Wahlbeanstandungen, Wahlprüfungen, Verfassungsbeschwerden und Bürgerklagen

Tabellarische Übersicht:

2023

Streitsache                 Eingangsinstanz:                     Letztinstanz:

1.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / BWahlG (BGBl I Nr. 147)

Normenkontrolle, BWahlG (BGBl I, Nr.147)Bürgerklage Bundestag nicht zuständigBeschwerde BVerfG (2 BvR 842/23) nicht angenommen

Nicht zur Entscheidung angenommen. Link zu Beschwerde vor dem BVerfG: https://www.manfredhettlage.de/an-das-bundesverfassungsgericht/#more-12869.

2.) Wahlbeanstandung / Art. 33 und 63 BayLVerf / Landtagswahl 2023

Wahlprüfung / Landtagswahl / Bayern, “Hettlage-I”Landtag (P II-1003-1-18) abgewiesen: „unbegründet“Beschwerde / VGH / (Vf. 24-III-24) Schriftsatz zugestellt 4/2024
Wahlprüfung / Landtagswahl / Bayern, „Hettlage-II“Landtag (P II-1003-1-24) abgewiesen: „unzulässig und unbegründet“Beschwerde / VGH / (Vf. 24-III-24) Schriftsatz zugestellt 4/2024

LT-Drucksache 19/1552, Beschluss des Landtags v. 9.4.2024 liegt vor; Link Beschwerde zum Bay VGH: https://www.manfredhettlage.de/fehlbesetzungen-des-landtags/.

Doppelbeschluss des BayVGH seht aus.

2024

3.) Wahlprüfung, / Art. 41 GG) / Wagenknecht u.a.

Unzulässiger Mandatswechsel Von den LINKEN zum BSWBundestag WP (Az. 2157/21)  abgewiesen: „unbegründet“Beschwerde / BVerfG / (2 BvC 3/24) Schriftsatz zugestellt: 1.7.2024

BT-Drucksache: 20/11300, (Anlage 2); Link zur Beschwerde vor dem BVerfGhttps://www.manfredhettlage.de/der-fall-wagenknecht-verfassungsbeschwerde/#more-13274.

4.) Wahlprüfung / Art. 41 GG) / Berlin

Fehlerhafte Wiederholungswahl in BerlinBundestag WP (Az. 2/21) abgewiesen: „unbegründet“Beschwerde / BVerfG / (2 BvC 4/24) Schriftsatz zugestellt: 1.7.2024

BT-Drucksache: 20/11300, (Anlage 5); Link zur Beschwerde vor dem BVerfG: https://www.manfredhettlage.de/der-fall-berlin-verfassungsbeschwerde/.

5.) Wahlprüfung / Art. 41 GG / Passau

Leerstand im Wahlkreis 229/PassauBundestag WP (Az. 2158/21)  abgewiesen: „unbegründet“Beschwerde / BVerfG / (2 BvC 5/24) Schriftsatz zugestellt: 1.7.2024

BT-Drucksache: 20/11300 (Anlage 3); Link zur Beschwerde vor dem BVerfG: https://www.manfredhettlage.de/der-fall-passau-verfassungsbeschwerde/.

BT-Drucksache liegt vor; Aktenzeichen und Entscheidung des BVerfG stehen aus.

Streitsache                          Eingangsinstanz:                     Letztinstanz:

6.) Wahlprüfung / Art. 41 GG / Erlangen

Leerstand im Wahlkreis 242/ErlangenBundestag: WP (Az. 2159/21) abgewiesen, unbegründetBeschwerde / BVerfG / 1. Senat / Schriftsatz zugestellt: 2.1.2025

Link: https://www.manfredhettlage.de/erlangen/#more-13451.

7.) Wahlprüfung / Art. 26 EU-WahlG / Europa-Wahl

EU-Wahl: „nicht unmittelbar, nicht frei und nicht gleich“.Bundestag: WP (Az: EUWP 68/24) abgewiesen, verfristetBeschwerde / BVerfG / 2. Senat / Schriftsatz zugestellt: 2.1.2025

Link: https://www.manfredhettlage.de/eu-wahl-anfgefochten/#more-13306.

BT-Drucksache liegt vor; Aktenzeichen und Entscheidung des BVerfG stehen aus.

8.) Wahlprüfung / Art. 41 Abs. 1 GG / Sekmen

Melis Sekmen, unzulässiger Mandats- wechsel von den Grünen zur CDUBundestag: WP (Az. 2161/21) abgewiesen, unbegründetBeschwerde / BVerfG / 2. Senat / Schriftsatz zugestellt: 2.1.2025

Link;https://www.manfredhettlage.de/sekmen/#more-13463,

BT-Drucksache liegt vor: Aktenzeichen und Entscheidung des BVerfG stehen aus.

9.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / Bundesrat

Fehlbesetzung, Bundesrat, nach den 3 Landtagswahlen 2024Direktklage  Bundestag nicht zuständigBeschwerde BVerfG / Az: AR 6726/24 bzw. 2 BvR 1662/24

Link: https://www.manfredhettlage.de/bundesrat-buergerklage/#more-13458,

Für fünf Jahre im Allgemeinen Register (BVerfG: AR 6726/24) abgestellt.

10.) Wahlprüfung / § 41 Abs. 1 BWahlG / Wissing

Volker Wissing, unzulässiger MandatswechselBundestag: WP (Az. 2162/21) Zugestellt am 25.11.2024Beschwerde BVerfG / 2. Senat / Schriftsatz zugestellt 15.12.2024

Link: https://www.manfredhettlage.de/zwei-direktmandate-in-einem-wahlkreis/-more-13333. BT-Drucksache 20/14300 Anlage 7; Aktenzeichen und Entscheidung des BVerfG stehen aus.

2025

11.) Bürgerklage / Art. 93 Abs 1 Ziff. 4a) GG / Wegfall der Prozessgrundlage

Rechtsverlust zum Ende der 20. LegislaturperiodeDirektklage  Bundestag nicht zuständigBeschwerde / BVerfG / 1. Senat / in Vorbereitung

Fristsache, Schriftsatz in Vorbereitung, Aktenzeichen und Entscheidung des BVerfG stehen aus.

12.) Wahlprüfung / Art. 41 GG / Bundestag 23.2.2025 / drei Wahlfehler

Bundestagswahl 23. 2. 2025? Nicht unmittelbar, nicht frei u. nicht gleichBundestag WP (Az.           ) Frist bis 23.3.2025BVerfG / 2. Senat / Beschwerde In Vorbereitung

Schriftsatz in Vorbereitung; Beginn der Anfechtungsfrist am 23.Februar 2025 abwarten.

Alle Links zuletzt aufgerufen am 1.1.2025

TABKlagen.docx

Dieser Beitrag wurde unter Sonstige veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.