Ohne Stimmkreis kein Überhangmandat

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; FN: 089 /166 53 86, Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de, www.manfredhettlage.de

München, den 26. Februar 2024ich bin als wahlberechtigter Staatsbürger petitionsfähig und petitionsberechtigt. In Anwendung meines Petitionsrechts nach Art. 17 Grundgesetz fordere ich Sie beide auf, den kapitalen Rechenfehler bei der Auszählung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Bayern nicht länger zu dulden, endlich zu berichtigen und von sich aus nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG beim Deutschen Bundestag eine Wahlprüfung einzuleiten.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Ohne Stimmkreis kein Überhangmandat

Wahlprüfung (WP 2/24)/ Schriftsatz-Ergänzung

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102, mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de

An Frau Bärbel Bas, MdB, Deutscher Bundestag, Die Bundestagspräsidentin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Es gilt das Datum der Zustellung

Drei Verschiebungen und eine Streichung bei den Listenplätzen, die bei der Teilwiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, am Karnevals-Sonntag, den 11. Februar 2024, im Bundesland Berlin vom Landeswahlleiter in seiner Eigenschaft als Wahlorgan verfügt wurden, waren von ihm zu unterlassen und sind von ihm rückgängig zu machen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Wahlprüfung (WP 2/24)/ Schriftsatz-Ergänzung

Pressenotiz: Tohuwabohu in Berlin

1100 Anschläge

Wiederholungs-Wahl an der Spree mit der föderativen Staatsordnung unvereinbar

Der Publizist, Manfred Hettlage, aus München, hat den bayerischen Landeswahlleiter, Dr. Thomas Gößl, aufgefordert, seines Amtes zu walten und (nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG) die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin, v. 11.2.2024, vor dem Deutschen Bundestag anzufechten. Zur Begründung weist Hettlage darauf hin, dass drei Listenplätze aus Berlin in andere Bundesländer verschoben wurden. Der Bundestag werde länderweise gewählt. Zweitstimmen seien keine Bundesstimmen, sondern Landesstimmen. Es könne daher nicht sein, „dass drei Berliner Mitglieder des Bundestages in Niedersachsen, NRW oder in Hessen anfallen, wo überhaupt nicht gewählt wurde“, so Hettlage.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sonstige | Kommentare deaktiviert für Pressenotiz: Tohuwabohu in Berlin

Wahlprüfung nach Art. 41 GG – AktenZ 2157/21

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Es gilt das Datum der Zustellung (im Januar 2024)

Anfechtung der Besetzung des Bundestags nach Art. 41 Grundgesetz

Die 10 Mitglieder des Deutschen Bundestags, die dem Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) angehören, sind keine gesetzlichen Abgeordneten.

Wer auf seinen Listenplatz verzichtet, hat zugleich auf sein Mandat verzichtet und damit den Bundestag verlassen. Das geht aus § 46 Abs. 1, Ziff. 4 BWahlG klar und eindeutig hervor. Dort heißt es: „Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei (…) 4. Verzicht (…).“

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wahlprüfung nach Art. 41 GG – AktenZ 2157/21

Dringliche Petition nach Art. 17 Grundgesetz

An Herrn, Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident

Spree Weg 1, 10557 – Berlin

und an Frau, Bärbel Bas, MdB, Die Bundestagspräsidentin

Platz der Republik 1, 11011 – Berlin

Es gilt das Datum der Zustellung

Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrage ich, Dr. Manfred C. Hettlage, (Nibelungenstr. 22, 80639 München) nach Art. 17 Grundgesetz, sowohl beim Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier, als auch bei der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, MdB,

… erstens: Für den Deutschen Bundestag gibt es 104 Ausgleichsmandate, aber nur 34 sog. Überhänge. Der Ausgleich kann nicht größer sein als der Überhang. Also sind 70 Abgeordnete mit Ausgleichsmandat aus dem Bundestag zu entfernen, weil es für sie gar keinen Rechtsgrund gibt.

… zweitens: Im gesamten Staatsgebiet gibt es 299 Wahlkreise, aus denen nicht mehr 299 Direktmandate hervorgehen können. Für 34 Abgeordnete, die angeblich ein zusätzliches Überhangmandat bekleiden, gibt keine zusätzlichen Wahlkreise. Auch dieser Spuk ist sofort zu beenden.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Dringliche Petition nach Art. 17 Grundgesetz

Das Wahlergebnis muss nachgezählt werden

 Von Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

An Frau Dr. Ruth Brand, Die Wahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Gustav Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden

München, den 9.1.2024

– Offener Brief –

Sehr geehrte Frau Dr. Brand,

vielen Dank für die rasche Antwort v. 8.1.23, die Sie mir durch Ihre Mitarbeiterin, Anna-Karina Elbert, haben zukommen lassen. Sie gehören in Ihrer hoheitlichen Position als Wahlleiterin zur deutschen Führungselite. Und ich entlasse Sie aus dieser Verantwortung nicht.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sonstige | Kommentare deaktiviert für Das Wahlergebnis muss nachgezählt werden

Wahlrecht Literatur und Links bis 2/2018

Weiterlesen: Wahlrecht Literatur und Links bis 2/2018
Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Wahlrecht Literatur und Links bis 2/2018

Der Landtag ist ein Narrenschiff

Eine etwas andere Pressemitteilung

Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen Land nur 91 Stimmkreise gibt. Da passt überhaupt nichts mehr zusammen. – Der Landtag ist ein Narrenschiff!

Wahlleiter, Thomas Gößl, stellte 16 Tage nach der Wahl amtlich fest, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Leider habe er unter den 85 direkt gewählten Wahlsiegern der CSU – schon wieder! – „verbotene“ Direktmandate entdeckt.  Deshalb musste er nach der Wahl 11 so genennte „Überhänge“ bei der CSU durch 12 Zusatzsitze – davon 7 für die Freien Wähler, 3 für die Grünen und 2 für die AfD – ausgleichen. Weil für den Ausgleich in den Wahlurnen aber keine Stimmzettel anzutreffen waren, blieb dem Wahlleiter und Präsidenten des Landesamtes für Statistik gar nichts anderes übrig, als die 23 Zusatzsitze aus der Luft zu greifen.

Auch die Präsidentin des Landtags, Ilse Aigner, fand offensichtlich nichts dabei, dass der Aus­gleich um ein Mandat größer ist als der Überhang, und dass bei ihrer Wiederwahl deshalb ein Mandatsträger mit Ausgleichsmandat mitgewirkt hat, für den es bei der CSU gar keinen „ver­botenen“ Überhang gibt. Sie ließ es außerdem zu, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten 11 Mitglieder aus der CSU-Fraktion mit „verbotenen“ Direktmandat mitgewirkt haben und die Fraktion der Freien Wählern 7 weitere Ja-Stimmen beisteuern durften, für die es keine Stimmzettel gibt.

Das Verfahren habe sich „bewährt“, ist dazu aus dem Bayerischen Innenministerium zu hören, das für die Landtagswahlen zuständig ist.

V.i.S.d.P: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Der Landtag ist ein Narrenschiff

Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte

An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81672 München, mit Rückschein

Es gilt das Datum der Zustellung am 23.11.2023)

Anfechtung der Landtagswahl v. 8.10.2023 nach Art. 33 der Verfassung des Freistaates Bayern

(Aktenzeichen: P – II – 1003 – 1- 24)

Hiermit fechten die beteiligten Antragsteller die Gültigkeit von Teilen der bayerischen Landtagswahl v. 8.10.2023 an. Es sind dies die Damen und Herren:

1.)   Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München; 2.)   Dr. Robert Mertel, Kindermannstr. 1, 80637 München; 3.)   Joachim Kampka, Nürnberger Str. 24, 80637 München; 4.)   Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München;

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte

Dringliche Petition

nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung

An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München

Antragsteller und Antrag:

Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Pe­titionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der Petitionsausschuss möge dem Plenum des Landtags zur zeitnahen Beschlussfassung vorschlagen:

„Dem ausgezählten Wahlergebnis für die Landtagswahl vom 8.10.2023 werden nach­träglich keine sog. „Überhänge“ und keine sog. „Ausgleichssitze“ hinzugefügt. Die Zuteilung von 11 sog. Überhang- und 12 Ausgleichsmandaten wird zeitnah rückgängig gemacht.“

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Dringliche Petition