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Manfred C. Hettlage,
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Schlagwort-Archive: Sperrklausel
WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDE
Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr, 22, 80639 München; FN: 089 / 1 66 53 86; Mobil: 0170 89 13 102; eMail: mail@manfredhettlage.de An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 177, 76006 Karlsruhe. Vorab per Telefax: 0721 / 9101 -382 Es gilt das Datum der Zustellung WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDE der Damen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausgleichsmandate, Bundestag, Bundestagswahl, Erfolgschancengleichheit, Erfolgswertgleichheit, Erststimmen, Fünf-Prozent-Hürde, Mehrheitswahl, Parteienwahl, personalisierte Verhältniswahl, Personenwahl, Sperrklausel, starre Listen, Stimmensplitting, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlprüfung, Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlverfahren, Zweitstimme, Zweitstimmen
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Bundestagswahl 2017
Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig … (Erschienen bei „Publicus“, der Online-Spiegel des öffentlichen Rechts, Ausgabe: 2017-10 v. 9. Oktober 2017) … es sind aber 46 entstanden. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag war ein Paukenschlag. Das gilt nicht nur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausgleichsmandate, Bundestag, Bundestagswahl, Direktwahl, Parteienwahl, personalisierte Verhältniswahl, Sperrklausel, Überhangmandate, Verhältniswahl, Wahlrecht, Wahlsystem
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Sperrklausel
Es gibt keine Bundeslisten mehr, also kann auch die Sperrklausel nicht auf Bundeslisten bezogen werden Die Sperrklausel beläuft sich nach § 6 Abs 3 BWahlG auf „mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen“. Das Wahlgebiet erstreckt sich nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fünf-Prozent-Hürde, personalisierte Verhältniswahl, Sperrklausel
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Lammert: Ausgleichsmandate deckeln
Auf ein Wort Herr Präsident Im Juli 2016 machten Schlagzeilen die Runde, Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB, wolle eine Obergrenze für die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einführen, genauer gesagt, die Ausgleichsmandate deckeln. 630 Mitglieder des Bundestags seien genug. Die … Weiterlesen
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