Größer als je zuvor – der neue Bundestag

Die Bundestagswahl 2021 brachte eine große Überraschung: Im Normalfall gibt es 598 Abgeordnete. Ihre Zahl stieg aber um 34 Überhänge und 104 Ausgleichsmandate auf den bisherigen Rekord von 736 Volksvertretern an. Die jüngste Reform hatte eine deutliche Verkleinerung des Parlaments zum Ziel und ist damit hoffnungslos gescheitert. Die öffentliche Entrüstung blieb jedoch aus.

Überhänge sind keine unzulässigen Direktmandate, die den betroffenen Wahlkreissiegern nicht zustehen. Ein Überhang ist kein konkretes Mandat, sondern ein Abstand, eine „Unterschiedszahl“ – wie es im Gesetz heißt – also eine Differenz. Sie entsteht, wenn auf Landesebene die von einer Partei errungen Direktmandate in der Überzahl bzw. die von ihr erlangten Listenplätze in der Unterzahl sind.

Ursache dafür ist das sog. Stimmensplitting. Im dualen Wahlsystem mit zwei Stimmen, werden beide Stimmen von einander getrennt. Aus der untrennbar miteinander verbundenen Zwillings- oder Doppelwahl entsteht nur ein Mandat: Obwohl zweimal gewählt, nehmen die Abgeordneten nicht zweimal an der Willensbildung im Parlament teil. Werden beide Stimmen von einander getrennt, ist es anders. Aus beiden, separierten Stimmen entstehen zwei verschiedene Mandate, eines über die Erststimmen, das andere über die abgespaltenen Zweitstimmen. – Die Doppelwahl löst sich in ihre Einzelteile auf.

Tabelle/Spalten: (1) Parteien; (2) Wahlkreise; (3) Überhänge; (4) Listenplätze; (5) Wahlergebnis); (6) Ausgleich; (7) Endergebnis.

Spalte Nr. (1)
(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)
SPD 121 10 85 180 26 206
CDU 98 12 54 134 18 152
CSU 45 11  0 45 0 45
Grüne 16 0 102 94 24 118
FDP 0 0 92 76 16 92
AfD 16 1 67 70 13 83
Linke* 3 0 36 32  7 39
SSW** 0 0  1 1 0 1
Soll299 0299598 0598
Ist29934437632104736

Quelle: Bundeswahlleiter u. eigene Berechnungen

*Bei den Linken kommt die Grundmandatsklausel zum Zuge. ** Der SSW ist von der Sperrklausel ausgenommen.

Rechenweg: Sp. 4 = Sp. 7 – Sp. 1; Sp. 5 = Sp. 7 – Sp. 6.

„Ausgleichssitze sind Zusatzsitze.“ (Schneider, BWahlG, § 6, Rdnr. 29) Zieht man vom Endergebnis die nachträglich hinzugefügten Ausgleichsmandate ab, verbleibt das unverfälschte Wahlergebnis, allerdings mit Überhängen. Der Aufstockung durch 104 Ausgleichsmandate fehlt die demokratische Legitimation durch eine unmittelbare Urwahl des souveränen Wahlvolkes. Unter den 299 Direktmandaten verbergen sich 34 Überhänge. Anders sind die 104 Ausgleichsmandate nicht durch Wahl entstanden, sondern durch Zuteilung oktroyiert worden. Das ist der springende Punkt, auf den es ankommt.

Wahlen werden grundsätzlich ausgezählt, niemals aber ausgeglichen. Ausgleichsmandate können daher vor der Verfassung keinen Bestand haben. Allerdings hat bisher die normative Kraft des Faktischen dies alles aus dem Felde geräumt. Das Volk drückt seinen Willen durch Wahlen aus. Doch der Wahlleiter gleicht – natürlich auf Verlangen des Gesetzgebers – nachdem die Wahllokale geschlossen sind, das Wahlergebnis einfach wieder aus. So geschieht es in 13 von 16 Landtagen, und seit 2013 auch im Bund. – Leider!

Das ist aber noch nicht alles. Denn die Ausgleichsmandate sind für die Bildung einer „Ampelkoalition“ konstitutiv: Ohne Ausgleich gibt es 2021 keine Kanzlermehrheit für Rot-Gelb-Grün. Insgesamt gibt es 736 Abgeordnete. Also wird die absolute Mehrheit mit 369 erreicht. Ohne Ausgleich wird dieses Ziel verfehlt: Die SPD käme nur auf 180, die Grünen auf 94, und die FDP auf 76 Sitze. Statt 369 sind das zusammengenommen aber nur 350 Abgeordnete. Und das ist zu wenig.

Und damit kommt die Präsidentin des Bundestages, Bäbel Bas, zum Zuge. Sie kann nicht darüber hinweggehen, dass die vom Wahlleiter nachgeschobenen Ausgleichsmandate ohne unmittelbare Urwahl durch das Wahlvolk zustande gekommen sind und deshalb vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben können. Das Wahlprüfungsgesetz sagt dazu: Werden der Präsidentin des Bundestages „in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er (bzw. sie) innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen“ . (§ 2 Abs. 2 WahlprüfG). Der Einspruch erfolgt beim Bundestag. Gegen seine Entscheidung steht der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Einspruch hätten schon Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble einlegen können, beide haben es nicht getan. Auch Bärbel Bas wird sich in die Reihe ihrer Vorgänger einordnen, die sich schon vor ihr mit der Auffassung lächerlich gemacht hatten, ihnen seien keine Umstände bekannt, die einen Wahlmangel hätten begründen können.

Eine Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient, bleibt jedoch nach wie vor in Reichweite: Erstens muss die Zahl der 299 Wahlkreise auf die Gesamtzahl der 299 Sitze im Parlament halbiert und so auf 598 Mandate angehoben werden. Zweitens muss das überflüssig gewordene Stimmensplitting weg. Drittens hat der Wähler das letzte Wort, das durch Ausgleichsmandate nicht verfälscht werden darf.

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