Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

Eine etwas andere Pressemitteilung Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen … Weiterlesen →

Die Ampel-Koalition setzt das Wahlrecht als Waffe ein – als Waffe gegen die LINKEN und als Waffe gegen die CSU. Sie sollen beide aus dem Bundestag verschwinden. In Bayern ist die CSU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den … Weiterlesen →

Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff Im Bundestag gibt 630 Abgeordnete, aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorneherein nicht zusammen. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Regierung im Amt bestätigen und mit der … Weiterlesen →

Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 4a) Grundgesetz, der Erstunterzeichner: 1.)   Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München; 2.)   Dr. Robert Mertel, Kindermannstr. 1, 80637 … Weiterlesen →

von Hettlage, Manfred C. Hinweis:  Einige Aufsätze, nicht alle, sind auch auf der Internetseite http://www.manfredhettlage.de zugänglich. 2023 „Die Bundessperrklausel nicht verfassungskonform? Jedes Bundesland wählt seine Abgeordneten für sich allein„; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 640 „Gutachten zur … Weiterlesen →

für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 1, 2, 4 und Ziff. 4a) Grundgesetz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) des Freistaates Bayern und von 99 Staatsbürgern Hettlage-Gutachten Mögliche … Weiterlesen →

Die Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Niedersachsen ließ in Presse und Medien leider sehr zu wünschen übrig. In Hannover gibt es regulär 135 Landtagsabgeordnete, aber nur 87 Wahlkreise. Es verbleiben 48 Listenplätze, die nicht durch ein Direktmandat gedeckt sind. Hier … Weiterlesen →

Das Stimmensplitting ist der Geburtsfehler des deutschen Wahlsystems Der Grundsatz „one man one vote“ – pro Kopf eine Stimme – ist aus der Geschichte der Demokratie nicht wegzudenken. Nicht so in Deutschland. Hier wird „mit deutscher Gründlichkeit“ nach dem Prinzip … Weiterlesen →