Deutscher Bundestag

Wie ein überfüllter Fahrstuhl

Kein Geringerer als Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, MdB, hat schon in der 18. Legis­laturperiode eine Reform des Wahlrechts verlangt. Passiert ist nichts! In der 19. Legislaturperiode wiederholte sich das Spiel. Wie sein Amtsvorgänger hat auch Bundestagspräsident, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, eine Novellierung des Abgeordneten-Wahlrechts für den Deutschen Bundestag gefordert und sogar für das Jahr 2018 einen Gesetzentwurf der Fraktionen angekündigt. Passiert ist wiederum nichts dergleichen!

Die Wähler verlieren die Geduld. Die Tatenlosigkeit führt zu einer schwindenden Akzeptanz der Demokratie. Es ist zu befürchten, dass auch die nächste Bundestagswahl nach dem unsäglichen Wahlrecht abge­halten werden könnte. Der Bundestag gleicht einem überfüllten Fahrstuhl. Die Türe klemmt, doch niemand will ihn verlassen. Das Berliner Parlament hat in normaler Besetzung 598 Mitglieder, tatsächlich gehen dort aber 709 Ab­geordnete aus und ein. Es gibt niemand, dem man das plausibel machen kann.

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Neues Schrifttum zum Wahlrecht

Beiträge zum Wahlrecht ab November 2017, von Hettlage, Manfred C.

2019

 „Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch“, erscheint bei Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-10 Link: https://publicus.boorberg.de/wer-das-wahlrecht-ausgleicht-der-verfälscht -es-auch/ .

 „Vorhang zu und alle Fragen offen / Sachsen hat einen neuen Landtag ge­wählt“, erscheint in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 38/2019, S. 1233.

 „Wahlrecht / Offener Brief an den Deutschen Bundestag, Tichys Einblick v. 24.9.2019, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-offener-brief-an-den-deutschen-bundestag/ .

 „In der Listenwahl kommt alles auf die Reihenfolge an“, Tichys Einblick v. 30.7.2019, https://www.tichyseinblick.de/es-sentials/in-der-Listenwahl- kommt-alles-auf-die-Reihenfolge-an/ .

 „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen“, Tichys Einblick v. 07.7.2019, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-entscheidung-des-landeswahlausschusses-gegen-die-afd-hat-haken-und-oesen/.

 „Grundrecht ohne vorläufigen Rechtsschutz: die Wahlprüfung“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 19/2019, S. 625.

 „Der lange Marsch nach Karlsruhe“, Tichys Einblick v. 28.4.2019, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-lange-marsch-nach-karlsruhe/.

„Harbarth und das Wahlrechtswirrwarr“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-03. https://publicus.boorberg.de/harbarth-und-das-wahlrechts-wirrwarr/.

 „Landtag in Hessen – Hoffnungslos überfüllt“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 1/2019, S. 41.

 „One man one vote, eine Stimme ist genug / Neue Schriftsätze und neue Aufsätze““, 2019 (Taschenbuch ISBN 978-3-96138-100-5)

 

2018

 „Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Publicus – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 12/2018, https://publicus.boorberg.de/wie-verfassungswidrig-war-die-hessenwahl .

 „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht alternativlos“, Neue Juristische Online-Zeitschrift, NJOZ 2018, S. 1721.

„Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate“, Europolis 2018, (PDF-Datei), https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf .

„Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht“, Europolis v. 26.2.2018 (PDF-Datei) https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-gegen-legalitaet-ist-der-deutsche-bundestag-demokratisch-legitimiert/.

“Im Deutschen Bundestag gibt es 65 blinde Passagiere“, Tichys Einblick v. 27.4.2018, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-deutschen-bundestag-gibt-es-65-blinde-passagiere/

„BWahlG Gegenkommentar“, 2. Aufl. 2018, (Taschenbuch ISBN 978-3-96138-053-4) mit allen Hinweisen und Links zu den früheren Beiträgen des Autors. (Vgl. http://www.manfredhettlage.de/zum-wahlrecht-literatur-und-links/ .)

 

2017

„Das Wahlrecht geht so lange zum Brunnen, bis es bricht“, Tichys Einblick v. 11.11.2017, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/

 

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Überzähliges Ausgleichsmandat

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr

Nachdem Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat die CDU in Baden-Württem­berg ein Direktmandat verloren. Am 30.11.2018 hat Prof. Harbarth das Berliner Parlament verlassen. Zuvor war er vom Bundestag zum Verfassungsrichter und vom Bundesrat zum Vizepräsident des Ver­fassungsgerichts bestimmt worden. Die Wahl hatte sich in die Länge gezogen, weil man sich über Monate hinweg nicht einig werden konnte. Die Richterwahl ging am Ende problemlos über die Bühne, nicht so der nachfolgende Wechsel im Deutschen Bundestag.

Das Direktmandat entfällt

Der CDU-Abgeordnete, Harbarth, war 2017 mit den Erststimmen in den Bundestag eingezogen, und zwar für den Wahlkreis Nr. 277 (Rhein-Neckar), der in Baden-Württemberg liegt. Für ihn rückte am 05.12.2018 aus der CDU-Landesliste Nina Warken nach, die gleichsam von der „Reservebank“ in den Bundestag einwechselte. Mit dem Austausch des Direktmandats durch einen Listenplatz wird nicht nur das Direktmandat vakant, es fällt auch ein Überhangmandat weg. Und das geschah unter Mitwirkung des ausgeschiedenen Abgeordneten und zum Verfassungsrichter gewählten Stephan Harbarth. Abgeordneten hin, Verfassungsrichter her, wenn die Zahl der Überhän­ge sinkt, muss natürlich auch die Zahl der Ausgleichsmandate entsprechend verringert werden. – Daran denkt jedoch niemand!

Bei der Bundestagswahl erlangte die CDU in Baden-Württemberg 96 Sitze, obwohl dem Land nur ein Kontingent von 76 Abgeordneten zusteht. Insgesamt kam es zu 11 Überhangmandaten – alle bei der CDU. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 11, sondern nur durch 9 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist also kleiner als der Überhang. Warum das so ist, erschließt sich den Wählern nicht. Das Landeskontingent wurde trotzdem um 20 Mandate überschritten. Es sitzen also 20 Baden-Württem­berger mehr im Bundestag als dem Lande überhaupt zustehen.

Das alles ist heftiger Kritik ausgesetzt und mit dem Wahleinspruch WP 193/17 von zahlreichen Wahl­berechtigten nach Art. 41 GG angefochten worden. Das Recht auf Wahlprüfung ist ein Grundrecht, das den Wählern niemand aus der Hand winden kann. Der Schriftsatz des Wahleinspruchs steht im Internet (http://www.manfredhettlage.de/wahleinspruch-wp-19317/ ). Das Verfahren schwebt und braucht hier nicht erneut thematisiert werden.

Die Sollzahl wird unterschritten

Ausgerechnet der Wechsel von Prof. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsgericht spielt nun den Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 ein neues Argument in die Hand: Nach dem Ausscheiden des neuen Verfassungsrichters aus dem Bundestag gibt es im Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar) keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr. Denn die Nachrückerin, Nina Warken, ist über die Landesliste der CDU, d.h. über die Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen, also nicht mit den Erststimmen gewählt worden. Das Gesetz hält in § 1 BWahlG dagegen fest, dass im Bundestag 299 direkt gewählte Abgeordnete Sitz und Stimme haben. Diese Sollzahl wird nach den Ausscheiden von Harbarth unter­schritten. Sein Direktmandat bleibt vakant.

Das Verfassungsgericht hatte in der sog. Nachrücker-Entscheidung (BVerfG v. 26.2. 1998, BVerfGE 97, 317) die sog. Listennachfolge in Überhangmandate untersagt. Darüber hat sich der Gesetzgeber bei der Reform des Wahlrechts v. 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082) hinweggesetzt und stattdessen die Aus­gleichsmandate geschaffen. Wird ein Direktmandat vakant, sinkt die Zahl der Überhänge, nicht aber die Zahl der Ausgleichsmandate. Und das kann es nicht sein. Mindestens ein Abgeordneter aus Baden-Württemberg muss den Bundestag wieder verlassen. Der Präsident des Bundestags, Wolfgang Schäuble, hat im Berliner Parlament für Recht und Ordnung zu sorgen. Er muss den Ab­geordneten, der ein überzähliges Ausgleichmandat bekleidet, ermitteln lassen und nachhause schicken. Das tut Schäuble aber nicht.

Schon ein Jahr zuvor hat es einen ähnlichen Fall gegeben. Dr. Carola Reimann, (SPD) hatte im Wahl­kreis Nr. 050 (Braunschweig) den Sieg errungen. Sie legte am 21.11.2017 Ihr Direktmandat nieder, war also nicht länger als zwei Monate Mitglied des Bundestages. Ihr Wahlkreis blieb vakant, weil am 23.11. 2017 Marja Liisa Völlers nachrückte, die auf der Landesliste der SPD in Niedersachsen stand und noch nicht zum Zuge gekommen war. Zwar ist auch in diesem Fall ein Direktmandat durch einen Listenplatz ausgetauscht worden. Aber die SPD blieb in Niedersachsen ohne Überhangmandat. Es gibt in diesem Fall also gar keinen Ausgleich, dem man verkürzen könnte.

Nur die Spitze des Eisbergs

Wer den Überblick über diese hochkomplizierte Materie noch nicht verloren hat, der muss feststellen dass inzwischen also zwei Direktmandate vakant sind. Die Sollzahl der 299 direkt gewählten Abgeord­neten ist also schon um zwei Köpfe gesunken. Dadurch ist aber nur ein einem der beiden Fälle ein überzähliges Ausgleichsmandat entstanden. Der Fall Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Wahlrechts-Wirrwarr ist viel größer als es scheint. Es geht nicht nur um das eine oder andere Ausgleichsmandat, das überzählig geworden ist. Es geht um die viel tiefer gehende Frage, ob das Er­gebnis der Wahl über den Kopf der Wähler hinweg durch 65 nachgeschobene Zusatzman­date überhaupt „ausgeglichen“ werden darf. Um gar nicht davon zu reden, dass ja nur 45 Überhänge bei der Bun­destagswahl 2017 entstanden sind, der Ausgleich also den Überhang zu allen Überfluss auch noch übersteigt. Und das ist „das Tüpfelchen auf dem i“, das in dem ganzen Tohuwabohu noch gefehlt hatte.

Das Volk tut seinen Willen in der unmittelbaren Wahl seiner Volksvertreter kund. Und niemand ist be­fugt über die Sperrklausel hinausgreifend noch einmal nachträglich in das Wahlergebnis einzugreifen, es erneut zu „verbessern“ oder irgendwie „auszugleichen“.

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PRESSEMITTEILUNG: Hessenwahl 2018

= 1250 Anschläge

Ohne Ausgleichsmandate keine schwarz-grüne Koalition?

Sowohl die FDP als auch die AfD und die Freien Wähler  haben angekündigt, die Gültigkeit der hessischen Landtags­wahl 2018 anzufechten. In den Landtag sind 137 Abgeordnete eingezogen. Die Mehrheit liegt also bei 69 Sitzen. Ohne die 6 Ausgleichsmandate der Grünen würde die sich abzeichnende Koalition aus CDU (40 Direktmandate) und Grünen (23 Listenplätze, ohne Ausgleichsman­date) die Mehrheit im Landtag verfehlen. Daher kommt alles darauf an, ob die nachge­schobenen 19 Ausgleichsmandate demokratisch legitimiert sind, oder ob sie es nicht sind. Eine Nachwahl über den Mandatsausgleich hat es jedenfalls nicht gegeben und ist auch nicht vorgesehen. Und niemand ist befugt über den Kopf der Wähler hinweg das Wahlergebnis nachträglich zu verändern, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“ ohne dass die Wäh­ler das letzte Wort haben. Die Mandate der Abgeordneten werden nicht ausgerechnet und schon gar nicht aufgestockt. Mandate werden ausgezählt. Die 19 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, müssten also den Landtag verlassen. Das tun sie aber nicht.

V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Missachtung der personalisierten Verhältniswahl in 8 Fällen Wahlergebnis in Hessen 2018: tabellarische Übersicht

Partei Ender- gebnis Auf-stockung Direkt- mandate Sitze/ Soll Sitze/ Ist Über-hänge
CDU 40 40 32 32
SPD 29 6 10 23 23 +x    x
Grüne 29 6 5 23 23 +x    x
AfD 19 3 16 16 +x    x
FDP 11 3 9 9 +x    x
Linke 9 2 7 7 +x    x
vor Abzug vor Abzug 110 110 +8
Summe 137 19 55 55 *) 63**)  8***)

Quelle: Landeswahlleiter 2018. Vor Abzug der Direktmandate.

*)  110 Sitze/Soll (ohne Aufstockung), nach Abzug von 55 Direktmandaten = 55 verteilbare Listenplätze. **) Tatsächlich verteilte Listenplätze, plus 8 nicht personalisierte Listenplätze, minus 55 Direktmandate. ***) Insgesamt 8 – unter Missachtung der personalisierte Verhältniswahl – zu viel verteilte Listenplätze.

Zum Hintergrund vgl.: M. Hettlage: „Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Im Internet: http://www.manfredhettlage.de/landtagswahl-in-hessen-2018/

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Einspruch gegen die Landtagswahl 2018

Von Dr. Manfred C. Hettlage und Dr. Ursula Offergeld-Hettlage

Nibelungenstr. 22,   80639 München

T: (089) 1665386, Mobil 0170 89 13 102, <mail@manfredhettlage.de>

 

An den  Bayerischen Landtag

80097 München

Mit Rückschein, vorab per Fax: 5597-3178

 

E i l s a c h e

dem Präsidenten der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags sofort auf den Tisch

Wahlstreitigkeit nach Art. 33 Satz 1 BV:

Erstens: Eilantrag auf einstweilige Anordnung durch den Landtag

Zweitens: Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, insbesondere im Fall der 15 Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit sogenanntem „Ausgleichsmandat“

 

Hiermit legen wir,

Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 1.),

und Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Beteiligte zu 2.),

beide Nibelungenstr. 22, 80639 München,

nach Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung beim Bayerischen Landtag schriftlich Ein­spruch gegen Gültigkeit der Landtagswahl v. 14. 10. 2018 ein. Der Einspruch stellt darauf ab, die 15 Abgeordneten mit sog. „Ausgleichsmandaten“ vorläufig von der Willensbildung im Landtag auszuschließen. (Eilsache) Er geht aber darüber hinaus und erfasst auch alle Abge­ordneten des Bayerischen Landtags, die nicht unmittelbar gewählt worden sind. (Hauptsache)

Dem Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl werden voraussichtlich weitere Be­teiligte beitreten.

Vollmacht

 Bis auf weiteres ist der Beteiligte zu 1.), Dr. Manfred C. Hettlage, mit Einwilligung der son­stigen Beteiligten vorläufiger Verfahrensbevollmächtigter.

 

Antrag

Die Beteiligten beantragen beim Landtag, vertreten durch den Präsidenten der konstituieren­den Sitzung, danach vertreten durch den gewählten Landtagspräsidenten:

….. die 15 Abgeordneten mit sogenanntem „Ausgleichsmandat“

noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten, hilfsweise noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten

aus der parlamentarischen Willensbildung des Landtags vorläufig auszuschließen. Dieser An­trag auf einstweilige Anordnung wird mit höchster Dinglichkeit gestellt. (Eilsache)

….. die Vorschrift des Art. 14 Abs. (1) Satz 6 der Bayerischen Verfassung für unvereinbar mit der in Art. 28 Grundgesetz garantierten Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl zu erklären, zu verwerfen und eine Wahlwiederholung unter einem verfassungskonformen Landeswahlrecht ohne Überhang- und ohne Ausgleichsmandate durchzuführen. (Hauptsache)

 

Begründung des Eilantrags

Bei der Wahl der 205 Mitglieder des Bayerischen Landtags v. 14.10.2018 sind nach dem amt­lichen Endergebnis 10 sog. „Überhangmandate“ und 15 sog. „Ausgleichsmandate“ entstan­den. Die Einspruchsführer bestreiten die Zulässigkeit, über die Sperrklausel hinausgreifend, erneut in das Wahlergebnis einzugreifen, es zu verbessern und „auszugleichen“, und zwar ohne konkret auch über die 15 Mitglieder des Landtags, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, ein Votum der Wähler herbeizuführen. Denn Abgeordnete wer­den grundsätzlich gewählt. Eine Nachwahl über die 15 nachgeschobenen Aufstockungsman­date hat es aber nicht gegeben und ist auch gar nicht vorgesehen.

„Ausgleichsmandate sind Zusatzmandate.“ (Vgl. Strelen in: Scheiber, BWahlG/Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 6, Rdnr. 29.) Das muss mit höchster Dringlichkeit die Frage aufwerfen, ob die 15 Mitglieder des Landtages, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsmandat be­kleiden, an der schon für Dienstag den 6. November 2018 anberaumten Wahl des Landtags­präsidenten und danach an der Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten mitwirken dürfen. Es kann den Einspruchsführern nicht zugemutet werden, dass darüber erst dann endgültig ent­schieden wird, wenn die Wahl des Landtagspräsidenten bzw. des Bayerischen Ministerpräsi­denten bereits vollzogen ist. Die Entscheidung in der Hauptsache käme viel zu spät.

Die Akzeptanz der Demokratie als Staats- und Regierungsform würde schweren Schaden neh­men, sollten an der Konstituierung des Landtags mit der Wahl eines Landtagspräsidenten und insbesondere an der nachfolgenden Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten 15 Mitglieder des Landtages teilnehmen, die zur Vertretung der Bürger des Freistaates gar nicht befugt sind, weil eine konkrete Abstimmung über die Zusatzmandate durch das Wahlvolk, d.h. durch den Souverän des Freistaates fehlt.

Unter den öffentlichen Angelegenheiten ist die parlamentarische Wahl des Landtagspräsiden­ten wie die des Ministerpräsidenten von herausgehobener Bedeutung. Das ist unstreitig. Es gibt nur wenige Gründe unter den Geschäften des Landtags, die noch wichtiger wären. Ein besonders wichtiger Grund für eine einstweilige Anordnung liegt also vor. Die Nachteilsab­wägung liegt auf der Hand: Es ist besser, 15 Abgeordnete mit strittigem Ausgleichsmandat zu Unrecht von den beiden Wahlen des Landtags und des Ministerpräsidenten und der nachfol­genden parlamentarischen Willensbildung einstweilig auszuschließen als sie zu Unrecht daran teilnehmen zu lassen. Auch im ungünstigsten Fall bleibt der Landtag voll funktionsfähig.

Die Einspruchsführer bitten den Bayerischen Landtag höflich, aber mit dem geboten Nach­druck antragsgemäß um vorläufigen Rechtschutz, nämlich die 15 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsmandat bekleiden, so lange von der Willensbildung im Landtag, insbesondere von der Wahl des Landtags- wie des Ministerpräsidenten auszuschie­ßen, bis die Angelegenheit in der Hauptsache entschieden ist.

Teil A:    Regularien

1. Zuständigkeit und Zulässigkeit

Der Landtag ist zuständig. Der Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl v. 14. Oktober 2014 ist zulässig. Beides geht aus Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung hervor.

1. Einspruchsbefähigung

Die Einspruchsführer sind natürliche Personen. Als solche sind sie durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Bayern geschützt und daher einspruchsbefähigt.

2. Einspruchsgegenstand

Gegenstand des Einspruchs ist die Gültigkeit der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018. Es handelt sich also um eine Wahlstreitigkeit im Sinne von Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Ver­fassung.

3. Einspruchsbefugnis

Die Einspruchsführer waren berechtigt, an der Landtagswahl v. 14. Oktober 2018 teilzuneh­men, sie waren im Wählerverzeichnis eingetragen und haben tatsächlich an der Wahl teilge­nommen. Sie sind also gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten verletzt, die im Grund­gesetz und in der Verfassung des Freistaates Bayern garantiert werden.

4. Form und Frist

Form und Frist wurden eingehalten.

 

Teil B:  Begründung des Antrags in der Hauptsache

Das bayerische Wahlgesetz spricht von 91 Stimmkreisen, in denen 91 Abgeordnete unmittel­bar gewählt werden. Davon zu unterscheiden sind die sieben Regierungsbezirke für die Listen der Parteien, die im Gesetz als „Wahlkreise“ bezeichnet werden und aus denen bei normaler Besetzung 89 nur mittelbar gewählte Mitglieder des Landtages hervorgehen. Das Gesetz weicht damit vom gewöhnlichen Sprachgebrauch ab. Zur Vermeidung von Verwechslungen wird daher nachfolgend das irreführende Wort „Wahlkreis“ so gut es eben geht vermieden.

Wie in den meisten Bundesländern und im Bund ist auch in Bayern das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme in Gebrauch (personalisierte Verhältniswahl). Die Wahl mit der Erst­stimme wird allgemein als „Mehrheitswahl“ und die Wahl mit der Zweitstimme als „Verhält­niswahl“ bezeichnet. Diese Unterscheidung hat sich nicht bewährt. Denn die 89 Abgeordne­ten ziehen schon wegen der Sperrklausel, aber auch wegen der Ausgleichsmandate eben ge­rade nicht im Verhältnis der Zweitstimmen in den Landtag ein, weil der Anteil an den Man­daten den Anteil an den Stimmen durch beide Eingriffe in das Wahlergebnis zwangläufig übersteigt (accidental bias). Auch ist die Verhältniswahl natürlich keine Minderheitswahl. Zu­dem haben beide Verfahren dem Grundsatz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfas­sung zu folgen: „Mehrheit entscheidet“.

Eine Wahl ist gerecht, wenn sie den Wahlrechtsgrundsätzen folgt, die in Art. 28 GG nieder­gelegt sind: „In den Ländern (…) muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ Der bayerische Gesetzgeber gibt sich damit nicht zufrieden und verlangt in Art 14 der Verfassung des Landes eine „verbesserte Verhältniswahl“. Dieser sehr zwielichtige Rechtsbegriff kann auf keinen Fall bedeuten, das Wahlergebnis müsse verändert, „verbessert“ oder ausgeglichen werden. Eine in diesem Sinne „verbesserte Wahl“ wäre eine manipulierte Wahl. Wahlen sind außer­parlamentarische, basisdemokratische Urwahlen. „Nur wenn der Wähler das letzte Wort hat, hat er auch das entscheidende Wort.“ (Vgl. Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf, Grund­gesetz, Kommentar, 12. Aufl., 2008, § 38, Rdnr. 14.)

1.

Die Wahlbevölkerung ist nur zu einem sehr geringen Teil von etwa 2 Prozent Mitglied einer politischen Partei. Trotzdem stellen die Parteien 100 Prozent der Abgeordneten des Bayeri­schen Landtags. Dieses offenkundige Missverhältnis macht den Schluss unabweisbar, dass die Landtagswahl v. 14.10.2018 nicht hinreichend allgemein war. Bayern ist kein Parteienstaat. „Bayern ist ein Volksstaat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Vgl. Art. 2 der Bayeri­schen Verfassung.) Daraus folgt, dass diejenigen Bürger, die sich zu Parteien zusammenge­schlossen haben für sich „kein Nominierungsmonopol bei Wahlen“ beanspruchen können. (Vgl. Strelen in: Schreiber BWahlG, 2013, Einführung Rdnr. 16.) „Die Wahl ist keine Partei­enwahl, sondern eine Volkswahl. Sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht sind allgemein. Wer wählen darf, muss grundsätzlich auch wählbar sein.“ (Vgl. M. Hettlage, BWahlG Gegenkommentar, 2. Auf.. 2018, Seite 15.)

Anders als das Bundeswahlgesetz lässt das Gesetz für die Landtagswahl in Bayern nicht zu, dass aus der Mitte der Stimmkreise heraus von wahlberechtigten Bürgern parteilose Einzel­bewerber für die Stimmkreise als „Bürgerkandidaten“ nominiert werden können. Wer im Stimmkreis zur Wahl antritt, muss sich auch für eine Liste in einem von sieben Regierungsbe­zirken bewerben. Umgekehrt ist die Bewerbung auf einer Liste der Parteien nicht zwingend mit einer Kandidatur für einen Stimmkreis verbunden. Die Kandidatur für einen Sitz im Land­tag setzt also die Mitgliedschaft in einer Partei oder einer parteiähnlichen Gruppierung vor­aus.

Man kann also „cum grano salis“ sagen: Wer nominiert, der regiert. Das bayerische Wahl­recht verletzt den Grundsatz der allgemeinen Wahl, es räumt den Parteien eine monopolartige Sonderstellung bei der Nominierung der Bewerber ein und erschwert die parteiunabhängige „Bürgerkandidatur“ in den Stimmkreisen. Das Landeswahlgesetz hat also von vorne herein einen verfassungsrelevanten Konstruktionsfehler.

 

2.

Der Landtag hat in normaler Besetzung 180 Mitlieder, aufgeteilt in 91 Direktmandate und 89 Listenplätze. Schon bei der Landtagswahl von 2008 wich die tatsächliche von der regulären Zahl der Mitglieder ab. Auch bei der jüngsten Landtagswahl von 14.10.2018 zogen nicht 180, sondern 205 Abgeordnete in den Landtag ein. Das waren 25 mehr als bei normaler Besetzung, ein Zuwachs also von deutlich mehr als 10 Prozent über normal. Das hat es in dieser Größen­ordnung bisher noch nie gegeben. Die Zahl der 91 Direktmandate ist konstant d.h. unverän­derlich. „Überhänge“ können also keine überzähligen und damit unzulässigen Direktmandate sein.

„Überhangmandate sind (…) keine Direktmandate, sondern Listenmandate.“ Vgl. Ralph Backhaus, Marburg Law Review (ML) 1/2015, S.18 ff. (20 und 22): „Die Überhangmandate vor dem Bundesverfassungsgericht“; ähnlich zuvor schon Hans Meyer: „Die Zukunft des Bundestagswahlrechts“, 2010, S. 44; besonders ausführlich im Internet: M. Hettlage: „Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate>“, (Link: https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf .)

Tabelle I:  Überhang- und Ausgleichsmandate nach Regierungsbezirken

Bezirke Überhänge Ausgleichsmandate
CSU SPD FreieW. Grüne FDP AfD Summe
Oberbayern 3 1 1 2 1 5
Niederbayern 1 1 1 2 2
Oberpfalz 1 1 1
Oberfranken 1 1 1 1
Mittelfranken 2 1 1 1 3
Unterfranken 0 0
Schwaben 2 1 3
Summe 10 4 5 4 1 1 15

Quelle Landeswahlleiter: Sitzberechnung nach Regierungsbezirken; (Link: https://www.landtagswahl2018.bayern.de/sitzeberechnung_wahlkreise.html).

 Der Schlüssel zum tieferen Verständnis der Aufblähung des Landtags um 25 Sitze liegt also in den fälschlich sogenannten „Überhangmandaten“. Sie ziehen die z.T. sogar überpropor­tionale Aufstockung der Listenplätze durch nachgeschobene Bonus-Mandate hinter sich her. Die Verkennung der Rechtsnatur der Überhangmandate ist weit verbreitet. „Überhangman­date“ heißen zwar so, sind tatsächlich aber keine überzähligen Direktmandate und schon gar nicht Direktmandate, die einem ordnungsgemäß und unmittelbar gewählten Stimmkreis-Sieger in Wahrheit gar nicht zustehen, wie das landauf landab zu Unrecht unterstellt wird. Die sog. „Überhänge“ sind Abstände, Unterschiedszahlen, also Differenzen.

Die Abstände bei den Mandaten aus der Erst- und der Zweitstimmen-Wahl entstehen durch die Missachtung der personalisierten Verhältniswahl. Denn es kommt zu einem systemwid­rigen Aufwuchs an Sitzen, wenn eine Partei in einem der sieben Regierungsbezirke, d.h. im Bereich der personalisierten Verhältniswahl Listenplätze erzielt, die dazugehörenden Direkt­mandate aber verfehlt. Es steigen also nicht die Direktmandate, sondern die Listenplätze an, die durch die Erststimme zu personalisieren waren, aber nicht personalisiert wurden. Beide Stimmen wurden nicht im Verbund abgegeben. Stattdessen wurde mit beiden Stimmen ge­trennt abgestimmt. Aus der verbundenen Doppelwahl entsteht nur ein Mandat, aus der unver­bundenen dagegen zwei: das eine mit der Erststimme, das andere mit der Zweitstimme. Die gespaltene Abstimmung, das sog. Stimmensplitting ist also die Hauptursache für die sog. „Überhänge“. Es kommen aber noch andere Ursachen hinzu, z.B. die Sperrklausel. Wie das Stimmensplitting stört auch sie den Gleichschritt in der Parallel- oder Zwillingswahl mit Erst- und Zweitstimme, den „pas de deux“ der personalisierten Verhältniswahl.

Tabelle II: Missachtung der personalisierten Verhältniswahl:  Splittingwähler bei der bayerischen Landtagswahl 2018

CSU Freie Grüne SPD FDP AfD
Erststimmen 809.666 1.196.575 680.190 701.384
Zweitstimmen 763.126 1.195.781 628.898 687.238
Splittingwähler   46.540          794    51.292    14.146
Zweitstimmen 2.550.895 353.800
Erststimmen 2.495.186 363.699
Splittingwähler      55.709     17.101

Quelle Landeswahlleiter: amtliches Endergebnis 2018. Ohne „Splitterparteien“Link: https://www.wahlen.bayern.de/lw2018/B72413%20201851.pdf

Das Stimmensplitting ist die Hautursache für die sog. „Überhänge“. Es entstanden zunächst 10 von den Direktmandaten abgespaltene Listenplätze bei Parteien, denen es nicht gelang, das dazugehörende Direktmandat zu erzielen. Diese überzähligen Listenplätze-ohne-Direktman­date wurden „ausgeglichen“, aber nicht durch 10, sondern durch 15 nachgeschobene „Aufsto­ckungsmandate“. Der Ausgleich war also größer als der vermeintliche „Überhang“ an Direkt­mandaten. Durch den nachgeschobenen Mandatsausgleich war man „vom Regen in die Trau­fe“ geraten. „Überhänge“ sind keine Direktmandate, sondern systemwidrige Listenplätze. Daran wird man sich noch gewöhnen müssen. Zu allem Überfluss hat der bayerische Wahl­gesetzgeber die sog „Überhänge“ keineswegs missbilligt und verworfen, sondern in Art. 44 Abs. 2 ausdrücklich anerkannt.

Dort heißt es: „In den Stimmkreisen errungene Sitze verbleiben dem Wahlkreisvorschlag auch dann, wenn sie die nach § 42 Abs. 2 ermittelte Zahl der Sitze übersteigen (Überhangmanda­te).“ Sieht man von der stark verbesserungsfähigen Rechtstechnik ab, dann muss die rechtli­che Anerkennung der sog. „Überhänge“ natürlich zum Wegfall des Rechtsgrundes für den Ausgleich führen. Wenn dagegen ein Abgeordneter sein Direktmandat zu Unrecht erhalten haben sollte – was tatsächlich nicht der Fall ist – müsste der Landesgesetzgeber dagegen ein­schreiten. Das tut er aber nicht. Stattdessen nimmt er den unterstellten Missstand hin, um ihn trotz Billigung nachträglich sogar überproportional „auszugleichen“.

Der Mandatsausgleich fußt nicht nur auf einer Verkennung der Rechtsnatur der sog. „Über­hänge“, er beruht in sich auch auf einem fundamentalen Wertungswiderspruch.

3.

Die Landtagswahl in Bayern ist eine sog. „Grabenwahl“. Insgesamt sind 205 Abgeordnete in den Landtag eingezogen. Davon wurden 91 Männer und Frauen in Stimmkreisen unmittelbar gewählt wie es das Grundgesetz in Art. 28, aber auch die Verfassung des Freistaates Bayern in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 verlangen. An diesem Teil der Wahl ist nichts zu kritisieren. Insge­samt werden 91 Landtagsabgeordnete in 91 Stimmkreisen mit einfacher Mehrheit nach dem althergebrachten „Westminster-Modell“ gewählt, das in den Urkunden Großbritanniens seit 1429 nachgewiesen werden kann.

Anders als im Vereinigten Königreich von Großbritannien weicht in den meisten Bundeslän­dern und im Bund die reguläre Zahl der Sitze in den Parlamenten von der Zahl der verfügba­ren Stimmkreise jedoch in hohem Maße ab. So auch in Bayern. Zieht man von den 205 Mit­gliedern des Landtags die 91 direkt gewählten Abgeordneten ab, verbleiben 114 Volksvertre­ter, die nicht in Stimmkreisen unmittelbar gewählt worden sind, sondern über die Listen der Parteien in den sieben Regierungsbezirken Abgeordnete wurden. Auf diesen Listen, über die „en bloc“ entschieden wird, steht grundsätzlich eine Mehrzahl an Personen zur Wahl.

Für die Überschreitung der Kontingente an Listenplätzen für die einzelnen Regierungsbezirke ergibt sich das in Tabelle III dargestellte Bild. Umgangssprachlich formuliert wird der Pro­porz zwischen den sieben Regierungsbezirken „über den Haufen“ geworfen, und zwar in Oberbay­ern um 8 auf 38; in Niederbayern um 3 auf 12; in der Oberpfalz um 2 auf 10; in Oberfranken um 2 auf 10; in Mittelfranken um 5 auf 17; in Unterfranken um Null gleichblei­bend bei 9; und in Schwaben um 5 auf 18. Gleiches gilt für den Proporz zwischen den Par­teien, was hier aber nicht weiter dargelegt werden kann.

Nach bayerischem Wahlrecht kann mit der Zweitstimme eine einzige Person aus den Listen in den sieben Regionen namentlich ausgewählt werden. Dies wird als Wahl mit offenen Listen bezeichnet. Das trifft so aber nicht zu. Zwar kann auch mit der Zweitstimme aus der Mehrzahl der gelisteten Personen eine einzelne unmittelbar und frei ausgewählt werden. Gleichwohl werden alle anderen zwangsläufig mitgewählt. Die „Grabenwahl“ für die 205 Mitglieder des Bayerischen Landtags ist also nur zu einem kleinen Teil unmittelbar und frei. Mit der Erst­stimme werden 91 Personen in 91 Stimmkreisen unmittelbar gewählt. Beim verbleibenden Rest von 114 Mitgliedern des Landtags ist das nur sehr bedingt, bzw. gar nicht der Fall. Klammert man die Vorzugsstimme aus, mit der auch bei der Zweitstimme eine Direktwahl ermöglicht wird, stimmen die Wähler über die verbleibenden Listenplätze „en bloc“ ab. Die Liste wird demnach als ganze zwangsläufig mitgewählt, ohne dass ansonsten daraus eine unmittelbare Auswahl der Abgeordneten erfolgt. Insoweit handelt sich bei weitem überwie­gend um eine mittelbare Wahl, die insoweit mit dem verfassungsrechtlich garantierten Grund­satz der unmittelbaren Wahl unvereinbar ist.

Tabelle III:   Überschreitung der Kontingente für die Regierungsbezirke

Stimm- kreise Listen- pätze Sitze Soll „Über-hänge“ Auf-stockung Sitze Ist
Oberbayern 31 30 61 3 5 69
Niederbayern 9 9 18 1 2 21
Oberpfalz 8 8 16 1 1 18
Oberfranken 8 8 16 1 1 18
Mittelfranken 12 12 24 2 3 29
Unterfranken 10 9 19 0 0 19
Schwaben 13 13 26 2 3 31
Summe 91 89 180 10 15 205

Quelle Landeswahlleiter: Sitzberechnung nach Regierungsbezirken; (Link: https://www.landtagswahl2018.bayern.de/sitzeberechnung_wahlkreise.html).

Die Landtagswahl v. 14.10.2018 war also nur in Teilen unmittelbar. Bei den 10 sog. „Über­hängen“ wurde die Doppelwahl mit beiden Stimmen gesprengt und zu zwei von einander getrennten Wahlen umfunktioniert, so dass daraus nicht ein Mandat entsteht sondern zwei. Schlussendlich wurden die 15 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichs­mandat bekleiden, nicht in allgemeiner, nicht in unmittelbarer, nicht in gleicher Wahl, nicht in geheimer, und schon gar nicht in freier Wahl gewählt. Denn sie wurden in Wahrheit über­haupt nicht gewählt. Und das geht gar nicht.

4.

Im Schrifttum wird die „Grabenwahl“. die bei den jüngsten Landtagswahlen zum Einsatz kam, mit überraschender Heftigkeit kritisiert. Erst Gottfried Mahrenholz hat seinen Beitrag zur Festschrift für Winfried Hassemer, (2010, S. 111) unter den Titel gestellt: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel am Grabensystem.“ Und in der Tat ist die Grabenwahl ungleich. Für eine gleiche Wahl wäre von vorneherein schon die Zahl der Wahlkreise viel zu klein. Wenn die Zahl der 91 Stimmkreise hinter der Regelzahl der 180 Sitze im Landtag zurückfällt, dann bleibt die personalisierte Verhältniswahl, also die Doppe2lwahl mit beiden Stimmen zwangs­läufig ein Bruchstück, ein Fragment, also ein Torso.

Dann wird das Wahlgeschehen auf der anderen Seite des Grabens von der Listenwahl domi­niert, bei der über die Person der Volksvertreten nicht unmittelbar abgestimmt werden kann. In Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wird dagegen angeordnet. „In den Ländern (…) muss das Volk eine Vertretung haben, die aus (…) unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ Höchstrichterlich hat das Bundesverfassungsgericht in der Nachrücker-Entscheidung, BVerfG v. 26.2.1998 (BVerfGE 97, 317 (323)) festgehalten: „Eine bloße Par­teienwahl schließt die Verfassung aus.“ Die gleiche Auffassung findet sich schon in der Vier-zu-Vier-Grundsatzentscheidung, BVerfG v. 10.4.1997 (BVerfGE 95, 335).1

Das ganze Elend der „verbesserten Verh1ältniswahl“ in Bayern wird schlagartig an einem Bei­spiel sichtbar, dass auch die Presse be3schäftigt hat. (Vgl. Anlage I) Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18.0 Oktober 2018 mit dem Titel: „Rechenspiele“, hat Benjamin Adjei (Grüne) das Direktmandat in München Moosach mit einem sehr knappen Vorsprung von nur 88 Stimmen vor Mechthilde Wittmann (CSU) gewonnen. Wäre Mechthilde Wittmann als Stimmkreis-Siegerin aus der Erstimmenwahl hervorgegangen, hätte das zu einem weiteren sog. „Überhang“ bei der CSU im Regierungsbezirk Oberbayern geführt. Statt 3 hätte es dort 4 sog „Überhänge“ gegeben.

Weil Überhänge – über den Kopf der Wähler hinweg – durch nachgeschobene Zusatzmandate „ausgeglichen“ werden, hätte das zur Folge gehabt, dass Isabell Zacharias (SPD), die mit 209 Erststimmen im Stimmkreis Schwabing nur knapp unterlag, trotzdem in den Landtag eingezo­gen wäre, weil sie ein Ausgleichsmandat erhalten hätte. Der Landtag wäre von 205 um ein sog. „Überhangmandat“ und ein Aufstockungsmandat auf 207 Mandate angewachsen. Wür­den 89 Wähler in Moosach mit der Erststimme die Kandidatin der CSU wählen, hätten sie gleichzeitig eine in Schwabing unterlegene Stimmkreisbewerberin der SPD zu einem Sitz im Landtag verholfen. – Viel widersinniger geht es wirklich nicht!

5.

Fasst man alles zusammen ergibt sich folgendes Bild. Das duale Wahlverfahren mit zwei Stimmen für die außerparlamentarische und basisdemokratische Urwahl der Mitglieder des Landtags ist ein „mixtum compositum“, um das Wort Mischmasch zu vermeiden. Zwei Stim­men sind zwei Wahlen und bleiben zwei verschiedene Willenserklärungen. Wer mit zwei Stimmen wählt, und beide im Verbund abgibt, votiert zweimal für die gleiche Sache. Mit der Erststimme hat er eine Person gewählt, die sich von der Partei, der sie angehört, nicht abtren­nen lässt. Die Zweitstimme für die Partei des direkt gewählten Abgeordneten ist daher über­flüssig, aber nicht zwingend verfassungswidrig. Wenn die Wähler beide Stimmen gegenein­ander richten, wird ihre doppelte Willenserklärung jedoch zweideutig und in sich wider­sprüchlich.

Wird ein- und derselbe Abgeordnete nach dem Verfahren der personifizierten Verhältniswahl mit der Erst- und mit der Zweitstimme, im Ergebnis also zweimal gewählt, ist das umständ­lich und obsolet, aber nicht unzulässig. Ganz anders liegt die Sache, wenn beide Stimmen getrennt und damit im Ergebnis zwei verschiedene Abgeordnete gewählt werden, einer mit der Erststimme und ein anderer mit der Zweitstimme (gespaltene Abstimmung, Stimmen­splitting). Die Antwort auf die Vielzahl dieser hochkomplizierten Fragen würde jedoch ob­solet, wenn die Zahl der Stimmkreise und der Sitze im Parlament vollkommen identisch wäre, die Zweitstimmen also lückenlos und vollständig durch die Erststimmen personifiziert werden könnten, wie es der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der unmittelbaren und der gleichen Wahl der Mitglieder der Parlamente verlangt.

Eine Wahl mit zwei Stimmen ist umständlich und überflüssig. Sie muss im Ergebnis deck­ungsgleich sein, wenn sie nicht zu system- und sinnwidrigen „Überhängen“ führen soll. Wür­de man nur mit einer Stimme, der Erststimme, wählen, wäre der ganze Spuk auf einen Schlag verschwunden: Kein Stimmensplitting, keine Überhänge, keine Ausgleichsmandate, keine Sperrklausel, keine negativen Stimmengewichte, keine Nachbesetzung von Direktmandaten aus den Listenplätzen und auch keine komplizierte Verteilung der Stimmen auf die Listen der Parteien nach d’Hondt, Hare/Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers oder Puckelsheim I, Puckels­heim II oder Puckelsheim III usw. usf.

Das alles würde entfallen, wenn man nur mit einer Stimme, der Erststimme wählen würde. Doch das Gericht ist kein Ersatzgesetzgeber. Das Wahlrecht entsteht nicht im Gerichtssaal, es entsteht im Parlament. Dessen unbeschadet ist das Gericht sehr wohl befugt, vom Gesetzgeber ein Wahlrecht zu verlangen, in dem die zur Vertretung des Volkes bestimmten Männer und Frauen aus einer unmittelbaren, freien und gleichen Wahl hervorgegangen sind, und in dem es keine mit diesen Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbaren Überhänge und erst recht keine Aus­gleichsmandate gibt.

Das wird durch die Streichung von Art. 14 Abs. 1 Satz 6 der Bayerischen Verfassung erreicht. Die Einspruchsführer bitten daher höflich, aber unnachgiebig um antragsgemäße Entschei­dung durch den Bayerischen Landtag.

München, den 28. Oktober 2018, gezeichnet Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 1) und vorläufiger Prozessbevollmächtigter;  wie  Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Beteiligter zu 2); und andere

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PRESSEMITTEILUNG

1455 Anschläge

Landtagswahl angefochten

Am 5. November 2018 haben Dr. Manfred Hettlage und Dr. Ursula-Offergeld-Hettlage nach Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung Einspruch gegen die Landtagswahl v. 14.10.2018 eingelegt und zugestellt. Zur Begründung führen sie aus: „Es widerspricht der Volkssouverä­nität“, dass 15 Mitglieder des Landtags, die lediglich ein sog. Ausgleichsmandat bekleiden, an der Wahl des Landtagspräsidenten und anschließend an der Wahl des Ministerpräsidenten teilnehmen, obwohl es keine Nachwahl für die nachgeschobenes Aufstockung der Mandate gab.“

„Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen (…) kund.“ So stehe es in der Bayerischen Verfas­sung von 1946, betonen die beiden Einspruchsführer. Und weiter: Niemand sei befugt, „nach­träglich in das Wahlergebnis einzugreifen, es zu verändern, zu verbessern oder irgendwie auszugleichen. Mandate werden nicht vom Wahlleiter ausgerechnet und aufgestockt, sie wer­den vom Wahlvolk ausgewählt“.

Darüber hinaus hat das Ehepaar Hettlage Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Er zielt darauf ab, die 15 vermeintlichen Mitglieder des Landtags, die ein „Aufstockungsmandat“ bekleiden, das den Parteien über den Kopf der Wähler hinweg zugeteilt wurde, solange von der Willensbildung im Landtag fernzuhalten bis die Streitfrage in der Hautsache entschieden ist. – Der Landtag hat auf den Eilantrag bislang nicht reagiert.

V.i.S.d.P: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

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Schriftsatzergänzung AktenZ: 2 BvQ 33/18

Dr. Manfred C. Hettlage Nibelungenstr. 22, 80639 München


An das Bundesverfassungsgericht

Zweiter Senat,  Postfach 1771,  76006 Karlsruhe

Vorab per Fax 0721 / 9101382

Aktenzeichen 2 BvQ 33/18

 

In Sachen Eilantrag

der Damen und Herren

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsenborn;
2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Niedersaulheim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim;
5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen;
6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern;
9.) Christian Kiefer, Potzemergarten 9, 54450 Freudenburg;
10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 München; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim;
14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin;
15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn;
17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach
18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf;

und andere,

erlaube ich mir als Beteiligter zu 2.) und als Gruppenbevollmächtigter im Sinne des § 2 Abs. 3 WahlprüfG den Vortrag gemäß Schriftsatz vom 18.4.2018 zum Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG zu ergänzen wie folgt:

1.

Der Bundestag verschleppt das Verfahren WP 193/17. Das geht aus dem Schreiben hervor, das der Bundestag mit Datum v. 20. April 2018 aus dem Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses von der Regierungsdirektorin Dr. Christine Ziegenhorn erhalten hat. Dort heißt es:

„Der Wahlprüfungsausschuss hat am 18. März 2018 seine Arbeit aufgenommen.“

 Das genannte Schreiben v. 20. April 2018 lege ich als Anlage Nr. 1 bei.

2.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, räumte gegenüber der „Welt am Sonntag“ vom 22. April 2018 „sua sponte“, also von sich aus selbst ein, wegen der Rekord­zahl der Abgeordneten müsse das Wahlrecht noch in diesem Jahr novelliert werden. Dem hätten alle Fraktionen im Bundestag zugestimmt. Diese Nachricht ist auch im Internet mehrfach, u.a. von der Wirtschaftswoche“ und von „Handelsblatt Online“ verbreitet worden.

Link:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestag-schaeuble-will-wahlrechtsaenderung-noch-in-diesem-jahr-angehen/21200692.html

Ein Ausdruck der Veröffentlichung in „Handelsblatt Online“ lege ich als Anlage 2 bei.

3.

Stellungnahme zu 1.:

Der Bundestag hat sich am 24.10.2017 konstituiert. Wenn der Wahlprüfungsausschuss erst am 18. März 2018 seine Arbeit aufnimmt, gibt es für eine solche Verletzung des höchstrichterlich angeord­neten Zügigkeitsgebotes bei der Behandlung von Wahleinsprüchen keine Entschuldigung mehr. Zum Zügigkeitsgebot vgl. BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266 (289).

Stellungnahme zu 2.:

Der Bundestagspräsident räumt mit Zustimmung der Fraktionen ein, dass der Bundestag verkleinert werden müsse. Der Eilantrag, die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichs­mandat bekleiden, bis zur Entscheidung in der Hauptsache von den parlamentarischen Abstimmungen auszuschließen, trifft im Grundsatz auf die Zustimmung von Bundestags-Präsident und Bundestags-Fraktionen. Einer Entscheidung in der Eilsache steht daher nichts mehr entgegen. Auch der Bundestag stimmt dem im Prinzip durch seine Ankündigungen, d.h. durch konkludentes Handeln zu.

Die Beteiligten des Verfahrens 2 BvQ 33/18 weisen abschließend noch einmal eindringlich darauf hin, dass die Akzeptanz der Demokratie schweren Schaden erleidet, wenn Mitglieder des Bundestages an der Willensbildung in der Volksvertretung mitwirken, die keine gesetzlichen Abgeordneten sind. Sie bitten daher höflich, um rasche Entscheidung im Sinne ihres Eilantrags

Dr. Manfred C. Hettlage,  Beteiligter zu 2.) und Gruppenbevollmächtigter.

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Pessemitteilung: Verfassungsbeschwerde

= 1590 Anschläge

Verfassungsbeschwerde im Streit um das „unsägliche“ Wahlrecht

„Das unsägliche Wahlrecht“ könne nicht so bleiben wie es ist. Das sagte Manfred Hettlage, Gruppen­bevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundesta­ges angefochten haben. Der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ist beim Bundestag unter dem Aktenzeichen WP 193/17 anhängig. In das Berliner Parlament seien 709 Abgeordnete eingezogen, ob­wohl es in normaler Besetzung nur 598 Plätze habe, kritisierte Hettlage.

Die Beteiligten des Wahleinspruchs fokussieren ihre Kritik auf die 65 Aufstockungsmandate, die ohne Zutun der Wähler nachgeschoben wurden, um die 46 Überhangmandat auszugleichen und verlangen vorläufigen Rechtsschutz. Abgeordnete, die lediglich ein solches Zusatzmandat bekleiden, sollen von der Abstimmung im Bundestags und den Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss so lange ausgeschlossen bleiben, bis über die Streitfrage im Plenum des Bundestages entschieden wurde, heißt es in dem Schriftsatz, der dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vorliegt.

Der Bundestag hat den an ihn gerichteten Eilantrag ignoriert und hat damit die Rechtsweggarantie des Art. 19 Grundgesetz verletzt. Dagegen führen die Beteiligten des Wahleinspruchs Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Der Rechtsweg darf nicht verkürzt werden.

Wahleinspruch, Eilantrag und Verfassungsbeschwerde sind auf der Website: www.manfredhettlage.de zugänglich.

V.i.S.d.P. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

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Verfassungsbeschwerde: Antrag auf einstweilige Anordnung

 

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München

An das
Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

vorab per Fax: 0721 / 9101 - 382

In Sachen

Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag, AktenZ WP 193/13,

der Beteiligten

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsenborn;
2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Niedersaulheim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim;
5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen;
 6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern;
9.) Christian Kiefer, Potzemergarten 9, 54450 Freudenburg;
10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 München; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim;
14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin;
15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn;
17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach
18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf;

und andere.

Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG

Die Beteiligten des Wahleinspruchs, der beim Deutschen Bundestag unter dem Aktenzeichen WP 193/17 anhängig ist, haben mich als Gruppenbevollmächtigten im Sinne des § 2 Abs. 3 WahlPrüfG benannt. Ich habe beim Bundestag am 28.3.2018 vorläufigen Rechtsschutz beantragt und Frist für den zweiten Tag der nächstfolgenden Sitzungswoche nach Ostern gestellt. Das war Dienstag der 17.4. 2018.

Der Eilantrag hatte den nachfolgenden Wortlaut:

 Als Unterzeichner und Gruppenbevollmächtigter, beantrage ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2.), hiermit

– im Eilverfahren –

 dass der Deutsche Bundestag in seinen Plenum unverzüglich die einstweilige Entscheidung trifft wie folgt: Bis zur Abstimmung des Bundestages über den Wahleinspruch WP 193/17 in der Hauptsache nehmen die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, nicht länger an der parlamentarischen Willensbildung teil und sind von allen Abstimmungen im Plenum und den Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss ausgeschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat diesen Eilantrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt und auch nicht darüber abgestimmt. Für die Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 führe ich daher

B e s c h w e r d e

und beantrage beim Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem an den Deutschen Bundestag als Eingangsinstanz gerichteten Eilantrag als Letztinstanz des Eilverfahrens stattzugeben.

Hilfsweise beantrage ich beim Bundesverfassungsgericht, dem Bundestag aufzuerlegen, dass er unver­züglich über den ursprünglich an ihn gerichteten Eilantrag abstimmt und im Falle einer Zurückwei­sung damit im Eilverfahren den Weg zur Beschwerde an das Verfassungsgericht freigibt.

Zulässigkeit

Ich bin im Hauptsacheverfahren WP 193/17 als Beteiligter zu 2.) und als Gruppenbevollmächtigter antragsberechtigt. Die Beschwerde ist daher zulässig.

 

Begründung

I.

 „Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages“. So will es das Grundgesetz und hat das in Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG niedergelegt. Diese Verfassungsnorm garantiert den Staatsbürgern die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Das Wahlprüfungsgesetz führt dazu in § 2 WahlPrüfG näher aus: Die Prüfung erfolge auf Einspruch. Den Einspruch könne jeder Wahlberechtigte jede Grup­pe vom Wahlberechtigten und auch der Präsident des Bundestages einlegen. Die Beteiligten des Wahl­einspruchs WP 193/17 haben das getan. Der Schriftsatz des Wahleinspruchs ist im Internet zugänglich unter: http://www.manfredhettlage.de/wahleinspruch-wp-19317/

Die Beteiligten sind darüber noch hinausgegangen. Um der Sache mehr Gewicht zu geben, haben sie zuerst den Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, aufgefordert, von sich aus nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. (Vgl. Anlage 1) Der Bundestags­präsident hat auf diese an ihn gerichtete Bürgereingabe nicht reagiert.

Rechtzeitig vor der Kanzlerwahl haben die Beteiligten auch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, aufgefordert, durch das Verfassungsgericht Klarheit vor allem über die Streitfragen des Wahleinspruchs WP 193/17 schaffen zu lassen, dass im Bundestag 65 Abgeordnete Sitz und Stimme haben, obwohl sie ihr Mandat nicht durch Wahl, sondern durch eine nachgeschobene Zuteilung von Aufstockungsmandaten erhalten haben und eine Kanzlerwahl mit einem solchen Makel eine Staats­krise auslösen muss. (Vgl. Anlage 2) Auch der Bundespräsident hat auf diese an ihn gerichtete Bürger­eingabe nicht reagiert.

Schon in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages v. 24.10.2017 hat der Tagungsprä­sident, Hermann Otto Solms, MdB, bereits zu erkennen gegeben, das Wahlgesetz könne nicht so blei­ben wie es ist. Notfalls müsse man zum alten Wahlrecht vor dem 22.Wahlrechtsänderugnsgesetz zu­rückkehren, in dem es noch keinen nachgeschobenen Mandatsaufstockung gab, die in der Umgangs­sprache als Ausgleichsmandate bezeichnet werden.

Wie die Tagespresse berichtete hat der Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, die Fraktionsführer aller Parteien am 14.12.2017 zu sich gebeten, um mit ihnen über eine Reform des Wahlrechts für den Fall verhandeln, dass eine Koalitionsregierung nicht zustande komme und in diesem Zusammenhang Neuwahlen erforderlich würden. Die Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, MdB, unter­stützte den Bundestagspräsident und sprach sich gegenüber der Presse für eine zeitnahe Wahlrechts­reform aus.

Geschehen ist nichts dergleichen. Zur Kanzlerwahl waren 709 Abgeordnete zugelassen, obwohl der Bundestag in normaler Besetzung nur 598 Mitglieder hat. Bundestagspräsident Schäuble stellte keinen Antrag auf Wahlprüfung nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG. Bundespräsident Steinmeier ließe die Streitfrage nicht durch das Verfassungsgericht prüfen. Auch brachten die Grünen keinen Antrag auf Änderung des Wahlrechts in den Bundestag ein. Die CDU als Partei des Bundestagspräsidenten, und FDP als Partei des Präsidenten der konstituierenden Sitzung des Bundestages – taten das ebenfalls nicht. Im Koalitionsvertrag wird das Wahlrecht nicht erwähnt. Auch der Regierungserklärung von Kanzlerin, Angela Merkel, lässt sich dazu nichts zu entnehmen.

In dieser Situation sahen sich die Beteiligten des Einspruchsverfahrens WP 193/17 dazu veranlasst, beim Deutschen Bundestag einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. (Anlage 3) Dieser wurde ihnen vom Bundestag verweigert. Wie zuvor der Bundestagspräsident und der Bundespräsident, reagierte auch der Bundestag nicht. Er setzte das Thema nicht auf die Tagesordnung und stimmte über den Eil­antrag nicht ab.

II.

Der Bundestag ist in Personalunion sowohl Antragsgegner des Wahleinspruchs und Eingangsinstanz auf dem Rechtsweg. Er wird also durch Beschluss des Plenums zum Richter in eigner Sache. Das ver­stößt zwar gegen das althergebrachte Prinzip „nemo judex in sua causa“. Da das Grundgesetz die Wahlprüfung zur Sache des Bundstages gemacht hat, und gegen seine Entscheidung Beschwerde zum Verfassungsgericht zulässig ist, findet die Letztentscheidung am Ende doch vor einem unabhängigen Gericht, nämlich dem Verfassungsgericht statt. Die Grundgesetzgeber haben damit einen Rechtsweg „sui generis“ geschaffen.

Auf der Ebene der Eingangsinstanz, d.h. des Bundestages gilt das Wahlprüfungsgesetz. Es kennt kei­nen einstweiligen Rechtsschutz. Auf der Ebene der Letztinstanz, d.h. des BVerfG ist dagegen das In­stitut des Eilantrags in § 32 BVerfG niedergelegt worden. Das Wahlprüfungsgesetz hat also eine Lük­ke. Es kann nicht sein, dass ein so fundamentales Grundrecht, nämlich die Garantie der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Bundestages, in der Eingangsinstanz ohne einstweiligen Rechtsschutz bleibt und dieser erst in der höchstrichterlichen Überprüfung zu Zug kommt. Ein Eilantrag käme dann viel zu spät.

Die Beteiligten des Einspruchsverfahren WP 193/17 haben daher in analoger Anwendung von § 32 BVerfGG den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundestag gerichtet. Der Bundestag hat darauf nicht reagiert. Dagegen führen sie Beschwerde beim BVerfG und weisen in diesem Zusammen­hang auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hin. Es kann den Beteiligten des Einspruchs­verfahrens WP 193/17 nicht zugemutet werden, die Entscheidung des Bundestages in der Hauptsache abzuwarten, danach Beschwerde in der Hauptsache beim BVerfG einzulegen und dann erst Eilantrag lt. § 32 BVerfGG an das BVerfG richten zu können.

Der Bundestag hätte sich zumindest für nicht zuständig erklären und die Beteiligten des Eilantrags an das BVerfG verweisen können. Aber auch das hat er nicht getan.

III.

 Der Bundestag hat in normaler Besetzung 598 Mitglieder. Tatsächlich sind aber 709 Abgeordnete in das Berliner Parlament eingezogen, 111 mehr als der Bundestag in regulärer Besetzung Sitze hat. Wolfgang Schäuble hat schon vor seiner Wahl nämlich am 3.10.2017 zum Ausdruck gebracht, dass „der Bundestag zu groß geworden ist“. Der Bundestag kann und darf nicht zu groß sein. Ist er zu groß, ist er auf Betreiben des Parlamentspräsidenten – unverzüglich d.h. sofort – auf die gesetzliche Mitgliederzahl zu verkleinern. Ein zu großer Bundestag ist bereits ein besonders wichtiger Grund für seine Verkleinerung. Daran führt zuerst für den Bundestagspräsidenten und dann für den Bundesprä­sidenten kein Weg vorbei. Sie müssen dem so schnell wie möglich ein Ende setzen.

Es kann nicht sein, dass an der Kanzlerwahl 111 Mitglieder des Bundestages mitwirken, von denen 46 sog. „Überhangmandate“ bekleiden, die allgemein missbilligt werden und die vom BVerfG 25.7.2012, BVerfGE 131, 316 gedeckelt wurden. Insbesondere kann es nicht sein, dass weitere 65 Abgeordnete – ohne unmit­telbares Zutun der Wähler in Gestalt einer den Wahlausgleich betreffenden Wahlhandlung – ein nachge­schobenes Ausgleichsmandate erhalten, also gar nicht gewählt worden sind. Schon gar nicht kann es sein, dass der Ausgleich größer ist als der Überhang.

Der Kommentator, Karl-Ludwig Strelen hält (in: Schreiber, BWahlG 9. Aufl. 2013) fest, dass Ausgleichs­mandate Zusatzmandate seien (vgl. § 6, Rdnr 29); Abgeordneten würden jedoch grundsätzlich gewählt (vgl. § 1, Rdnr 5); ein Bonus sei ausgeschlossen (vgl. § 1, Rdnr. 17); und es dürfe keine staatliche Instanz zwischen Wähler und Gewählten stehen.

IV.

Der Eilantrag verlangt einen besonders wichtigen Grund. Dieser Grund liegt vor: An der Wahl des Bundes­tagspräsidenten, der Kanzlerwahl und an der sonstigen parlamentarischen Willensbildung etwa zur Be­teiligung an Kriegseinsätzen z.B. in Syrien können unmöglich 65 Abgeordnete mitwirken, die keine ge­setzlichen Abgeordneten sind, ohne dass dies wenigstens durch einstweiligen Rechtsbehelf mit sofortiger Wirkung unterbunden werden kann.

V.

Der Deutsche Bundestag hat nicht geltend gemacht, dass der im Einspruchsverfahren WP 193/17 an ihn gerichtete Eilantrag offensichtlich unbegründet ist. Es hat deshalb eine Nachteilsabwägung zu erfolgen. Sie richtet sich auf die Frage, ob es besser ist dem Eilantrag stattzugeben, obwohl das Hauptsacheverfah­ren erfolglos bleibt; oder umgekehrt dem Eilantrag nicht stattzugeben, obwohl das Hauptsacheverfahren erfolgreich ist.

Gesetzt den Fall der Bundestag würde doch noch in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen, weil es poli­tisch unvermeidbar wird, aus erneutem Anlass das Verbot der Anwendung von Giftgas mit Waffengewalt durchzusetzen. Ist es von Vorteil, wenn an dieser Entscheidung Abgeordnete zu Recht mitwirken, die nur vermeintlich keine gesetzlichen Abgeordneten sind, oder ist es von Vorteil, wenn sie zu Unrecht an der Entscheidung mitwirken, weil sie in Wahrheit keine gesetzlichen Abgeordneten sind?

Gegenüber dem Bundestag haben die Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 in der Begründung ihres Eilantrags geltend gemacht, die Tatsache, dass im Bundestag 65 Mitglieder sitzen, die keine gesetz­lichen Abgeordneten sind, sei ein besonders wichtiger Grund. Er schlage auf die Nachteilsabwägung durch. Daran halten die Einspruchsführer auch als Beschwerdeführer grundsätzlich fest. Sie kommen bei der Nachteilsabwägung daher zu dem Ergebnis: Es ist besser, das Stimmrecht der Abgeordneten, die lediglich ein Ausgleichsmandat bekleiden, zu Unrecht ruhen zu lassen als es zu Unrecht nicht ruhen zu lassen. Denn der Bundestag bleibt funktionsfähig, auch wenn die Abgeordneten mit Ausgleichsmandat bis zur Entscheidung in der Hauptsache kein Stimmrecht haben.

VI.

Die Beschwerde lässt sich wie folgt zusammenfassen. Die Entscheidung in der Hauptsache durch das Ple­num des Deutschen Bundestages käme viel zu spät. Die Beschwerdeführer konnten in anderer Weise kei­nen ausreichenden Rechtsschutz erlangen, weder durch den Bundestagspräsidenten noch durch den Bun­despräsidenten, die Kraft ihrer hohen Ämter Wege und Mittel hatten, Abhilfe zu schaffen. Sie haben auf die ihnen zugestellten Bürgereingaben nicht reagiert. Es kann ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen, wenn im Bundestag 65 Mitglieder sitzen, die keine gesetzlichen Abgeordneten sind: Denn durch die Verweigerung der einstweiligen Anordnung leidet vor allem die Akzeptanz der Demokratie.

Die Beschwerdeführer bitten daher höflich, ihrer Beschwerde im Sinne des von ihnen gestellten Antrags statt zu geben,

München, den 18. April 2017

Dr. Manfred C. Hettlage

(als Beteiligter zu 2 und als Gruppenbevollmächtigter)

 

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Antrag auf einstweilige Anordnung

An den Deutschen Bundestag 

z. Hd. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, 

Der Bundestagspräsident

Platz der Republik 1,  11011 Berlin

Vorab per Fax

29. März 2018

Betreff: Eilsache / zugestellt per Fax 030 / 227 – 36878 Aktenzeichen WP 193/17

In Sachen Einspruch gegen die Bundestagswahl v. 24.9.2017

der Damen und Herren:

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsenborn;
2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Niedersaulheim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim;
5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen;
6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern;
9.) Christian Kiefer, Potzemergarten 9, 54450 Freudenburg;
10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 München; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim;
14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin;
15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enken­bach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn;
17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach
18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf; und andere;

stelle ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2.) als Gruppenbevollmächtigter im Sinne des § 2 Abs. 3 WahlprüfG

Antrag auf einstweiliger Anordnung nach § 32 BVerfGG.

Der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach Art. 41 Grundgesetz, beim Deutschen Bundestag, form- und fristgerecht Einspruch gegen die Bundestags­wahl v. 24.9.2017 eingelegt haben. Axel Schlicher und Marena Bowen, sind weitere Beteiligte des Verfahrens, das unter dem Aktenzeichen WP 193/17 beim Deutschen Bundestag anhängig ist. Der Schriftsatz liegt dem Deutschen Bundestag vor.

Der Rechtsweg für die Wahlprüfung ist in Art. 41 GG vorgegeben. Diese Verfassungsnorm garantiert den Staatsbürgern die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments. Für den Wahleinspruch ist das Wahlprüfungsgesetz einschlägig. Darin ist das Rechtsmittel der einstweiligen Anordnung nicht vorgesehen. Diese Lücke im Gesetz ist nicht verfassungskonform und widerspricht der Rechtswegga­rantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. In dieser Situation ist hilfsweise die höchstinstanzliche Vor­schrift des § 32 BVerfGG analog anzuwenden. Es kann nicht sein, dass in der Letztinstanz ein einst­weiliger Rechtsschutz besteht, in der Eingangsinstanz aber nicht.

Antrag:

Als Unterzeichner und Gruppenbevollmächtigte, beantrage ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2.), hiermit

– im Eilverfahren –

dass der Deutsche Bundestag in seinen Plenum unverzüglich die einstweilige Entscheidung trifft wie folgt: Bis zur Abstimmung des Bundestages über den Wahleinspruch WP 193/17 in der Hauptsache nehmendie 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, nicht länger an der parlamentarischen Willensbildung teil und sind von allen Abstimmungen im Plenum und den Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss ausgeschlossen.

Begründung:

I.

Wie bekannt sind 709 Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen. Von ihnen wurden 299 in Wahlkreisen unmittelbar gewählt, wie es das Grundgesetz in Art. 38 verlangt. 410 Abgeordne­ten sind dagegen nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien in das Parlament gelangt. Auf die Zusammensetzung und die ausschlaggebende Reihenfolge der Listen können die Wähler keinen Ein­fluss nehmen. Das verletzt die Volkssouveränität bei der personellen Besetzung des Bundestages.

Wie aus dem amtlichen Stimmzettel unstreitig hervorgeht, wird mit der Zweitstimme der Namen einer Partei gekennzeichnet. Vgl. § 30 Abs. 1 Ziff. 2 BWahlG. Es handelt es sich bei den 410 allein mit der Zweitstimme nur mittelbar gewählten Abgeordneten also nicht um eine Personen- sondern um eine blanke Parteienwahl. Dazu hat das Verfassungsgerecht in der sog. „Nachrücker-Entscheidung“ vom 26.2.1998, (BVerfGE 97, 317 (323)) festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Diese Auffassung ist schon den der sog. „Vier-zu-vier-Grundsatzentscheidung“ vom 10.4.1997, (BVerfGE 95, 355 (349)) anzutreffen.

Erschwerend kommt hinzu, dass unter den 410 nur mittelbar gewählten Abgeordneten 46 Mitglieder des Bundestages anzutreffen sind, die ein Überhangmandat bekleiden, das allgemein missbilligt wird. Außerdem hat das BVerfG v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) die Überhangmandate gedeckelt: Mehr als eine halbe Fraktion, d.h. 15 Überhänge sind nicht mehr verfassungskonform. Gewiss, die 46 Über­hänge wurden ausgeglichen, aber nicht durch 46 sondern durch weitere 65 Personen, denen ein nach­geschobenes Aufstockungsmandat zugeteilt wurde nachdem die Wahllokale schon geschlossen waren und eine Abstimmung durch das Wahlvolk gar nicht mehr zum Zuge kommen konnte. Den Abge­ordneten mit Ausgleichsmandat fehlt daher jede demokratische Legitimation.

Im Ergebnis sind 410 Abgeordneten nicht unmittelbar gewählt worden. Unter ihnen sind 111 Abge­ordnete, die nur bedingt oder überhaupt nicht durch eine Abstimmung v. 24.9.2017 legitimiert sind. Außerdem übersteigt der Ausgleich den Überhang, so dass 19 Abgeordneten mit Ausgleichsmandat gar kein Überhang gegenübersteht. Kurzum, das Wahlrechts-Änderungsgesetz – es ist bereits das 22. seiner Art in nur 18. Legislaturperioden – kann vor dem Grundgesetz offensichtlich keinen Bestand haben. Das gilt vor allem und in erster Linie für die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobe­nes Aufstockungsmandat bekleiden. Sie wurden nicht in allgemeiner, nicht in unmittelbarer, nicht in freier, nicht in gleicher, und auch nicht in geheimer Wahl gewählt. – Sie wurden überhaupt nicht ge­wählt!

II.

Das Verfassungsgericht hat für die Bearbeitung von Wahleinsprüchen eine Bearbeitungsdauer von einem Jahr akzeptiert. Das trifft zu. Vgl. Johann Hahlen in: Schreiber, BWahlG / Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 49, Rdnr 34, Anm. 150. Es kann aber nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages keine gesetzlichen Abgeordneten sind und das für eine Dauer von einem Jahr ohne einst­weiligen Rechtschutz hingenommen werden muss. In dieser Situation muss das Auge auf die Vor­schrift des § 32 BVerfGG fallen, in der die einstweilige Anordnung für die Höchstinstanz geregelt wurde, die auch in der Eingangsinstanz analog anzuwenden ist.

Der Bundestag hat fast ein halbes Jahr vertrödelt, bis er sich zur Kanzlerwahl durchringen konnte. Er hatte Zeit genug, um in einer so dringlichen Angelegenheit durch den Wahlprüfungsausschuss eine Beschlussempfehlung zu erstellen und darüber im Plenum abzustimmen, um damit dem Zügigkeits­gebot nachzukommen. (Vgl. BVerfGE 121, 266, 289; u. BVerfGE 123, 39 (64)) Das hat der Bundes­tag nicht getan. An der Kanzlerwahl haben daher 410 von insgesamt 709 Mitgliedern des Bundestages teilgenommen, die keine gesetzlichen Abgeordneten sind. Ihnen fehlt die demokratische Legitimation der unmittelbaren Wahl. Unter diesen 410 Abgeordneten, denen die demokratische Legitimation fehlt, gibt es 65, die überhaupt nicht gewählt worden sind. – Und das ist absolut indiskutabel.

Ein besonders wichtiger Grund, die Abgeordneten mit Ausgleichsmandat von der Mitwirkung aus der parlamentarischen Willensbildung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundestages in der Hauptsa­che auszuschließen, liegt somit vor. Die Voraussetzung der analogen Anwendung von § 32 BVerfGG ist damit erfüllt. Dieser besonders wichtige Grund schlägt auf die Nachteilsabwägung durch: Es ist besser die 65 nicht gewählten Abgeordneten fälschlich von der parlamentarischen Willensbildung aus­zuschließen, als sie daran fälschlich, über die Kanzlerwahl hinaus, noch länger zu beteiligen.

Bekräftigung des Eilantrags und Frist

Als Bevollmächtigter der Gruppe von Wahlberechtigten, die in dem Verfahren WP 193/17 bereits Ein­spruch gegen die Bundestagswahl eingelegt hat, fordert ich daher den Deutschen Bundestag auf, wie beantragt zu entscheiden: Die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsman­dat bekleiden, nehmen so lange nicht an der parlamentarischen Willensbildung des Bundestages teil, bis über den Wahleinspruch WP 193/17 in der Hauptsache im Plenum des Bundestages entschieden wurde, die Abstimmung über den Wahleinspruch WP 193/17 eingeschlossen.

Eilanträge dulden keinen Aufschub. Sie sind sofort zu entscheiden. Mit Rücksicht auf die Erreich­barkeit der Mitglieder des Bundestages setze eine Frist innerhalb der nächstfolgenden Sitzungswoche des Bundestages, und zwar am Dienstag, den 17. April 2018.

Gezeichnet Dr. Manfred C. Hettlage, (Gruppenbevollmächtigter) Zustimmend: Marena Bowden und Axel Schlicher (beide als Verfahrensbeteiligte)

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