Manfred C. Hettlage

Von Gerhard Schröder ist bekannt, dass er die SPD-Minister und SPD-Staatssekretäre seines Kabinetts aufgefordert hatte, sich bei Bundestagswahlen nicht selbst um einen Wahlkreis zu bemühen. Sie sollten vielmehr wie „Zugpferde“ eine Position an der Spitze der jeweilige Landesliste der SPD übernehmen. Diese Zweitstimmen-Strategie zielte darauf ab, in den einzelnen Bundesländern mehr Listenplätze als Direktmandate zu erlangen, also Überhänge nach Möglichkeit zu vermeiden. Das ist allerdings in den Wahljahren 2002 in drei Bundesländern und 2005 in vier von ihnen nicht vollständig gelungen.

Zur großen Überraschung verfolgte die CSU in Bayern 2017 ebenfalls eine vergleichbare Zweitstimmen-Strategie: Der Listenführer, Joachim Herrmann, wurde nicht für ein Direktmandat aufgestellt. Im Freistaat Bayern erlangte die CSU mit den Erststimmen alle 46 Direktmandate, mit der Zweitstimme aber nur 39 Listenplätze. Es gab also 7 bayerische Überhänge. Die CSU-Landesliste in Bayern kam deshalb gar nicht zum Zuge, mit der Folge, dass der Listenführer, Joachim Herrmann, dem Bundestag fernbleiben musste.

Das alles ist offenbar in Vergessenheit geraten. Jedenfalls will Armin Laschet für die bevorstehende Bundestagswahl 2021 nicht im Wahlkreis seiner Aachener Heimat zur Wahl antreten. Ähnlich wie Herrmann – will sich Laschet nur um den Spitzenplatz auf der CDU-Landesliste in NRW bemühen. Bei diesen Überlegungen spielte die peinliche Erinnerung eine gewisse Rolle, dass 2013 Peer Steinbrück (SPD) seinen Wahlkreis nicht gewinnen konnte.

Einer ähnlichen Blamage will Laschet entgehen. Diese Zweitstimmen-Strategie hat aber ihre Risiken: Kommt es in NRW bei der Bundestagswahl 2021 zu Überhangmandaten bei der Landes-CDU, hätte Laschet das Nachsehen und würde weder über die Liste noch über den Wahlkreis in den Bundestag einziehen. Denn bei Überhängen kommt die Landesliste der betroffenen Partei gar nicht zum Zuge. Für diesen Fall ist wohl davon auszugehen, dass die neu gebildete Fraktion aus CDU und CSU nicht länger an dem Wahlverlierer, Armin Laschet, festhält, der weder einen Wahlkreis noch über einen Spitzenplatz auf der Landesliste gewinnen konnte, also gar nicht Mitglied des Bundestages geworden ist.

Es ist deshalb keineswegs ausgeschlossen, dass sich die neue CDU/CSU-Fraktion von dem Wahlverlierer trennt und einen anderen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wird, der seinen Wahlkreis geholt und die neu gewählte Fraktion hinter sich hat – Friedrich Merz zum Beispiel oder auch Markus Söder.

In 19 Legislaturperioden hat es 25 Wahlrechts-Änderungsgesetze gegeben. Einige Stimmen befürchten, dass bei der nächsten Bundestagswahl mit 670 bis 680 Abgeordneten zu rechnen sei. Sollte das zutreffen, würde die jüngste Reform ihre Akzeptanz vollständig verlieren. Auch haben die FDP, die Linken und die Grünen beim Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage, sogar mit Eilantrag, anhängig gemacht. Das alleine kann bereits zu unangenehmen Überraschungen führen. Sogar der Bundestag selbst sieht die jüngste Reform nicht als endgültig an. Denn bis 2023 soll eine Arbeitsgruppe weitere Reformvorschläge unterbreiten können. Der Gesetzgeber weiß offenbar selbst nicht genau, was er will.

Abgeordnete, die aus ihrer Fraktion austreten, ihren Sitz im Parlament aber behalten, sind zwar relativ selten, kommen aber vor. Zum Stand 19.3.2021 werden von der Verwaltung des Bundestages 8 Fälle benannt: Frauke Petry (AfD); Mario Mieruch (AfD); Marco Bülow (SPD); Uwe Karmann (AfD); Lars Herrmann (AfD); Verena Hartmann (AfD); Frank Pasemann (AfD); und Georg Nüßlein (CSU). Weitere Fälle sind inzwischen hinzugekommen. Sechs der genannten Abgeordneten wurden mit der Erststimme in einem Wahlkreis gewählt, zwei weitere (Verena Hartmann; Frank Pasemann) sind mit der Zweitstimme über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen.

Die Bundestagswahl rückt näher. Die Aufstellungsversammlungen in den Parteien sind in vollem Gange. Für die 299 Wahlkreise müssen die Direktkandidaten nominiert werden. Die „sicheren“ Plätze auf den Listen der Landesparteien sind ebenso begehrt. Denn wer in seinem Wahlkreis verloren hat, kann trotzdem über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag einziehen. Das ist für die davon Begünstigten verlockend, verfassungsrechtlich aber umstritten.

Nikolas Löbel (CDU) hat sein Mandat im Bundestag niedergelegt. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatte er sich für die Vermittlung des Ankaufs von Schutzmasken hohe Makler-Provisionen auszahlen lassen. Mit dem Rücktritt von Löbel ist jedoch die Sache keineswegs vom Tisch. Denn er ist 2017 in Baden-Württemberg im Wahlkreis 275 direkt gewählt worden. Sein Direktmandat im Bundestag ist nun vakant. Nach § 48 Absatz 1 Satz 1 BWahlG soll der Sitz aus der Landesliste seiner Partei nachbesetzt werden. Weil Löbel jedoch aus der CDU-Fraktion ausgeschieden ist, und ursprünglich sein Mandat als parteiloser Abgeordneter weiterführen wollte, käme allein schon deshalb eine Nachfolge aus der Landesliste der CDU in Baden-Württemberg natürlich nicht mehr in Betracht.

Insgesamt gaben 2017 etwa 3,85 Mio. Wähler ihre Erststimme für den gewünschten Wahlkreisbewerber ab. Sie wählten seine Partei aber nicht mit der Zweitstimme. Umgekehrt wählten 2,08 Mio. Wähler mit der Zweitstimme die gewünschte Partei, verweigerten aber dem von ihr aufgestellten Kandidaten die Erststimme. (Zum Rechengang vgl. „Ge­genkommentar“, 2018, Anhang, S. 110, Tabelle 2) Und dieses „Splitting“ genügte 2017 für 46 Überhänge und 65 Ausgleichsmandate.

Für die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gab es drei Wahlgänge. Zwei davon fanden – ohne Publikum – auf einem „virtuellen“ Parteitag in Berlin statt. Abgestimmt wurde elektronisch in „Home-Wahl“. Im ersten Wahlgang erhielt Norbert Röttgen 244, Armin Laschet 385 und Friedrich Merz 388 Stimmen. Weil keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit erlangte, wurde eine elektronische Stichwahl zwischen Laschet und Merz anberaumt. Im zweiten Wahlgang drehten sich die Verhältnisse um, und Merz ging mit 466 hinter Laschet mit 521 Stimmen über die Ziellinie.

Bei der Nachbesetzung vakanter Wahlkreise durch Listenbewerber der gleichen Partei kommt es zu Unstimmigkeiten bei den Ausgleichsmandaten. Scheidet ein Abgeordneter mit Direktmandat aus dem Bundestag aus, wird der vakante Sitz durch einen Listennachfolger der gleichen Landespartei ersetzt, der noch nicht der zum Zuge gekommen ist. (Vgl. § 48 BWahlG.) Das Direktmandat entfällt und wird durch einen Listenplatz ausgetauscht. Unterschreiten die Listenplätze einer Landespartei die von ihr erlangten Direktmandate, nimmt der Abstand, die Unterschiedszahl, also die Differenz zwischen beiden ab. Die Zahl der Überhänge wird also kleiner. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf den Mandatsausgleich bleiben: Weniger Überhänge weniger Ausgleich.

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AktenZ. 2 BvR 2253/20. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff 4a) Grundgesetz der Damen und Herren: