= 1590 Anschläge

Verfassungsbeschwerde im Streit um das „unsägliche“ Wahlrecht

„Das unsägliche Wahlrecht“ könne nicht so bleiben wie es ist. Das sagte Manfred Hettlage, Gruppen­bevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundesta­ges angefochten haben. Der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ist beim Bundestag unter dem Aktenzeichen WP 193/17 anhängig. In das Berliner Parlament seien 709 Abgeordnete eingezogen, ob­wohl es in normaler Besetzung nur 598 Plätze habe, kritisierte Hettlage.

Die Beteiligten des Wahleinspruchs fokussieren ihre Kritik auf die 65 Aufstockungsmandate, die ohne Zutun der Wähler nachgeschoben wurden, um die 46 Überhangmandat auszugleichen und verlangen vorläufigen Rechtsschutz. Abgeordnete, die lediglich ein solches Zusatzmandat bekleiden, sollen von der Abstimmung im Bundestags und den Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss so lange ausgeschlossen bleiben, bis über die Streitfrage im Plenum des Bundestages entschieden wurde, heißt es in dem Schriftsatz, der dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vorliegt.

Der Bundestag hat den an ihn gerichteten Eilantrag ignoriert und hat damit die Rechtsweggarantie des Art. 19 Grundgesetz verletzt. Dagegen führen die Beteiligten des Wahleinspruchs Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Der Rechtsweg darf nicht verkürzt werden.

Wahleinspruch, Eilantrag und Verfassungsbeschwerde sind auf der Website: www.manfredhettlage.de zugänglich.

V.i.S.d.P. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München

An das
Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

vorab per Fax: 0721 / 9101 - 382

In Sachen

Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag, AktenZ WP 193/13,

der Beteiligten

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsenborn;
2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Niedersaulheim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim;
5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen;
 6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern;
9.) Christian Kiefer, Potzemergarten 9, 54450 Freudenburg;
10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 München; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim;
14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin;
15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn;
17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach
18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf;

und andere.

Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG

Die Beteiligten des Wahleinspruchs, der beim Deutschen Bundestag unter dem Aktenzeichen WP 193/17 anhängig ist, haben mich als Gruppenbevollmächtigten im Sinne des § 2 Abs. 3 WahlPrüfG benannt. Ich habe beim Bundestag am 28.3.2018 vorläufigen Rechtsschutz beantragt und Frist für den zweiten Tag der nächstfolgenden Sitzungswoche nach Ostern gestellt. Das war Dienstag der 17.4. 2018.

Der Eilantrag hatte den nachfolgenden Wortlaut:

 Als Unterzeichner und Gruppenbevollmächtigter, beantrage ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2.), hiermit

– im Eilverfahren –

 dass der Deutsche Bundestag in seinen Plenum unverzüglich die einstweilige Entscheidung trifft wie folgt: Bis zur Abstimmung des Bundestages über den Wahleinspruch WP 193/17 in der Hauptsache nehmen die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, nicht länger an der parlamentarischen Willensbildung teil und sind von allen Abstimmungen im Plenum und den Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss ausgeschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat diesen Eilantrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt und auch nicht darüber abgestimmt. Für die Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 führe ich daher

B e s c h w e r d e

und beantrage beim Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem an den Deutschen Bundestag als Eingangsinstanz gerichteten Eilantrag als Letztinstanz des Eilverfahrens stattzugeben.

Hilfsweise beantrage ich beim Bundesverfassungsgericht, dem Bundestag aufzuerlegen, dass er unver­züglich über den ursprünglich an ihn gerichteten Eilantrag abstimmt und im Falle einer Zurückwei­sung damit im Eilverfahren den Weg zur Beschwerde an das Verfassungsgericht freigibt.

Zulässigkeit

Ich bin im Hauptsacheverfahren WP 193/17 als Beteiligter zu 2.) und als Gruppenbevollmächtigter antragsberechtigt. Die Beschwerde ist daher zulässig.

Begründung

I.

 „Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages“. So will es das Grundgesetz und hat das in Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG niedergelegt. Diese Verfassungsnorm garantiert den Staatsbürgern die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Das Wahlprüfungsgesetz führt dazu in § 2 WahlPrüfG näher aus: Die Prüfung erfolge auf Einspruch. Den Einspruch könne jeder Wahlberechtigte jede Grup­pe vom Wahlberechtigten und auch der Präsident des Bundestages einlegen. Die Beteiligten des Wahl­einspruchs WP 193/17 haben das getan. Der Schriftsatz des Wahleinspruchs ist im Internet zugänglich unter: http://www.manfredhettlage.de/wahleinspruch-wp-19317/

Die Beteiligten sind darüber noch hinausgegangen. Um der Sache mehr Gewicht zu geben, haben sie zuerst den Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, aufgefordert, von sich aus nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. (Vgl. Anlage 1) Der Bundestags­präsident hat auf diese an ihn gerichtete Bürgereingabe nicht reagiert.

Rechtzeitig vor der Kanzlerwahl haben die Beteiligten auch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, aufgefordert, durch das Verfassungsgericht Klarheit vor allem über die Streitfragen des Wahleinspruchs WP 193/17 schaffen zu lassen, dass im Bundestag 65 Abgeordnete Sitz und Stimme haben, obwohl sie ihr Mandat nicht durch Wahl, sondern durch eine nachgeschobene Zuteilung von Aufstockungsmandaten erhalten haben und eine Kanzlerwahl mit einem solchen Makel eine Staats­krise auslösen muss. (Vgl. Anlage 2) Auch der Bundespräsident hat auf diese an ihn gerichtete Bürger­eingabe nicht reagiert.

Schon in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages v. 24.10.2017 hat der Tagungsprä­sident, Hermann Otto Solms, MdB, bereits zu erkennen gegeben, das Wahlgesetz könne nicht so blei­ben wie es ist. Notfalls müsse man zum alten Wahlrecht vor dem 22.Wahlrechtsänderugnsgesetz zu­rückkehren, in dem es noch keinen nachgeschobenen Mandatsaufstockung gab, die in der Umgangs­sprache als Ausgleichsmandate bezeichnet werden.

Wie die Tagespresse berichtete hat der Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, die Fraktionsführer aller Parteien am 14.12.2017 zu sich gebeten, um mit ihnen über eine Reform des Wahlrechts für den Fall verhandeln, dass eine Koalitionsregierung nicht zustande komme und in diesem Zusammenhang Neuwahlen erforderlich würden. Die Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, MdB, unter­stützte den Bundestagspräsident und sprach sich gegenüber der Presse für eine zeitnahe Wahlrechts­reform aus.

Geschehen ist nichts dergleichen. Zur Kanzlerwahl waren 709 Abgeordnete zugelassen, obwohl der Bundestag in normaler Besetzung nur 598 Mitglieder hat. Bundestagspräsident Schäuble stellte keinen Antrag auf Wahlprüfung nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG. Bundespräsident Steinmeier ließe die Streitfrage nicht durch das Verfassungsgericht prüfen. Auch brachten die Grünen keinen Antrag auf Änderung des Wahlrechts in den Bundestag ein. Die CDU als Partei des Bundestagspräsidenten, und FDP als Partei des Präsidenten der konstituierenden Sitzung des Bundestages – taten das ebenfalls nicht. Im Koalitionsvertrag wird das Wahlrecht nicht erwähnt. Auch der Regierungserklärung von Kanzlerin, Angela Merkel, lässt sich dazu nichts zu entnehmen.

In dieser Situation sahen sich die Beteiligten des Einspruchsverfahrens WP 193/17 dazu veranlasst, beim Deutschen Bundestag einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. (Anlage 3) Dieser wurde ihnen vom Bundestag verweigert. Wie zuvor der Bundestagspräsident und der Bundespräsident, reagierte auch der Bundestag nicht. Er setzte das Thema nicht auf die Tagesordnung und stimmte über den Eil­antrag nicht ab.

II.

Der Bundestag ist in Personalunion sowohl Antragsgegner des Wahleinspruchs und Eingangsinstanz auf dem Rechtsweg. Er wird also durch Beschluss des Plenums zum Richter in eigner Sache. Das ver­stößt zwar gegen das althergebrachte Prinzip „nemo judex in sua causa“. Da das Grundgesetz die Wahlprüfung zur Sache des Bundstages gemacht hat, und gegen seine Entscheidung Beschwerde zum Verfassungsgericht zulässig ist, findet die Letztentscheidung am Ende doch vor einem unabhängigen Gericht, nämlich dem Verfassungsgericht statt. Die Grundgesetzgeber haben damit einen Rechtsweg „sui generis“ geschaffen.

Auf der Ebene der Eingangsinstanz, d.h. des Bundestages gilt das Wahlprüfungsgesetz. Es kennt kei­nen einstweiligen Rechtsschutz. Auf der Ebene der Letztinstanz, d.h. des BVerfG ist dagegen das In­stitut des Eilantrags in § 32 BVerfG niedergelegt worden. Das Wahlprüfungsgesetz hat also eine Lük­ke. Es kann nicht sein, dass ein so fundamentales Grundrecht, nämlich die Garantie der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Bundestages, in der Eingangsinstanz ohne einstweiligen Rechtsschutz bleibt und dieser erst in der höchstrichterlichen Überprüfung zu Zug kommt. Ein Eilantrag käme dann viel zu spät.

Die Beteiligten des Einspruchsverfahren WP 193/17 haben daher in analoger Anwendung von § 32 BVerfGG den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundestag gerichtet. Der Bundestag hat darauf nicht reagiert. Dagegen führen sie Beschwerde beim BVerfG und weisen in diesem Zusammen­hang auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hin. Es kann den Beteiligten des Einspruchs­verfahrens WP 193/17 nicht zugemutet werden, die Entscheidung des Bundestages in der Hauptsache abzuwarten, danach Beschwerde in der Hauptsache beim BVerfG einzulegen und dann erst Eilantrag lt. § 32 BVerfGG an das BVerfG richten zu können.

Der Bundestag hätte sich zumindest für nicht zuständig erklären und die Beteiligten des Eilantrags an das BVerfG verweisen können. Aber auch das hat er nicht getan.

III.

 Der Bundestag hat in normaler Besetzung 598 Mitglieder. Tatsächlich sind aber 709 Abgeordnete in das Berliner Parlament eingezogen, 111 mehr als der Bundestag in regulärer Besetzung Sitze hat. Wolfgang Schäuble hat schon vor seiner Wahl nämlich am 3.10.2017 zum Ausdruck gebracht, dass „der Bundestag zu groß geworden ist“. Der Bundestag kann und darf nicht zu groß sein. Ist er zu groß, ist er auf Betreiben des Parlamentspräsidenten – unverzüglich d.h. sofort – auf die gesetzliche Mitgliederzahl zu verkleinern. Ein zu großer Bundestag ist bereits ein besonders wichtiger Grund für seine Verkleinerung. Daran führt zuerst für den Bundestagspräsidenten und dann für den Bundesprä­sidenten kein Weg vorbei. Sie müssen dem so schnell wie möglich ein Ende setzen.

Es kann nicht sein, dass an der Kanzlerwahl 111 Mitglieder des Bundestages mitwirken, von denen 46 sog. „Überhangmandate“ bekleiden, die allgemein missbilligt werden und die vom BVerfG 25.7.2012, BVerfGE 131, 316 gedeckelt wurden. Insbesondere kann es nicht sein, dass weitere 65 Abgeordnete – ohne unmit­telbares Zutun der Wähler in Gestalt einer den Wahlausgleich betreffenden Wahlhandlung – ein nachge­schobenes Ausgleichsmandate erhalten, also gar nicht gewählt worden sind. Schon gar nicht kann es sein, dass der Ausgleich größer ist als der Überhang.

Der Kommentator, Karl-Ludwig Strelen hält (in: Schreiber, BWahlG 9. Aufl. 2013) fest, dass Ausgleichs­mandate Zusatzmandate seien (vgl. § 6, Rdnr 29); Abgeordneten würden jedoch grundsätzlich gewählt (vgl. § 1, Rdnr 5); ein Bonus sei ausgeschlossen (vgl. § 1, Rdnr. 17); und es dürfe keine staatliche Instanz zwischen Wähler und Gewählten stehen.

IV.

Der Eilantrag verlangt einen besonders wichtigen Grund. Dieser Grund liegt vor: An der Wahl des Bundes­tagspräsidenten, der Kanzlerwahl und an der sonstigen parlamentarischen Willensbildung etwa zur Be­teiligung an Kriegseinsätzen z.B. in Syrien können unmöglich 65 Abgeordnete mitwirken, die keine ge­setzlichen Abgeordneten sind, ohne dass dies wenigstens durch einstweiligen Rechtsbehelf mit sofortiger Wirkung unterbunden werden kann.

V.

Der Deutsche Bundestag hat nicht geltend gemacht, dass der im Einspruchsverfahren WP 193/17 an ihn gerichtete Eilantrag offensichtlich unbegründet ist. Es hat deshalb eine Nachteilsabwägung zu erfolgen. Sie richtet sich auf die Frage, ob es besser ist dem Eilantrag stattzugeben, obwohl das Hauptsacheverfah­ren erfolglos bleibt; oder umgekehrt dem Eilantrag nicht stattzugeben, obwohl das Hauptsacheverfahren erfolgreich ist.

Gesetzt den Fall der Bundestag würde doch noch in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen, weil es poli­tisch unvermeidbar wird, aus erneutem Anlass das Verbot der Anwendung von Giftgas mit Waffengewalt durchzusetzen. Ist es von Vorteil, wenn an dieser Entscheidung Abgeordnete zu Recht mitwirken, die nur vermeintlich keine gesetzlichen Abgeordneten sind, oder ist es von Vorteil, wenn sie zu Unrecht an der Entscheidung mitwirken, weil sie in Wahrheit keine gesetzlichen Abgeordneten sind?

Gegenüber dem Bundestag haben die Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 in der Begründung ihres Eilantrags geltend gemacht, die Tatsache, dass im Bundestag 65 Mitglieder sitzen, die keine gesetz­lichen Abgeordneten sind, sei ein besonders wichtiger Grund. Er schlage auf die Nachteilsabwägung durch. Daran halten die Einspruchsführer auch als Beschwerdeführer grundsätzlich fest. Sie kommen bei der Nachteilsabwägung daher zu dem Ergebnis: Es ist besser, das Stimmrecht der Abgeordneten, die lediglich ein Ausgleichsmandat bekleiden, zu Unrecht ruhen zu lassen als es zu Unrecht nicht ruhen zu lassen. Denn der Bundestag bleibt funktionsfähig, auch wenn die Abgeordneten mit Ausgleichsmandat bis zur Entscheidung in der Hauptsache kein Stimmrecht haben.

VI.

Die Beschwerde lässt sich wie folgt zusammenfassen. Die Entscheidung in der Hauptsache durch das Ple­num des Deutschen Bundestages käme viel zu spät. Die Beschwerdeführer konnten in anderer Weise kei­nen ausreichenden Rechtsschutz erlangen, weder durch den Bundestagspräsidenten noch durch den Bun­despräsidenten, die Kraft ihrer hohen Ämter Wege und Mittel hatten, Abhilfe zu schaffen. Sie haben auf die ihnen zugestellten Bürgereingaben nicht reagiert. Es kann ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen, wenn im Bundestag 65 Mitglieder sitzen, die keine gesetzlichen Abgeordneten sind: Denn durch die Verweigerung der einstweiligen Anordnung leidet vor allem die Akzeptanz der Demokratie.

Die Beschwerdeführer bitten daher höflich, ihrer Beschwerde im Sinne des von ihnen gestellten Antrags statt zu geben,

München, den 18. April 2017

Dr. Manfred C. Hettlage

(als Beteiligter zu 2 und als Gruppenbevollmächtigter)

An den Deutschen Bundestag 

z. Hd. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, 

Der Bundestagspräsident

Platz der Republik 1,  11011 Berlin

Vorab per Fax

29. März 2018

Betreff: Eilsache / zugestellt per Fax 030 / 227 – 36878 Aktenzeichen WP 193/17

In Sachen Einspruch gegen die Bundestagswahl v. 24.9.2017

der Damen und Herren:

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsenborn;
2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Niedersaulheim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim;
5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen;
6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern;
9.) Christian Kiefer, Potzemergarten 9, 54450 Freudenburg;
10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 München; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim;
14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin;
15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enken­bach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn;
17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach
18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf; und andere;

stelle ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2.) als Gruppenbevollmächtigter im Sinne des § 2 Abs. 3 WahlprüfG

Antrag auf einstweiliger Anordnung nach § 32 BVerfGG.

Der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach Art. 41 Grundgesetz, beim Deutschen Bundestag, form- und fristgerecht Einspruch gegen die Bundestags­wahl v. 24.9.2017 eingelegt haben. Axel Schlicher und Marena Bowen, sind weitere Beteiligte des Verfahrens, das unter dem Aktenzeichen WP 193/17 beim Deutschen Bundestag anhängig ist. Der Schriftsatz liegt dem Deutschen Bundestag vor.

Der Rechtsweg für die Wahlprüfung ist in Art. 41 GG vorgegeben. Diese Verfassungsnorm garantiert den Staatsbürgern die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments. Für den Wahleinspruch ist das Wahlprüfungsgesetz einschlägig. Darin ist das Rechtsmittel der einstweiligen Anordnung nicht vorgesehen. Diese Lücke im Gesetz ist nicht verfassungskonform und widerspricht der Rechtswegga­rantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. In dieser Situation ist hilfsweise die höchstinstanzliche Vor­schrift des § 32 BVerfGG analog anzuwenden. Es kann nicht sein, dass in der Letztinstanz ein einst­weiliger Rechtsschutz besteht, in der Eingangsinstanz aber nicht.

Antrag:

Als Unterzeichner und Gruppenbevollmächtigte, beantrage ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2.), hiermit

– im Eilverfahren –

dass der Deutsche Bundestag in seinen Plenum unverzüglich die einstweilige Entscheidung trifft wie folgt: Bis zur Abstimmung des Bundestages über den Wahleinspruch WP 193/17 in der Hauptsache nehmendie 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, nicht länger an der parlamentarischen Willensbildung teil und sind von allen Abstimmungen im Plenum und den Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss ausgeschlossen.

Begründung:

I.

Wie bekannt sind 709 Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen. Von ihnen wurden 299 in Wahlkreisen unmittelbar gewählt, wie es das Grundgesetz in Art. 38 verlangt. 410 Abgeordne­ten sind dagegen nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien in das Parlament gelangt. Auf die Zusammensetzung und die ausschlaggebende Reihenfolge der Listen können die Wähler keinen Ein­fluss nehmen. Das verletzt die Volkssouveränität bei der personellen Besetzung des Bundestages.

Wie aus dem amtlichen Stimmzettel unstreitig hervorgeht, wird mit der Zweitstimme der Namen einer Partei gekennzeichnet. Vgl. § 30 Abs. 1 Ziff. 2 BWahlG. Es handelt es sich bei den 410 allein mit der Zweitstimme nur mittelbar gewählten Abgeordneten also nicht um eine Personen- sondern um eine blanke Parteienwahl. Dazu hat das Verfassungsgerecht in der sog. „Nachrücker-Entscheidung“ vom 26.2.1998, (BVerfGE 97, 317 (323)) festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Diese Auffassung ist schon den der sog. „Vier-zu-vier-Grundsatzentscheidung“ vom 10.4.1997, (BVerfGE 95, 355 (349)) anzutreffen.

Erschwerend kommt hinzu, dass unter den 410 nur mittelbar gewählten Abgeordneten 46 Mitglieder des Bundestages anzutreffen sind, die ein Überhangmandat bekleiden, das allgemein missbilligt wird. Außerdem hat das BVerfG v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) die Überhangmandate gedeckelt: Mehr als eine halbe Fraktion, d.h. 15 Überhänge sind nicht mehr verfassungskonform. Gewiss, die 46 Über­hänge wurden ausgeglichen, aber nicht durch 46 sondern durch weitere 65 Personen, denen ein nach­geschobenes Aufstockungsmandat zugeteilt wurde nachdem die Wahllokale schon geschlossen waren und eine Abstimmung durch das Wahlvolk gar nicht mehr zum Zuge kommen konnte. Den Abge­ordneten mit Ausgleichsmandat fehlt daher jede demokratische Legitimation.

Im Ergebnis sind 410 Abgeordneten nicht unmittelbar gewählt worden. Unter ihnen sind 111 Abge­ordnete, die nur bedingt oder überhaupt nicht durch eine Abstimmung v. 24.9.2017 legitimiert sind. Außerdem übersteigt der Ausgleich den Überhang, so dass 19 Abgeordneten mit Ausgleichsmandat gar kein Überhang gegenübersteht. Kurzum, das Wahlrechts-Änderungsgesetz – es ist bereits das 22. seiner Art in nur 18. Legislaturperioden – kann vor dem Grundgesetz offensichtlich keinen Bestand haben. Das gilt vor allem und in erster Linie für die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobe­nes Aufstockungsmandat bekleiden. Sie wurden nicht in allgemeiner, nicht in unmittelbarer, nicht in freier, nicht in gleicher, und auch nicht in geheimer Wahl gewählt. – Sie wurden überhaupt nicht ge­wählt!

II.

Das Verfassungsgericht hat für die Bearbeitung von Wahleinsprüchen eine Bearbeitungsdauer von einem Jahr akzeptiert. Das trifft zu. Vgl. Johann Hahlen in: Schreiber, BWahlG / Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 49, Rdnr 34, Anm. 150. Es kann aber nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages keine gesetzlichen Abgeordneten sind und das für eine Dauer von einem Jahr ohne einst­weiligen Rechtschutz hingenommen werden muss. In dieser Situation muss das Auge auf die Vor­schrift des § 32 BVerfGG fallen, in der die einstweilige Anordnung für die Höchstinstanz geregelt wurde, die auch in der Eingangsinstanz analog anzuwenden ist.

Der Bundestag hat fast ein halbes Jahr vertrödelt, bis er sich zur Kanzlerwahl durchringen konnte. Er hatte Zeit genug, um in einer so dringlichen Angelegenheit durch den Wahlprüfungsausschuss eine Beschlussempfehlung zu erstellen und darüber im Plenum abzustimmen, um damit dem Zügigkeits­gebot nachzukommen. (Vgl. BVerfGE 121, 266, 289; u. BVerfGE 123, 39 (64)) Das hat der Bundes­tag nicht getan. An der Kanzlerwahl haben daher 410 von insgesamt 709 Mitgliedern des Bundestages teilgenommen, die keine gesetzlichen Abgeordneten sind. Ihnen fehlt die demokratische Legitimation der unmittelbaren Wahl. Unter diesen 410 Abgeordneten, denen die demokratische Legitimation fehlt, gibt es 65, die überhaupt nicht gewählt worden sind. – Und das ist absolut indiskutabel.

Ein besonders wichtiger Grund, die Abgeordneten mit Ausgleichsmandat von der Mitwirkung aus der parlamentarischen Willensbildung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundestages in der Hauptsa­che auszuschließen, liegt somit vor. Die Voraussetzung der analogen Anwendung von § 32 BVerfGG ist damit erfüllt. Dieser besonders wichtige Grund schlägt auf die Nachteilsabwägung durch: Es ist besser die 65 nicht gewählten Abgeordneten fälschlich von der parlamentarischen Willensbildung aus­zuschließen, als sie daran fälschlich, über die Kanzlerwahl hinaus, noch länger zu beteiligen.

Bekräftigung des Eilantrags und Frist

Als Bevollmächtigter der Gruppe von Wahlberechtigten, die in dem Verfahren WP 193/17 bereits Ein­spruch gegen die Bundestagswahl eingelegt hat, fordert ich daher den Deutschen Bundestag auf, wie beantragt zu entscheiden: Die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsman­dat bekleiden, nehmen so lange nicht an der parlamentarischen Willensbildung des Bundestages teil, bis über den Wahleinspruch WP 193/17 in der Hauptsache im Plenum des Bundestages entschieden wurde, die Abstimmung über den Wahleinspruch WP 193/17 eingeschlossen.

Eilanträge dulden keinen Aufschub. Sie sind sofort zu entscheiden. Mit Rücksicht auf die Erreich­barkeit der Mitglieder des Bundestages setze eine Frist innerhalb der nächstfolgenden Sitzungswoche des Bundestages, und zwar am Dienstag, den 17. April 2018.

Gezeichnet Dr. Manfred C. Hettlage, (Gruppenbevollmächtigter) Zustimmend: Marena Bowden und Axel Schlicher (beide als Verfahrensbeteiligte)

Betreff: Wahleinspruch v. 20.11.2017 – WP 193/17

An den Deutschen Bundestag zu Hd. des Bundestagspräsidenten

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

(Vorab per Fax: 030 227-36097)

Per Einschreiben mit Rückschein 

Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bun­destag gemäß Art. 41, Abs. 1, Satz 1 Grundgesetz

der Damen und Herren:

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsen­born;
2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Niedersaul­heim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim;
5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen;
6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern;
9.) Christian Kiefer, Potzemer­garten 9, 54450 Freudenburg;
10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 Mün­chen; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim;
14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin;
15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn;
17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach
18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf;

und andere.

Die vorgenannten Wahlberechtigten legen hiermit beim Deutschen Bundestag (Einspruchsgegner), vertreten durch den Parlamentspräsi­denten, gegen die am 24.9.2017 abgehaltene Wahl zum 19. Deutschen Bundestag nach Art. 41 Abs. 1 Grundgesetz bzw. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 WahlprüfG gemeinsam Einspruch ein. Gruppenbeauftragter im Sinne von § 2 Abs. 3 WahlprüfG ist Dr. Manfred Hettlage.

I. Zulässigkeit

Alle Einspruchsführer haben ihren Wohnsitz in Deutschland und sind beim Einwohneramt gemeldet. Zur Wahl des Deutschen Bundestages vom 24.9.2017 waren sie als Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen.

Der Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist somit nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG zulässig.

II. Antrag

Die Einspruchsführer beantragen gemeinsam, die Wahl zum 19. Deut­schen Bundestag zu verwerfen und mit den bereits aufgestellten Kandidaten unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz zu wie­derholen. Das neu zu schaffende Wahlgesetz des Bundes muss insbe­sondere die unverbundene Wahl mit Erst- und Zweitstimme aus­schließen und den Eingriff in das Wahlergebnis durch nachgescho­bene Aufstockung der Listenplätze unterbinden.

III. Begründung im Überblick

In den Deutschen Bundestag sind 709 Abgeordnete eingezogen. Die exorbitante Aufblähung des Parlaments, das im Normalfall nur 598 Mitglieder hat, stößt auf allgemeine Ablehnung. „Viele teilen die Kritik, dass der Bundestag zu groß geworden ist“, bedauerte der designierte Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, MdB, der „Bild am Sonntag“, die am Tag der Deutschen Einheit (3.10.17) erschienen ist. Geht man der Sache auf den Grund, stellt sich heraus: Das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz des Bundes ist eine in weiten Teilen ver­fassungswidrige Fehlkonstruktion. Hinzu kommt ein tw. ungesetz­licher Vollzug.

1. Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme ist ein überfrach­tetes Konstrukt, das allgemein als „personalisierte Verhältniswahl“ bezeichnet wird. Niemand kann 598 Sitze in Parlament durch eine simultane Direktwahl der Abgeordneten personalisieren, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt. Es verbleiben mindestens 299 Listenplätze, bei denen eine Personalisierung der Zweitstimme durch die Erststimme gar nicht möglich ist, also die blanke Verhältniswahl zum Zuge kommt. Dazu hat das Verfassungsgericht in der Nachrücker-Entschei­dung festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Vgl. BVerfG v. 1998 BVerfGE 97, 317 (323).

2. Die „negativen“ Stimmengewichte hat das Gericht in Karlsruhe zweimal höchstrichterlich verurteilt. Vgl. BVerfG vom 3.7.2008, BVerfGE 121, 266; und BVerfG v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316. Bei der Bundestagswahl vom 24.9.2017 sind 46 Überhangmandate ent­standen. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist größer als der Überhang. 2017 entstanden bei der SPD 3 Überhänge und sie erzielte selbst 19 Ausgleichsmandate. Das „negative“ Stimmengewicht beim Mandats­ausgleich liegt somit klar auf der Hand. Bei der Bundestagswahl v. 22.9.2013 waren 4 Überhangmandate entstanden. Sie wurden ausge­glichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich fiel also noch schwerer ins Gewicht als der Überhang. Die 4 Überhänge, die damals alle bei der CDU anfielen, führten bei eben dieser Partei zu 13 Ausgleichsmandaten.

3. Die unverbundene Abstimmung mit beiden Stimmen – das sog. „Stimmensplitting – ist ungesetzlich, gehört aber millionenfach zum gewohnten Erscheinungsbild aller Wahlen, ausgenommen die erste Bundestagswahl von 1949, als der Stimmzettel nur einmal gekenn­zeichnet wurde und das Stimmensplitting ausgeschlossen war. Zwei Stimmen sind zwei Wahlen, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG mit­einander verbunden werden sollen. Stattdessen wurden 2017 wie­derum beide Stimmen „contra legem“ millionenfach unverbunden ab­gegeben.

4. Die Abgeordneten werden gewählt. So steht es im Grundgesetz. Niemand ist befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder “auszugleichen“. Es kann nicht sein, dass die Wähler ihre Stimme abgeben und danach das Wahlergebnis abgeändert wird, aus welchen Gründen auch immer. Stimmen werden ausgezählt, nie­mals aber ausgeglichen. Werden Mandate nachgeschoben, muss auch eine Wahl darüber nachgeschoben werden, wer, von welcher Partei, in welchem Bundesland ein Aufstockungsmandat erhalten soll. Weil eine solche unmittelbare und freie Wahlhandlung fehlt, ist der Mandatsaus­gleich nicht demokratisch legitimiert. Ausgleichsmandate sind deshalb grob verfassungswidrig!

5. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in der Nachrücker-Ent­scheidung v. 3.7.2008 BVerfGE 121, 266 (316) angeordnet „das für den Wähler nicht mehr nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Be­rechnung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normenklare Grundlage zu stellen.“ Diese höchstrichterliche An­ordnung hat der Gesetzgeber zu befolgen. Der Deutsche Bundestag hat das aber nicht getan. Er hat mehr Normenklarheit und Verständ­lichkeit herzustellen, ist damit aber seit 2008 im Verzug.

IV. Erweiterte Begründung

In den Bundestag, der im Normalfall 598 Mitglieder hat, zogen 709 Abgeordnete ein. Diese exorbitante Aufblähung der Mandate trifft in einer breiten Öffentlichkeit auf Unverständnis und Ablehnung. Insbe­sondere hat Bund der Steuerzahler dagegen Front gemacht und schon in der 18. Legislaturperiode beim Deutschen Bundestag vorsorglich eine Petition mit mehr als 87.000 Unterschriften eingereicht, mit dem Ziel einen „XXL-Bundestag“ zu verhindern. Selbst Otto Hermann Solms hat in seiner Rede als Präsident der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 24. Oktober 2017 die Aufblähung des Bundestages mit Blick auf die steigenden Personalkosten kritisiert und eine Rückkehr zum früheren Wahlgesetz vorgeschlagen, in dem es noch keine Ausgleichsmandate gab.

Das Verfassungsgericht hatte in seiner Grundsatz-Entscheidung v. 25. 7. 2012 (BVerfGE 131, 316) die sog. „Überhänge“ gedeckelt: „Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.“ Mehr als 15 Überhang­mandate sind demnach unzulässig. Bei der Wahl vom 24.9.2017 sind 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Der Überhang wurde ausgeglichen, aber nicht durch 46, sondern durch 65 nachge­schobene Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist also größer als der Überhang.

Inwieweit die Überschreitung der Zulässigkeitsgrenze von 15 Über­hängen durch nachgeschobene Aufstockungsmandate geheilt werden kann, ließ das Gericht offen. Nirgendwo und niemals hat es jedoch seine Zustimmung gegeben, dass die nachgeschobene Aufstockung der Mandate den Überhang sogar noch übersteigt. Schon gar nicht hat das Gericht in Karlsruhe gebilligt, dass für diesen nachträglichen und über jedes Ziel hinausschießenden Eingriff in das Wahlergebnis eine konkret auf den Ausgleich bezogene Nachwahl fehlt, weil die Wähler gar nicht über den Ausgleich abgestimmt haben.

Zu Ziff. III/1

a) Das duale Wahlsystem mit zwei Stimmen, die miteinander verbun­den sind, aber auch 2017 wiederum millionenfach unverbunden ab­gegeben wurden, ist ein vollkommen überfrachtetes Konstrukt: Zwei Stimmen sind zwei Wahlen. Beide sind miteinander verbunden. So­weit die Doppelwahl nicht durch die unmittelbare Personenwahl ge­deckt ist, kann sie vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben. Denn die unmittelbare, d.h. namentliche Wahl der Abgeordneten gehört zu den in Erz gegossenen Grundsätzen der Abstimmung über die perso­nelle Besetzung des Deutschen Bundestages, wie sie in Art. 38 Abs. 1 GG garantiert wird. Die gewählten Abgeordneten sind „nur ihren Ge­wissen unterworfen“. Im zweiten Absatz der gleichen Verfassungs­norm heißt es ausdrücklich: „ (…) wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Steine oder Tiere können nicht zu Abgeordneten gewählt werden. Es müssen volljährige, zu einer Gewissensentscheidung befähigte Personen sein, die auf dem amtlichen Stimmzetteln namentlich gekennzeichnet werden.

Das Wahlgesetz des Bundes führt in § 15 Abs. 1 BWahlG näher aus: „Wählbar ist, wer am Wahltag erstens Deutscher im Sinne des Arti­kels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und zweitens das 18. Lebens­jahr vollendet hat.“ Wählbar ist also nur eine natürliche Person, die das Alter der Volljährigkeit erreicht hat, die deutsche Staatsangehö­rigkeit besitzt, zu einer Gewissensentscheidung befähig ist und die ihrer Aufstellung als Kandidat zustimmt. Das alles kann auf politische Parteien auch dann nicht zutreffen, wenn sie als eingetragene Parteien juristische Personen sind, die im Übrigen nur durch ihre Organe, d.h. den Vorsitzenden und den Vorstand handeln könnten. Kurzum erfolgt die persönliche Wahl, wie sie das Grundgesetz garantiert, auf amt­lichen Stimmzetteln durch unmittelbare Kennzeichnung einer natürli­chen Person. (Personenwahl)

b) Der Deutsche Bundestag besteht regulär aus 598 Mitgliedern. Da­von werden 299 mit der Erststimme unmittelbar gewählt. Insoweit ist auch in Deutschland die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen nach dem sog. „Westminster-Modell“ verwirklicht und so im Wahlgesetz verankert. Mindestens 299 Abgeordnete gelangen jedoch über die Landeslisten in den Bundestag, die von den Parteien in 16 Bundesländern aufgestellt werden. Sie werden nicht unmittelbar, sondern mittelbar gewählt. Über die Listen der Parteien wird „en bloc“ abgestimmt. Aus ihnen kann keine namentliche Auswahl der Abgeordneten getroffen werden (geschlossene Listen). Die Listen sind unvollständig. Auf ihnen werden nur die Namen der ersten fünf Li­stenbewerber aufgeführt. Die restlichen Bewerber sind den gewöhn­lich anzutreffenden Wählern unbekannt.

Auf den Stimmzetteln wird mit der Zweitstimme der Name einer Par­tei gekennzeichnet. (Parteienwahl) Und dazu hat das BVerfG in der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) fest­gehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Diese Rechtsauffassung ist schon in der Vier-zu-vier-Grundsatzent­scheidung des BVerfG v. 10.4.1997, BVerfGE 95, 335 anzutreffen. Die Rechtsfolge liegt auf der Hand: Die Zweitstimme ist für sich alleine genommen nicht verfassungskonform. Sie bedarf der Perso­nalisierung durch eine vorgeschobene Entscheidung mit der Erststim­me. Doch niemand kann 598 Listenplätze, die sich aus den Zweitstim­men ergeben, durch eine gleichzeitige Erststimmen-Wahl personifi­zieren, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt. Das ist ein Ding der Unmög­lichkeit.

c) Auch bei einer Doppelwahl mit zwei Stimmen muss die Zahl der Sitze im Parlament zwingend mit der Zahl der Wahlkreise deckungs­gleich sein. Das war bei der Bundestagswahl vom 24.9.2017 offen­sichtlich nicht der Fall: 299 Abgeordnete wurden namentlich mit den Erststimmen in 299 überschaubaren Wahlkreisen gewählt. Der ver­bleibende Rest der Abgeordneten gelangte 2017 wiederum allein über die bloße Zweitstimme in das Parlament oder kam in den Genuss eines nachgeschobenen Ausgleichsmandats, worauf unter Ziff. III/4 noch näher einzugehen ist. Im Deutschen Bundestag besteht also zur Zeit eine verfassungswidrige Personalisierungslücke von 410 Listen­plätzen. Sie wurde nicht vom Wahlvolk selbst durch eine unmittelbare Personenwahl geschlossen wie sie das Grundgesetz verlangt. Diese Lücke wurde vielmehr durch die bloße Listenwahl ausgefüllt, bei der die politischen Parteien das Nominierungsmonopol für sich beanspru­chen. 410 Abgeordnete werden also mittelbar gewählt. Den Wählern wird somit das Grundrecht auf unmittelbare Direktwahl der Volks­vertreter aus der Hand gewunden. Die Volksvertretung wird zur Par­teienvertretung degradiert.

Zu Ziff. III/2

Das Verfassungsgericht hat die sog. „negativen“ Stimmengewichte schon zweimal untersagt. Vgl. BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266; und BVerfG v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316. Trotzdem ist dieses paradoxe Phänomen beim Mandatsausgleich, der 2013 auch im Bund eingeführt wurde, regelmäßig anzutreffen. Vgl. Hettlage, DÖV, 12/2016, S. 983 (985).

2017 hat die SPD in zwei Bundesländern zusammen drei „Überhänge“ (Direktmandat ohne Listenplatz) erzielt, zwei in Hamburg und eines in Bremen. Gleichwohl wurden der Partei insgesamt 19 nachgeschobene Aufstockungsmandate zugeteilt, ein „Verfahrensgewinn“ von 16 Sit­zen. 2013 hatte die CDU in vier Bundesländern – in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland – jeweils einen Überhang erzielt und ging als alleinige Verursacherin der 4 Überhänge mit 13 von insgesamt 29 Aufstockungsmandaten zugleich als der größte Aus­gleichsprofiteur aus der Wahl hervor. Das waren „netto“ 9 Zusatzman­date.

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen, und zwar mit unterschiedlichen Wahlergebnissen. Es kann aber nicht sein, dass der Wahlgesetzgeber das schlechte Abschneiden einer Partei bei den Zweitstimmen durch einen nachgeschobenen Bonus an Listenplätzen belohnt. Weil das 2017 bei der SPD und 2013 bei der CDU der Fall war, ist das Paradox der „negativen“ Stimmengewichte offensichtlich nicht ausgeschlossen worden, wie es das Verfassungsgericht höchstrichterlich angeordnet hat. Wenn auch in anderer Gestalt als zuvor, tritt das „negative“ Stim­mengewicht nach der Wahlrechtsreform von 2013 beim Mandatsaus­gleich deutlicher in Erscheinung als je zuvor. Und das ist mit dem Urteil v. 3.7.2008 unvereinbar.

Zu Ziff. III/3

a) Die unverbundene Abstimmung, also das sog. Stimmensplitting, ist ungesetzlich. Nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG wer­den die Abgeordneten, „nach den Grundsätzen einer mit der Perso­nenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Das schließt die un­verbundene, die gespaltene, die getrennte Vergabe beider Stimmen natürlich aus. Trotzdem gehört die gespaltene Abstimmung seit 1953 millionenfach zum gewohnten Erscheinungsbild aller Wahlen und ist die Hauptursache für die leidigen Überhangmandate. Vgl. Hettlage, Publicus / Der Online-Spiegel des Öffentlichen Rechts, und Ausg. 2017-9 und Ausg. 2017-11:

https://publicus.boorberg.de/zwei-stimmen-ein-mandat/;

Zieht man die Erststimmen von den Zweitstimmen ab, (bzw. umge­kehrt) ergibt sich für die Bundestagswahl v. 22.9.2017 das nachfol­gende Bild: 1.581.972 CDU-Erststimmen-Wähler wählten die CDU nicht mit der Zweitstimme; 385.860 CSU-Erststimmen-Wähler ver­weigerten der CSU die Listenwahl; 1.888.2465 SPD-Erststimmen-Wähler gaben der SPD nicht die Landesstimme.

330.727 Zweitstimmen-Wähler der Linken wählten den örtlichen Wahlkreiskandidaten der Linken nicht mit der Erststimme;
440.128 Zweitstimmen-Wähler der Grünen verweigerten dem örtlichen Wahl­kreisbewerber der Grünen die Personenwahl; 748.433 FDP-Zweit­stimmen-Wähler gaben dem örtlichen Wahlkreisbewerber der FDP 2013 nicht die Wahlkreis-Stimme:
560.999 AfD-Zweitstimmen-Wäh­äler verweigerten der Partei die Erststimme.

b) Rechtshistorisch taucht das Phänomen der gespaltenen Abstim­mung überhaupt erst bei der zweiten deutschen Bundestagswahl im Jahre 1953 auf. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 konnte der Stimmzettel nur einmal gekennzeichnet werden. Die unverbundene Abstimmung war 1949 ausgeschlossen.

c) Das „negative“ Stimmengewicht hat das Gericht uneingeschränkt verworfen. Es könne nicht sein, dass die Wähler gemeinschaftlich mit weniger Stimmen mehr Mandate erlangen. Stimmen und Mandate dürften nicht negativ korrelieren. Vgl. BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266. Das aber ist überhaupt nur bei einer gespaltenen Abstim­mung möglich. Die Quintessenz des Urteils muss daher lauten: Es widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, wenn die Abgeord­neten einer Partei daraus einen Vorteil erlangen, dass sie nicht mit beiden, sondern nur mit einer von beiden Stimmen gewählt werden. Bei näherer Betrachtung ist also die höchstrichterliche Urteilsliteratur zur gespaltenen Abstimmung keineswegs auf einen Nenner zu brin­gen, der gegen die Einspruchsführer spricht. Es gibt auch andere höchstrichterliche Entscheidungen, die für sie sprechen. Das gilt nicht nur für beide Urteile zum „negativen“ Stimmengewicht, sondern schon für das Urteil BVerfGE 7, 63 (74 f), das nachfolgend unter lit. d) näher beleuchtet wird.

d) Niemand kann physisch zweimal im Bundestag sitzen. Wer mit bei­den Stimmen, also zweimal gewählt wurde, hat kein doppeltes Mit­wirkungsrecht an der parlamentarischen Willensbildung. Werden bei­de Stimmen unverbunden abgegeben, richtet sich die gespaltene Ab­stimmung im Endergebnis nicht mehr auf ein Mandat sondern auf zwei. Die unverbundene Abstimmung führt zu einer Verdoppelung des Stimmenerfolgs, und das ist die Hauptursache für die leidigen Überhänge. Diesen Sachverhalt hat das BVerfG schon 1957 (BVerfGE 7, 63 (74 f)) missbilligt, allerdings hinzugefügt, die damit verbundenen „Manipulationsmöglichkeiten“ müssten „im Falle des Missbrauchs angezweifelt werden“. Dies ist mit der vorliegenden Wahlanfechtung geschehen.

Zu Ziff. III/4

a) Der Mandatsausgleich, der mit dem 22. Wahlrechts-Änerungs­gesetz auch im Bund eigeführt wurde, ist grob verfassungswidrig. Bei der Wahl v. 24.9.2017 sind 46 sog. „Überhänge“ entstanden. Sie wur­den ausgeglichen, aber nicht durch 46 sondern durch 65 Ausgleichs­mandate. Der Ausgleich ist also größer als der Überhang. Insgesamt sind 19 überhanglose Ausgleichsmandate entstanden. In diesen Fällen stand dem Ausgleich – unsinnigerweise – gar kein Überhang gegen­über. Die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Auf­stockungsmandat bekleiden, sind nicht in allgemeiner, nicht in unmit­telbarer, nicht in gleicher, nicht in geheimer und schon gar nicht in freier Wahl gewählt worden. Sie sind überhaupt nicht gewählt wor­den. Und das ist grob verfassungswidrig.

b) „Ausgleichsmandate sind Zusatzmandate“. Strelen in: Schreiber, BWahlG 2013, § 6 Rdnr. 29. Über sie kann nicht in, sondern erst nach der Wahlhandlung entschieden werden. Erst wenn die Stimmen ausge­zählt wurden und sich gezeigt hat, dass sog. „Überhänge“ (Direkt­mandate ohne Listenplatz) entstanden sind, können diese ausgeglichen werden. Es gibt aber 299 direkt gewählte Mandatsträger, keinen weni­ger vor allem aber auch keinen mehr. Und gewählt ist gewählt. Die Zahl der Direktmandate steigt also gar nicht um irgendwelche gesetz­widrig gewählten Mandatsträger an.

Direkt gewählte Abgeordnete, denen ihr Mandat in Wahrheit gar nicht zusteht, die gibt es nicht. Das Überhangmandat ist kein konkretes Mandat, und schon gar nicht ein Mandat, das einem bestimmbaren Abgeordneten in Wahrheit gar nicht zusteht. Das Überhangmandat ist eine Differenz. Deshalb hat sogar der Wahlgesetzgeber selbst die sog. „Überhänge“ (in § 6 Abs. 4, Satz 2 BWahlG) auch dann uneinge­schränkt für zulässig erklärt, wenn eine Partei in einem Bundesland mit den Zweitstimmen weniger Listenplätze erreicht als sie mit den Erststimmen Direktmandate erzielen konnte. Es liegt daher gar kein gesetzlicher Rechtsgrund für den Mandatsausgleich vor. Vgl. dazu auch Hettlage, BWahlG – Gegenkommentar, 2017, zu § 6 Abs. 4 und Abs. 5.

c) Dem nachgeschobenen „Ausgleich“ der Wahlergebnisse – wie er in der 2013 novellierten Vorschrift des § 6 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 BWahlG angeordnet wird – fehlt die demokratische Legitimation einer unmittelbaren und freien Wahlentscheidung durch das Wahl­volk. Die Abgeordneten werden gewählt. So steht es im Grundgesetz. Mitglied des Parlaments wird man durch Abstimmung. So sieht es auch das Verfassungsgericht. Vgl. BVerfG v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323). Werden Aufstockungsmandate nachgeschoben, nachdem die Wahllokale schon geschlossen sind, muss auch die Abstimmung darüber nachgeschoben werden, wer, von welcher Partei, in welchem Bundesland denn eines der Zusatzmandate bekommen soll. Dazu hätte es wenigstens eine Eventualstimme oder eine vollständige Nachwahl speziell über den Ausgleich geben müssen, mit gesonderten Kandida­turen, eigenen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazu­gehört. Beides gab es 2017 nicht und hat es schon 2013 nicht gegeben. Und ohne unmittelbar wählten Kandidat kein Mandat, auch kein Aus­gleichsmandat.

Zu Ziff. III/5

Der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag fehlt die erforderliche Normenklarheit und Verständlichkeit Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung zum „negativen“ Stimmengewicht vom 3. Juli 2008, (BVerfGE 121, 266 (316)) angeordnet, „das für den Wähler nicht mehr nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normen­klare Grundlage zu stellen“. Diese höchstrichterliche Anordnung muss der Gesetzgeber befolgen, hat es aber nicht getan. Er ist damit seit nunmehr 10 Jahren im Verzug.

Zu allem Überfluss hatte schon Bundestagspräsident, Norbert Lam­mert, MdB, noch in der 18. Legislaturperiode gegenüber der Presse vorgetragen, „nicht einmal eine Handvoll Abgeordneter ist in der La­ge, unfallfrei die Mandatsverteilung zu erklären“. Vgl. Welt am Sonn­tag, 2.8.2015: „Der deutsche Volkskongress“. Das geltende Wahlrecht habe „die Mindestanforderungen an Transparenz“ nicht erfüllt, so Lammert. Vgl. das politische Magazin „Cicero“, 3/2015: „Kein Fort­schritt der Demokratie“.

Der „Nestor“ unter den Wahlrechtsexperten, Professor Hans Meyer, Berlin, sieht in der bestehenden Regelung der Sitzverteilung geradezu „eine Verhöhnung des Gerichts“ und hat speziell die Vorschriften des § 6 BWahlG, also das Herzstück der Wahlrechtsreform von 2013, als „legislatorisches Monster“ kritisiert. Vgl. DÖV 8/2015, S. 700. Hans Meyer schreckt auch nicht davor zurück, dort die getroffene Regelung als „wahlrechtlichen Irrsinn“ zu bezeichnen.

An Herrn
Frank-Walter Steinmeier,
Der Bundespräsident
Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 11010 Berlin

18. Februar 2018

Eilsache

Betrifft: Wer so den Kanzler wählt, löst eine Staatskrise aus

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach Art. 41 Grundgesetz, beim Deutschen Bundestag, form- und fristgerecht Einspruch ge­gen die Bundestagswahl v. 24.9.2017 eingelegt haben. Axel Schlicher und Marena Bowen, sind weitere Beteiligte des Verfahrens, das unter dem Aktenzeichen WP 193/17 beim Deut­schen Bundestag anhängig ist. Den Schriftsatz füge ich in der Anlange hinzu und bitte um Kenntnisnahme.

Wie bekannt sind 709 Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen. Von ihnen wurden 299 in Wahlkreisen unmittelbar gewählt, wie es das Grundgesetz in Art. 38 verlangt. 410 Abgeordneten sind dagegen nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien in das Par­lament gelangt. Auf die Zusammensetzung und die Reihenfolge der Listen können die Wähler keinen Einfluss nehmen. Das verletzt die Volkssouveränität bei der personellen Besetzung des Bundestages.

Wie aus dem amtlichen Stimmzettel unstreitig hervorgeht, auf denen mit der Zweitstimme ein Partei gekennzeichnet wird, handelt es sich bei den 410 allein mit der Zweitstimme nur mit­telbar gewählten Abgeordneten nicht um eine Personen- sondern um eine blanke Parteien­wahl. Dazu hat das Verfassungsgerecht in der sog. „Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, (BVerfGE 97, 317 (323)) festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“

Erschwerend kommt hinzu, dass unter den 410 nur mittelbar gewählten Abgeordneten 46 Mit­glieder des Bundestages anzutreffen sind, die ein Überhangmandat bekleiden, das allgemein missbilligt wird. Außerdem hat das BVerfG v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) die Überhang­mandate gedeckelt: Mehr als eine halbe Fraktion, d.h. 15 Überhänge sind nicht mehr verfas­sungskonform. Hinzukommen weitere 65 Parlamentarier, denen ein nachgeschobenes Auf­stockungsmandat zugeteilt wurde nachdem die Wahllokale schon geschlossen waren und eine Abstimmung durch das Wahlvolk gar nicht mehr in Betracht kommen kann.

Im Ergebnis sind 410 Abgeordneten nicht unmittelbar gewählt worden. Unter ihnen sind 111 Abgeordnete, die nur bedingt oder überhaupt nicht durch eine Abstimmung v. 24.9.2017 legi­timiert sind. Außerdem übersteigt der Ausgleich den Überhang, so dass 19 Abgeordneten mit Ausgleichsmandat gar kein Überhang gegenübersteht. Kurzum, das 22. Wahlrechts-Ände­rungsgesetz kann vor dem Grundgesetz offensichtlich keinen Bestand haben.

Eine Kanzlerwahl mit einem so schwerewiegenden Makel würde eine Staatskrise auslösen. Als Bevollmächtigter der Gruppe von Wahlberechtigten, die in dem Verfahren WP 193/17 Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt hat, fordert ich Sie daher auf, eine offenkun­dig verfassungswidrige Kanzlerwahl zu verhindern und nach Art. 93 Abs. 1 Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht zu rechtzeitige Eilentscheidung noch vor der Kanzlerwahl anzu­rufen.

Wir verbleiben im Respekt vor Ihrem hohen Amt und erwarten, dass der Bundespräsident tut, was er in der gegebenen Situation tun muss, nämlich den Rechtsweg auszuschöpfen, den das Grundgesetz vorsieht. Und das bedeutet konkret, mit dem nötigen Nachdruck eine präsidiale Normenkontrolle der grundrechtwidrigen Wahlrechtsvorschriften einzuleiten bevor es zu spät ist.

Gezeichnet: Dr. Manfred C. Hettlage, (Gruppenbevollmächtigter) Zustimmend: Marena Bowden und Axel Schlicher (beide als Verfahrensbeteiligte)

Anlage:  Schriftsatz im Einspruchsverfahren WP 193/17 gegen die Bundestagswahl v. 24.9.2017.

Auf Kriegsfuß mit der Verfassung

„Die Abgeordneten werden (…) gewählt“, indem das Wahlvolk auf amtlichen Stimmzetteln in unmittel­barer und freier Ur- und Volksabstimmung den Namen einer Person kennzeichnet, die als Volksvertreter in den Bundestag einziehen soll. Damit steht das deutsche Wahlgesetz  jedoch seit je her auf Kriegsfuß. Denn es gibt auf weiten Strecken einer nur mittelbaren Wahl der Abgeordneten über geschlossene Landeslisten der Parteien den Vorzug. Das kollidiert mit Art. 38 GG. Eine Gruppe von mehr als 50 Beteiligten hat deshalb nach Art. 41 GG Einspruch gegen die Bundes­tagswahl v. 24.9.2017 eingelegt. Das Verfahren ist unter den Aktenzeichen WP 193/17 beim Parla­ment in Berlin anhängig. Die 709 Abgeordneten werden im 4. Quartal 2018 im Plenum abstimmen, ob dem Antrag auf Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz stattgegeben wird oder nicht. Die Beteiligten des Einspruchs rechnen mit einer Zurückweisung ihres Antrags. Dage­gen können sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Wahlprüfungs-Beschwerde einlegen. Die Beteiligten des Verfahrens haben Dr. Manfred C. Hettlage bereits damit beauftragt, die Streitsache vor die Schranken des Verfassungsgerichts zu tragen.

 Der Wahleinspruch (Az. WP 193/17) stützt sich auf die fünf nachfolgenden Gründe:

 1.

Die Doppelwahl mit zwei Stimmen folgt dem sog. „Grabensystem“ mit zwei von einander getrennten Wahlentscheidungen: Erstens wird über 299 Abgeordnete in überschaubaren Wahlkreisen unmittel­bar abgestimmt. Insoweit ist die klassische Direktwahl nach dem „Westminster-Modell“ auch im deut­schen Wahlrecht bereits verwirklicht. Zweitens wird der Rest der Mitglieder des Bundestages nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien gewählt. (Vgl. § 1 Abs. 2 BWahlG.) Das verletzt sowohl den Grundsatz der unmittelbaren als auch den der gleichen Wahl. (Vgl. Art. 38 Abs. 1 GG.) Und für die Listenwahl gilt: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ (So das BVerfG v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) und zuvor schon das BVerfG v. 10.4.1997, BVerfGE 95, 335 (349).)

2.

Obwohl der Widersinn „negativer“ Stimmengewichte seit 2008 zweimal höchstrichterlich unterbunden wurde, (vgl. BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266; und BVerfG vom 25.7.2012, BVerfGE 131, 316) trat dieses paradoxe Pänomen in neuer Gestalt 2017 und zuvor schon 2013 deutlicher an Licht als je zu­vor. In beiden Wahlen war der Ausgleich größer als der Überhang und die Parteien mit Überhängen haben selbst, sogar überproportional vom Mandatsausgleich profitiert. 2017 fielen bei der SPD 3 Überhänge an, sie erhielt selbst aber 19 Aufstockungsmandate. Die CDU ging 2013  mit 4 Über­hängen aus der Wahl hervor und erlangte selbst 13 nachgeschobene Ausgleichsmandate. – Viel widersinniger geht es nicht.

3.

Die „mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ wird in § 1 Abs. 1 BWahlG an­geordnet. Das schließt die unverbundene Abstimmung natürlich aus. Das sog. „Stimmensplitting“ ist also un­gesetzlich, gehört aber „contra legem“ seit 1953 millionenfach zum gewohnten Bild aller Bundestags­wahlen. Die mit der gespaltenen Abstimmung einhergehende Verdoppelung des Stimmenerfolgs hat das BVerfG schon 1957 gerügt. (Vgl. BVerfGE 7, 66.) – Es ist nicht egal, ob man zweimal einen oder je einmal zwei Abgeordnete wählt.

4.

Nachgeschobene Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrige Eingriffe in das Wahl­ergebnis. Die Sitze der Parteien werden ohne unmittelbare und freie Wahlhandlung der Wähler aufge­stockt. Abgeordnete werden den Parteien nicht einfach zugeteilt. „Die Abgeordneten werden (…) ge­wählt.“ (Vgl. Art. 38 Abs. 1 GG.) Das BVerfG hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine verbindliche Obergrenze für Eingriffe in das Wahlergebnis gezo­gen, die durch die nachgeschoben Mandatsaufstockung überschritten wird. (Vgl. BVerfGE 95, 408 (419).)

5.

Dem Wahlgesetz des Bundes fehlt die schon 2008 vom BVerfG vergeblich geforderte Normenklarheit und Verständlichkeit. (Vgl. Entscheidung zum „negativen“ Stimmengewicht, BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266 (316).) Der Gesetzgeber hat diese höchstrichterlich Anordnung in den Wind geschlagen und ist seit nunmehr 10 Jahren damit im Verzug!

Der Präsident verschleppt die Kanzlerwahl

„Hoffentlich sehen die Vertreter im Bundestag mittlerweile ein, dass nur das Mehrheitswahlrecht aus dieser Bredouille hilft.“ Dieser Schlusssatz des Beitrags von Prof. Markus C. Kerber in Tichys Einblick v. 22.2.2018 lässt aufhorchen. Die SPD hat in grober Fahrlässigkeit einen Hund als Neumitglied aufgenommen. Die Mitglieder-Entscheidung über die Kanzlerwahl rückt dadurch in ein grelles Zwielicht. Die Sache ist in aller Munde.

Das Skandalon ist aber nicht, dass die SPD gleichsam „auf den Hund“ gekommen ist. Das Skandalon ist auch nicht die Mandatsanmaßung der SPD-Mitglieder. Selbst wenn Hunde von der Mitgliedschaft ausgeschlossen bleiben, sind die Mitglieder der SPD für die Kanzlerwahl nicht zuständig. Das eigentliche Skandalon ist die Bundestagswahl v. 24.9.2017 selbst. Hinzu kommt die schuldhafte Verschleppung der nachfolgenden Kanzlerwahl im Berliner Parlament. Sie hat allein der Herr Bundespräsidenten zu verantworten. Seinen Vorschlag für die Kanzlerwahl hätte er den Abgeordneten schon lange unterbreiten und so vollendete Tatsachen schaffen können. Doch das tut er nicht und verletzt durch sein schuldhaftes Zögern die Pflichten seines hohen Amtes, die in Art. 63 GG verankert sind.

Die Öffentlichkeit hat sich inzwischen daran gewöhnt und teilweise auch das Interesse verloren. Doch von insgesamt 709 Abgeordneten sind 410 nicht unmittelbar gewählt worden, wie es das Grundgesetz verlangt. Denn es gibt nur 299 Wahlkreise, in denen eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten überhaupt möglich ist. Zu allem  Überfluss gibt es unter den 410 Mandatsträgern 46 mit Überhang- und 65 mit Ausgleichsmandat. Das BVerfG v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) hat unstreitig festgehalten: Mehr als 15 Überhänge seien unzulässig.

Das  kann nicht durch die 65 nachgeschobenen Ausgleichsmandate geheilt werden, die oben „draufgesattelt“ wurden. Denn es gab keine  Abstimmung darüber, wer von welcher Partei, in welchem Bundesland denn ein solches Zusatzmandat bekommen soll. Ausgleichsmandate können erst verteilt werden, nachdem die Wahllokale bereits geschlossen sind und die Auszählung ergeben hat, dass es zu Überhängen gekommen ist. Dem nachgeschobenen Mandatsausgleich fehlt also zwangsläufig jede Legitimation durch eine unmittelbare und freie Wahlhandlung.

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Mitglieder im Deutschen Bundestag sind mehrheitlich nicht die gesetzlichen Abgeordneten. Wer so den Kanzler oder die Kanzlerin wählt, löst eine Staatskrise aus.

Wähler wählen – Parteimitglieder entscheiden?

Zuständig für die Wahl des Bundeskanzlers sind die vom Volk gewählten Abgeordneten. Würde der Bundespräsident seines Amtes walten und den Volksvertretern einen Vorschlag unterbreiten, wäre die Kanzlerwahl im Handumdrehen erledigt. Denn sie findet nicht nach langer Debatte auf irgendeinem Parteitag, sondern ohne Aussprache im Bundestag statt. Der von Justizminister Heiko Maas geleitet SPD-Parteitag in Bonn, war also ein grobe Mandatsanmaßung.

Koalitionen kann man nicht erzwingen. Auch der Bundespräsident kann das nicht. Versucht er dem Parlament eine sog. große Koalition aufzudrängen, dann hat dieses erzwungene Bündnis – wenn es überhaupt zustande kommt – jedenfalls kein langes Leben. Die SPD hat in das „Sondierungspapier“ ja schon den „dolus eventualis“ aufnehmen lassen, dass sie sich das Recht vorbehält, zur Halbzeit aus dem Regierungsbündnis auszusteigen. Doch das war gar nicht notwendig, denn Koalitionsverträge sind unverbindlich wie Spielschulden. Man kann sie nicht einklagen. Eine Koalition kann man jeden Tag verlassen. Dafür braucht man keine Vertragsklauseln und keine Einwilligung des Koalitionspart­ners.

Die guten alten Zeiten sind vorbei, als es noch vier oder sogar nur drei Fraktionen im Bundestag gab. In das Berliner Parlament sind nach den Bundestagswahlen vom 24.9.2017 sechs Fraktionen eingezo­gen. Nimmt man die Wahlumfragen zur Hand, die von der Forschungsgruppe Wahlen am 20./21.1. 2017 veröffentlicht wurden, dann zeigt sich sofort, dass sich daran nichts geändert hat: Es reicht immer noch für eine sog. Jamaika-Koalition aus drei Fraktionen (Union, Grüne und FDP) und für eine sog. große Koalition aus zwei Fraktionen (Union und SPD). Denn mit der AfD will niemand ein Re­gierungsbündnis eingehen. Das will auch die AfD nicht. Und wenn niemand eine Koalition eingehen will, dann kommt sie nicht zustande. – Das ist der Pferdefuß der Verhältniswahl.

Neuwahlen bingen nichts Neues

Wer wüsste es nicht: Umfragen sind ungewiss. Und bei der jüngsten Bundestagswahl lagen sie voll daneben. Beides trifft zu. Soviel kann man dennoch festhalten: Die politische Konstellation wird sich nur ändern, wenn es gleichsam einen „Erdrutsch“ in der Wählerschaft gibt. Und davon sind wir mei­lenweit entfernt. Deshalb liegt es auf der Hand, dass Neuwahlen, zwar so genannt werden, aber nichts Neues bringen. Die Bewegungen in der Wählerschaft, die man erwarten darf, sind dazu nicht groß genug. Das schätzt auch der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, so ein. Zu Recht spricht er sich gegen Neuwahlen aus. Denn sie würden an der verfahrenen Lage nichts ändern.

Ein kurzer Blick nach Spanien lohnt die Mühe. Die Spanier wollten es 2016/17 nicht glauben, dass die Verhältniswahl ein Koalitionen förderndes Wahlsystem ist. Es muss versagen, wenn die Fraktionen in den Parlamenten keine Koalitionen eingehen wollen. Die spanischen Wähler haben am 20. Dezember 2016 und am 26. Juni 2017 zweimal abgestimmt, von einem dritten Urnengang im Herbst 2017 jedoch Abstand genommen. Ihren Vorsitzenden, Pedro Sanchez, haben die Sozialisten der PSOE „in die Wüste geschickt“, weil er keine Koalition bilden, aber auch eine Minderheitsregierung blockieren wollte. Inzwischen ist Mariano Rajoy unter Mitwirkung der PSOE zum Ministerpräsidenten gewählt worden, ohne dass es zu einer Koalition mit den Sozialisten kam.

Auch in Deutschland kann die SPD sehr wohl einer großen Koalition fernbleiben, ohne dass es zu Neuwahlen kommen muss. Das zeigt ein Blick in das Grundgesetz. In Art. 63 GG heißt es: „Der Bun­deskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ Gesetzt den Fall, Frank-Walter Steinmeier schlägt Angela Merkel dem Bundestag vor und sie wird von den beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD gewählt, dann ist sie vom Bundespräsidenten zu er­nennen. Die SPD kann also in der Opposition gehen, und trotzdem entsteht eine Minderheitsregierung, die nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG gestürzt werden kann.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richt­linien der Politik

Minderheitsregierungen sind unbequem, das trifft zu. Und sie erinnern ja auch an das Ende der Wei­marer Republik. Doch die Weimarer Reichsverfassung kannte kein konstruktives Misstrauensvotum. Deshalb kam es in den elf Jahren vom Februar 1919 und März 1930 zu 16 Regierungen. Es gibt aber noch eine andere Grundrechtsgarantie. In Art 65 GG heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richt­linien der Politik“. Er kann vom Parlament also nur insoweit an der Machausübung gehindert werden, als es das Grundgesetz erlaubt. Bei der Gesetzgebung ist das der Fall. Rechtsverordnungen, zu denen die Regierung auf der Grundlage bestehender Gesetze ermächtigt ist, sind davon z.B. nicht betroffen.

Gegen den Willen der SPD kann der Bundespräsident den Bundestag also nicht auflösen und auch keine Neuwahlen ausschreiben. Der Preis ist allerdings, dass die SPD-Fraktion zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion Angela Merkel zur Kanzlerin wählt. Art. 63 Abs. 2 GG stellt es klar: „Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsident zu ernennen.“ Die drohenden Neuwahlen kann die SPD-Fraktion auf diesem Wege abwenden. Und wenn sie nach der Kanzlerwahl nicht mitregieren und gar keine Koalition ein­gehen will, dann braucht sie auch keinen Koalitionsvertrag, keine Parteitage und keine Mitgliederbe­fragungen.

Bei Licht besehen ist es die Führungsschwäche von Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, die zu dem Verhandlungsmarathon geführt hat. Hätte er angekündigt, dass er der konstituierenden Versamm­lung des Bundestages einen Vorschlag zur Kanzlerwahl unterbreiten werde, wäre der ganze Spuk auf einen Schlag verschwunden. „Der Bundestag tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen.“ (Vgl. Art. 39 Abs. 2 GG) Die Entscheidung wäre von den allein zuständigen Volksvertretern also spätestens am 24. Oktober 2017 getroffen worden, und zwar ohne Rückdelegation der Verantwortung auf Parteitage, ohne Mitgliederbefragungen, und – falls die SPD bei der Kanzlerwahl mitmacht – auch ohne Neuwahlen.

An Aufträge und Weisungen nicht gebunden

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ So steht es in Art 38 Abs. 1 GG. Das wird allgemein als freies Mandat bezeichnet. Das Gegenteil, das sog. imperative Mandat ist dem Grundgesetz fremd. Die ganze Posse der Kanzlerwahl, die vor allem den Europäern, aber auch dem Rest der Welt vorgespielt wird, fußt ja auf dem Versuch, das freie Mandat wie einen Kürbis von innen her auszuhöhlen. Der Bundes­präsident hätte es in der Hand, diesem grausamen Spiel ein Ende zu setzen.

Es kann nicht sein, dass die Wähler wählen, und die Delegierten der Parteitage oder sogar die gesamte Parteimitgliedschaft entscheiden. An die Stelle der Volkssouveränität tritt die Parteiensouveränität. „Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, dann haben sie auch nicht das entscheidende Wort.“ (Vgl. Schmidt-Bleibtreu, u.a., Grundgesetz, 2008, § 38, Rdnr. 14.)