„Der gesetzgebende Bauch“

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag

EINE STREITSCHRIFT

Titelbild: „Le ventre legislatif“ von Honré Daumier, **) **)

Bildunterschrift: “Der gesetzgebende Bauch“ beugt das Grundgesetz nach Lust und Laune. Nicht nur in Berlin, nicht nur in Passau oder Erlangen, das ganze Wahlrecht ist doch total bescheuert!

I. Zur Einleitung

In 20 Legislaturperioden gab es 26 Wahlrechts-Änderungsgesetze bzw. Änderungsversuche. Eine Unzahl von Verfassungsbeschwerden und Wahleinsprüchen waren die Folge. Alle höchstrichterlichen Entscheidungen brachten keinen Rechtsfrieden. Warum? Weil die Deutschen zweimal wählen, können sie beide Stimmen gegeneinander richten und glauben ernsthaft, sie hätten sich das weltweit beste Wahlverfahren ausgedacht. Würde man nur mit einer Stimme wählen, wie in Großbritannien, im Commonwealth, z.B. in Indien, in den USA oder in Frankreich etc., gäbe es überhaupt keine „Überhänge“, und jeder Verfälschung der Wahl durch einen nachträglichen „Ausgleich“ der Wahlergebnisse wäre von vorneherein der Boden entzogen. Doch leider ist es anders als es sein sollte: Der 20. Deutsche Bundestag hat regulär 598 Plätze (Soll-Zahl), es gibt aber nur 299 Wahlkreise, dafür aber 734 Mitglieder. Es gibt also nicht nur zu wenig Wahlkreise, sondern auch viel zu viele Abgeordnete, weil dem Wahlergebnis nachträglich sog. „Überhänge“ und sog. „Ausgleichssitze“ hinzugefügt werden, über die niemand abgestimmt hat. – O sancta simplicitas! Oh heilige Einfalt!

II. Auch Abgeordnete sind vor dem Gesetz gleich

Es gibt 299 Wahlkreise. Inzwischen sind 12 direkt-gewählte Abgeordnete aus dem Bundestag ausgeschieden: Stand 11.4.2024. An ihre Stelle sind 11 nicht direkt-gewählte Anwärter aus den Landeslisten der Parteien nachgerückt, die noch nicht zum Zuge gekommen sind.[1] Nur der Wahlkreis Nr. 299/Passau bleibt unbesetzt. Die Zahl der in § 1 Abs. 2 BWahlG vorgeschriebenen 299 Direktmandate sank deshalb auf 287 herab. Die Zahl der Listenplätze nahm dagegen um 11 Sitze zu. Im Ergebnis werden dabei Erststimmen zu Zweitstimmen gemacht, ein fataler Denk-, Rechen- und Rechtsfehler. Vor allem haben die Wähler keinen Anspruch auf 12 vakante Wahlkreise, sondern auf Vollzähligkeit der 299 direkt gewählten Volksvertreter. So will es das Gesetz. [2] Bei vier der 12 ausgeschiedenen Abgeordneten verringert sich bei ihren Landesparteien zugleich auch der Abstand zwischen Direktmandaten und Listenplätzen, weshalb der sog. „Überhang“ sinkt. Der sog. „Ausgleich“ wird aber nicht in gleichem Umfang zurückgeführt, und es entstehen noch mehr „überhanglose“ Ausgleichsmandate, die es in erdrückender Unzahl ohnehin schon gibt. – Alles grober Unfug? Für den es keine sinnvolle Erklärung gibt?

1. Andreas Scheuer

Am 1. April machte die Nachricht die Runde, Andreas Scheuer (CSU) habe genau an diesem Tag sein Mandat im Deutschen Bundestag niedergelegt. Er war bei der Bundestagswahl v. 26. September 2021 im Wahlkreis Nr. 229/Passau mit 30,7 % der Erststimmen direkt in den Bundestag gewählt worden, kein „rosiges“ Wahlergebnis. Damit nicht genug, erfuhren die verdutz-ten Bürger von Passau, sie würden ihrer Erststimme beraubt. Denn ihr Wahlkreis an der Donau soll bis zum Ende der Legislaturperiode unbesetzt bleiben. Überall auf der Welt wird ein leerstehender Wahlkreis durch Nachwahl neu besetzt, nur in Passau nicht? Wäre die Abgeordnete der Grünen, Jamila Anna Schäfer aus ihrem Wahlkreis Nr. 219/München-Süd aus dem Bundestag ausgeschieden, wäre ein Anwärter von der bayerischen Landesliste der Grünen nachgerückt. Leerstand entsteht also nur in Passau, zu Lasten der CSU, nicht aber in München-Süd, wo die Grünen einen Nachrücker stellen würden? – Wieso denn das?

2. Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (CDU) ist am 26.12.2023 verstorben. Für Schäuble ist Stefan Kaufmann von der Landesliste der CDU in Baden-Württemberg nachgerückt. Das Direktmandat von Schäuble im Wahlkreis Nr. 284/Offenburg ist also vakant. [3] Die Zahl der insgesamt 299 Direktmandate sank deshalb um einen Sitz ab. Die Offenburger haben aber keinen Rechtsanspruch auf einen leerstehenden Wahlkreis, sondern auf einen von den Offenburgern direkt gewählten Offenburger Volksvertreter. Erschwerend kommt hinzu, dass im Wahlgang am 26. September 2021 in Baden-Württemberg bei der CDU 12 sog. „Überhänge“ entstanden sind, die durch 13 sog. „Ausgleichsmandate“ zu Gunsten anderer Parteien überkompensiert wurden? Wieso 13? Der Ausgleich kann doch nicht größer sein als der Überhang? Offensichtlich hat sich der damalige Wahlleiter, Georg Thiel, verrechnet. Sein Rechenfehler wird aber nicht gerügt und schon gar nicht berichtigt.

In Baden-Württemberg ist der Wahlkreis Schäubles leer und „verwaist“. Mit der Zahl der Direktmandate sinkt aber auch die Zahl der sog. „Überhangmandate“ von 12 auf 11 ab. Der Ausgleich überragt mit 13 Zusatzsitzen weiterhin nicht nur den sog. „Überhang“. Er wurde auch nicht zurückgeführt, obwohl der ursprüngliche „Überhang“ um einen Sitz gesunken ist. Hier muss die amtierende Wahlleiterin, Ruth Brand, einschreiten, tut es aber nicht. Sie muss das Wahlergebnis in Baden-Württemberg nachzählen und wenigstens den überhöhten Ausgleich zeitnah berichtigen und herabsetzen, damit sich nach dem Ausscheiden von Schäuble Überhang und Ausgleich in Baden-Württemberg wenigstens die Waage halten. Und wenn das Gesetz etwas anderes bestimmen sollte, um so schlimmer für das Gesetz!

3. Heiko Maas

Der Fall Schäuble ist kein Einzelfall. Heiko Maas (SPD) hat den Bundestag schon am 31.12. 2022 verlassen. Er ist im Wahlkreis Nr. 297 (Saarlouis) direkt gewählt worden. Für Haiko Maas rückte Emily Vronz von der Landesliste der Saarländer SPD nach. [4] Bei der Besetzung des Bundestages stehen dem kleinen Land 7 Plätze zu (Landes-Sitzkontingent). Tatsächlich sitzen aber 9 Saarländer im Bundestag. Denn auch im Saarland wurde, nach den Berechnungen von Wahlleiter Thiel ein angeblich „verbotenes“ Direktmandat entdeckt und hinzugezählt, also ein sog. „Überhang“ auf das ausgezählte Wahlergebnis oben „draufgesattelt“, das danach durch ein zusätzliches „Ausgleichsmandat“ verdoppelt wurde – zwei nachgeschobene Zusatzsitze, für die eine Zustimmung der Wähler fehlt?

Das Direktmandat (von Heiko Maas) wurde also mit einem Listenplatz (von Emily Vronz) vertauscht. Der Wahlkreis Nr. 297 von Heiko Maas steht seither leer. Im Bundestag fehlt deshalb auch ein direkt gewählter Saarländer. Die Gesamtzahl der 4 gesetzlich vorgeschriebenen Direkt-mandate des Landes sank im Saarland um ein Mandat ab. Der vermeintliche „Überhang“ bei der SPD fiel dort weg, aber das einzige „Ausgleichsmandat“ des Landes hat dort nach wie vor Bestand, obwohl der einzige Überhang weggefallen ist.

Welche Partei vom Ausgleich weiterhin rechtsfehlerhaft begünstig wird, verschwieg der Wahlleiter. An der Saar wird also zugunsten einer anderen Partei etwas kompensiert, was es dort seit dem 31.12.2022 nicht mehr gibt. Denn ohne Überhang kein Ausgleich. Das Wahlergebnis muss daher überprüft, das unbekannte Ausgleichsmandat ermittelt und gestrichen werden. Dies geschieht aber nicht. Die Wahlleiterin Brand ist uneinsichtig und hoffnungslos im Verzug. Nichts ist so wie es sein soll, die oberste „Wahlhüterin“ tritt aber nicht zurück.

4. Yasmin Fahimi

Vor Schäuble und vor Maas hat Yasmin Fahimi (SPD) schon am 3.1.2022 den Bundestag verlassen. Sie war im Wahlkreis Nr. 042 (Hannover Stadt) auch direkt gewählt worden. Für Fahimi rückte Daniela De Ridder von der Landesliste der SPD in Niedersachsen nach.[5] Es ist also auch in Niedersachsen ein Direktmandat mit einem Listenplatz vertauscht worden. Aus Erststimmen wurden auch hier Zweitstimmen gemacht – ein grober Zählfehler? Ja so ist es! Damit nicht genug, gab es auch in Niedersachsen ein einziges sog. „Überhangmandat“, dafür aber 13 Ausgleichsmandate – in Worten: „dreizehn“! Der Ausgleich überstieg den Überhang in Niedersachsen also um das 13-fache, ohne dass der damalige Wahlleiter, Georg Thiel, diesen fatalen Zählfehler bei der Zuteilung der sog. „Ausgleichsmandate“ berichtigt hätte. – Und was die Wähler dazu sagen, das interessiert niemand!

Wie zuvor schon an der Saar fiel auch in Niedersachsen der einzige „Überhang“ bei der SPD an. Mit dem Ausscheiden von Fahimi fiel er weg. Gleichzeitig blieben die 13 „Ausgleichssitze“ aber bestehen. Wie im Saarland wurde auch in Niedersachsen der überzählig gewordene Ausgleich nicht zurückgeführt. Stattdessen wurde zugunsten unbekannter Dritter, 13-mal in Folge, etwas ausgeglichen, was es seit dem Wegfall des einzigen Überhangmandats bei der SPD nicht einmal mehr im Ansatz gibt. – Ein derart abenteuerlicher Gesetzgebungspfusch muss dem parlamentarischen Wahlgesetzgeber im Deutschen Bundestag erst mal einfallen. Und seine Präsidentin, Bärbel Bas, MdB, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihr Parlament nach Honoré Daumier als „gesetzgebender Bauch“ bezeichnet wird, der nur nach seinen Diäten verlangt.

Im Bundestag fehlen 12 von insgesamt 299 direkt gewählten Volksvertretern: Stand 15.4. 2024. Statt 299 gibt es nur mehr 287 direkt gewählt Abgeordnete. In vier Fällen sinkt der Überhang, der Ausgleich aber nicht. Leerstehende Wahlkreise und 4 überzählig gewordene Ausgleichsmandate sind ungesetzlich. Die Leerstände hätten spätestens von der amtierenden Wahlleiterin, Ruth Brand, durch Nachwahl bei den Erststimmen beendet werden müssen. Doch die „Hüterin der Wahlurnen“ weigert sich, zu tun, was ihres Amtes ist.

III. Mitglied im Bundestag trotz Mandatsverzicht?

Für viel Aufsehen in Presse und Medien sorgte ab Januar 2024 das „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“ (BSW). Alle zehn Abgeordneten der neu gegründeten Partei haben an der Bundestagswahl v. 26. September 2021 auf den Landeslisten einer ganz anderen Partei teilgenommen, nämlich auf den Listen der „LINKEN“. Alle zehn haben selbst kein eigenes Direktmandat erlangt, auch Sahra Wagenknecht nicht. Alle zehn konnten nicht Mitglieder der neuen Partei BSW werden, ohne zuvor, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, [6] auf ihren Listenplatz bei den „LINKEN“ unwiderruflich verzichtet zu haben. [7] Über zusätzliche Direktmandate, die von dem Verzicht auf den Listenplatz unberührt fortbestehen, verfügen sie nicht, auch Sahra Wagenknecht nicht. Durch den Verzicht auf ihren Listenplatz bei den LINKEN haben die 10 BSW-Dissidenten deshalb ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verloren. – So steht es im Gesetz! [8]

Wen kümmert schon das Gesetz, wenn man selbst der Gesetzgeber ist? Der Wille der Wähler wird von den Parlamentariern mit Füßen getreten. Die zehn Wagenknecht-Dissidenten wurden sogar als „Gruppe“ anerkannt, und kann als Gruppe an den parlamentarischen Entscheidungen mitwirken, obwohl ihr Bündnis (BSW) am ursprünglichen Wahltag des 26. Septembers 2021 keine einzige Zweitstimme erringen konnte, weil es damals ja noch gar nicht auf dem Stimmzettel stand. Hätte es auf den Stimmzetteln gestanden, wäre die kleine Gruppe mit weit weniger als 5 Prozent aller 598 Mandate offensichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht ist viel kleiner als „DIE LINKE“, die mit 4,9 Prozent aller gültig abgegebenen Zweitstimmen für die damals noch 39 Mitglieder ihrer Fraktion schon zu wenig Zweitstimmen erlangt hat und nur wegen der Verschonung durch die Grundmandats-Regel in das Parlament eingezogen ist, weil die Speerklausel bei drei vorhandenen Direktmandaten keine Abwendung findet. Die Fünf-Prozent-Hürde, für die 10 Wagenknecht-Dissidenten gilt sie nicht?

Wahlprüfung nach Art. 41 GG Aktenzeichen: WP 2157/21

Der Antrag: „Die Beteiligten der Wahlprüfung (WP 2157/23) beantragen nach Art. 41 Grundgesetz, beim Deutschen Bundestag, dass die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, MdB, unverzüglich ihrer in § 47 Abs. 1, Ziff. 4 BWahlG niedergelegten Verpflichtung nachkommt und den zehn Mitgliedern, die dem „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“ angehören, spätestens bis zum 20. Februar 2024 die Bestätigung erteilt, dass sie auf ihren Sitz in der Partei „DIE LINKE“ rechtswirksam verzichtet haben und deshalb nach § 46 Abs. 1 Ziff. 4 BWahlG aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden sind.“Mehr unter: https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefung-durch-den-bundestag/#more-12958 .

Keiner der zehn Wagenknecht-Dissidenten verfügt über ein gesondertes Direktmandat. Eine Verschonung durch die Grundmandats-Regel kommt deshalb nicht in Betracht. Den Ausschlag gibt, dass für die Wagenknecht-Partei niemals irgendjemand irgendeine Zweitstimme abgegeben hat. Die Wähler haben bei der Bundestagswahl v. 26. September 2021 nicht das Bündnis-Wagenknecht, sondern eine ganz andere Partei, nämlich die Partei „DIE LINKE“ gewählt und werden im Januar 2024 – ungefragt! – zu BSW-Wählern gemacht. [9] Eine solche Vergewaltigung des Wählerwillens ist grob verfassungswidrig.

Doch, wie man sieht, stört das offenbar niemand. [10] Sahras „Zehner-Gruppe“ wurde überhaupt nicht gewählt, und wäre außerdem auch viel zu klein, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Doch Bärbel Bas, die als Präsidentin des Bundestages das Hausrecht im „gesetzgebenden Bauch“ ausübt, will davon nichts wissen!

IV. Wer nur einmal gewählt wurde

Das gleiche Zerrbild von einem Parlament ergibt sich auch für vier von fünf Abgeordneten, die auf einer der AfD-Landeslisten in den Bundestag eingezogen sind, ihre Partei (bzw. Fraktion) aber verlassen haben. Alle vier Volksvertreter konnten kein eigenes Direktmandat erlangen, sind also einzig und allein über die jeweilige Landesliste der AfD in den Bundestag gelangt. [11] Ein eigenes Direktmandat, das sie behalten, wenn sie auf ihren Listenplatz verzichten, ist nicht vorhanden. Uwe Witt (parteilos) kam allein auf der Landesliste der AfD in Schleswig-Holstein in den Bundestag und war nur bis zum 31.12.2021 Mitglied der AfD-Fraktion. Auch Uwe Witt kann „den Kuchen nicht zugleich aufessen und behalten“. Matthias Helferich (parteilos) blieb ebenfalls ohne Direktmandat, hat seinen Sitz mit der Nr. 7 auf der AfD-Landesliste in NRW an die Wähler (!) zurückgegeben und ist seit 2021 trotzdem fraktionsloses Mitglied des Bundestages. Johannes Huber (parteilos), auch er ohne eigenes Direktmandat, ist allein über die Landesliste der AfD in Bayern in den Bundestag eingezogen und ist aus der AfD-Fraktion am 31.12. 2021 wieder ausgeschieden. Bleibt Joana Costar (parteilos). Auch sie zog, ohne gesondertes Direktmandat, allein über eine Landesliste in den Bundestag ein und hat am 22.11.2022 auf ihren AfD-Listenplatz in Hessen verzichtet.

Obwohl keiner der Genannten über ein eigenes Direktmandat verfügt, das er ja behält, wenn er auf seinen Listenplatz bei er AfD verzichtet, erfuhren alle vier – wie zuletzt auch die 10 Wagenknecht-Dissidenten – trotz Mandatsverzicht keinen Mandatsverlust. Und weil sie den Sitz im Bundestag nicht freigeben, können vier Listenanwärter der AfD, die noch nicht zum Zuge gekommen sind, nicht nachrücken. Stattdessen sitzen nicht nur 10 ungesetzliche Wagenknecht-Dissidenten, sondern auch 4 ungesetzliche AfD-Dissidenten im Bundestag. Die AfD verliert deshalb nur vier Nachrücker, „DIE LINKE“ aber zehn. Und damit büßt „DIE LINKE“ sogar ihren Status als Fraktion ein. Weil sich „DIE LINKE“ sich nicht dagegen wehrt, gilt der Grundsatz: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Lateinisch: „Ubi non accusator, ibi non judex“. Dem Wollenden geschieht kein Unrecht. Lateinisch: „volenti non fit injuria“.

V. Robert Farle behält sein Direktmandat

Einzig Robert Farle (heute parteilos) erzielte im Wahlkreis 074/Mansfeld die meisten Erststimmen und ist einer von insgesamt 16 direkt gewählten Abgeordneten der AfD. Sein Stimmkreis liegt in Sachsen-Anhalt. Farle ist am 22.11.2022 aus der AfD-Fraktion ausgeschieden.[12] Weil er aber nicht nur mit der Zweitstimme über die AfD-Landesliste gewählt wurde, sondern zusätzlich auch in seinem eigenen Wahlkreis den Sieg bei den Erststimmen erlangt hat, führte sein Verzicht auf den Listenplatz bei der AfD in Sachsen-Anhalt nicht zugleich auch zum Verzicht auf sein zusätzliches Direktmandat im Wahlkreis Nr. 074/Mansfeld. Mit dem Wechsel in die Parteilosigkeit entsteht neues „Überhangmandat“. Es wird aber, unsinnig genug, auch in Sachsen-Anhalt durch 5 Ausgleichsmandate zu Gunsten unbekannter Dritter, um das Fünffache, überkompensiert. Wenn Robert Farle aus der AfD ausscheidet, wird sein Platz auf der AfD-Landeslist in Sachsen-Anhalt natürlich frei. Es rückte bisher aber in der AfD kein Listen-Anwärter nach. Warum? Weil auch die AfD den Durchblick verloren hat? In der Tat, das hat sie! Die AfD verzichtet insgesamt auf fünf Listenplätze, die ihr zustehen! Auch in der AfD ist nicht alles pures Gold, was dort in den Vorstandsetagen glänzt.

Wer mit beiden Stimmen gewählt wurde, kann bei einer Stimme im Bundestag verbleiben, wenn er auf die andere verzichtet hat. Das geht. Wer dagegen sogar vor einem Notar des betroffenen Bundeslandes – ohne zusätzliches Direktmandat – auf seinen Listenplatz unwiderruflich verzichtet, scheidet zu den Bedingungen von § 46 Abs. 1 Ziff. 4 wie Abs. 3, und § 47 Abs. 1 Ziff. 4 BWahlG aus dem Bundestag aus – das steht so im Gesetz. Doch die herrschende Praxis ist über alle Fraktionen hinweg eine andere. [13]

Robert Farle (parteilos) bleibt. Denn er wurde zweimal gewählt. Er hat auf den Listenplatz bei der AfD in Sachsen-Anhalt verzichtet, ohne zugleich auch sein zusätzliches Direktmandat im Wahlkreis 074/Mansfeld zu verlieren. Es entsteht daher ein neuer Überhang, denn Farle hat ja keinen Listenplatz mehr. Das hat aber niemand bemerkt. Denn auf den von ihm verlassen Listenplatz rückt ja niemand nach. Die AfD büßt also nicht vier, sondern fünf Nachrücker ein, auf die sie Anspruch hat.

Sahra Wagenknecht (BSW) und die 9 weitere BSW-Dissidenten, vorher schon Uwe Witt, Matthias Helferich, Johannes Huber, Joana Costar, inzwischen alle heute parteilos, haben in der vorgeschriebenen Form auf ihre Plätze verzichtet, für die sie bei den LINKEN bzw. bei der AfD gelistet waren. Deshalb müssen nicht nur die zehn BSW-Dissidenten, sondern auch alle vier AfD-Dissidenten den Bundestag verlassen, tun es aber nicht. Bei den Linken und bei der AfD rückt deshalb niemand nach. Beide Fraktionen lassen sich das gefallen.

Bei den „LINKEN“ fehlen 10 Nachrücker und sie verliert deshalb sogar ihren Status als Fraktion des Deutschen Bundestages. Damit gibt sich die Partei zufrieden, die Wähler fragt niemand. Sahra Wagenknecht im Bundestag hat als bezahlte Pseudo-Abgeordnete ein unzulässiges Rederecht im Bundestag, das sie unwidersprochen für sich auszunutzen weiß.  – Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

VI. Das Berliner Tohuwabohu

Das Tohuwabohu bei der Nachwahl am Faschingssonntag, den 11. Februar 2024, lässt sich kaum noch toppen. So verlor Anna-Maria Trasnea (SPD) den Sitz auf der Berliner Landesliste ihrer Partei. Für sie rückte Angela Hohmann (SPD) aus der Landesliste für Niedersachsen nach. – Wieso Niedersachsen, wo am 11.2.2024 überhaupt nicht gewählt wurde? Auch der Listenplatz von Nina Stahr (Grüne) ging an Franziska Krumwieder-Steiner aus NRW. – Wieso NRW, wo ebenfalls keine Wahl stattgefunden. hat? Der Listenplatz von Pascal Meiser wäre eigentlich an Christine Buchholz (DIE LINKE) aus Hessen gegangen, die aber dort nicht mehr auf der Liste stand. Für Meisner ist deshalb im weit entfernten Hessen Jörg Cezanne nachgerückt.  [14] Wieso Hessen, wo auch niemand zur Wahl gegangen ist?

Für das Bundesland Berlin sind also drei Abgeordnete zum Zuge kommen, die gar nicht in Berlin, sondern in Niedersachsen, in NRW und in Hessen zur Wahl standen, bei der Bundestagswahl vom 26.9.2021, also lange zuvor, dort aber nicht gewählt worden sind. Ein viertes Mandat ist spurlos verschwunden. [15] Man glaubt es nicht. Aber bei der FDP ist der Listenplatz von Lars Lindemann sogar ersatzlos gestrichen worden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestags sank deshalb von 736 auf 735 Köpfe ab. Kann der zuständige Wahlleiter, Prof. Stephan Bröchler, ein Mandat, das dem Bundesland Berlin zusteht, so einfach in die Spree werfen? [16] Doch er kann es! Und er tut es sogar!

Die Zusammensetzung der Berliner Landesgruppe ähnelt einem „Saustall“. Das zeigt das Tohuwabohu, das sich in Berlin ereignet hat.

Wahlprüfung nach Art. 41 GG: Aktenzeichen: WP 2/21

Der Antrag: „Drei Verschiebungen und eine Streichung bei den Listenplätzen, die bei der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, am Karnevals-Sonntag, den 11. Februar 2024, im Bundesland Berlin vom Landeswahlleiter, Prof. Stephan Bröchler, in seiner Eigenschaft als Wahlorgan verfügt wurden, waren von ihm zu unterlassen und sind von ihm rückgängig zu machen.“ Mehr unter: https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefung-schriftsatz-ergaenzung/#more-13017 .

Drei Verschiebungen und eine Streichung bei den Listenplätzen – die der Landeswahlleiter, Prof. Bröchler, in seiner Eigenschaft als Wahlorgan bei der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, am 11. Februar 2024, im Bundesland Berlin nachträglich und eigenmächtig verfügt hat, verletzen die föderative Staatsordnung. Sie waren deshalb zu unterlassen und sind rückgängig zu machen. Doch eine hochgestellte Amtsperson wie Professor Bröchler tut das natürlich nicht. Und er kann sich das auch leisten, solange ihm niemand die Leviten liest und seinen Rücktritt verlangt.

VII. Der „Verhältnisausgleich“ verletzt die föderative Staatsordnung

Deutschland ist ein Bundesstaat. So will es Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Wie in den USA werden die Abgeordneten auch in Deutschland länderweise gewählt. Ein „popular vote“ für alle 50 nordamerikanischen Bundestaaten gibt es nicht. Auch Deutschland sind die Zweitstimmen keine Bundes-, sondern Landesstimmen. Bundesstimmen gibt es nicht. Über die Berliner Abgeordneten wird von Berliner Wahlberechtigten im Bundesland Berlin abgestimmt, über bayerische Volksvertreter von den Bayern im Freistaat Bayern usw. (föderatives Wahlrecht).

Die verschiedenen Landes-Sitzkontingente, die vom Bundeswahlausschuss an Hand der unterschiedlich großen Bevölkerungsanteile in der vergangenen Legislaturperiode festgestellt und für die nachfolgende Wahl zur 20. Legislaturperiode im Bundestag beschlossen worden sind, können in keinem der 16 Länder ignoriert und übertreten werden. Die Praxis ist jedoch eine andere. In keinem der 16 Bundesländer stimmen die vorgegebenen Landes-Sitzkontingente mit den tatsächlichen Mitgliederzahlen der 16 Landesgruppen überein, Bremen ausgenommen. Dem Saarland stehen 7 Abgeordnete zu. Im Bundestag sitzen aber 9 Saarländer. Bayern darf 93 Abgeordnet in das gemeinsame Parlament wählen, im Bundestag sitzen aber 114 Bayern. Und aus NRW kommen 156 Mitglieder des Bundestages, statt 127, die dem Bundesland gemessen an seinem Bevölkerungsanteil zustehen. Der Regionalproporz bleibt überall auf der Strecke!

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Der sog. „Verhältnisausgleich“ und die föderative Staatsordnung sind miteinander unvereinbar. Die Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten verletzt das Prinzip der Bundestaatlichkeit. In allen 16 Bundesländern, außer Bremen, stimmen die vorgegebenen Lan-dessitzkontingente nicht mit der Zahl an Mandaten überein, die dem Bundesland zugeteilt wurden und im Hohen Haus Sitz und Stimme haben.

VIII. Der Wahlgesetzgeber auf dem Holzweg

Wer mit zwei Stimmen wählt, holt sich den Teufel ins Haus. Wenn das Wahlergebnis aus 299 Wahlkreisen ausgezählt wird, entstehen daraus natürlich nicht mehr als 299 Direktmandate. Bei 299 Direktmandaten verbleiben 299 verteilungsfähige Listenplätze, um die Soll-Zahl der 598 Plätze im Bundestag mit 598 gewählten Abgeordneten zu besetzen. Für irgendwelche „Überhänge“ gäbe es gar keine Wahlkreise. Ohne Stimmkreis keine Abstimmung und ohne Abstimmung kein Mandat, also auch kein Überhangmandat und vor allem auch kein Ausgleichsmandat. Fehlt der Überhang, gibt es keinen Rechtsgrund für den Ausgleich

Die Nachfolgerin von Georg Thiel, die amtierende Wahlleiterin Ruth Brand, weigert sich hartnäckig, die bizarre „Milchmädchen-Rechnung“ so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen. Alles sei doch in bester Ordnung, behauptet sie sogar. [17] So ist es aber nicht! Es gibt bundesweit 299 Wahlkreise. Daraus können nicht mehr als 299 Direktmandate entstehen. Für 34 vermeintliche „Überhänge“, die Georg Thiel aufgedeckt haben will, gab es von Anfang an gar keine zusätzlichen Wahlkreise. Und ohne Stimmkreis kein Direktmandat, also auch kein Über-hangmandat, das man oben „draufsatteln“ durfte [18] – und das alles ohne dazu die Wähler zu be-fragen?

Das alles ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn das ganz große Desaster entstand schon am 15. Oktober 2021. Bundeswahlleiter war damals Georg Thiel, der amtlich verkündet hat, er habe nach der Wahl vom 26. September 2021 in Deutschland insgesamt 34 angeblich „verbotene“ Direktmandate, sog. „Überhänge“, aufgedeckt. Er könne diese aber nicht eliminieren, weil sie, wie alle 299 Mandatsträger in ihren Wahlkreisen, mit den meisten Erststimmen direkt gewählt worden seien. Dessen ungeachtet hat Wahlleiter Thiel die 34 angeblich „verbotenen“ Direktmandate – die den gewählten Wahlkreis-Siegern gar nicht zustünden – vom Wahlergebnis nicht etwa abgezogen, sondern hingezählt und danach durch 104 zusätzliche Ausgleichsmandate um mehr als das Dreifache turmhoch überkompensiert. Logisch nachvollziehbar ist das nicht. Wer in seinem Wahlkreis gesiegt hat, dem steht sein Mandat ohne Wenn und Aber zu. Nur ein Narr kann behaupten, es sei umgekehrt. – Doch diese Narretei ist geltende Unrecht.

Volksvertreter werden gewählt, nicht oktroyiert. Für 138 überzählige Abgeordnete mit sog. „Überhang-“ bzw. sog. „Ausgleichsmandat“ fehlte von Anfang an jede basisdemokratische und außerparlamentarische Urwahl durch das Wahlvolk. Sie alle, die im 20. Deutschen Bundestag zu Unrecht Sitz und Stimme haben, müssen das Hohe Haus ohne jeden Aufschub sofort verlassen – tun es aber nicht. Sie denken nicht daran, freiwillig auf ihre Diäten zu verzichten. Der „gesetzgebende Bauch“ muss durch den Volkszorn dazu gezwungen werden, dass nicht mehr Abgeordnete im Parlament Diäten abkassieren, als Plätze vorhanden sind.

Doch der „Deutsche Michl“ kratzt sich schon deshalb hinter dem Ohr, weil der horrende Ausgleich von 104 nachgeschobenen Zusatzsitzen zum Ausgleich für den vermeintlichen „Überhang“ von nur 34 angeblich „verbotenen“ Direktmandaten um mehr als das Dreifache übersteigt. Schwer zu glauben, aber in absoluten Zahlen gibt es im 20. Deutschen Bundestag tatsächlich 70 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenübersteht. Nicht zu fassen, in 70 Fällen fehlt für den Ausgleich von vorne herein jeder Rechtsgrund. – Was für ein Unfug, was für eine Schnapsidee.

Der parlamentarische Wahlgesetzgeber ist total auf dem „Holzweg“: Überhangmandate heißen zwar so, sind in Wahrheit aber Pseudo-Mandate, für die es gar keine überzähligen Stimmkreise gibt. Durch 104 Ausgleichsmandate wird also etwas turmhoch überkompensiert, das es tatsächlich gar nicht gibt und auch nie gegeben hat. Im Deutschen Bundestag sitzen 134 „blinde Passagiere“, für die man in den Wahlurnen keine Stimmzettel ausfindig machen kann, weil weder über den Überhang noch über den Ausgleich abgestimmt worden ist. – Was für ein Albtraum? Was für ein gesetzgeberischer Irrsinn! [19]

IX. Das letzte Wort

Der Wähler hat das letzte Wort! Die Wahl v. 26.9.2021 wurde völlig falsch ausgezählt: 12 fehlende Direktmandate? Vier Ausgleichsmandate, bei denen der Überhang entfallen ist, der Ausgleich aber bleibt? 14 Abgeordnete, die trotz Verzicht auf ihren Listenplatz im Bundestag Sitz und Stimme haben? Vier Berliner Abgeordnete, die bei der Wahlwiederholung am 11.2.2024 gar nicht auf einer der Landeslisten für das Bundesland Berlin standen? Von Anfang an 70 Ausgleichsmandate für die es gar keinen Überhang gibt? Das alles und mehr muss ohne irgendwelche Einreden sofort bereinigt und berichtigt werden.

Nicht nur das Tohuwabohu in Berlin, nicht nur der Leerstand in Passau, dem bisherigen Wahlkreis von Andreas Scheuer, oder demnächst in Erlangen, das ganze Wahlrecht ist doch total bescheuert! Warum zweimal abstimmen, um ein Mandat zu vergeben? Eine Stimme ist genug! Etwas ist faul im Staate Dänemark“, um das unfassbare Chaos im 20. Deutschen Bundestag in Verse des englischen Nationaldichters aus Stratford-upon-Avon zu kleiden, weil dafür normale Worte fehlen.

Nach Passau steht in Erlangen die nächste Nagelprobe vor der Türe. Dort bleibt der nächste Wahlkreis leer, weil Stefan Müller (CSU) aus dem Bundestag ausscheiden wird und sein Direktmandat Nr. 242/Erlangen an die dort ansässigen Wähler zurückgeben wird. Die Wähler in Erlangen werden daran gehindert, über einen Mitbürger oder eine Mitbürgerin aus Erlangen abzustimmen und mit der Erststimme in das Hohe Haus des Volkes zu wählen. Mehrheit entscheidet – in Passau und in Erlangen nicht!


*) Der Autor lebt in München und hat in namhaften Fachzeitschriften zahlreiche Print- und Online-Beiträge verfasst und  mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. Zu den Fundstellen vgl.: https://www.manfredhettlage.de/kleine-beitraege-zum-wahlrecht-seit-11-2017/; zur Vita des Autors vgl. https://www.manfredhettlage.de/about/

**) Link: https://www.kunsthalle-karlsruhe.de/kunstwerke/Honore-Daumier/Le-ventre-legislatif/E7E7B70E44729C2C8907D39343A65984/

[1]  Vgl. Mitteilung des Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/ausgeschiedene .

[2]  Vgl. § 1 Abs. 2 BWahlG.

[3]  Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/S/schaeuble_wolfgang-523184; und: https://www.bundestag.de/abgeordnete/ausgeschiedene-abgeordnete-inhalt-874188 .

[4]  Vgl. https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/maas_heiko-857754; und: https://www.bundestag.de/abgeordnete/ausgeschiedene-abgeordnete-inhalt-874188.

[5]  Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/F/519354-519354; und: https://www.bundestag.de/abgeordnete/ausgeschiedene-abgeordnete-inhalt-874188 .

[6]  Der Mandatsverzicht ist formpflichtig. Näheres dazu in § 46 Abs. 3 BWahlG.

[7]  Mehr dazu in: Tichys Einblick, v. 22.1.2024: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-fuerchtet-sich-vor-sahra-wagenknecht/ .

[8]  Vgl. § 46, Abs. 1, Ziff. 4; und § 47 Abs. 1 Ziff. 4 BWahlG. Gegen den Wortlaut der Vorschrift anderer Ansicht ist dagegen die herrschende Meinung. Statt aller Schreiber/Hahlen, BWahlG 2017, § 46, Rdnr. 17.

[9]  Die „DIE LINKE“ hat bisher darauf verzichtet, sich dagegen auf den Rechtsweg zur Wehr zu setzen und hat damit ihre Anerkennung als Fraktion verloren, mit schwerwiegenden finanziellen Folgen. Anders dagegen das Wahlprüfungsverfahren (WP 2157/21), das beim Deutschen Bundestag schon seit dem 1.2.2024 anhängig ist. Vgl. https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefung-durch-den-bundestag/#more-12958gl.

[10]  Vgl. § 6 Abs. 3 BWahlG. Dazu auch Schreiber/Strelen, BWahlG 2017, § 6, Rdnr 35 ff, (Rdnr. 42).

[11]  Nach der amtlichen Sitzverteilung des Deutschen Bundestages gibt es z.Z. fünf fraktionslose Abgeordnete: https://www.bundestag.de/abgeordnete (jeweils mit Link zu den Angaben über die Person der Mandatsträger).

[12]  Vgl. https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/farle_robert-863326 .

[13]  Vgl. Schreiber/Hahlen BWahlG 2017, § 46, Rndr 17 u. Rdnr. 21 ff.

[14]  Vgl. Hessenschau v. 12.2.2024: https://www.hessenschau.de/politik/nach-wahl-in-berlin-linken-politikerin-buchholz-lehnt-bundestagsmandat-ab-v2,kurz-buchholz-mandat-100.html .

[15]  Vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-wiederholungswahl-berlin-989202 . Ferner Tichys Einblick v. 2.3.2024, „Chaos-Wahl in Berlin?“ v: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahl-wiederholung-berlin-listenplaetze/ .

[16]  Vgl das Wahlprüfungsverfahren (WP 2/24) v. 26.2.2024  https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefung-schriftsatz-ergaenzung/ .

[17]  Im persönlichen Schriftwechsel mit dem Autor.

[18]  Zur grundsätzlichen Kritik am dualen Wahlsystem mit zwei Stimmen vgl. Tichys Einblick v. 26.2.2024 „Nicht zweimal in derselben Sache – Einspruch gegen die typisch deutsche Zwei-Stimmen-Wahl.“  https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zwei-stimmen-wahlsystem/ .

[19].  Ähnlich schon Meyer in: DÖV 8/2015, S. 700 (703): „Das Leiden am Bundeswahlgesetz“

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