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Wissing kein parteiloser Abgeordneter
Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Volker Wissing, hat 2021 in seinem Wahlkreis Nr. 211/Südpfalz gegen den Wahlkreis-Sieger, Thomas Hitschler (SPD) verloren. In den 20. Deutschen Bundestag ist er allein über die Landesliste eingezogen. Er wurde also nicht zweimal (mit der Erst- und mit der Zweitstimme), sondern nur einmal: (allein mit der Zweitstimme) gewählt. Weil er am 11.11.2024 seinen Sitz für die FDP-Landesliste in Rheinland-Pfalz aufgegeben hat, aber nicht über ein zusätzliches Direktmandat „abgesichert“ ist, muss er den Bundestag verlassen. Das tut Wissing aber nicht. Der Münchner Publizist und Blogger, Manfred Hettlage, hat angekündigt, zusammen mit weiteren Beteiligten nach Art 41 Grundgesetz das Mandat Wissings anzufechten. Es könne nicht sein, „dass es in einem Wahlkreis zwei Wahlkreis-Sieger gibt“, so Hettlage.
V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München
Hintergrund: Schriftsatz/Wahlanfechtung: Anhang PDF-Datei