Schlagwort-Archive: Wahlrecht

Pressenotiz: „Riesige Sauerei“

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: Der 20. Deutsche Bundestag Schon weil die 104 nachgeschobene „Ausgleichssitze“ im 20. Deutschen Bundestag die 34 sog. „Überhänge“ turmhoch übertreffen, vor allem aber auch weil über beides niemand richtig abgestimmt hat, tummeln sich im 20. Deutschen … Weiterlesen

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Riesige Sauerei: Petition und Streitschrift

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag von Dr. Manfred C. Hettlage *) (verantwortlich); Dr. Wolfgang Goldmann; Dr. Robert Mertel; Joachim Kampka; Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Gero von Braunmühl; Dr. Annelie Grasbon; Dr. Winfried Grasbon; Dr. Felix Grasbon; Dr. Thomas … Weiterlesen

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Fehlbesetzungen des Landtags

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München u.a. An den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ,80097 München Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im April 2024) Beschwerde gegen den Beschluss der LT-DruckS. 19/1552 v. 09.04.2024 (Aktenzeichen: ……………… ) Hiermit … Weiterlesen

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Wahlprüfung nach Art. 41 GG – AktenZ 2157/21

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum der Zustellung (im Januar 2024) Anfechtung der Besetzung des Bundestags nach Art. 41 Grundgesetz Die 10 Mitglieder des Deutschen Bundestags, … Weiterlesen

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Der Landtag ist ein Narrenschiff

Eine etwas andere Pressemitteilung Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen … Weiterlesen

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Dringliche Petition

nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Pe­titionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der … Weiterlesen

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Wahlrecht als Waffe

Die Ampel-Koalition setzt das Wahlrecht als Waffe ein – als Waffe gegen die LINKEN und als Waffe gegen die CSU. Sie sollen beide aus dem Bundestag verschwinden. In Bayern ist die CSU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den … Weiterlesen

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Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

Im nächsten Bundestag werden 630 Abgeordnete sitzen, es gibt aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorne herein nicht zusammen. Außerdem hat jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Fraktionen der Regierungskoalition begünstigen und mit … Weiterlesen

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An das Bundesverfassungsgericht,

Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 4a) Grundgesetz, AktenZ 2 BvR 842/23 der Erstunterzeichner: 1.)   Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München; 2.)   Dr. Robert … Weiterlesen

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Kleine Beiträge zum Wahlrecht seit 11/2017

von Hettlage, Manfred C. Hinweis:  Einige Aufsätze, nicht alle, sind auch auf der Internetseite http://www.manfredhettlage.de zugänglich. 2024 „Berliner Chaos-Wahl? Drei Listenplätze in andere Länder verschoben“; Online-Aufsatz in: Tichys Einblick v. 2. 3.2024: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahl-wiederholung-berlin-listenplaetze/. „Nicht zweimal in derselben Sache -Einspruch gegen … Weiterlesen

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