Manfred C. Hettlage

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (Gruppenbeauftragter im Sinne des § 21 Abs. 1 BVerfGG)

An das: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (mit Rückschein)

Es gilt das Datum der Zustellung im März 2026

AktenZ. …….

Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4 a GG (Bürgerklage)

Hiermit beschweren wir uns nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG beim Bundesverfassungsgericht über die fehlerhafte Wahl und die falsche Besetzung des Landtags in Baden-Württemberg mit den Auswirkung auf den Bundesrat.

Wir richten nach Art. 17 GG an die dafür zuständige Person der parlamentarischen Staatsgewalt die folgende Petition: Die Präsidentin des Deutschen Bundestages möge vom Hohen Hause auf dem Wege eines Wahleinspruchs nach § 2 Abs. 4 Satz 2 WahlprüfG das Ende der wahlrechtlichen Willkür verlangen, die dazu geführt hat, dass 23 Wahlkreis-Sieger nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie in ihren Wahlkreisen mit den meisten Erststimmen ordnungsgemäß gewählt worden sind.

Nach der amtlichen Verkündung der endgültigen Ergebnisse für die Neuwahl am 14.03.2025 schließe ich meine Erforschung der Streitsache mit der nachfolgen-den Pressenotiz ab: An unserer Verfassungsbeschwerde vom 11.03.25 ändert sich nichts.        16.03.2025, M. Hettlage

= 1700 Anschläge

Pessenotiz:

Kanzler-Mehrheit für Merz ungewiss – Wahlen werden nicht ausgerechnet, Wahlen werden ausgezählt

„Ein Zählappell würde es sofort ans Licht bringen. Nur eine echte Inventur über die Kopfzahl beider Fraktionen kann sichtbar machen, ob eine Zwei-Parteien-Koalition aus Union und SPD die Kanzler-Mehrheit von 316 Stimmen erreicht.“ So der Münchner Publizist und Blogger, Manfred Hettlage. Er fügte hinzu, das sei durch die Verkündung der amtlichen Endergebnisse für die vorgezogene Neuwahl noch zweifelhafter geworden. Denn die 23 sog. „Überhänge“ seien sehr unsymmetrisch verteilt. Auf die Koalition entfallen 19, auf die Opposition 4 Köpfe. Diese 23 Direktmandate werden nach neuem Recht annulliert – ohne dass die Verteilungsmasse der 630 Mitglieder des Bundestages absinkt! Die annullierten Direktmandate schlagen – umetikettiert zu Listenplätzen – deswegen auf der Seite derjenigen Landes-Parteien noch einmal zu Buche, die keine Überhänge zu verlieren haben, aber umgekehrt von diesem Aufwuchs um 23 Listenplätze profitieren. Leicht abgemildert wird dieser dubiose „Verschiebe-Bahnhof“ aus einer nachträglichen Ober- und Unter-Umverteilung aller Mandate und dem hochkomplizierten Verteilungsschlüssel des Divisor-Verfahrens dadurch, dass auch bei der AfD 4 die sog. „Überhänge“ annulliert und durch Listenplätze für andre Landesparteien kompensiert werden. Wenn man nach dem Grundsatz „one man one vote“ (pro Kopf eine Stimme) nicht mit zwei, sondern nur mit einer Stimme wählen würde, gäbe es den ganzen Humbug nicht“, kritisiert Hettlage die typisch deutsche Doppel-Wahl. „Wozu zwei Stimmen? Eine Stimme ist doch genug!“

München, den 16. März 2025

V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80638 München

Hintergrund:

Versuch einer Näherungsrechnung:

1.) Es gibt 630 Parlamentarier (vorgegebene Verteilungsmasse). 2.) CDU + CSU + SPD = 164 + 44 +120 = 328 erreichte Kopfzahl der Koalition. 3.) Kanzlermehrheit = 316 Köpfe (630 : 2 = 315 + 1). 4.) 328 – 19 Überhänge (davon: 15/CDU, 3/CSU, 1/SPD) = 309 Kopf-Zahl der Koalition: ohne 19 Überhänge. 5.) 630 – 309 = 321 Kopfzahl (Opposition). 6.) 321 – 309 = 12 Köpfe (Übergewicht der Oppositionsbank). 7.) 12 – 4 (AfD-Überhänge) = etwas weniger als 8 fehlende Köpfe für die Kanzler-Mehrheit (bereinigtes Übergewicht der Opposition). 8.) Abweichungen von der Fraktionsdisziplin nicht gerechnet.

Verfassungsbeschwerde im Wortlaut: http://manfredhettlage.de.w020ffc4.kasserver.com/verfassungsbeschwerde-falsch-besetzter-bundestag/,

Taschenbuch Bezugsadresse: https://buchshop.bod.de/wie-waehlen-wir-2029-wie-2033o-manfred-c-hettlage-9783769350432,

Angaben zum Autor: http://manfredhettlage.de.w020ffc4.kasserver.com/about/.