Wie ein überfüllter Fahrstuhl
Kein Geringerer als Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, MdB, hat schon in der 18. Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts verlangt. Passiert ist nichts! In der 19. Legislaturperiode wiederholte sich das Spiel. Wie sein Amtsvorgänger hat auch Bundestagspräsident, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, eine Novellierung des Abgeordneten-Wahlrechts für den Deutschen Bundestag gefordert und sogar für das Jahr 2018 einen Gesetzentwurf der Fraktionen angekündigt. Passiert ist wiederum nichts dergleichen!
Die Wähler verlieren die Geduld. Die Tatenlosigkeit führt zu einer schwindenden Akzeptanz der Demokratie. Es ist zu befürchten, dass auch die nächste Bundestagswahl nach dem unsäglichen Wahlrecht abgehalten werden könnte. Der Bundestag gleicht einem überfüllten Fahrstuhl. Die Türe klemmt, doch niemand will ihn verlassen. Das Berliner Parlament hat in normaler Besetzung 598 Mitglieder, tatsächlich gehen dort aber 709 Abgeordnete aus und ein. Es gibt niemand, dem man das plausibel machen kann.