Manfred C. Hettlage

Die Kommunalwahl von Stuttgart am 29.11.2020 erreichte Oberbürgermeister, Franz Nopper (CDU), im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen. Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg genügt in offener Stichwahl die einfache Mehrheit. Beim ersten Wahl­gang vom 10.11.2020 gab es 14 Bewerber. Im zweiten Wahlgang waren es nur noch 9. Ur­sprüng­lich lag die Wahlbeteiligung mit 57,4 Prozent noch über der Hälfte der insgesamt rund 450.000 Wahlberechtigten. Sie sank beim zweiten Wahlgang auf 44,7 Prozent. Im Endergeb­nis hat Nopper von mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten weniger als die Hälfte der Stimmen erlangt. Er ist unter allen Bewerbern der Beste, hat aber nur ein Viertel aller Wahlbe­rech­tigten hinter sich. – Um das festzustellen, braucht man nicht zwei Wahlgänge.

Der Schriftsatz vom Dezember 2020 zur Verfassungsbeschwerde von Dr. Wolfgang Goldmann, Dr. Robert Mertel und anderen ist mir auch aus dem Internet bekannt. 2017 war ich wahlberechtigt. Ich stimme insbesondere dem Antrag zu und trete hiermit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff 4a GG als weiterer Beteiligter bei. Der Beteiligte zu 4.), Dr. Manfred Hettlage, kann bei Bedarf auf seine Kosten einen Rechtsbeistand bestimmen, der im Falle einer mündlichen Verhandlung auch mich vertritt und für mich handelt. An­walts- und Gerichtskosten entstehen mir keine.

Name  + Vorname,     Anschrift: Straße + Nr.,   Plz + Ort,    Unterschrift

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   …………………

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   ………………….  

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   ………………….  

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   …………………. 

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   ………………….  

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   ………………….  

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   ………………….  

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   ………………….

…………………  ………………..  …………….  …….  ………   ………………..   …………………..  

Im Original zurück an:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild der Bundestagswahl seit 1949. Das Verfassungsge­richt hatte schon 1957 kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulations­möglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden. (BVerfGE 7, 66 (75)). Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020 (BT-DruckS. 19/22504) lässt die Verfassungsfrage unberührt, will aber nach dem 1.1.2024 Zahl der 299 Wahlkreise auf 280 reduzieren. Zum Stichtag sollen also 19 direkt gewählte Abgeordnete den Bundestag verlassen. Lediglich 3 Über­hänge sollen zur nächsten Wahl vom Ausgleich freigestellt werden. Für 2017 hätte das bedeutet, dass es bei den 46 Überhängen bleibt, während der Ausgleich von 65 auf 62 Sitze sinkt. Ein Arbeitskreis soll bis 30. Juni 2023 weiter Vorschläge vorlegen. Aber Papier ist geduldig.

Wenn man zum Stimmzettel zurückkehrt, wie er 1949 in Gebrauch war, löst sich die Über­füllung des Bundestages in Wohlgefallen auf. Auf Konrad Adenauer geht das Dictum zurück: Die großen Dinge sind meist sehr einfach. Genau so ist es auch beim Wahlrecht. Werden Erst- und Zweitstimmen im Verbund abgegeben, dann entsteht daraus ein Mandat, denn es wird im Ergebnis über ein Mandat zweimal abgestimmt. Werden beide Stimmen aber von einander getrennt, dann entstehen aus der Doppelwahl zwei verschiedene Mandate, eines aus der Erststimme und noch eines aus der Zweitstimme. Das Splitting ist also die Mutter der Überhänge.

Weniger Überhänge heißt weniger Ausgleichsmandate. So ist es aber nicht. Der Schwund von fünf Überhängen, der – Stand August 2020 – eingetreten ist, führte nicht zu einer Herabsetzung der Aus­gleichsmandate. Der Bundestag hatte sich im Fall Harbarth (CDU) und Marlene Mortler (CSU) sogar geweigert, die im Wahleinspruch WP 193/17 verlangten Anpassungen vorzunehmen und die Zahl der Ausgleichsmandate herabzusetzen. Die Fälle M. Stübgen (CDU), Oswin Veith (CDU) und J. Kahrs (SPD) sind 2019 und 2020 neu hinzugekommen. Auch hier sind Überhänge entfallen, die Ausgleichs­mandate aber gleich geblieben.

Wer das Wahlrecht des Bundes reformieren und dabei die typisch deutsche Doppelwahl mit zwei Stimmen soweit wie möglich erhalten will, muss die ausgetretenen „Trampelpfade“ verlassen und einen ebenso schlüssigen wie zielführenden Vorschlag vorlegen, der sich für eine parteiübergreifende Gesetzgebung eignet wie folgt:

1.) Die Praxis der gespaltene Abstimmung  mit Erst- und Zweitstimme (Stimmensplitting) ist zu unterbinden.
2.) Die Zahl aller 299 Direktmandate, die es z.Z. gibt, ist auf die Gesamtzahl der 598 regulären Mitglieder des Bundestages anzuheben.
3.) Der Wortlaut des Bundeswahlrechts ist mit mehr Normenklarheit und Verständlichkeit neu zu fassen.