sie mir durch Ihre Mitarbeiterin, Anna-Karina Elbert, haben zukommen lassen. Sie gehören in Ihrer hoheitlichen Position als Wahlleiterin zur deutschen Führungselite. Und ich entlasse Sie aus dieser Verantwortung nicht.
Hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen: Im 20. Deutschen Bundestag haben 104 Abgeordnete Sitz und Stimme, die ein sog. „Ausgleichsmandat“ bekleiden, obwohl es nur 34 sog. „Überhänge“ gibt. Für 70 Abgeordnete gibt es also keine Rechtsgrundlage – und das mit Ihrer konkludenten Zustimmung!
Dem Grundgesetz sind die Begriffe „Überhang“ und „Ausgleich“ fremd. Nirgendwo im Gesetz steht geschrieben, dass der Ausgleich größer zu sein hat als der sog. „Überhang“. Außerdem können Sie mir nicht auf die Nase binden, dass jenseits der 299 Wahlkreise überhaupt 34 verbotene „Überhänge“ gibt. Aus den 299 Wahlkreisen gehen genau 299 Wahlkreissieger hervor. – Und Punkt!
Jede nachträgliche Verfälschung der Wahlergebnisse durch das Hinzufügen von „Überhang“ und „Ausgleich“ ist zu unterlassen. Im Bundestag sitzen trotzdem 134 „blinde Passagiere“, die dort nichts verloren haben. Sie können der Öffentlichkeit nicht einen so gewaltigen Bären aufbinden. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist falsch und muss vom der Bundeswahlleiterin nachgezählt werden.
Sie weigern sich jedoch, das zu tun, was Ihres Amtes ist, und nehmen diesen horrenden Missstand in ihrer amtlichen Eigenschaft billigend hin, statt im Wege einer Organklage das Verfassungsgericht zur Entscheidung anzurufen, ob die 134 „blinden Passagiere“ im 20. Deutschen Bundestag bleiben können oder ihn verlassen müssen.
Daher fordere ich Sie auf: „Treten Sie zurück! Sie sind im Amt der Bundeswahlleiterin eine Fehlbesetzung. Sie können nicht rechnen!“
Dr. Manfred Hettlage