Eher eine Schönheitsreparatur als eine Reform des Wahlrechts

In 19 Legislaturperioden hat es 25 Wahlrechts-Änderungsgesetze gegeben. Einige Stimmen befürchten, dass bei der nächsten Bundestagswahl mit 670 bis 680 Abgeordneten zu rechnen sei. Sollte das zutreffen, würde die jüngste Reform ihre Akzeptanz vollständig verlieren. Auch haben die FDP, die Linken und die Grünen beim Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage, sogar mit Eilantrag, anhängig gemacht. Das alleine kann bereits zu unangenehmen Überraschungen führen. Sogar der Bundestag selbst sieht die jüngste Reform nicht als endgültig an. Denn bis 2023 soll eine Arbeitsgruppe weitere Reformvorschläge unterbreiten können. Der Gesetzgeber weiß offenbar selbst nicht genau, was er will.

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Fraktionsflucht im Bundestag?

Abgeordnete, die aus ihrer Fraktion austreten, ihren Sitz im Parlament aber behalten, sind zwar relativ selten, kommen aber vor. Zum Stand 19.3.2021 werden von der Verwaltung des Bundestages 8 Fälle benannt: Frauke Petry (AfD); Mario Mieruch (AfD); Marco Bülow (SPD); Uwe Karmann (AfD); Lars Herrmann (AfD); Verena Hartmann (AfD); Frank Pasemann (AfD); und Georg Nüßlein (CSU). Weitere Fälle sind inzwischen hinzugekommen. Sechs der genannten Abgeordneten wurden mit der Erststimme in einem Wahlkreis gewählt, zwei weitere (Verena Hartmann; Frank Pasemann) sind mit der Zweitstimme über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen.

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Der Verlierer der Wahl wird der Gesetzgeber sein

Die Bundestagswahl rückt näher. Die Aufstellungsversammlungen in den Parteien sind in vollem Gange. Für die 299 Wahlkreise müssen die Direktkandidaten nominiert werden. Die „sicheren“ Plätze auf den Listen der Landesparteien sind ebenso begehrt. Denn wer in seinem Wahlkreis verloren hat, kann trotzdem über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag einziehen. Das ist für die davon Begünstigten verlockend, verfassungsrechtlich aber umstritten.

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Rechnen, ob es reicht

Ist das neue Gesetz zur Änderung des Bundeswahlrechts noch zu halten?

Wenn am Sonntag gar nicht gewählt wird, haben Sonntagsfragen nur wenig Gewicht. Denn der Wahrheitsbeweis kann nicht erbracht werden. Falls am Sonntag des 21.3.2021 ein neuer Bundestag gewählt worden wäre, hätte nach einer Meinungsumfrage von „infratest-dimap“ die CDU jedoch einen Zweitstimmenanteil von nur mehr 29 Prozent erreicht. Die Partei droht also von einer Volkspartei zu einer Mittelpartei abzusteigen und ist deshalb in eine Schockstarre verfallen. Hinzu kommen die herben Verluste der CDU bei den Landtags­wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz.

In Baden-Württemberg hat das ZDF in ihren Hochrechnungen am Wahlabend des 14.3.2021 erstmalig fast punktgenau vorausgesagt, es werde wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate nicht 120, sondern 153 oder 154 Mitglieder des Landtags geben. Auch für die heranrückende Bundestagswahl v. 24.9.2021 will man wissen, ob es reicht. In der Tat hat Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, auf der Grundlage der Meinungsumfrage von „infratest-dimap“ vorgerechnet, wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate werde es im 20. Deutschen Bundestag nicht 598, sondern 758 Mitglieder geben – 155 mehr als normal!

Sollte sich dieser gewaltige Aufwuchs an Mandaten bestätigt, lässt sich das neue Gesetz zur Änderung des Wahlrechts mehr halten. In Italien hat der Gesetzgeber 2020 die Zahl der Ab­geordneten bereits um ein Drittel gekürzt. Bei knappen Mehrheiten könnten die Überhang- und Ausgleichsmandate sogar den Ausschlag bei der Kanzlerwahl geben.

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Es geschieht nichts: Ausgleich ohne Überhang?

Nikolas Löbel (CDU) hat sein Mandat im Bundestag niedergelegt. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatte er sich für die Vermittlung des Ankaufs von Schutzmasken hohe Makler-Provisionen auszahlen lassen. Mit dem Rücktritt von Löbel ist jedoch die Sache keineswegs vom Tisch. Denn er ist 2017 in Baden-Württemberg im Wahlkreis 275 direkt gewählt worden. Sein Direktmandat im Bundestag ist nun vakant. Nach § 48 Absatz 1 Satz 1 BWahlG soll der Sitz aus der Landesliste seiner Partei nachbesetzt werden. Weil Löbel jedoch aus der CDU-Fraktion ausgeschieden ist, und ursprünglich sein Mandat als parteiloser Abgeordneter weiterführen wollte, käme allein schon deshalb eine Nachfolge aus der Landesliste der CDU in Baden-Württemberg natürlich nicht mehr in Betracht.

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Die Mutter aller Überhänge: das Stimmensplitting

Insgesamt gaben 2017 etwa 3,85 Mio. Wähler ihre Erststimme für den gewünschten Wahlkreisbewerber ab. Sie wählten seine Partei aber nicht mit der Zweitstimme. Umgekehrt wählten 2,08 Mio. Wähler mit der Zweitstimme die gewünschte Partei, verweigerten aber dem von ihr aufgestellten Kandidaten die Erststimme. (Zum Rechengang vgl. „Ge­genkommentar“, 2018, Anhang, S. 110, Tabelle 2) Und dieses „Splitting“ genügte 2017 für 46 Überhänge und 65 Ausgleichsmandate.

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CDU-Parteitag: Wählen bis es passt?

Für die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gab es drei Wahlgänge. Zwei davon fanden – ohne Publikum – auf einem „virtuellen“ Parteitag in Berlin statt. Abgestimmt wurde elektronisch in „Home-Wahl“. Im ersten Wahlgang erhielt Norbert Röttgen 244, Armin Laschet 385 und Friedrich Merz 388 Stimmen. Weil keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit erlangte, wurde eine elektronische Stichwahl zwischen Laschet und Merz anberaumt. Im zweiten Wahlgang drehten sich die Verhältnisse um, und Merz ging mit 466 hinter Laschet mit 521 Stimmen über die Ziellinie.

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Weniger Überhänge, weniger Ausgleich

Bei der Nachbesetzung vakanter Wahlkreise durch Listenbewerber der gleichen Partei kommt es zu Unstimmigkeiten bei den Ausgleichsmandaten. Scheidet ein Abgeordneter mit Direktmandat aus dem Bundestag aus, wird der vakante Sitz durch einen Listennachfolger der gleichen Landespartei ersetzt, der noch nicht der zum Zuge gekommen ist. (Vgl. § 48 BWahlG.) Das Direktmandat entfällt und wird durch einen Listenplatz ausgetauscht. Unterschreiten die Listenplätze einer Landespartei die von ihr erlangten Direktmandate, nimmt der Abstand, die Unterschiedszahl, also die Differenz zwischen beiden ab. Die Zahl der Überhänge wird also kleiner. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf den Mandatsausgleich bleiben: Weniger Überhänge weniger Ausgleich.

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Wahlrecht / Verfassungsbeschwerde 2020

An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 1771,

76006 Karlsruhe

Es gilt das Datum der Zustellung

AktenZ. 2 BvR 2253/20. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff 4a) Grundgesetz der Damen und Herren:

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Offene Stichwahl mit einfacher Mehrheit? – Zur OB-Wahl in Stuttgart

Die Kommunalwahl von Stuttgart am 29.11.2020 erreichte Oberbürgermeister, Franz Nopper (CDU), im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen. Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg genügt in offener Stichwahl die einfache Mehrheit. Beim ersten Wahl­gang vom 10.11.2020 gab es 14 Bewerber. Im zweiten Wahlgang waren es nur noch 9. Ur­sprüng­lich lag die Wahlbeteiligung mit 57,4 Prozent noch über der Hälfte der insgesamt rund 450.000 Wahlberechtigten. Sie sank beim zweiten Wahlgang auf 44,7 Prozent. Im Endergeb­nis hat Nopper von mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten weniger als die Hälfte der Stimmen erlangt. Er ist unter allen Bewerbern der Beste, hat aber nur ein Viertel aller Wahlbe­rech­tigten hinter sich. – Um das festzustellen, braucht man nicht zwei Wahlgänge.

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