Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen

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Am 27. September 2021, um 6 Uhr vormittags, verkündete der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Wahlergebnis und sorgte für eine Überraschung. Die Regelzahl der Mitglieder des Parlaments sei von 598 auf 735 gestiegen. Der neu gewählte Bundestag ist also noch größer als der alte mit nur 709 Abgeordneten. Die Wahlrechtsreform v. Oktober 2020 hat damit ihr Ziel verfehlt. Die Mitgliederzahl ist nicht gesunken, sondern trotz Reform noch einmal kräftig auf einen neuen Rekord angestiegen. Das neue Wahlgesetz hat sich als wirkungslos erwiesen. Diese Sensation fiel in der Wahlberichterstattung jedoch vollkommen unter den Tisch.

Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die CSU. Sie tritt außerhalb Bayerns bekanntlich nicht zur Wahl an. Als Regionalpartei hat sie in 45 von insgesamt 46 bayerischen Wahlkreisen mit den Erststimmen den Sieg davongetragen. Mit den Zweitstimmen erlangte die CSU aber nur 34 Listenplätze. Aus dieser Unterzahl an Listenplätzen ergeben sich 11 sog. Überhangmandate. Sie werden durch Zusatzsitze bei den Listenplätzen auf Bundesebene ausgeglichen werden. Davon bleiben nach neuem Recht 3 Überhänge verschont. Die innere Logik dieses Verfahrens ist nur schwer oder gar nicht zu durchschauen.

Ausgleichssitze sind Zusatzsitze

Ganz anders als Überhangmandate sind Ausgleichssitze nachgeschobene Zusatzsitze, die über den Kopf der Wähler hinweg bundesweit an diejenigen Parteien verteilt werden, die bei den Erststimmen schlecht abgeschnitten haben oder gar kein Direktmandat erringen konnten. Sie bekommen trotzdem einen Bonus. Verfassungsrechtlich ist das hochumstritten. Vor der Wahl von 2013 gab es im Bund keine Ausgleichsmandate. Ein Verfassungsgebot, dass Überhäng auszugleichen seien, ist dem Grundgesetz fremd und wurden überhaupt erst 2013 in das Wahlgesetz eingeführt

Als vorläufiges amtliches Endergebnis lässt sich festhalten: Der neu gewählte Bundestrag besteht aus 735 Abgeordneten. Insgesamt entstanden 11 Überhänge, alle bei der CSU, alle im Freistaat Bayern. Die 11 Überhänge sind in den 299 Direktmandaten enthalten. Die 299 Wahlkreise bleibt konstant und nimmt durch die 11 Überhänge weder zu noch ab. Nach neuem Recht sind außerdem 3 Überhänge vom Ausgleich ausgenommen. Den verbleibenden 8 bayerischen Überhängen stehen 126 Ausgleichsmandate gegenüber, die an Parteien außerhalb Bayerns verteilt werden. – Man glaubt es nicht, aber der Ausgleich übersteigt den Überhang um mehr als das 15fache!

Der Ausgleich übersteigt den Überhang um das 15fache

Seit der Wahl von 2017 gewinnt jedoch die Auffassung an Boden, der Bundestag sei mit damals schon 709 Mitgliedern vollkommen überfüllt. 2021 gab es 46 Überhänge und 65 Ausgleichsmandate. Heute sind es nur 11 Überhänge, aber 126 Ausgleichsmandate. Mit der Wahl von 2021 hat jetzt gezeigt, der Versammlungsraum ist zu klein. Der Bundestag kann sich bei insgesamt 735 Abgeordneten nicht mehr im Plenarsaal konstituieren. Der Wahlgesetzgeber hat sich vor den Augen aller „bis auf die Knochen“ blamiert. Das Bundeswahlrecht kann nicht so bleiben wie es ist. Es muss ein Wahlrecht geschaffen werden, das ohne Überhänge und vor allem ohne Ausgleichsmandate auskommt.

Niemand ist befugt, das Wahlergebnis über den Kopf der Wähler hinweg nachträglich auszugleichen. Wer das Wahlergebnis verändert, verbessert oder ausgleicht, der verfälscht es auch. Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen.

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