Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht

An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat (Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Vorab per Fax: 0721 / 9101 -382 )

Antrag auf einstweilige Anordnung

In Sachen
Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag (WP 193/17) bzw. Wahlprüfungs-Beschwerde der Damen und Herren

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Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts: die Überhangmandate

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfas­sungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ (BVerfGE 7, 66 (75)). Obwohl es immer wieder zu Strei­tigkeiten kam, lässt sich danach aber kein höchstrichterliches Urteil ausfindig machen, das damit Ernst gemacht und vom Gesetzgeber verlangt hätte, ein Wahlrecht ohne Überhangmandate zu schaffen.

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Helmut Schmidt zur Verhältniswahl

In seinen Erinnerungen und Reflexionen, die in zweiter Auflage 1996 unter dem Titel „Weggefährten“ erschienen sind, betont Altkanzler Helmut Schmidt, es sei nicht Sache des Volkes zu regieren, wohl aber habe es in der Demokratie die Möglichkeit, eine Regierung gewaltlos zu beseitigen und durch eine andere zu ersetzen. „Deshalb habe ich auch früh den großen Nachteil eines Verhältniswahlrechts begriffen, das vermeintlich besonders gerecht ist, tatsächlich aber fast immer zu Koalitionen zwingt und damit jedem Koalitionspartner die Macht gibt, die Regierung zu stürzen, während diese Macht doch vom Volk ausgehen muss (die ständigen Regierungswechsel in Italien, bei denen sich die Regierungspolitik keineswegs wesentlich ändert, sind ein Paradebeispiel; auch die FDP hat bisher zweimal den Beweis für meine These geliefert.)

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Wählen ohne zu splitten

Das Corona-Virus zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Alle anderen The­men wurden dadurch an den Rand gedrängt. Immerhin hat es am 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag eine „aktuelle Stunde“ zum Wahlrecht gegeben. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen sehr weit auseinander liegen. Eine Einigung auf eine Reform des geltenden Wahlrechts ist dringlich, aber nicht in Sicht.

In diesem Zusammenhang ist auf zwei Punkte hinweisen, auf die sich die Fraktionen des Bundestages am Ende vielleicht verständigen könnten: a) das Stimmensplitting und b) die Ausgleichsmandate.

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Wählen ohne zu splitten

Das Corona-Virus zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Alle anderen Themen wurden dadurch an den Rand gedrängt. Immerhin hat es am 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag eine „aktuelle Stunde“ zum Wahlrecht gegeben. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen sehr weit auseinander liegen. Eine Einigung auf eine Reform des geltenden Wahlrechts ist dringlich, aber nicht in Sicht.

In diesem Zusammenhang ist auf zwei Punkte hinweisen, auf die sich die Fraktionen des Bundestages am Ende vielleicht verständigen könnten: a) das Stimmensplitting und b) die Ausgleichsmandate.

Zu a) Stimmensplitting

Die gespaltene Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme ist die Hauptursache für die sog. „Überhänge“. Sie werden seit 2013 zu Gunsten der politischen Gegner sogar überproportional „ausgeglichen“, obwohl die davon begünstigten Fraktionen in den Wahlkreisen ja verloren haben. Für diese von Wahlkreis-Verlierern bei den Listenplätzen zusätzlich erlangten „Bonusmandate“ gibt es keinen triftigen Rechtsgrund. Außerdem hat der Gesetzgeber auch diejenigen Direktmandate ausdrücklich akzeptiert, die nicht von einem Listenplatz gedeckt sind. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.)

Bei der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 gab es noch kein Splitting. Der Stimmzettel konnte nach dem Prinzip „one man one vote“ damals nur einmal gekennzeichnet werden.

Im Gesetz wird das Wahlverfahren als „eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ beschrieben. (Vgl. § 1 Abs.1 Satz 2 BWahlG) Das schließt die unverbundene, die gespaltene Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme natürlich aus. Gleichwohl gehört das Splitting zum festen Bestandteil aller Bundestagswahlen seit 1953. Das ist schon de lege lata eine schwerwiegende Missachtung des geltenden Wahlrechts. Das Stimmenplitting kann vor dem Gesetz also keinen Bestand haben und darf nicht länger hingenommen werden.

Das Splitting ist neben anderen Ursachen, zu denen auch die Grundmandats-Klausel der Fünfprozent-Hürde zählt, der Hauptgrund, warum es 1949 nur zwei sog. „Überhänge“ gab: eines in Bremen und ein zweites in Baden-Württemberg.

Also ohne Splitting nur sehr wenige oder gar keine Überhänge.

Zu b) Ausgleichsmandate

Ausgleichsmandate gibt es im Bund überhaupt erst seit 2013. Sie sind nicht die Lösung sondern – zusammen mit dem Splitting – das Kernstück des Problems. 2017 gab es 46 sogenannte „Überhänge“ und 65 Ausgleichsmandate. Man reibt sich die Augen, denn der Ausgleich ist größer als der Überhang. Es gibt also 19 Ausgleichsmandate ohne Überhang. Das sprengt den Rahmen jeder Logik.

Außerdem ist niemand befugt, nach der Abstimmung das Wahlergebnis – warum auch immer – auszugleichen. Stimmen werden ausgezählt, niemals aber „ausgeglichen“. Wer das Wahl­ergebnis nach der Abstimmung über den Kopf der Wählerhinweg ausgleicht, der verfälscht es auch. Nachgeschobene Ausgleichsmandate können vor dem Grundgesetz also keinen Bestand haben.

Ohne Stimmensplitting würde das Wahlergebnis von der Sollzahl, d.h. von insgesamt 598 Abgeordneten gar nicht oder nur geringfügig abweichen. Solche Ausnahmen hat das immer akzeptiert und die zulässige Obergrenze sogar auf 15 Überhänge festgelegt. (Vgl. BVerfG v. 25.7.2012 (BVerfGE  131, 316).) Diese „bequeme“ Obergrenze wird ohne Splitting vorhersehbar nicht überschritten. Als Folge davon wird Ausgleich obsolet.

Was wir wirklich brauchen, ist also ein Wahlrecht ohne Splitting – also eine „mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ wie das Gesetz es verlangt. Als Folge davon werden die Ausgleichsmandate überflüssig. Auch wenn das nur ein erster Schritt sein kann, muss man nur zum Stimmzettel zurückkehren, wie er 1949 in Gebrauch war, um wenigstens die Aufblähung des Bundestages zu beenden.

In einem zweiten Schritt muss danach auch die unverkürzte Unmittelbarkeit der Wahl aller Abgeordneten hergestellt werden, wie sie das Grundgesetz verlangt. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg

Einführung der Polygamie im Wahlrecht?

Der klassische Grundsatz: one man one vote“, pro Kopf eine Stimme, spielte in der Bürgerschaftswahl von Hamburg keine Rolle. Am Sonntag, den 23.2.2020, haben die Bürger der Hansestadt einen neuen Senat gewählt. Die Auszählung aller Stimmen dauerte zwei Tage und hat bei der FDP zu Unstimmig­keiten geführt.

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Im Landtag von Thüringen

Herrschaft einer Minderheit

In Thüringen ist die Vorstellung zusammengebrochen, die Verhältniswahl würde den Wählerwillen besser repräsentiert als die Direktwahl. Die FDP konnte bei der Landtags­wahl vom Oktober 2019 – mit gerade mal 70 Stimmen – die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Eine Fünf-Prozent-Partei stellt mit Thomas Kemmerich (FDP) jetzt den Ministerpräsidenten des Landes. Das wäre in Großbritannien völlig undenkbar und geht offensichtlich am Wählerwillen vorbei.

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GRABENWAHL UND GRUNDGESETZ

Bigamie im Wahlrecht?

Deutschland hat der einzige Parlament weltweit, in dem es geduldet wird, dass es dort zu viele Abgeordnete gibt. Dem will eine Gruppe von Abgeordneten der CDU endlich Einhalt gebieten und schlägt vor, zur sog. „Grabenwahl“ überzugehen. Kurz davor hatten FDP, Linke und Grüne einen ausformulierten Gesetzesentwurf Reform des Wahlrechts in den Bundestag eingebracht. Freilich haben die meisten Bundestagsfraktionen am 22. Wahlgesetz des Bundes mitgewirkt. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, nun eine „Reform von der Reform“ zu verlangen. Den von ihnen lautstark kritisierten Gesetzgebungspfusch haben sie selbst mit auf den Weg gebracht und setzen dem leider immer noch kein Ende. Weiterlesen

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Starke Zweifel an der Grabenwahl

Höchstrichterliche Kritik

Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hat sich sehr kritisch zur Grabenwahl ein­gelassen. In einer Festschrift für seinen Richterkollegen Winfried Hassemer (2010, S 111 ff) hat er einen Beitrag veröffentlicht, der den Titel trägt: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel an dem Graben­system“. Mahrenholz führt darin aus, das Verfassungsgericht habe das Grabensystem niemals einer grundlegenden Bewertung unterworfen, obwohl selbst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass genug dazu bestanden hätte. Und diese Stimme des Schrifttums hat Gewicht, auch wenn sie nicht zur herrschenden Meinung zählt. Schwerer wiegt jedoch die Entscheidung des Landesverfas­sungsgerichts von Schleswig- Holstein (LVerfG v. 30.8.2010, Az 3/09 und 3/10; Nord-ÖR 19/2010, S. 389 und 410 ff). Das Landeswahlgesetz fußt wie das BWahlG auf dem Verfahren der „personalisier­ten“ Verhältniswahl. Die Verfassungsrichter in Kiel stellten dazu fest: „Als verbundenes und einheit­liches Wahlsystem schließt es eine die Grundsätze der Mehrheits- und der Verhältniswahl nebenein­ander stellendes Grabensystem aus.“

Quelle:

Zitiert aus dem Schriftsatz von mehr als 190 Beteiligten, die unter dem Aktenzeichen 2 BvC 37/19 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Art. 41 Abs. 2 GG i.V.m § 48 BVerfGG eine gegen den Deutschen Bundestag gerichtete Wahlprüfungs-Beschwerde an­hängig gemacht haben. Der Schriftsatz ist im Internet zugänglich unter: https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefungs-beschwerde-2/

 

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DIREKTWAHL IN DER EU:

Das politische Zitat

„Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europaabgeordneten entschei­den können. Dazu wollen wir für die Europawahl ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglichen.“

Aus: CSU Bayern-Plan für die Europa-Wahl 2013. Link: https://www.csu.de/politik/beschluesse/der-bayernplan-2013-2018/?pdf

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