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Manfred C. Hettlage,
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Schlagwort-Archive: Bundestagswahl
Aufruf zur Verfassungsbeschwerde
Im nächsten Bundestag werden 630 Abgeordnete sitzen, es gibt aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorne herein nicht zusammen. Außerdem hat jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Fraktionen der Regierungskoalition begünstigen und mit … Weiterlesen
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An das Bundesverfassungsgericht,
Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 4a) Grundgesetz, AktenZ 2 BvR 842/23 der Erstunterzeichner: 1.) Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München; 2.) Dr. Robert … Weiterlesen
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Kleine Beiträge zum Wahlrecht seit 11/2017
von Hettlage, Manfred C. Hinweis: Einige Aufsätze, nicht alle, sind auch auf der Internetseite http://www.manfredhettlage.de zugänglich. 2024 „Berliner Chaos-Wahl? Drei Listenplätze in andere Länder verschoben“; Online-Aufsatz in: Tichys Einblick v. 2. 3.2024: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahl-wiederholung-berlin-listenplaetze/. „Nicht zweimal in derselben Sache -Einspruch gegen … Weiterlesen
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Gutachten zur Reform des Wahlrechts
für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 1, 2, 4 und Ziff. 4a) Grundgesetz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) des Freistaates Bayern und von 99 Staatsbürgern Hettlage-Gutachten Mögliche … Weiterlesen
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Oktroy des Landeswahlleiters
Die Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Niedersachsen ließ in Presse und Medien leider sehr zu wünschen übrig. In Hannover gibt es regulär 135 Landtagsabgeordnete, aber nur 87 Wahlkreise. Es verbleiben 48 Listenplätze, die nicht durch ein Direktmandat gedeckt sind. Hier … Weiterlesen
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Eine Stimme genügt
Das Stimmensplitting ist der Geburtsfehler des deutschen Wahlsystems Der Grundsatz „one man one vote“ – pro Kopf eine Stimme – ist aus der Geschichte der Demokratie nicht wegzudenken. Nicht so in Deutschland. Hier wird „mit deutscher Gründlichkeit“ nach dem Prinzip … Weiterlesen
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Starke Zweifel an der Grabenwahl
Höchstrichterliche Kritik Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hat sich sehr kritisch zur Grabenwahl eingelassen. In einer Festschrift für seinen Richterkollegen Winfried Hassemer (2010, S 111 ff) hat er einen Beitrag veröffentlicht, der den Titel trägt: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel … Weiterlesen
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WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDE
Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr, 22, 80639 München; FN: 089 / 1 66 53 86; Mobil: 0170 89 13 102; eMail: mail@manfredhettlage.de An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 177, 76006 Karlsruhe. Vorab per Telefax: 0721 / 9101 -382 Es gilt das Datum der Zustellung WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDE der Damen … Weiterlesen
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Neues Schrifttum zum Wahlrecht
Beiträge zum Wahlrecht ab November 2017, von Hettlage, Manfred C. 2019 „Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch“, erscheint bei Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-10 Link: https://publicus.boorberg.de/wer-das-wahlrecht-ausgleicht-der-verfälscht -es-auch/ . „Vorhang zu und alle Fragen … Weiterlesen
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