Der Sachverhalt
Durch 104 „Ausgleichssitze“ werden im 20. Deutschen Bundestag die 34 sog. „Überhänge“ um 70 Köpfe turmhoch übertroffen. Vor allem aber ist über die nachträgliche Aufstockung der Sitze niemals richtig abgestimmt worden. Deshalb tummeln sich im 20. Deutschen Bundestag 138 „Blinde Passagiere“, die dort nichts verloren haben. Das ist eine handfeste Staatskrise.
Petition nach Art. 17 GG u. Art. 33 BayLV der Beteiligten:
1.) Dr. Manfred C. Hettlage *) Nibelungenstr. 22, 80630 München (verantwortlich i.S.d.P.);
2.) Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München;
3.) Dr. Robert Mertel, Kindermannstr. 1, 80637 München;
4.) Joachim Kampka, Nürnberger Str. 24, 80637 München;
5.) Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Nibelungenstr. 22, 80630 München;
6.) Gero von Braunmühl, Taxisstr. 25, 80637 München;
7.) N.N.;
8.) N.N.;
9.) N.N.;
10.) Dr. Thomas Grasbon, Mauthstr. 9, 85049 Ingolstadt;
11.) Heinz Dalen; Balmungstr. 1, 80634 München;
12.) Dr. Ludwig Römhild, Rauhensteinweg 1, 83483 Berchtesgaden;
13.) Dr. Dora Römhild, Rauhensteinweg 1, 83483 Berchtesgaden;
14.) Dr. Anton Fischer, Fritz-Lutz-Str. 10, 81929 München;
15.) N.N.;
17.) Roswitha Dalen, Balmungstr. 1, 80634 München;
18.) Roland Weese, Sternwartstr. 12, 81679 München;
19.) Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, 53721 Siegburg;
gerichtet an die Amtsträger der zuständigen Staatsorgane:
1.) Herrn Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident, Spree-Weg 1, 10557;
2.) Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutscher Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin;
3.) Dr. Markus Söder, MdL Der Bayerische Ministerpräsident, Franz Josef-Strauß-Ring -1, 80539 München;
4.) Dr. Ruth Brand, Die Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden;
6.) Prof. Stephan Bröchler, Der Landeswahlleiter, Landeswahlamt, Klosterstr. 47, 10179 Berlin;
7.) Dr. Thomas Gößl, Der Landeswahlleiter, Bayr. Landesamt f. Statistik, 90725 Fürth;
8.) Kay Scheller Präsident des Bundesrechnungshofes, Adenauerallee 81, 53113 Bonn.
Der Antrag:
Die oben genannten Beteiligten der Petition beantragen daher…
… alle 12 rechtsfehlerhaften Leerstände, insbesondere aber in den beiden bayerischen Wahlkreisen, 242/Erlangen und 229/Passau, in denen ein direkt gewählter Abgeordneter ausgeschieden ist, unverzüglich durch eine Nachwahl mit den Erststimmen zu beenden;
… den 10 Wagenknecht-Dissidenten und den 4 der 5 parteilosen AfD-Dissidenten, ohne weiteren Verzug, die in § 47 Abs. 1 Ziff. 4 BWahlG gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsurkunden aus-zuständigen, aus denen hervorgeht, dass sie ihre Mitgliedschaft in Deutschen Bundestag rechts-wirksam verzichtet haben;
… den grundrechtlich garantierten Länderproporz bei den Landessitz-Kontingenten, insbesondere bei der Nachwahl in Berlin herzustellen, der durch sog. „Überhänge“ und „Ausgleichssitze“ in allen Bundesländern ignoriert und verletzt wurde, außer in Bremen.
… die unerträgliche Staatskrise zu beenden, dass im Deutschen Bundestag 104 Abgeordneten nachträglich „Ausgleichsmandate“ zugeteilt wurden, obwohl es nur 34 „Überhänge“ gibt, und des-halb im Bundestag 138 „blinde Passagiere“ Sitz und Stimme haben, über die niemand unmittelbar und frei abgestimmt hat.
Die Begründung:
Zur Begründung des Antrags wird auf die Streitschrift: „75 Jahre BWahlG / Handfeste Staatskrise“ verwiesen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Petition ist. – Link:
https://www.manfredhettlage.de/75-jahre-bwahlg-streitschrift-zum-jubilaeum/ – more-13224/,
Copy an:
Deutsche Presseagentur: <muenchen@dpa.de>; weitere Vertreter von Presse u. Medien; und sonstige Personen.
3800 Anschläge
PetitionJubel1.docx