AUFSTELLUNG ZUR LANDTAGSWAHL

In Sachsen ist dann die Hölle los 

Die AfD selbst hat schlafende Hunde geweckt. In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Auch wenn man Wahlumfragen mit der gebotenen Skepsis gegenübersteht, so zeich­net sich doch ab, dass vor allem die CDU und die SPD des Freistaates dramatische Verluste erleiden wird, während die AfD auf dem Wege ist, zweitstärkste Partei im Landtag zu werden. Wie alle Par­teien hat auch die AfD ihre Landesliste aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht. Weil dabei Probleme auftraten, welcher Art auch immer, hat sie ihre Liste vorsorglich ein zweites Mal einge­reicht. Das musste den Landeswahlausschuss misstrauisch machen. Hinzu kam, dass die AfD-Landes­liste in zwei verschiedenen Versammlungen der Delegierten aufgestellt wurde. Auf der ersten Ver­sammlung wurden die Plätze 1 bis 18 vergeben und auf der zweiten der Rest, genauer gesagt die Plätze 19 bis 61.

Diese Zwei-Stufen-Wahl ließ der Landeswahlausschuss nicht gelten. Er akzeptierte nur die erste Stufe mit der Nominierung von 18 Listenbewerbern der AfD. Die zweite Stufe der Nominierung für die Plätze 19 bis 61 erklärte das Gremium jedoch für ungültig. Der Landtag hat im Regelfall 120 Sitze. Das Land ist aber nur in 60 Wahlkreise eingeteilt, in denen mit der Erststimme eine Person unmittel­bar in den Landtag gewählt werden kann. Der Rest der Abgeordneten wird nur indirekt, und zwar über die Landeslisten der Parteien gewählt. Schon das ist ein ernstes Verfassungsproblem, weil die Verfas­sung in Art. 28 GG die unmittelbare Wahl für alle Abgeordneten auch in den Ländern anordnet.

Ein gefundenes Fressen

 Für die Konkurrenzparteien war das natürlich „ein gefundenes Fressen“. Sämtliche Vertreter von Pres­se und Medien zückten augenblicklich ihre Bleistifte und berechneten die Folgen dieser Entscheidung für die AfD. Nicht ohne Schadenfreude wurde überall kolportiert, die AfD könne nur 18 Listenplätze erreichen, obwohl ihr nach den Umfragen mit 27 Prozent der Zweitstimmen ein viel größerer Anteil an den regulären 120 Sitzen im Landtag zustünde. Würde die AfD nur 25 Prozent der Zweitstimmen er­reichen, stünden ihr schon 30 Listenplätze zu. Doch wird nirgends so heiß gegessen wie gekocht. Das ist auch hier der Fall. Denn Rechenspiele sind das eine, die Rechtslage das andere. Die AfD brauchte nicht lange, um anzukündigen, sie werde den Rechtsweg einschlagen.

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses könnten vor der Wahl nicht angefochten werden, so hieß es im Lager der AfD-Gegner, noch bevor man bis drei zählen konnte. Von den Rechtswissen­schaftlern wurde das aber nicht bestätigt. Nach den Ausführungen von Prof. Jochen Rozek, Hoch­schullehrer für Staatsrecht an der Universität Leipzig, kann sich der sächsische Staatsgerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl mit der Entscheidung des Landeswahlausschusses befassen. Die AfD könnte z.B. eine einstweilige Anordnung beantragen. Denn zwei Dinge sind völlig unklar: Warum hat der Landeswahlausschuss nicht die Nominierung auf die erste Stufe für ungültig erklärt und die auf der zweite Stufe akzeptiert? Dabei wäre die AfD viel besser weggekommen. War das eine hochwill­kommene Willkürentscheidung zu Lasten der AfD?

Außerdem ist allgemein bekannt, dass keine Partei ihre Bewerber für die Listenwahl in einem Zuge aufstellt. Das würde ja bedeuten, dass über die Landeslisten in einer sog. Sammelwahl zu entschieden ist. Das wäre schön und wünschenswert, wird aber nirgends praktiziert. Alle Parteien bestimmen die sog. „sicheren“ Plätze ganz oben auf der Landesliste schrittweise in Einzelwahl. Danach kommt eine Blockwahl über die weiteren Plätze, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führen. Über den verlorenen Haufen der sog. „Zählkandidaten“ auf den aussichtslosen Plätzen wird ganz am Schluss dann in Sammelabstimmung entschieden. Das ganze ist zwar ungesetzlich. Die Stufenwahl wird aber allgemein so praktiziert. Und was bei allen Parteien durchgeht, das kann der AfD nicht verboten wer­den. Es gibt zwar keine Gleichbehandlung im Unrecht. Aber wenn man von der AfD die Sammelwahl in einem Zuge verlangt, dann kann man die anderen Parteien nicht davon befreien. Demnach müssten natürlich alle Landeslisten verworfen werden.

Dann kommt sofort Wind auf

Der Wahlgesetzgeber hat sich für den Bund und 13 von insgesamt 16 Bundesländern für eine Wahl mit zwei Stimmen entschieden. Danach wird die Personenwahl in den Wahlkreisen mit der Verhält­niswahl über die Listen der Parteien verbunden. Diese Verfahrensweise mit zwei Stimmen wird all­gemein als „personalisierte“ Verhältniswahl bezeichnet und findet auch in Sachsen Anwendung. Sinn und Zweck des ganzen ist es, dass die Zweitstimme durch die Erststimme personifiziert wird, die Be­werber also nicht anonym bleiben, sondern ein Gesicht bekommen. Die Wähler müssen nicht „die Katze im Sack wählen“. Vielmehr wissen sie Bescheid, wem sie ihre Stimme gegeben haben, so wie es das Grundgesetz verlangt.

Wenn man dagegen akzeptiert, dass die „personalisierte“ Verhältniswahl durch das Stimmensplitting entpersonalisiert wird, weil die Wähler mit beiden Stimmen auch getrennt abstimmen können, wenn sie das wollen, dann verselbständigen sich beide Stimmen, und man kann die Wahl alleine mit der Erststimme gewinnen. Würde die AfD in allen 60 Wahlkreisen gewinnen, über die Listen aber nur 18 Sitze erhalten, entstünden 42 Überhänge. Diese würden ausgeglichen, und im Landtag gäbe es dann nicht 120 sondern 204 Abgeordnete. Selbst bei weniger auffälligen Unterschieden würde das natürlich eine heiße Debatte über die „personalisierte“ Verhältniswahl auslösen. Statt zu debattieren kann man aber auch den Rechtsweg einschlagen, wie das 2010 in Schleswig-Holstein der Fall war. Vgl. LVerfG v. 30.8.2010 (Az. 3/09 u. 3/10), NordÖR 19/2010, S. 389 ff. und S. 401 ff. Und dann kommt sofort Wind auf: Denn in Schleswig-Holstein musste die Landtagswahl unter einem verfassungskonformen Landeswahlrecht 2012 wiederholt werden.

Wird die AfD von den anderen Parteien bei der Landtagswahl in die Enge gedrängt, dann fallen alle Hemmungen, die aus irgendwelchen Nützlichkeitserwägungen bisher noch im Wege standen. Dann hat die AfD nichts mehr zu verlieren und wird die Gültigkeit Landtagswahl in Sachsen anfechten. Da­für gibt es fünf gute Gründe. Die Zahl der 60 Wahlkreise bleibt hinter der Zahl der 120 Sitze im Land­tag weit zurück. Man kann sich also leicht ausrechnen, dass höchstens 60 Listenplätze durch die Erst­stimme personalisiert werden können. Der Rest kommt allein über die Zweitstimmen in den Landtag. Die Erst-und die Zweitstimme sind nicht deckungsgleich. Es gibt also zwei verschiedene Wege in das Parlament. Und das ist mit dem Grundsatz der gleichen Wahl, der in Art. 28 GG auch für die Länder garantiert wird, unvereinbar.

Missachtung der „personalisierten“ Verhältniswahl

Das ist aber noch nicht alles. Ob es bei der Landtagswahl in Sachsen auch zu „negativen“ Stimmenge­wichten kommen wird, wie das z.B. in Bayern und in NRW zu beobachten war, muss man abwarten. In Bayern kam es zu 10 Überhängen und 15 Ausgleichsmandaten. Auch in NRW war der Ausgleich größer als der Überhang: Bei der letzten Landtagswahl fielen in NRW 6 Überhänge und 12 Aus­gleichsmandate an. Im Bund kam es 2017 bei der SPD zu 3 Überhängen, die Sozialdemokraten erhielt aber selbst 19 Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl von 2013 wurde die CDU durch 4 Über­hänge begünstigt und erzielte selbst 13 Ausgleichsmandate. Ob dieser Unfug auch in Sachsen eintritt, muss man abwarten.

Zu den Anfechtungsgründen kommt die Missachtung der „personalisierten“ Verhältniswahl durch das Stimmensplitting hinzu. Auch diese Wortschöpfung ist kein Rechtsbegriff mit einer klaren Legalde­finition. Was damit gemeint ist liegt jedoch auf der Hand. Die „personalisierte“ Verhältniswahl ist eine fakultative Verbundabstimmung: Man kann beide Stimmen im Ergebnis ein und derselben Partei zukommen, muss aber nicht. Das Letztere ist natürlich nicht der Sinn nd Zweck der Sache. Das Stim­mensplitting ist mit der personalisierten Verhältniswahl unvereinbar. Das eine schließt das andere aus. Gleichwohl gehört es zur gewohnten Praxis aller Bundestags- und Landtagswahlen, die dem Grund­satz einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl folgen.

Unter den fünf Anfechtungsgründen sticht einer ganz besonders hervor: die nachgeschobenen Aufsto­ckungsmandate. Schon jetzt gibt es im Landtag von Sachsen 120 Sitze, aber 126 Abgeordnete. Das muss stutzig machen. Wie kann das sein? Wie die Erfahrung zeigt, kommt es im Bundestag, aber auch in den 13 Landtagen mit „personalisierter“ Verhältniswahl zu sog. Überhangmandaten. Und diese werden ausgeglichen, was immer das heißt. Nun können Überhangmandate erst festgestellt werden, wenn die Wahllokale geschlossen und die Stimmen ausgezählt sind. Erst danach ist es möglich den Ausgleich berechnen und an die Parteien zu verteilen. Doch Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen. Niemand ist befugt, über den Kopf der Wähler hinweg nach der Sperrklausel noch ein­mal in das Wahlergebnis einzugreifen und es nachträglich zu verändern, verbessern oder auszuglei­chen. Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch.

Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch

Nicht zuletzt verlangt das Verfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Wähler vor der Abgabe ihrer bei­den Stimmen die Auswirkungen auf das Wahlergebnis erkennen können. Vgl. BVerfG v. 3.7.2008 BVerfGE 121, 266. Doch das ist ein frommer Wunsch. Weder bei den Überhangmandaten noch bei den Ausgleichsmandaten können die Wähler die Auswirkungen ihrer Wahlentscheidung erkennen. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil beides die Auszählung aller Erst- und Zweitstimmen vor­aussetzt. Niemand weiß daher punktgenau, was am Ende mit seinen beiden Stimmen passiert.

Wenn die anderen Parteien die AfD in die Enge treiben und die Alternativen im Landtag nichts mehr zu verlieren haben, dann wird man sich daran erinnern, dass 2012 die Landtagswahl in Schleswig-Hol­stein wiederholt werden musste. Dann wird die AfD versuchen das Wahlrecht auch in Sachsen zu Fall zu bringen. – Und dann ist dort die Hölle los.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für AUFSTELLUNG ZUR LANDTAGSWAHL

WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDE

Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr, 22, 80639 München; FN: 089 / 1 66 53 86;   Mobil: 0170 89 13 102; eMail: mail@manfredhettlage.de

An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 177, 76006 Karlsruhe. Vorab per Telefax: 0721 / 9101 -382

 Es gilt das Datum der Zustellung

WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDE

der Damen und Herren

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsenborn; 2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Nieder­saulheim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim; 5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen; 6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern; 9.) Christian Kiefer, Potzemergarten 9, 54450 Freudenburg; 10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 München; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim; 14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin; 15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach; 18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf;

und zahlreicher weiterer Beteiligter.

Dem Wahleinspruch (WP 193/17) sind mehr als 190 Beteiligte beigetreten – die meisten von ihnen in­nerhalb der Einspruchsfrist, zu einem geringen Teil aber auch außerhalb. Das hat der Wahlprüfungs­ausschuss des Deutschen Bundestages mit der BT-Drucksache 19/9450 v. 23.4.2019, Anlage 13.) be­stätigt. Vgl. auch die Beitrittserklärungen in Anlage Nr. 1 zu diesem Schriftsatz.

Hiermit legen wir, die mehr als 190 Beschwerdeführer, angeführt vom Beteiligten zu 2.) und Gruppen­bevollmächtigten, Dr. Manfred C. Hettlage, beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts

Wahlprüfungs-Beschwerde

ein. Sie richtet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 2019, mit dem unser Wahleinspruch (WP 193/17) im Plenum des Parlaments zurückgewiesen wurde.

Der Beschluss des Bundestages v. 9. Mai 2019 (samt Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 19/9450 v. 23.4.2019, Anlage 13) liegt diesem Schriftsatz als Anlage Nr. 2 bei.

Zulässigkeit

„Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu­lässig.“ Sie wird in Art. 41 Abs. (2) GG mit Verfassungsrang garantiert und ist deshalb im konkret vorliegenden Fall unstreitig.

Beschwerdefähigkeit

Ausnahmslos alle der mehr als 190 Beschwerdeführer sind natürliche Personen, also grundrechts- und damit auch beschwerdefähig.

Beschwerdegegenstand

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 2019, mit dem der Wahleinspruch der mehr als 190 Beschwerdeführer (WP 193/17) zurückgewiesen wurde. Beschwerdegegenstand ist die Zurückweisung eines hochgradig mandatsrelevanten Wahleinspruchs, der die Bedingungen des Art. 41 Abs. 2 GG von §§ 13 Nr. 3 und 48 Abs. (1) BVerfGG erfüllt.

Beschwerdebefugnis

Sämtliche Beschwerdeführer waren nach § 12 BWahlG in den Wählerverzeichnissen als Wahlberech­tigte eingetragen. Sie wurden insbesondere durch die Verstöße gegen Art. 38 Abs. (1) GG, die in der nachfolgenden Antragsbegründung aufgeführt werden, in ihren grundrechtsgleichen Rechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt. Der Einspruch gegen die Wahl nach § 2 WahlPrüfG wurde durch den gegenständlichen Beschluss des Bundestages v. 9. Mai 2019 nach § 13 WahlPrüfG abge­lehnt.

Form und Frist

Die Beschwerde wurde in Schriftform, innerhalb der einzuhaltenden Zwei-Monats-Frist nach Eintref­fen der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 2019 erhoben und dem Verfassungsge­richt fristgerecht zugestellt. Sie ist mandatsrelevant, substantiiert und enthält eine detaillierte Begrün­dung. Alle Voraussetzungen einer Wahlprüfungs-Beschwerde sind somit erfüllt.

Gruppenbevollmächtigter

Der Beteiligte zu 2.) ist von den Beteiligten des Wahleinspruchs (WP 193/17) als Gruppenbevoll­mächtigter im Sinne von § 2 Abs. 3 WahlprüfG benannt und zugleich auch zur Führung einer Wahl­prüfungsbeschwerde aufgefordert worden. (Vgl. Anlage Nr. 1 .) Nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG ist die Sammelklage zugelassen. Dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages lagen die ent­sprechenden Vollmachten vor. (Vgl. BT-Drucksache 19/9450, v. 23.04.2019, Anlage 13.) Außerdem hat das BVerfG im Eilverfahren (2 BvQ 33/18) die Gruppenvollmacht akzeptiert. Die Bestätigung der Vollmacht weiterer Beteiligter erfolgt mit gesonderter Post.

Der Beteiligte zu 2) und Gruppenbevollmächtigte wird dem Verfassungsgericht unverzüglich einen Prozessvertreter im Sinne des § 22 BVerfGG benennen, sollte das Gericht eine mündliche Verhand­lung anberaumen.

Die Beschwerdeführer stellen den

Antrag, 

den Beschluss des Bundestages, vom 9. Mai 2019 aufzuheben, wegen der Schwere der Verfassungs­verstöße und hochgradig mandatsrelevanten Wahlfehler eine Wiederholung der Bundestagswahl v. 24. 9.2017 unter einem verfassungskonformen Wahlrecht anzuordnen; insbesondere die in Art. 38 GG ga­rantierte Personenwahl für alle Abgeordneten durchzusetzen, die Missachtung der „mit der Personen­wahl verbundenen Verhältniswahl“ zu unterbinden; und die Aufstockung der Mitgliederzahl des Bun­destages durch nachgeschobene Zusatzmandate (sogenannte „Ausgleichsmandate“) zu verwerfen.

Vorbemerkungen

Erstens: Der Bundestag ist Antragsgegner und Eingangsinstanz des Wahleinspruchs in Personalunion. Er ist kein Gericht, entscheidet aber wie ein Richter in eigener Sache. Das schloss schon das römische Recht aus, wird in Art. 41 GG aber so angeordnet und deshalb von den Beschwerdeführern auch akzeptiert. Sie tun das, weil das Grundgesetz gleichzeitig die Zulässigkeit ihrer Beschwerde zum Bundesverfas­sungsgericht garantiert und deshalb ihr Verfahren am Ende doch durch ein unabhängiges Gericht ent­schieden wird, und zwar durch das Verfassungsgericht selbst.

In dieser Situation muss die Praxis einer „A-Limine-Abweisung“, dazu führen, dass die Grundrechts­garantie des Art. 41 GG ins Leere läuft. Eine höchstrichterliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Zu­sammensetzung des Parlaments kann zwar beantragt werden, findet tatsächlich aber nicht statt: Zuerst weist der Bundestag als Eingangsinstanz fast alle Wahleinsprüche regelmäßig zurück. Danach folgt in den allermeisten Fällen die „a limine“-Abweisung des Verfassungsgerichts nach Maßgabe des § 23 BVerfGG. Doch so haben sich die Urheber der Verfassung die Wahlprüfung sicher nicht vorgestellt.

Zweitens: Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur Demokratie. Es wird allgemein als materielles Verfassungs­recht bezeichnet. Das bestätigt das besondere Gewicht der vorliegenden Wahlprüfungs-Beschwerde. Sie zielt auf nichts Geringeres ab, als die Durchsetzung der unmittelbaren Personenwahl für sämtliche Volksvertreter zuerst im Bundestag und – als eine später eintretende Folge davon – letztlich auch in den Landtagen. Die Anordnung der unmittelbaren Personenwahl geht aus den Artikeln 38 und 28 GG zwingend hervor. Zwischen Verfassung und Wirklichkeit klafft jedoch ein tiefer Abgrund. Denn die mittelbare Wahl der Volksvertreter beherrscht das tatsächliche Wahlgeschehen sowohl im Bund als auch in den Ländern. Die Mehrheit der Abgeordneten wird seit je her nicht direkt gewählt. Weil ur­sprünglich auch der erste Senat für das Wahlrecht zuständig war, stellt sich daher für den zweiten Se­nat die Frage, ob von ihm der große Senat anzurufen ist. Die mehr als 190 Beschwerdeführer beantra­gen hiermit beim zweiten Senat, das zu tun.

Drittens: In den 19. Deutschen Bundestag sind insgesamt 709 Mitglieder eingezogen. Davon wurden in 299 Wahlkreisen aber nur über 299 Direktmandate unmittelbar abgestimmt. Der verbleibende Rest von 410 Abgeordneten hat das Mandat nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über starre Landeslisten in 16 Bundesländern erworben. Aus den Landeslisten kann keine unmittelbare Personenauswahl getrof­fen werden. Der Wähler kann nicht einmal die alles entscheidende Reihenfolge auf den Landeslisten verändern. Diese Bevormundung ist mit Art. 38 GG nicht zu vereinbaren. Die Mehrheit der insgesamt 709 Abgeordneten sind also keine gesetzlichen Mitglieder des Parlaments. Das schlägt auf den Be­schluss des Bundestages v. 9. Mai 2019 und seine Entscheidungsgründe durch, die der Wahlprüfungs­ausschuss, (fünfte Beschlussempfehlung, von 23. April 2019, BT-Drucksache 19/9450, Anlage 13) erarbeitet hat.

Der Bundestag ist kein Gericht, entscheidet aber wie ein Gericht. Insgesamt 410 Abgeordneten sind von der Streitfrage über die Unmittelbarkeit der Wahl persönlich betroffen. Weil mindestens 299 von ihnen nicht direkt, sondern nur indirekt gewählt worden sein können, hätten sie sich selbst für befan­gen erklären müssen und deshalb nicht an der Beschlussfassung v. 9.5.2019 teilnehmen dürfen. Das haben sie aber nicht getan. Stattdessen haben sie im Plenum des Bundestages maßgebend an der Fehl­entscheidung v. 9. Mai 2019 mitgewirkt, die mittelbare Wahl der Abgeordneten über die Landeslisten entspreche der Verfassung und sei grundrechtskonform.

Die 410 Abgeordneten, die nur mittelbar gewählt worden sein können, werden volkstümlich formu­liert, nicht „den Ast absägen, auf dem sie sitzen“. Der Beschluss des Bundestages vom 9. Mai 2019 ist daher schon wegen der besonderen Befangenheit von mindestens 299 Abgeordneten verfahrensrecht­lich unhaltbar. Er ist schon deshalb mit dem Index höchster Fraglichkeit zu versehen und kann zur Sei­te gelegt werden.

Kurzgefasste Begründung der Beschwerde

Die mehr als 190 Beschwerdeführer tragen zur Begründung ihrer Wahlprüfungs-Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages v. 9.5.2019 in aller Kürze vor.

1.

Es widersprich dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl, wenn 410 der insgesamt 709 Mitglieder des Bundestages bei der Bundestagswahl v. 24.9.2017 nur mittelbar über die 16 Landeslisten der Parteien in das Parlament gelangt sein können. Darüber kann der Bundestag nicht hinwegtäuschen. Denn es gibt insgesamt nur 299 Wahlkreise, in denen eine unmittelbare Wahl der Personen möglich ist, die für die Dauer einer Legislaturperiode als direkt gewählte Volksvertreter in das Parlament einziehen. Für eine lückenlose Personalisierung der Verhältniswahl durch die Personenwahl ist die Zahl der Wahl­kreise demnach viel zu klein.

  2.

Das Verfassungsgericht hat das sog. „negative“ Stimmengewicht zweimal untersagt (BVerfGE 121, 266 und BVerfGE 131, 316). Die SPD hatte 2017 und die CDU 2013 einen Vorteil davon, dass sie nur lückenhaft mit beiden Stimmen gewählt wurden. Beide Parteien waren durch sog. Überhänge begün­stigt und nahmen zusätzlich auch am Mandatsausgleich teil. Der Bundestag zeigt keine Bereitschaft, den Widersinn zu beseitigen, dass eine Partei gleichzeitig durch Überhänge ungerechtfertigt „berei­chert“ wird und zusätzlich aus dem Mandatsausgleich Vorteile für sich „herausschinden“ kann („nega­tives“ Stimmengewicht beim Mandatsausgleich).

3.

Die „mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ wird in § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG gesetzlich angeordnet. Das schließt die unverbundene Abgabe von Erst- und Zweitstimme natürlich aus. Gleich­wohl hält der Bundestag an der unverbundenen, der getrennten, der gespaltenen Abstimmung fest. Dieses sog. „Stimmensplitting“ gehört millionenfach „contra legem“ zum Erscheinungsbild aller Bun­destagswahlen, ausgenommen die von 1949 als der Stimmzettel nur einmal gekennzeichnet werden konnte. Außerdem ist das Splitting die Hauptursache für die leidigen Überhänge.

4.

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gab es 46 Überhangmandate. Diese wurden „ausgegli­chen“. Doch Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen. Der Ausgleich wurde den Wäh­lern nachträglich oktroyiert. Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch. Zu allem Über­fluss erfolgte der Ausgleich nicht durch 46, sondern durch 65 nachgeschobene Aufstockungsmandate. Der Ausgleich war also größer als der Überhang, und es entstanden 19 überhanglose Ausgleichsman­date. Der Bundestag behauptet sogar, diese vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen habe das Ver­fassungsgericht in seiner Entscheidung zur Deckelung der Überhangmandate (BVerfG v. 25.7. 2017, BVerfGE 131, 316 (357, 365 ff.)) so und nicht anders „nahegelegt“, d.h. mehr oder weniger verlangt.

5.

Das Verfassungsgericht hat schon 2008 mehr Normenklarheit und Verständlichkeit bei der Sitzvertei­lung auf die Parteien des Deutschen Bundestags angeordnet. (BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266 (316).) Der Beschwerdegegner ist mit der Umsetzung seit 10 Jahren im Verzug. Durch die neu einge­führten Ausgleichsmandate ist das Gesetz sogar noch komplizierter geworden als es ohnehin schon war. In seinen Entscheidungsgründen bringt der Bundestag jedoch zum Ausdruck, er wolle die höchst­richterliche Anordnung auch in Zukunft ignorieren.

Begründung der Beschwerde im Detail

Die mehr als 190 Beschwerdeführer halten an der Begründung ihres ursprünglichen Einspruchs gegen die Bundestagswahl v. 24.9.2017 (WP 1293/17) auch weiterhin uneingeschränkt fest und legen den Schriftsatz bei, der schon dem Deutschen Bundestag vorlag. Vgl. Anlage Nr. 3.

Zu Ziff. I, 2, a der Entscheidungsgründe

Gesetze sind dazu da, beim Wort genommen zu werden. Das tut der Bundestag nicht. Zwar hebt er in seinen Entscheidungsgründen (BT-Drucksache 19/9450 S. 50 ff) zutreffen hervor, der Wahlgesetzge­ber habe sich für eine „mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ entschieden. Im gleichen Atemzug betont er aber, dieses Wahlverfahren sei „im Grundsatz eine Verhältniswahl“. Doch so ist es nicht. Zwei Stimmen sind zwei Wahlen. Und diese sind miteinander zu verbinden. Was das konkret zu bedeuten hat, wird den einzelnen Vorschriften des BWahlG auf vielfache Weise näher bestimmt. Das Wahlsystem wird deshalb allgemein als „personalisierte“ Verhältniswahl bezeichnet, ist also eine verbundene Doppelwahl und keine bloße Spiel- oder Unterart der Verhältniswahl.

Dabei fällt sofort auf: Das gesamte Wahlgebiet ist in 299 Wahlkreise unterteilt. Das Parlament zählt aber im Normalfall 598 Mitglieder. Die „personalisierte“ Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme erfasst also nur einen Teil der Abgeordneten. Es können überhaupt nur 299 Abgeordnete mit beiden Stimmen gewählt werden, vorausgesetzt es wird mit beiden Stimmen im Verbund abgestimmt. Selbst wenn alle Wähler beide Stimmen 2017 den Bewerbern ein und derselben hätten Partei zukommen las­sen – was die Splittingwähler millionenfach gar nicht getan haben! – konnten sie damit trotzdem nicht erreichen, dass alle 709 Abgeordneten mit beiden Stimmen gewählt wurden. Dazu ist die Zahl der 299 Wahlkreise viel zu klein.

Das aktive und das passive Wahlrecht sind also nicht deckungsgleich. Vereinzelt wird deshalb das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme zutreffend als „teilpersonalisierte“ Verhältniswahl be­schrieben. Die fälschlich so genannte „personalisierte“ Verhältniswahl ist in Wahrheit also ein Bruch­stück, ein Fragment, ein Torso. Und das verkennt die herrschende Meinung, der sich der Bundestag in seinen Entscheidungsgründen bedenkenlos anschließt. Die tatsächlich nur „teilpersonalisierte“ Ver­hältniswahl ist in ihrem Kern also eine sog. „Grabenwahl“, weil höchstens 299 Abgeordnete mit bei­den Stimmen gewählt werden können, der verbleibende Rest aber nur über eine Stimme, die Zweit­stimme in den Bundestag gelangt. Irgendwelche Einlassungen des Antragsgegners zur Verfassungs­frage dieser eigentümlichen „Grabenwahl“ sucht man in den Entscheidungsgründen vergebens. Im Gegenteil erklärt der Bundestag sogar, er sei für Verfassungsfragen gar nicht zuständig. Diese seien dem Verfassungsgericht vorbehalten.

Bei der Bundestagswahl wurden nur 299 Abgeordnete direkt gewählt. Es sind aber 709 Mitglieder in den Bundestag eingezogen. 410 Abgeordnete können also nicht direkt gewählt worden sein. Schlüsselt man auch diese Zahl auf, dann zogen 299 über die Listen der Parteien in das Berliner Parlament ein. Hinzu kamen 46 Listenplätze, die von den Direktmandaten abgetrennt wurden, weil die Wähler die Erst- und die Zweitstimme nicht im Verbund abgegeben haben, sondern es vorzogen, beide Stimmen zu separieren und damit „taktisch“ abzustimmen. Diese zusätzlich entstandenen 46 Listenplätze, die vor allem durch das Stimmensplitting entstanden sind, werden seit der Bundestagswahl von 2013 „ausgeglichen“. 2017 gab es aber nicht 46 sondern 65 nachgeschobene Aufstockungsmandate, bei denen eine eigenständige, konkret auf den Ausgleich abstellende Wahlhandlung gefehlt hat. (Näheres dazu unten unter I, 2, c )

Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hat sich sehr kritisch zur Grabenwahl ein­gelassen. In einer Festschrift für seinen Richterkollegen Winfried Hassemer (2010, S 111 ff) hat er einen Beitrag veröffentlicht, der den Titel trug: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel an dem Graben­system“. Mahrenholz führt darin aus, das Verfassungsgericht habe das Grabensystem niemals einer grundlegenden Bewertung unterworfen, obwohl selbst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass genug dazu bestanden hätte. Und diese Stimme des Schrifttums hat Gewicht, auch wenn sie nicht zur herrschenden Meinung zählt. Schwerer wiegt jedoch die Entscheidung des Landesverfas­sungsgerichts von Schleswig- Holstein (LVerfG v. 30.8.2010, Az 3/09 und 3/10; Nord-ÖR 19/2010, S. 389 und 410 ff). Das Landeswahlgesetz fußt wie das BWahlG auf dem Verfahren der „personalisier­ten“ Verhältniswahl. Die Verfassungsrichter in Kiel stellten dazu fest: „Als verbundenes und einheit­liches Wahlsystem schließt es eine die Grundsätze der Mehrheits- und der Verhältniswahl nebenein­ander stellendes Grabensystem aus.“ Die Verbundenheit beider Stimmen ist also unverzichtbar. Und das schließt das Stimmensplitting aus.

Die grundrechtlich angeordnete Unmittelbarkeit der Wahl ist nur bei 299 Abgeordneten gegeben. 410 Mitglieder des Bundestages wurden 2017 nicht unmittelbar gewählt. In der Wahl von 2017 wurde also eine gewaltige Personalisierungslücke sichtbar. Hinzu kommt die Nachrücker-Entscheidung v. 26.2. 1998 (BVerfGE 97, 317 (323)). Das Gericht hält darin fest: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Es ist Sache des Verfassungsgerichts klarzustellen, was das im Zusammenhang mit den 410 nicht direkt gewählten Abgeordneten zu bedeuten hat und wie das mit den zahlreichen abwei­chenden Fundstellen der höchstrichterliche Rechtsprechung zusammenpasst, die der Antragsgegner zitiert.

Da dies ein grundlegender Richtungswechsel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein könnte und früher auch der Erste Senat für das Wahlrecht zuständig war, stellt sich – wie oben schon gesagt – die Frage, ob diese Entscheidung durch den Großen Senat zu treffen ist. Wenn „personalisierte“ Ver­hältniswahl, dann für alle Abgeordneten. Dann muss die Zahl der Wahlkreise mit der Zahl der Sitze im Parlament übereinstimmen. Dann müssen alle Abgeordneten ohne Ausnahme mit beiden Stimmen gewählt werden können und tatsächlich auch gewählt werden. Ist es anders, würde dadurch der Grund­satz der Wahl unter gleichen Bedingungen verletzt. Bei der Wahl vom 24.9.2017 blieb die Zahl der Wahlkreise jedoch weit hinter der Zahl der Abgeordneten zurück. Von einer gleichen Wahl konnte daher keine Rede sein.

Im Übrigen darf hier auf den „Gegenkommentar“ hingewiesen werden, der 2018 in 2. Aufl. 2018 er­schienen ist, den der Antragsgegner in seinen Entscheidungsgründen aber vollkommen übergeht. Be­sonders einschlägig sind hier die nachfolgend aufgezählten Fundstellen: Zu Art. 20 GG (S. 11 f.); Zu § 38 GG, (S. 15 f., lit. b); Zu § 4 BWahlG, Vorbemerkung (S. 50 ff.); Zu § 5, (S. 54 ff.); Zu § 15 Abs. (1) (S. 74 f.).

Noch zu Nr. I, 2, a) der Entscheidungsgründe:

Das sog. „negative“ Stimmengewicht gehört zu den ominösen Paradoxien des dualen Wahl­systems mit zwei Stimmen. Der BVerfG hat in seiner Entscheidung v. 3.7.2008 (BVerfGE 121, 216) ohne Wenn und Aber unterbunden, dass eine Bundespartei daraus einen Vorteil erlangt, wenn eine Landespartei nicht mit beiden Stimmen gewählt wurde. Der Wahlgesetzgeber hat mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I, S 2313) darauf regiert und die wider­legbare Vermutung der Vorschrift in § 7 BWahlG gestrichen, dass die Landeslisten zu Bundeslisten zusammenzufassen seien. Gewählt wird nicht nach einem unitarischen, sondern einem nur mehr fö­derativ organisierten Wahlverfahren. Ober- und Unterverteilung gehört somit der Vergangenheit an. Bundeslisten gibt es nicht mehr. Zum Schrifttum vgl. „BWahlG Gegenkommentar“, 2. Aufl 2018: zu § 7 (S. 71 f.). Dem Paradox des „negativen“ Stimmengewichts wäre damit der Boden entzogen wor­den. Doch dem ist nicht so.

Tatsächlich sind die in § 7 BWahlG gestrichenen Vorschriften über Zusammenfassung zu Bundesli­sten mit anderen Worten in § 6 Abs. 5 und Abs. 6 BWahlG übernommen, ja sogar verschärft worden. Eine Bundespartei kann also weiterhin sehr wohl Vorteile daraus ziehen, wenn die Landesparteien nicht mit beiden Stimmen gewählt wurden. Sie kann zugleich von Überhängen und Ausgleichsman­daten profitieren. So war die SPD 2017 von drei Überhangmandaten begünstigt (eines in Bremen, und zwei in Hamburg), die dieser Partei in den Augen der herrschenden Meinung gar nicht zustehen, trotz­dem konnten die Sozialdemokraten für sich 19 Ausgleichsmandate „herausschinden“. (Vgl. Bundes­wahlleiter, Endgültige Wahlergebnisse 2017, Heft 3, Seite 390.)

Noch deutlicher wurde das bei der Wahl von 2013. In den Augen der herrschenden Meinung war die CDU durch 4 Überhänge ungerechtfertigt „bereichert“ und kam trotzdem in den Genuss von 13 Aus­gleichsmandaten. Die CDU hat als Bundespartei alleine sämtliche Überhänge erlangt und wurde mit 13 Ausgleichsmandaten gleichzeitig auch der größte Ausgleichsprofiteur. Viel widersinniger geht es nicht. Das „negative“ Stimmengewicht ist also keineswegs verschwunden. Die Beschwerdeführer ha­ben daher gerügt, dass im Zusammenhang mit den neu eingeführten Ausgleichsmandaten das „nega­tive“ Stimmengewicht stärker hervorgetreten sei als je zuvor. Und dieser Vorwurf wiegt schwer, weil das BVerfG in seiner Entscheidung 3.7.2008 (BVerfGE 121, 216) festgehalten hat, das Wahlrecht müsse frei sein von widersinnigen Effekten. „Negative“ Stimmengewichte welcher Art auch immer könnten vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben. Wer die Entscheidungsgründe des Bundestages zu Hand nimmt, findet darin jedoch kein Wort zu diesem von den Beschwerdeführern erhobenen Vor­wurf.

Vielmehr überlässt der Bundestag die Gegenrede dem Bundesminister des Inneren und zitiert dessen Stellungnahme (unter IV., Ziff. 2, (Seite 48)) wie folgt: Die Einspruchsführer gingen von der unzutref­fenden Vorstellung aus „dass der Effekt des negativen Stimmengewichts deshalb gegeben sei weil Parteien mit Überhangmandaten auch noch Ausgleichsmandate erhielten“. Weiter heißt es dort: „Das Bundeswahlgesetz in der Fassung des 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes v. 3. Mai 2013 realisiere kein Ausgleichssystem, bei dem beim Anfallen von Überhangmandaten bei einer Partei den anderen Parteien Ausgleichsmandate zugewiesen würden.“ Versucht man zum Kern dieser Aussage vorzudrin­gen, will der Bundesminister des Inneren offenbar sagen: Genau genommen seien Ausgleichsmandate gar keine Ausgleichsmandate, sondern ein „aliud“, also etwas anderes. Beim Anfallen von Überhän­gen bei einer Partei würden den anderen Parteien deshalb auch gar keine Ausgleichsmandate zugewie­sen. Tatsächlich lassen sich die Behauptungen des Bundesinnenministers mit den Veröffentlichungen des Bundeswahlleiters nicht in Übereinstimmung bringen. Der Bundeswahlleiter stellt unübersehbar fest, dass es 46 Überhänge gab, und dieser durch 65 Ausgleichsmandate sogar überproportional egali­siert wurden. (Vgl. Bundeswahlleiter, Endgültige Wahlergebnisse 2017, Heft 3, Seite 394).

„Negative“ Stimmengewichte hat das Verfassungsgericht bereits zweimal bedingungslos untersagt. Wenn auch in anderer Gestalt sind sie beim Mandatsausgleich – seit 2013 – häufiger anzutreffen als je zuvor. Doch der Bundestag zeigt keine Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu zie­hen.

Zu Nr. I, 2, b) der Entscheidungsgründe:

Der Wahlgesetzgeber hat sich für eine Doppelwahl entschieden. Dieses Verfahren mit zwei Stimmen soll den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ folgen und wird all­gemein als „personalisierte“ Verhältniswahl bezeichnet. Das ergibt sich aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG. Eine verbundene Abstimmung schließt die unverbundene natürlich aus. Es trifft also „de lege lata“ nicht zu, dass die unverbundene, die getrennte, die gespaltene Abstimmung – die allgemein als Stimmensplitting bezeichnet wird – der Doppelwahl mit zwei Stimmen gleichsam „immanent“ sei, wie Strelen/Schreiber (BWahlG 2017, § 4, Rdnr. 5) fälschlich unterstellt. Erschwe­rend kommt hinzu, dass der Zweitstimmen-Abzug nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG das Stimmensplit­ting ausschließt. In den dort aufgezählten Fällen kann keine von der Erststimme abweichende Wahl mit der Zweitstimme getroffen werden. Stattdessen werden die entsprechenden Zweitstimmen kadu­ziert. – Die Erststimme hat also den Vorrang vor der Zweitstimme.

Das sog. Stimmensplitting ist eine Missachtung der personalisierten Verhältniswahl. Das ignoriert der Bundestag in seinen Entscheidungsgründen und setzt sich mit der irrigen Behauptung, die gespaltene Abstimmung sei „im geltenden Wahlrecht zugelassen“, über den in § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG nieder­gelegten Wortlaut hinweg. Dies ist auch dem Kommentar (Strelen/Schreiber, aaO, § 4 Rdnr 5) und den genannten Entscheidungen des BVerfGE 95, 35 (362) u.a. entgegenzuhalten, denen der Bundestag in seinen Entscheidungsgründen beipflichtet. Er verschweigt, dass der „Gegenkommentar“, (2. Aufl. 2018, zu § 1 Abs. 2, Seite 47) dem Stimmensplitting ablehnend gegenübersteht und dieser Kommen­tator in Internet schon früher gefordert hatte: „Das Stimmensplitting muss weg“. (Vgl. Publicus, / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausg. 2010.02.)

In jüngster Zeit wird das Stimmensplitting auch von anderen Vertretern des Schrifttums heftig kri­tisiert. In ihrem Beitrag für FAZ v. 9.5.2019: „Die Lebenslüge im deutschen Wahlrecht“ (Vgl. An­lage 5.) decken die beiden Staatsrechtslehrer, Sophie und Christoph Schönberger, den Widerspruch der gespaltenen Abstimmung auf. Der Wähler würde über die personelle Zusammensetzung einer Bundestagsfraktion entscheiden, „deren Zusammensetzung er mit der anderen Stimme gar nicht unter­stützt“. (Ähnlich Sophie Schönberger im Internet: Verfassungsblog 5.4.2019, (https://verfassungsblog.de/auf-dem-weg-zum-nataionalen-Volkskongress-warum-die-geschichte-der-perspnalisierten-Verhältniswahl-auserzählt-ist .)

Nicht zuletzt hat das Verfassungsgericht schon sehr früh auf mögliche „Manipulationsmöglichkeiten“ hingewiesen, die sich aus einer gespaltenen Abstimmung ergeben können. (BVerfGE 7, 66 (75).) Bei einer ergebnisoffenen Betrachtung lassen die einschlägigen Judikate – jedenfalls in ihrer Gesamtheit genommen – auch zu, das Stimmensplitting in Zweifel zu ziehen. So hat das BVerfG das sog. „nega­tive“ Stimmengewicht, das es ohne Stimmensplitting gar nicht geben würde, höchstrichterlich ohne Wenn und Aber unterbunden (BVerfG 121, 266). Und das kann man sehr wohl als implizite Untersa­gung des Splittings verstehen.

Anders als die unverbundene hat die verbundene Abstimmung, d.h. die sog. „personalisierte“ Verhält­niswahl ihren guten Grund. Wahlen sind einseitige, gemeinschaftlich getroffene Willenserklärungen des Wahlvolkes über die Personen, die es für die begrenzte Laufzeit einer Legislaturperiode im Parla­ment vertreten sollen. Strelen/Schreiber (BWahlG 2017, Einführung Ziffer 4) spricht zutreffend von einer „Personenauswahlentscheidung“. Hahlen/Schreiber (BWahlG 2017, § 48 , Rdnr. 13) geht dar­über noch hinaus und hält unbeirrbar an „dem in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgten Prinzip der Per­sonenwahl“ fest.

Die Wirklichkeit ist eine andere. Mit der Zweitstimme wird auf den Stimmzetteln keine Person son­dern eine Partei gekennzeichnet. Doch Parteien sind als solche gar nicht wählbar. Diesen Missstand räumt der Bundestag in seinen Entscheidungsgründen (I, 2, a) jedenfalls anfangsweise selbst ein wie folgt: „Naturgemäß können nur natürliche Personen Abgeordnete sein.“ Wenn also auf den Stimm­zetteln mit der Zweitstimme gleichwohl eine Partei gekennzeichnet – d.h. angekreuzt – wird, die selbst nicht Abgeordnete sein kann, ist das nur dann zulässig, wenn mit der Erststimme zeitgleich eine Perso­nifizierung stattfindet, die den Makel heilt. Die Parteienwahl muss durch eine simultane Personenwahl ausgefüllt werden. Beide Entscheidungen sind also im Verbund zu treffen und können nicht von ein­ander separiert werden. Der gesetzlich angeordnete Verbund von Erst-und Zweitstimme wird beim Vollzug der Wahlhandlung mit zwei Stimmen tatsächlich jedoch „contra legem“ auseinandergerissen.

Wohlgemerkt geht es hier nicht um eine Kritik am Bundeswahlgesetz. Das Gesetz schreibt „de lege lata“ die Verbundabstimmung vor. Es geht vielmehr um den gesetzwidrigen Vollzug der hybriden Zwillingswahl in der Praxis, bei der beide Stimmen gegeneinander gerichtet werden und deshalb die Willenserklärung des Wählers ihre Eindeutigkeit verliert. Eine Stimme ist genug. Wenn aber partout mit zwei Stimmen gewählt werden soll, ist das zulässig, wenn der Verbund der beiden Stimmen ge­wahrt bleibt, im Endergebnis also ein und derselbe Abgeordnete zweimal gewählt wird.

Niemand kann physisch zweimal im Bundestag sitzen. Wenn ein Abgeordneter mit beiden Stimmen gewählt wurde, ist das umständlich, geht aber in Ordnung, solange beide Stimmen im Ergebnis nur zu einem Mandat führen. Anders liegt der Fall bei der gespaltenen Abstimmung. Hier führen beide Stim­men nicht zu einem Mandat, weil ein und derselbe Abgeordnete zweimal gewählt wurde. Hier wird die Verbindung zwischen Erst- und Zweitstimme auseinandergerissen und richtet sich auf zwei ver­schiedene Mandate. Das eine entsteht aus der Erststimme, das andere aus der von der Erststimme systemwidrig abgetrennten Zweitstimme. Es wird also nicht ein und derselbe Abgeordnete zweimal gewählt, sondern über zwei verschiedene Abgeordnete jeweils einmal abgestimmt. Durch das Splitting verdoppelt sich also der Erfolgswert beider Stimmen.

Der Bundestag hält trotzdem am Stimmensplitting fest. Er zeigt in seinen Engscheidungsgründen kei­nerlei Bereitschaft, die offensichtliche Verdoppelung des Erfolgswertes der Wahl durch die gespaltene Abstimmung mit zwei Stimmen nachzuvollziehen und macht sich dadurch zum Realitätsverweigerer. Er verkennt deshalb auch, dass im Stimmensplitting eine Hauptursache für die Überhangmandate zu finden ist: Aus der verbundenen Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme entsteht nur ein Mandat, bei der unverbundenen sind es dagegen zwei.

Nach Auffassung von Strelen/Schreiber (BWahlG 2017 § 4, Rdnr 5) kann „das Auseinanderklaffen von Erst- und Zweitstimme“ nur im Wege der repräsentativen Wahlstatistik – d.h. durch Stichproben – quantifiziert werden. Das trifft aber nicht zu. Das Stimmensplitting lässt sich durch Subtraktion sehr einfach ermitteln. Dabei kommt ans Licht, dass die Wähler davon millionenfach Gebrauch machen. Sei es dass sie die fälschlich sog. „Leihstimmen“ – die man nicht zurückbekommt – verschenken. Sei es dass der Transfer der Erststimmen den örtlichen Wahlkreis-Bewerber einer Wunschkoalition dem Wahlsieg näher bringt, weil er nicht von den Anhängern einer, sondern von zwei Parteien gewählt wurde. Und dass dadurch Überhänge entstehen können, gehört mit zum Kalkül. Doch man darf sich nichts vormachen: Das ist keine Petitesse, das kommt millionenfach „contra legem“ vor. Insgesamt 3,8 Mio. Erststimmen-Wähler gaben 2017 der Landesliste ihrer Partei nicht die Zweitstimme. Und rund 3,3 Mio. Zweitstimmen-Wähler gaben dem örtlichen Wahlkreis-Kandidaten ihrer Partei nicht die Erststimme. Vgl. Anlage Nr. 4 (mit tabellarischer Darstellung und Rechenweg).

Das Stimmensplitting widerspricht „den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Ver­hältniswahl“, die in § 1 BWahlG angeordnet wird, und zwar fundamental. Es stört den Gleichschritt –– den „pas de deux“ – zwischen Erst- und Zweitstimme und ist die Hauptursache für die sog, Über­hangmandate. Ohne Stimmensplitting könnten die Überhänge in den einstelligen Bereich zurückge­drängt werden. Der Mandatsausgleich wäre dann obsolet.

Zum Schrifttum vgl. auch „BWahlG Gegenkommentar“ (2. Aufl. 2018): zu § 1 Abs. (2), (S. 47).

Zu I, 2, c der Entscheidungsgründe:

Der Antragsgegner könnte speziell für die Ausgleichsmandate gar keine Stimmzettel beibringen. Es gab sie nicht, weder 2017 noch 2013. Wenn die Zahl der Mandate zum Ausgleich für die Überhänge – warum auch immer – aufgestockt werden soll, dann erfordert das auf jeden Fall eine nachträgliche Wahlentscheidung durch den Souverän des Staates: das Wahlvolk. Diese lehnt der Antragsgegner jedoch ab. Volksvertreter wird man durch Wahl und nur durch Wahl. Es gab aber 2017 weder eine Eventualstimme für die Ausgleichsmandate, noch eine richtige Nachwahl mit allem was dazugehört. Insbesondere gab es keinen amtlichen Stimmzettel, mit dem entschieden worden wäre, wer von welcher Partei – oder als Parteiloser? – in welchem Bundesland denn ein Aufstockungsmandat erhalten soll. „Die Wahl erfolgt auf amtlichen Stimmzetteln.“ (Vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Die Form­pflicht ist zwingend. Gab es keine Stimmzettel, dann gab es auch keine Wahl. Vgl. dazu im Internet: „Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im Deutschen Wahlrecht“, PDF (26.2.2018), www.europolis.org.

„Ausgleichssitze sind Zusatzsitze.“ So zutreffend Strelen/Schreiber, BWahlG 2010, § 6, Rdnr. 29. Sie werden den Wählern nachträglich oktroyiert. Bei Überhangmandaten ist das nicht der Fall. Sie ent­stehen nicht nach der Wahl, sondern in der Wahl, und zwar durch die gespaltene Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme, also durch die Verletzung der personalisierten Verhältniswahl, die das sog. Stimmensplitting zwangsläufig nach sich zieht. Das verkennt der Bundestag. Er geht von der irrigen Annahme aus, es genüge, wenn die Wähler lediglich die Quoten bestimmen, mit denen die Fraktionen in das Parlament einziehen, während die Zahl der Abgeordneten – aus welchen Gründen auch immer – über den Kopf der Wähler hinweg nachträglich in beliebiger Höhe obrigkeitlich aufgestockt werden könne. Der Bundestag kann in dem Urteil zur Deckelung der Überhänge v. 25.7.2012, (BVerfGE 131, 316), keine Fundstelle ausfindig machen, in der das höchstrichterlich gebilligt wurde. Das behauptet er aber.

Wer das Wahlergebnis nachträglich ausgleicht, der verfälscht es auch. Niemand ist befugt – über die Sperrklausel hinausgreifend – zum zweiten Mal in des Ergebnis der Wahl einzugreifen, um es zu deckeln, zu bereinigen, zu verbessern oder auszugleichen. Ein solcher Eingriff in die Volkssouveräni­tät ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Antragsgegner wendet in den Entscheidungsgründen (Ziff. I 2 c) ein, das Verfassungsgericht habe „einen Ausgleich von Überhangmandaten durch die Zu­teilung von Ausgleichsmandaten nahegelegt. (BVerfG 131, 316. (357, 365 f))“. Daraus folge geradezu der „gesetzgeberische Auftrag“ zur Erhöhung der Sitzzahlen. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Das Gericht ist bisher noch nie zu den Ausgleichsmandaten angerufen worden. Es hat allein zu den Über­hängen geurteilt und diese gedeckelt. Das genannte „obiter dictum“, auf die der Bundestag abzielt, ist eine Randbemerkung, keine höchstrichterliche Anordnung. Diese Randbemerkungen gibt es, das ist unstreitig. Umgangssprachlich formuliert hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber wohl „den klei­nen Finger gereicht. Doch der nahm die ganze Hand“.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Ausgleich größer ist als der Überhang. Es gab 46 Überhänge – mehr als je zuvor! Das obwohl das Verfassungsgericht eine Deckelung bei mehr 15 durchsetzen woll­te. Diese Überschreitung der höchstrichterlich gezogenen Obergrenze wurde aber nicht durch 46, son­dern durch 65 Ausgleichsmandate egalisiert, was immer das bedeuten soll. Es gibt insgesamt also 19 überhanglose Ausgleichsmandate, eine Strapaze für jede Logik in der Jurisprudenz. Der Bundestag geht in seinen Entscheidungsgründen darauf gar nicht näher ein. Hätte er es getan, könnte er nicht be­haupten, das Verfassungsgericht habe auch das nahegelegt. Der Ausgleich kann niemals größer sein als der Überhang. Eine darauf abzielende Fundstelle gibt es in der Entscheidung zur Deckelung der Überhänge nicht. Das Verfassungsgericht hat den überproportionalen Mandatsausgleich weder ver­langt noch irgendwie angedeutet. An anderer Stelle hat das Verfassungsgericht vielmehr gesagt: „Ein Wahlsystem, auf dem die Mandatsverteilung beruht, muss grundsätzlich frei sein von sinnwidrigen Effekten.“ (Vgl. BVerfG 121, 216.)

Den 65 nachgeschobenen Aufstockungsmandaten fehlt die demokratische Legitimation. Sie sind des­halb grob verfassungswidrig. Werden Aufstockungsmandate nachgeschoben, muss auch die freie Ent­scheidung der Wählerschaft nachgeschoben werden, wer, von welcher Partei, in welchem Land ein solches Zusatzmandat erhalten soll. Sie fehlt und das begründet einen hochgradig mandatsrelevanten Wahlfehler.

Zu I, 2, d) der Entscheidungsgründe:

Der Bundestag wendet in seinen Entscheidungsgründen ein, es genüge, wenn der Wahlleiter das Wahlgesetz fehlerfrei anwenden könne. Er setzt sich damit über die ausdrückliche Anordnung des BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266 (316) hinweg, dass nicht nur für den Wahlleiter, sondern für „die Wähler“ mehr Normenklarheit und Verständlichkeit zu schaffen sei. Diese fehlt nach wie vor. Das hat die empirische Sozialforschung schon früher kritisiert. So kam schon Heiko Gothe in einer repräsentativen Umfrage, die von „infratest dmap“ im April 2013 durchgeführt und unter den Titel: „Wahlsystem ohne Wissen“ veröffentlicht wurde, zu dem Ergebnis, knapp die Hälfte der Be­fragten könne die Erst- und die Zweitstimme nicht zutreffend auseinanderhalten. Die Wahlen würden „von einem uninformierten Elektorat entschieden“. Unter dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun (…)“ beklagte lange zuvor schon Rüdiger Schmitt-Beck (ZParl 7/1993, S. 393 ff) die fehlende Transparenz des deutschen Wahlrechts.

Auf die zahlreichen Details des völlig überfrachteten „Regelungsgeflechts“ mit zwei Stimmen ging „infratest dimap“ gar nicht ein. Die gewöhnlich anzutreffenden Wähler wissen nicht was eine „perso­nalisierte“ Verhältniswahl ist. Auch das Stimmensplitting (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG) durchschauen viele Wähler nicht oder nur sehr bedingt. Ebenso ergeht es ihnen mit dem Zweitstimmen-Abzug (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG); mit der Verteilung der Stimmen auf die Sitze der Parteien nach Sainte-Lague/Shepers (§ 6 Abs. 2 BWahlG), mit der Auswirkung der Grundmandatsregelung auf die Zweit­stimme (§ 6 Abs. 3 BWahlG); mit den Überhangmandaten (§ 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG); mit den Aus­gleichsmandaten bei der Ober- und Unterverteilung (§ 6 Abs. 5 und 6 BWahlG); mit den Ergänzungs­mandaten (§ 6 Abs. 7 BWahlG); mit dem Privileg der Listenwahl für die Parteien (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BWahlG); wie mit den Regelungen für die Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (§ 48 BWahlG) etc.. Auch das ominöse „negative“ Stimmengewicht spielte bei der Befragung von „infratest dimap“ keine Rolle.

Das Verfassungsgericht hat es verlangt, die Einspruchsführer insistieren, der Bundestag lehnt es ab: „das für die Wähler nicht mehr nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzvertei­lung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normenklare Grundlage zu stellen.“ (Vgl. BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266 (316). Dabei hat kein Geringerer als Bundestagspräsident, Norbert Lam­mert, schon in der 18. Legislaturperiode den Volksvertretern vorgehalten, dass überhaupt „nur eine Handvoll Abgeordneter“ die Sitzverteilung „unfallfrei“ erklären könne. So im politischen Magazin „Cicero“ 3/2015. Vgl. im Schrifttum auch, BWahlG Gegenkommentar: zu § 6, Vorbemerkung, S. 59 mit Hinweis auf H. Meyer, DÖV, 8/2015, S. 700.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ein Teil der Wähler erkannte die Verdoppelung des Stimmener­folgs durch die gespaltene Abstimmung sofort. So fußten die berühmten Beschlüsse von Kreuth aus dem Wahljahr 1976 auf der Idee, in ausgewählten Wahlkreisen außerhalb Bayerns Kandidaten der CSU zur Wahl antreten zu lassen, in denen die CDU bisher nicht erfolgreich war. Die CDU sollte dort auf eine Kandidatur für die Erststimme verzichten und stattdessen den CSU-Bewerber unterstützen. Außerhalb Bayerns wollte die CSU ausdrücklich keine Landeslisten aufstellen. Ein Wahlkreis-Sieger der CSU hätte also immer zu einem Überhangmandat geführt. Seit Einführung der Ausgleichsmandate sollte es damit eigentlich vorbei sein. Trotzdem hält das Stimmensplitting unvermindert an, weil die Wähler das Verfahren ganz offensichtlich nicht durchschauen.

„Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert ein Wahlverfahren, in dem die Wähler erkennen können (…) wie sich die eigene Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber aus­wirken kann.“ (BVerfG 121, 266) Unter dem geltenden Bundeswahlgesetz ist das offensichtlich nicht der Fall. Denn durch die neu geschaffenen Ausgleichsmandate ist das Gesetz noch komplizierter ge­worden als es ohnehin schon war. Das Wahlvolk weiß in der Wahl nicht, ob es zu Überhängen kommt und wie viele Ausgleichsmandate notwendig werden, um das auszugleichen. Das liegt in der Natur der Sache. Vollends überfordert sind aber auch die meisten der außergewöhnlich gut informierten Wähler, wenn sie z.B. erklären sollen, was ein „negatives“ Ausgleichsmandat ist, also eine Partei zum Aus­gleich ein Mandat abgeben muss, statt eines zu erhalten, wie die CDU 2017 in NRW. (Vgl. Bundes­wahlleiter, Endgültige Wahlergebnisse 2017, Heft 3, Seite 394 unter: „CDU“ und „NRW“.)

Die Aufforderung des Gerichts, für mehr Normenklarheit und Verständlichkeit zu sorgen, hat der Bun­destag bisher ignoriert und ist seit über 10 Jahren damit im Verzug. Schlimmer noch, in seinen Ent­scheidungsgründen gibt er sinngemäß zu erkennen, dass er die höchstrichterliche Anordnung auch in Zukunft ignorieren wird.

Zu II. Entscheidungsgründe:

Der Bundestag hält den Antrag auf vorläufigen Rechtschutz für „unzulässig“, den die Ein­spruchsführer im April 2018 an ihn gerichtet haben. Anders als das Bundesverfassungsgerichts-Gesetz sehe das Wahlprüfungs-Gesetz „keine Entscheidung im Wege einer einstweiligen Anordnung vor“. Der Beschluss des Bundestages über einen Wahleinspruch könne nur als endgültige Entscheidung ge­troffen werden. Der Antragsgegner weist in diesem Zusammenhang auf BT-Drucksache 11/7209, An­lage 11 hin. Eine analoge Anwendung von § 32 BVerfGG komme nicht in Betracht.

Verwunderung löst der Bundestag mit der „contradictio in adjecto“ aus, dass „keine Regelungslücke“ vorliege, der Gesetzgeber in § 9 WahlPrüfG jedoch „die Lückenhaftigkeit der Regelung erkannt und – wo notwendig – durch Verweis geschlossen“ habe. Anders als der Bundestag unterstellt, gibt es im Wortlaut von § 9 WahlPrüfG keinen Hinweis, dass die darin anzutreffende Aufzählung erschöpfend ist und schon gar nicht, dass die Vorschriften in §§ 935 bis § 942 ZPO auf die Wahlprüfung keine Anwendung finden sollen. Die Beschwerdeführer gehen daher davon aus, dass § 9 WahlPrüfG die Anwendung der ZPO-Vorschriften über den vorübergehenden Rechtsschutz nicht ausschließt sondern einschließt.

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht, bleibt aber nach Auffassung des Antraggegners in der Eingangs­instanz des Deutschen Bundestages ohne vorübergehenden Rechtschutz. Das kann es nicht sein. Die in § 9 WahlprüfG getroffene Regelung enthält nach Auffassung der Beschwerdeführer keine abgeschlos­sene Aufzählung. Daher liegt es nahe, die Bestimmungen in §§ 935 bis § 942 ZPO zur Anwendung zu bringen. Ist das nicht der Fall, wird eine Lücke im Wahlprüfungsgesetz sichtbar, muss sie nach den Grundsätzen der lückenschließenden Rechtsauslegung geschlossen werden.

Deshalb bitten die Beschwerdeführer das Gericht, hier Klarheit zu schaffen und zu entscheiden, ob das Grundrecht der Wahlprüfung in der Eingangsinstanz des Bundestages – für die Dauer von mehr als einem Jahr – tatsächlich auch weiterhin ohne vorläufigen Rechtsschutz bleibt.

Zu III. der Entscheidungsgründe:

Mit dem Antrag vom 9. Januar 2019 haben die Antragssteller gerügt, dass in Baden-Württemberg nach dem Ausscheiden von Prof. Stephan Harbarth aus dem Bundestag das Direktmandat in seinem Wahlkreis Nr. 227 (Rhein-Neckar) vakant wurde und deshalb die Sollzahl von 299 mit der Erststimme in Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten auf Dauer unterschritten wird. Der Antrags­gegner hat die Befassung mit diesem Wahleinspruch zugelassen, aber für unbegründet erklärt. Die Beschwerdeführer widersprechen dem und können zur Begrünung auf die Veröffentlichung hinwei­sen, die im Internet am 7.3.2019 unter dem Titel: „Harbarth und das Wahlrechtswirrwarr“ publiziert wurde. (Vgl. Publicus – Der Online-Spiegel des öffentlichen Rechts, Ausgabe 2019-03.) Die darin ausgeführte Argumentation entspricht dem bisherigen Vortrag der Einspruchsführer. Es ist daher zulässig, daraus den nachfolgenden Auszug zitieren:

„Ausgerechnet der Wechsel von Prof. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsgericht spielt den Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 ein neues Argument in die Hand: Nach dem Ausscheiden des neuen Verfassungsrichters aus dem Bundestag gibt es im Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar) keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr. Denn die Nachrückerin, Nina Warken, ist über die Landesliste der CDU, d.h. über die Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen, also nicht mit den Erststimmen gewählt worden. Das Gesetz hält in § 1 BWahlG dagegen fest, dass im Bundestag 299 direkt gewählte Abgeordnete Sitz und Stimme haben. Diese Sollzahl wird nach den Ausscheiden von Harbarth unter­schritten. Sein Direktmandat bleibt vakant.

Das Verfassungsgericht hatte in der sog. Nachrücker-Entscheidung (BVerfG v. 26.2. 1998, BVerfGE 97, 317) die sog. Listennachfolge in Überhangmandate untersagt. Darüber hat sich der Gesetzgeber bei der Reform des Wahlrechts vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082) hinweggesetzt und stattdessen die Ausgleichsmandate geschaffen. Wird ein Direktmandat vakant, sinkt die Zahl der Überhänge, nicht aber die Zahl der Ausgleichsmandate. Und das kann es nicht sein. Mindestens ein Abgeordneter aus Baden-Württemberg muss den Bundestag wieder verlassen. Der Präsident des Bundestags, Wolfgang Schäuble, hat im Berliner Parlament für Recht und Ordnung zu sorgen. Er muss den Abgeordneten, der ein überzähliges Ausgleichmandat bekleidet vom Ältestenrat ermitteln und nach Hause schicken lassen. Vgl. §§ 46 Abs. 1 Ziff. 2 und 47 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 BWahlG. – So steht es im Gesetz!

Schon ein Jahr zuvor hat es einen ähnlichen Fall gegeben. Dr. Carola Reimann (SPD), hatte im Wahl­kreis Nr. 050 (Braunschweig) den Sieg errungen. Sie legte am 21.11.2017 Ihr Direktmandat nieder, war also nicht länger als zwei Monate Mitglied des Bundestages. Ihr Wahlkreis blieb vakant, weil am 23.11.2017 Marja Liisa Völlers nachrückte, die auf der Landesliste der SPD in Niedersachsen stand und noch nicht zum Zuge gekommen war. Zwar ist auch in diesem Fall ein Direktmandat durch einen Listenplatz ausgetauscht worden. Aber die SPD blieb in Niedersachsen ohne Überhangmandat. Daher gibt es in diesem Fall keinen Anlass, den Ausgleich zu verkürzen.

Wer den Überblick über diese hochkomplizierte Materie noch nicht verloren hat, der muss feststellen, dass inzwischen zwei Direktmandate vakant sind. Die Sollzahl der 299 direkt gewählten Abgeordneten ist also schon um zwei Köpfe gesunken. Dadurch ist aber nur in einem der beiden Fälle ein über­zähliges Ausgleichsmandat entstanden.

Der Fall Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Wahlrechts-Wirrwarr ist viel größer als es scheint. Es geht nicht nur um das eine oder andere Ausgleichsmandat, das überzählig geworden ist. Es geht um die viel tiefer gehende Frage, ob das Ergebnis der Wahl über den Kopf der Wähler hinweg durch 65 nachgeschobene Zusatzmandate überhaupt „ausgeglichen“ werden darf. Um gar nicht davon zu reden, dass ja nur 46 Überhänge bei der Bundestagswahl 2017 entstanden sind, der Ausgleich also den Überhang zu allem Überfluss auch noch übersteigt. Und das ist „das Tüpfelchen auf dem i“, das in dem ganzen Tohuwabohu noch gefehlt hatte.

Das Volk tut seinen Willen in der unmittelbaren Wahl seiner Volksvertreter kund. Und niemand ist befugt über die Sperrklausel hinausgreifend noch einmal nachträglich in das Wahlergebnis einzugrei­fen, es erneut zu „verbessern“ oder irgendwie „auszugleichen“. Wer den Willen der Wähler aus­gleicht, der verfälscht ihn auch.“

Gestützt auf dieses Zitat bitten die Beschwerdeführer das Gericht höflich um Klarstellung, dass die in § 1 Abs. 2 BWahlG vorgeschriebene Zahl von 299 Direktmandaten im Laufe einer Legislaturperiode nicht dauerhaft unterschritten werden darf und bei einer Vakanz von Direktmandaten nachgewählt werden muss, wie das im Präzedenzfall des § 48 Abs. 2 BWahlG schon jetzt der Fall ist.

 Schlussbemerkung

Der Bundestag sei überfüllt. Das hat zutreffend der „zweite Mann“ des Staates, Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, MdB, gegenüber Presse und Medien wiederholt zum Ausdruck gebracht. (Zuletzt: 151 ZDF v 27.7.2018). Schon sein Vorgänger im Amt des Bundestagspräsidenten, Prof. Norbert Lam­mert, MdB, kritisierte, der gewöhnlich anzutreffende Wähler könne das geltende Wahlrecht nicht mehr durchschauen. Beide, sowohl Schäuble als auch Lammert, schreckten aber davor zurück, von sich aus nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG Einspruch gegen die Wahl einzulegen.

Auch hat sich der Deutsche Bundestag bei der Überprüfung der Wahl gegen beide Präsidenten gestellt und alle Wahleinsprüche ohne Aussprache und ohne Gegenstimmen geschlossen zurückgewiesen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der parlamentarische Gesetzgeber die oben aufgezeigten Missstände im BWahlG beseitigt.

Die mehr als 190 Beteiligten dieser Wahlprüfungs-Beschwerde bitten das Bundesverfassungsgericht – auch unter höflichem Hinweis auf die amtliche Beweiserhebung nach § 26 BVerfGG – mit dem gebo­tenen Nachdruck um antragsgemäße Entscheidung,

München, 3. Juni 2019, gezeichnet von Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2.) und Gruppenbevollmächtigter i.S.v. § 2 WahlPrüfG). Die Bestätigung der Gruppenvollmacht weiterer Beteiligter folgt mit gesonderter Post.

 

Verzeichnis der Anlagen

Anlage Nr. 1:

Zehn Beitrittserklärungen mit Bevollmächtigung des Gruppenvertreters.

Anlage Nr. 2

Beschluss des Bundestages v. 9.5.2019, samt Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 19/9450 v. 23.4.2019, Anlage Nr. 13, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909450.pdf

Anlage Nr. 3:

Ursprünglicher Schriftsatz, der dem Bundestag zur Begründung als Wahleinspruch WP 193/17 vorlag.  https://www.manfredhettlage.de/wahleinspruch-wp-19317/

Anlage Nr. 4:

Stimmensplitting 2017, 2013, 2009 / tabellarische Darstellung und Rechenweg; (entnommen aus „Gegenkommentar“, 2. Aufl. 2018, Tabelle Nr. 1 und Nr. 2 (S. 108 ff.)).

Anlage Nr. 5: 

Zum jüngsten Schrifttum:

Christoph und Sophie Schönberger, FAZ v. 9. Mai 2019: „Die Lebenslüge des deutschen Wahlrechts“; (ferner auchSophie Schönberger, https://verfassungsblog.de/auf-dem-weg-zum-nationalen-volkskongress-warum-die-geschichte-der-personalisierten-verhaeltniswahl-auserzaehlt-ist/);  und

Hettlage Manfred, C., Schrifttum zum Wahlrecht 2017 – 2019. https://www.manfredhettlage.de/schrifttum-zum-wahlrecht-2017-2019/

 

 

 

Wahleinspruch WP 193/17

Publiziert am 16. März 2018 von Manfred C. Hettlage

 

 

Anlage Nr. 3

 

 

Betreff: Wahleinspruch v. 20.11.2017 – WP 193/17

An den Deutschen Bundestag zu Hd. des Bundestagspräsidenten Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Vorab per Fax: 030 227-36097) Per Einschreiben mit Rückschein

 

 

Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gemäß Art. 41, Abs. 1, Satz 1 Grundgesetz

 

der Damen und Herren:

1.) Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a), 67677 Enkenbach-Alsenborn;
2.) Dr. Manfred Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München, (Gruppenbeauftragter) 3.) Marena Bowden, Außerhalb Nieder­saulheim 4, 55291 Saulheim; 4.) Friedrich Schaffarth, Höhenweg 17, 50129 Bergheim;
5.) Oliver Krauss, Carlo-Mierendorff-Str. 25, 67574 Osthofen;
6.) Thomas Wolf, Hauptstr. 37, 67724 Höringen; 7.) Stefan Schmidt, Hinter den Gärten 37, 66287 Quierschied; 8.) Angela Mayer, Keltenweg 73, 67663 Kaiserslautern;
9.) Christian Kiefer, Potzemergarten 9, 54450 Freudenburg;
10.) Daniela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 11.) Michaela Gmeiner, Meißenerstr. 41 a, 90522 Oberasbach; 12.) Thomas Vogler, Rumfordstr. 17, 80469 Mün­chen; 13.) Ingo Klein, Ermlandstr. 3, 75181 Pforzheim;
14.) Rolf Lindner, Calandrellistr 15, 12247 Berlin;
15.) Stefanie Bauer, An den Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 16.) Kurt Frühauf, Randsiedlung 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn;
17.) Günter Appel, Hohlstr, 22, 67724 Gonbach
18.) Rolf Heiss, An der Neuwiesen 20, 67677 Enkenbach-Alsenborn; 19.) Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85767 Hettenshausen; 20.) Dr. Jürgen Frohwein, Dorfstr. 17, 14913 Hohengörsdorf;

und andere.

Die vorgenannten Wahlberechtigten legen hiermit beim Deutschen Bundestag (Einspruchsgegner), vertreten durch den Parlamentspräsi­denten, gegen die am 24.9.2017 abgehaltene Wahl zum 19. Deutschen Bundestag nach Art. 41 Abs. 1 Grundgesetz bzw. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 WahlprüfG gemeinsam Einspruch ein. Gruppenbeauftragter im Sinne von § 2 Abs. 3 WahlprüfG ist Dr. Manfred Hettlage.

I. Zulässigkeit

Alle Einspruchsführer haben ihren Wohnsitz in Deutschland und sind beim Einwohneramt gemeldet. Zur Wahl des Deutschen Bundestages vom 24.9.2017 waren sie als Wahlberechtigte im Wählerver­zeichnis eingetragen.

Der Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist somit nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG zulässig.

Antrag

Die Einspruchsführer beantragen gemeinsam, die Wahl zum 19. Deut­schen Bundestag zu verwerfen und mit den bereits aufgestellten Kandidaten unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz zu wie­derholen. Das neu zu schaffende Wahlgesetz des Bundes muss insbe­sondere die unverbundene Wahl mit Erst- und Zweitstimme aus­schließen und den Eingriff in das Wahlergebnis durch nachgescho­bene Aufstockung der Listenplätze unterbinden.

III. Begründung im Überblick

In den Deutschen Bundestag sind 709 Abgeordnete eingezogen. Die exorbitante Aufblähung des Par­laments, das im Normalfall nur 598 Mitglieder hat, stößt auf allgemeine Ablehnung. „Viele teilen die Kritik, dass der Bundestag zu groß geworden ist“, bedauerte der designierte Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, MdB, der „Bild am Sonntag“, die am Tag der Deutschen Einheit (3.10.17) er­schienen ist. Geht man der Sache auf den Grund, stellt sich heraus: Das 22. Wahlrechts-Änderungs­gesetz des Bundes ist eine in weiten Teilen verfassungswidrige Fehlkonstruktion. Hinzu kommt ein tw. ungesetzlicher Vollzug.

 

  1. Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme ist ein überfrachtetes Konstrukt, das allgemein als „personalisierte Verhältniswahl“ bezeichnet wird. Niemand kann 598 Sitze in Parlament durch eine simultane Direktwahl der Abgeordneten personalisieren, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt. Es verblei­ben mindestens 299 Listenplätze, bei denen eine Personalisierung der Zweitstimme durch die Erst­stimme gar nicht möglich ist, also die blanke Verhältniswahl zum Zuge kommt. Dazu hat das Verfas­sungsgericht in der Nachrücker-Entschei­dung festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Vgl. BVerfG v. 1998 BVerfGE 97, 317 (323).

 

  1. Die „negativen“ Stimmengewichte hat das Gericht in Karlsruhe zweimal höchstrichterlich verur­teilt. Vgl. BVerfG vom 3.7.2008, BVerfGE 121, 266; und BVerfG v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316. Bei der Bundestagswahl vom 24.9.2017 sind 46 Überhangmandate ent­standen. Sie wurden ausge­glichen, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist größer als der Überhang. 2017 entstanden bei der SPD 3 Überhänge und sie erzielte selbst 19 Ausgleichsmandate. Das „negative“ Stimmengewicht beim Mandatsausgleich liegt somit klar auf der Hand. Bei der Bundestagswahl v. 22.9.2013 waren 4 Überhangmandate entstanden. Sie wurden ausge­glichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich fiel also noch schwerer ins Gewicht als der Überhang. Die 4 Überhänge, die damals alle bei der CDU anfielen, führten bei eben dieser Partei zu 13 Ausgleichsmandaten.
  2. Die unverbundene Abstimmung mit beiden Stimmen – das sog. „Stimmensplitting – ist ungesetz­lich, gehört aber millionenfach zum gewohnten Erscheinungsbild aller Wahlen, ausgenommen die erste Bundestagswahl von 1949, als der Stimmzettel nur einmal gekenn­zeichnet wurde und das Stimmensplitting ausgeschlossen war. Zwei Stimmen sind zwei Wahlen, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG mit­einander verbunden werden sollen. Stattdessen wurden 2017 wie­derum beide Stimmen „contra legem“ millionenfach unverbunden ab­gegeben.
  3. Die Abgeordneten werden gewählt. So steht es im Grundgesetz. Niemand ist befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder “auszugleichen“. Es kann nicht sein, dass die Wähler ihre Stimme abgeben und danach das Wahlergebnis abgeändert wird, aus welchen Gründen auch immer. Stimmen werden ausgezählt, nie­mals aber ausgeglichen. Werden Mandate nachgeschoben, muss auch eine Wahl darüber nachgeschoben werden, wer, von welcher Partei, in welchem Bundesland ein Aufstockungsmandat erhalten soll. Weil eine solche unmittelbare und freie Wahlhandlung fehlt, ist der Mandatsaus­gleich nicht demokratisch legitimiert. Ausgleichsmandate sind deshalb grob verfassungswidrig!
  4. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in der Nachrücker-Ent­scheidung v. 3.7.2008 BVerfGE 121, 266 (316) angeordnet „das für den Wähler nicht mehr nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Be­rechnung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normenklare Grundlage zu stellen.“Diese höchstrichterliche An­ordnung hat der Gesetzgeber zu befolgen. Der Deutsche Bundestag hat das aber nicht getan. Er hat mehr Normenklarheit und Verständ­lichkeit herzustellen, ist damit aber seit 2008 im Verzug.

 

  1. Erweiterte Begründung

 

In den Bundestag, der im Normalfall 598 Mitglieder hat, zogen 709 Abgeordnete ein. Diese exorbi­tante Aufblähung der Mandate trifft in einer breiten Öffentlichkeit auf Unverständnis und Ablehnung. Insbe­sondere hat Bund der Steuerzahler dagegen Front gemacht und schon in der 18. Legislaturperi­ode beim Deutschen Bundestag vorsorglich eine Petition mit mehr als 87.000 Unterschriften einge­reicht, mit dem Ziel einen „XXL-Bundestag“ zu verhindern. Selbst Otto Hermann Solms hat in seiner Rede als Präsident der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 24. Oktober 2017 die Aufblähung des Bundestages mit Blick auf die steigenden Personalkosten kritisiert und eine Rück­kehr zum früheren Wahlgesetz vorgeschlagen, in dem es noch keine Ausgleichsmandate gab.

Das Verfassungsgericht hatte in seiner Grundsatz-Entscheidung v. 25. 7. 2012 (BVerfGE 131, 316) die sog. „Überhänge“ gedeckelt: „Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleich­heit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten von mehr als etwa einer halben Frak­tionsstärke verletzt.“ Mehr als 15 Überhang­mandate sind demnach unzulässig. Bei der Wahl vom 24.9.2017 sind 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Der Überhang wurde ausge­glichen, aber nicht durch 46, sondern durch 65 nachge­schobene Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist also größer als der Überhang.

 

Inwieweit die Überschreitung der Zulässigkeitsgrenze von 15 Überhängen durch nachgeschobene Aufstockungsmandate geheilt werden kann, ließ das Gericht offen. Nirgendwo und niemals hat es jedoch seine Zustimmung gegeben, dass die nachgeschobene Aufstockung der Mandate den Überhang sogar noch übersteigt. Schon gar nicht hat das Gericht in Karlsruhe gebilligt, dass für diesen nachträglichen und über jedes Ziel hinausschießenden Eingriff in das Wahlergebnis eine konkret auf den Ausgleich bezogene Nachwahl fehlt, weil die Wähler gar nicht über den Ausgleich abgestimmt haben.

 

Zu Ziff. III/1

 

  1. a) Das duale Wahlsystem mit zwei Stimmen, die miteinander verbun­den sind, aber auch 2017 wie­derum millionenfach unverbunden ab­gegeben wurden, ist ein vollkommen überfrachtetes Konstrukt: Zwei Stimmen sind zwei Wahlen. Beide sind miteinander verbunden. So­weit die Doppelwahl nicht durch die unmittelbare Personenwahl ge­deckt ist, kann sie vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben. Denn die unmittelbare, d.h. namentliche Wahl der Abgeordneten gehört zu den in Erz gegos­senen Grundsätzen der Abstimmung über die personelle Besetzung des Deutschen Bundestages, wie sie in Art. 38 Abs. 1 GG garantiert wird. Die gewählten Abgeordneten sind „nur ihren Gewissen unterworfen“. Im zweiten Absatz der gleichen Verfassungsnorm heißt es ausdrücklich: „ (…) wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“Steine oder Tiere können nicht zu Abgeordneten gewählt werden. Es müssen volljährige, zu einer Gewissensentscheidung befähigte Personen sein, die auf dem amtlichen Stimmzetteln namentlich gekennzeichnet werden.

 

Das Wahlgesetz des Bundes führt in § 15 Abs. 1 BWahlG näher aus: „Wählbar ist, wer am Wahltag erstens Deutscher im Sinne des Arti­kels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und zweitens das 18. Le­bens­jahr vollendet hat.“ Wählbar ist also nur eine natürliche Person, die das Alter der Volljährigkeit erreicht hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zu einer Gewissensentscheidung befähig ist und die ihrer Aufstellung als Kandidat zustimmt. Das alles kann auf politische Parteien auch dann nicht zutreffen, wenn sie als eingetragene Parteien juristische Personen sind, die im Übrigen nur durch ihre Organe, d.h. den Vorsitzenden und den Vorstand handeln könnten. Kurzum erfolgt die persönliche Wahl, wie sie das Grundgesetz garantiert, auf amtlichen Stimmzetteln durch unmittelbare Kennzeich­nung einer natürlichen Person. (Personenwahl)

 

  1. b) Der Deutsche Bundestag besteht regulär aus 598 Mitgliedern. Da­von werden 299 mit der Erst­stimme unmittelbar gewählt. Insoweit ist auch in Deutschland die klassische Direktwahl in 299 über­schaubaren Wahlkreisen nach dem sog. „Westminster-Modell“ verwirklicht und so im Wahlgesetz verankert. Mindestens 299 Abgeordnete gelangen jedoch über die Landeslisten in den Bundestag, die von den Parteien in 16 Bundesländern aufgestellt werden. Sie werden nicht unmittelbar, sondern mit­telbar gewählt. Über die Listen der Parteien wird „en bloc“ abgestimmt. Aus ihnen kann keine na­mentliche Auswahl der Abgeordneten getroffen werden (geschlossene Listen). Die Listen sind un­vollständig. Auf ihnen werden nur die Namen der ersten fünf Listenbewerber aufgeführt. Die rest­lichen Bewerber sind den gewöhnlich anzutreffenden Wählern unbekannt.

Auf den Stimmzetteln wird mit der Zweitstimme der Name einer Partei gekennzeichnet. (Parteien­wahl) Und dazu hat das BVerfG in der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) festgehalten: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Diese Rechtsauffassung ist schon in der Vier-zu-vier-Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 10.4.1997, BVerfGE 95, 335 an­zutreffen. Die Rechtsfolge liegt auf der Hand: Die Zweitstimme ist für sich alleine genommen nicht verfassungskonform. Sie bedarf der Personalisierung durch eine vorgeschobene Entscheidung mit der Erststimme. Doch niemand kann 598 Listenplätze, die sich aus den Zweitstimmen ergeben, durch eine gleichzeitige Erststimmen-Wahl personifizieren, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

 

  1. c) Auch bei einer Doppelwahl mit zwei Stimmen muss die Zahl der Sitze im Parlament zwingend mit der Zahl der Wahlkreise deckungsgleich sein. Das war bei der Bundestagswahl vom 24.9.2017 offen­sichtlich nicht der Fall: 299 Abgeordnete wurden namentlich mit den Erststimmen in 299 überschau­baren Wahlkreisen gewählt. Der verbleibende Rest der Abgeordneten gelangte 2017 wiederum allein über die bloße Zweitstimme in das Parlament oder kam in den Genuss eines nachgeschobenen Aus­gleichsmandats, worauf unter Ziff. III/4 noch näher einzugehen ist. Im Deutschen Bundestag besteht also zur Zeit eine verfassungswidrige Personalisierungslücke von 410 Listenplätzen. Sie wurde nicht vom Wahlvolk selbst durch eine unmittelbare Personenwahl geschlossen wie sie das Grundgesetz verlangt. Diese Lücke wurde vielmehr durch die bloße Listenwahl ausgefüllt, bei der die politischen Parteien das Nominierungsmonopol für sich beanspruchen. 410 Abgeordnete werden also mittelbar gewählt. Den Wählern wird somit das Grundrecht auf unmittelbare Direktwahl der Volksvertreter aus der Hand gewunden. Die Volksvertretung wird zur Parteienvertretung degradiert.

 

Zu Ziff. III/2

 

Das Verfassungsgericht hat die sog. „negativen“ Stimmengewichte schon zweimal untersagt. Vgl. BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266; und BVerfG v. 25.7.2012, BVerfGE 131, 316. Trotzdem ist dieses paradoxe Phänomen beim Mandatsausgleich, der 2013 auch im Bund eingeführt wurde, regel­mäßig anzutreffen. Vgl. Hettlage, DÖV, 12/2016, S. 983 (985).

2017 hat die SPD in zwei Bundesländern zusammen drei „Überhänge“ (Direktmandat ohne Listen­platz) erzielt, zwei in Hamburg und eines in Bremen. Gleichwohl wurden der Partei insgesamt 19 nachgeschobene Aufstockungsmandate zugeteilt, ein „Verfahrensgewinn“ von 16 Sitzen. 2013 hatte die CDU in vier Bundesländern – in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland – je­weils einen Überhang erzielt und ging als alleinige Verursacherin der 4 Überhänge mit 13 von insge­samt 29 Aufstockungsmandaten zugleich als der größte Ausgleichsprofiteur aus der Wahl hervor. Das waren „netto“ 9 Zusatzmandate.

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen, und zwar mit unterschiedlichen Wahlergebnissen. Es kann aber nicht sein, dass der Wahlgesetzgeber das schlechte Abschneiden einer Partei bei den Zweitstimmen durch einen nachgeschobenen Bonus an Listenplätzen belohnt. Weil das 2017 bei der SPD und 2013 bei der CDU der Fall war, ist das Paradox der „negativen“ Stimmengewichte offensichtlich nicht ausgeschlossen worden, wie es das Verfassungsgericht höchstrichterlich angeordnet hat. Wenn auch in anderer Gestalt als zuvor, tritt das „negative“ Stimmengewicht nach der Wahlrechtsreform von 2013 beim Mandatsausgleich deutlicher in Erscheinung als je zuvor. Und das ist mit dem Urteil v. 3.7.2008 unvereinbar.

 

Zu Ziff. III/3

 

  1. a) Die unverbundene Abstimmung, also das sog. Stimmensplitting, ist ungesetzlich. Nach dem Wort­laut von § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG wer­den die Abgeordneten, „nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Das schließt die unverbundene, die gespaltene, die getrennte Vergabe beider Stimmen natürlich aus. Trotzdem gehört die gespaltene Abstimmung seit 1953 millionenfach zum gewohnten Erscheinungsbild aller Wahlen und ist die Hauptursache für die leidigen Überhangmandate. Vgl. Hettlage, Publicus / Der Online-Spiegel des Öffentlichen Rechts, und Ausg. 2017-9 und Ausg. 2017-11:

https://publicus.boorberg.de/zwei-stimmen-ein-mandat/;

Zieht man die Erststimmen von den Zweitstimmen ab, (bzw. umge­kehrt) ergibt sich für die Bundestagswahl v. 22.9.2017 das nachfol­gende Bild: 1.581.972 CDU-Erststimmen-Wähler wählten die CDU nicht mit der Zweitstimme; 385.860 CSU-Erststimmen-Wähler ver­weigerten der CSU die Listenwahl; 1.888.2465 SPD-Erststimmen-Wähler gaben der SPD nicht die Landesstimme.

330.727 Zweitstimmen-Wähler der Linken wählten den örtlichen Wahlkreiskandidaten der Linken nicht mit der Erststimme;
440.128 Zweitstimmen-Wähler der Grünen verweigerten dem örtlichen Wahlkreisbewerber der Grünen die Personenwahl; 748.433 FDP-Zweit­stimmen-Wähler gaben dem örtlichen Wahlkreisbewerber der FDP 2013 nicht die Wahlkreis-Stimme:
560.999 AfD-Zweitstim­men-Wähäler verweigerten der Partei die Erststimme.

  1. b) Rechtshistorisch taucht das Phänomen der gespaltenen Abstim­mung überhaupt erst bei der zweiten deutschen Bundestagswahl im Jahre 1953 auf. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 konnte der Stimm­zettel nur einmal gekennzeichnet werden. Die unverbundene Abstimmung war 1949 ausgeschlossen.
  2. c) Das „negative“ Stimmengewicht hat das Gericht uneingeschränkt verworfen. Es könne nicht sein, dass die Wähler gemeinschaftlich mit weniger Stimmen mehr Mandate erlangen. Stimmen und Man­date dürften nicht negativ korrelieren. Vgl. BVerfG v. 3.7.2008, BVerfGE 121, 266. Das aber ist überhaupt nur bei einer gespaltenen Abstim­mung möglich. Die Quintessenz des Urteils muss daher lauten: Es widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, wenn die Abgeordneten einer Partei daraus einen Vorteil erlangen, dass sie nicht mit beiden, sondern nur mit einer von beiden Stimmen gewählt werden. Bei näherer Betrachtung ist also die höchstrichterliche Urteilsliteratur zur gespaltenen Abstimmung keineswegs auf einen Nenner zu brin­gen, der gegen die Einspruchsführer spricht. Es gibt auch andere höchstrichterliche Entscheidungen, die für sie sprechen. Das gilt nicht nur für beide Urteile zum „negativen“ Stimmengewicht, sondern schon für das Urteil BVerfGE 7, 63 (74 f), das nachfolgend unter lit. d) näher beleuchtet wird.
  3. d) Niemand kann physisch zweimal im Bundestag sitzen. Wer mit bei­den Stimmen, also zweimal gewählt wurde, hat kein doppeltes Mit­wirkungsrecht an der parlamentarischen Willensbildung. Werden bei­de Stimmen unverbunden abgegeben, richtet sich die gespaltene Ab­stimmung im Endergebnis nicht mehr auf ein Mandat sondern auf zwei. Die unverbundene Abstimmung führt zu einer Verdoppelung des Stimmenerfolgs, und das ist die Hauptursache für die leidigen Überhänge. Diesen Sachverhalt hat das BVerfG schon 1957 (BVerfGE 7, 63 (74 f)) missbilligt, allerdings hinzu­gefügt, die damit verbundenen „Manipulationsmöglichkeiten“müssten „im Falle des Missbrauchs angezweifelt werden“. Dies ist mit der vorliegenden Wahlanfechtung geschehen.

 

Zu Ziff. III/4

 

  1. a) Der Mandatsausgleich, der mit dem 22. Wahlrechts-Änerungsgesetz auch im Bund eigeführt wurde, ist grob verfassungswidrig. Bei der Wahl v. 24.9.2017 sind 46 sog. „Überhänge“ entstanden. Sie wur­den ausgeglichen, aber nicht durch 46 sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist also größer als der Überhang. Insgesamt sind 19 überhanglose Ausgleichsmandate entstanden. In diesen Fällen stand dem Ausgleich – unsinnigerweise – gar kein Überhang gegenüber. Die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsmandat bekleiden, sind nicht in allgemeiner, nicht in unmit­telbarer, nicht in gleicher, nicht in geheimer und schon gar nicht in freier Wahl gewählt worden. Sie sind überhaupt nicht gewählt worden. Und das ist grob verfassungswidrig.
  2. b) „Ausgleichsmandate sind Zusatzmandate“.Strelen in: Schreiber, BWahlG 2013, § 6 Rdnr. 29. Über sie kann nicht in, sondern erst nach der Wahlhandlung entschieden werden. Erst wenn die Stim­men ausgezählt wurden und sich gezeigt hat, dass sog. „Überhänge“ (Direktmandate ohne Listenplatz) entstanden sind, können diese ausgeglichen werden. Es gibt aber 299 direkt gewählte Mandatsträger, keinen weni­ger vor allem aber auch keinen mehr. Und gewählt ist gewählt. Die Zahl der Direktman­date steigt also gar nicht um irgendwelche gesetzwidrig gewählten Mandatsträger an.

 

Direkt gewählte Abgeordnete, denen ihr Mandat in Wahrheit gar nicht zusteht, die gibt es nicht. Das Überhangmandat ist kein konkretes Mandat, und schon gar nicht ein Mandat, das einem bestimmbaren Abgeordneten in Wahrheit gar nicht zusteht. Das Überhangmandat ist eine Differenz. Deshalb hat sogar der Wahlgesetzgeber selbst die sog. „Überhänge“ (in § 6 Abs. 4, Satz 2 BWahlG) auch dann uneinge­schränkt für zulässig erklärt, wenn eine Partei in einem Bundesland mit den Zweitstimmen weniger Listenplätze erreicht als sie mit den Erststimmen Direktmandate erzielen konnte. Es liegt daher gar kein gesetzlicher Rechtsgrund für den Mandatsausgleich vor. Vgl. dazu auch Hettlage, BWahlG – Gegenkommentar, 2017, zu § 6 Abs. 4 und Abs. 5.

  1. c) Dem nachgeschobenen „Ausgleich“ der Wahlergebnisse – wie er in der 2013 novellierten Vor­schrift des § 6 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 BWahlG angeordnet wird – fehlt die demokratische Legiti­mation einer unmittelbaren und freien Wahlentscheidung durch das Wahlvolk. Die Abgeordneten werden gewählt. So steht es im Grundgesetz. Mitglied des Parlaments wird man durch Abstimmung. So sieht es auch das Verfassungsgericht. Vgl. BVerfG v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323). Werden Aufstockungsmandate nachgeschoben, nachdem die Wahllokale schon geschlossen sind, muss auch die Abstimmung darüber nachgeschoben werden, wer, von welcher Partei, in welchem Bundesland denn eines der Zusatzmandate bekommen soll. Dazu hätte es wenigstens eine Eventualstimme oder eine vollständige Nachwahl speziell über den Ausgleich geben müssen, mit gesonderten Kandidaturen, eigenen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazu­gehört. Beides gab es 2017 nicht und hat es schon 2013 nicht gegeben. Und ohne unmittelbar wählten Kandidat kein Mandat, auch kein Aus­gleichsmandat.

 

Zu Ziff. III/5

 

Der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag fehlt die erforderliche Normenklarheit und Verständlich­keit Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung zum „negativen“ Stimmengewicht vom 3. Juli 2008, (BVerfGE 121, 266 (316)) angeordnet, „das für den Wähler nicht mehr nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normenklare Grundlage zu stellen“. Diese höchstrichterliche Anordnung muss der Gesetzgeber befolgen, hat es aber nicht getan. Er ist damit seit nunmehr 10 Jahren im Verzug.

 

Zu allem Überfluss hatte schon Bundestagspräsident, Norbert Lammert, MdB, noch in der 18. Legis­laturperiode gegenüber der Presse vorgetragen, „nicht einmal eine Handvoll Abgeordneter ist in der Lage, unfallfrei die Mandatsverteilung zu erklären“. Vgl. Welt am Sonntag, 2.8.2015: „Der deutsche Volkskongress“. Das geltende Wahlrecht habe „die Mindestanforderungen an Transparenz“ nicht er­füllt, so Lammert. Vgl. das politische Magazin „Cicero“, 3/2015: „Kein Fortschritt der Demokratie“.

 

Der „Nestor“ unter den Wahlrechtsexperten, Professor Hans Meyer, Berlin, sieht in der bestehenden Regelung der Sitzverteilung geradezu „eine Verhöhnung des Gerichts“ und hat speziell die Vorschrif­ten des § 6 BWahlG, also das Herzstück der Wahlrechtsreform von 2013, als „legislatorisches Mon­ster“ kritisiert. Vgl. DÖV 8/2015, S. 700. Hans Meyer schreckt auch nicht davor zurück, dort die ge­troffene Regelung als „wahlrechtlichen Irrsinn“ zu bezeichnen.

 

KennW: WP193.docx

 

 

Anlage Nr. 5

 

 

Die Lebenslüge des deutschen Wahlrechts

Die personalisierte Verhältniswahl braucht einen Neustart

 

Erschienen in der FAZ v. 9. Mai 2019

 

Von Christoph und Sophie Schönberger *)

 

E

s war ein Scheitern mit Ansage: Kürzlich ging eine von Bundestagspräsident Schäuble einbe­rufene Kommission aus Abgesandten aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien auseinander, ohne sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts einigen zu können. Damit droht die Gefahr, dass auch bei der nächsten und vermutlich auch übernächsten Bundestagswahl nach dem geltenden Wahl­recht gewählt wird. Schon bei der vergangenen Bundestagswahl vom 24. September 2017 führte dieses Wahlrecht dazu, dass der Deutsche Bundestag auf eine Größe von 709 Abgeordneten anwuchs. Er bildet inzwischen das mit Abstand größte nationale Parlament der demokratischen Welt. Würde heute gewählt, ergäbe sich bei Zugrundelegung der Ergebnisse der Sonntagsfrage der großen Mei­nungsforschungs-institute sogar ein Bundestag mit über 800 Mitgliedern. Ein immer weiter aufge­blähtes Parlament stellt aber Legitimität und Funktionsfähigkeit des Parlaments grundlegend in Frage. Das Plenum droht, zur bloßen Kulisse und Staffage zu werden. Um den Reformbedarf richtig einzu­schätzen, muss man freilich einen Schritt zurücktreten und sich klarmachen, wie sehr die Probleme der Gegenwart auf dem bisher praktizierten personalisierten Verhältniswahlrecht beruhen.

 

Der Fall Kerstin Lorenz

 

Alles begann am 5. September 2005. Wenige Tage vor der Bundestagswahl erlitt Kerstin Bärbel Lorenz, die Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis Dresden I, auf einer Wahlkampfveranstaltung einen Hirnschlag und starb zwei Tage später. Um der betroffenen Partei in einem solchen Fall die No­minierung eines neuen Kandidaten zu ermöglichen, sieht das Bundeswahlgesetz vor, dass in diesem Wahlkreis dann nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern an einem späteren Termin innerhalb der folgenden sechs Wochen gewählt wird. Diese Nachwahl machte einen paradoxen Effektes seit 1953 geltenden Wahlrechts sichtbar, der nun erstmals strategisch genutzt werden konnte: das sogenannte negative Stimmgewicht.

 

Durch die damalige Regelung zu Überhangmandaten konnte es dazu kommen, dass mehr Zweit­stimmen für eine Partei zu weniger Gesamtmandaten dieser Partei im Bundestag führten. Wahlrechts­spezialisten berechneten schnell, dass der CDU, wenn sie den Dresdner Wahlkreis gewönne und dort zugleich ein bestimmtes Zweitstimmenergebnis überschritte, ein Überhangmandat im Bundestag ver­lorengehen würde. Um das zu verhindern, griff die CDU zu der drastischen Maßnahme, zur Wahl der FDP mit der Zweitstimme aufzurufen. Dieser Plan ging zwar zunächst auf, rief aber zwei engagierte Wähler auf den Plan, die den Vorgang mit Hilfe einer Wahlprüfungsbeschwerde vor das Bundesver­fassungsgericht brachten.

 

Das Gericht erklärte die Möglichkeit des negativen Stimmgewichts wegen Verstoßes gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl im Jahr 2008 für verfassungswidrig und räumte dem Gesetz­geber eine großzügige dreijährige Frist zur Neuregelung ein. Die daraufhin nach langem Zögern von der damaligen schwarz-gelben Koalition verabschiedete Änderung wurde vom Bundesverfassungsge­richt im Sommer 2012 abermals für verfassungswidrig erklärt und kam nie zur Anwendung. In Reak­tion auf die inzwischen deutlich angestiegene Zahl von Überhangmandaten verschärfte das Gericht die Anforderungen und erklärte, dass mehr als fünfzehn nicht ausgeglichene Überhangmandate im Rah­men des Verhältniswahlrechts unzulässig seien.

 

 

Mit heißer Nadel

 

In der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 wurde mit heißer Nadel das bis heute geltende Wahlrecht gestrickt. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllte der Gesetzgeber, in­dem er erstmals einen vollständigen Verhältnisausgleich für alle Überhangmandate vorsah, der die Zahl der Bundestagsmandate nach oben öffnete. Alle systemimmanenten Probleme des geltenden Rechts wurden durch eine unbegrenzte Vergrößerung des Bundestages „gelöst“. Dabei ignorierte der Gesetzgeber den Wandel des Wählerverhaltens vollständig. Auch das Parteiensystem hat sich verän­dert und stark ausdifferenziert – zunächst auf der Linken mit der Entstehung von Grünen und Links­partei, zuletzt auch auf der Rechten mit dem Aufkommen der AfD. Die Zweitstimmenergebnisse der früheren Volksparteien Union und den letzten Jahren entsprechend kontinuierlich gesunken, ohne dass es den kleineren Parteien bisher in nennenswertem Umfang gelungen wäre, Wahlkreise für sich zu erobern. Die Situation hat sich in jüngerer Zeit nochmals dadurch verschärft, dass die SPD bei den Zweitstimmen in weitem Abstand hinter der Union liegt. Resultat dieser Gesamtentwicklung ist, dass fast alle Wahlkreise inzwischen von der CDU/CSU gewonnen werden, obwohl diese gleichzeitig weit davon entfernt ist, 50 Prozent der Zweitstimmen zu erringen. Nach dem früheren Recht hätte das zu einer beachtlichen Zahl von Überhangmandaten geführt. Im geltenden Recht, in dem jedes errechnete Überhangmandat durch Ausgleichsmandate kompensiert wird, wird demgegenüber die Gesamtzahl der Abgeordneten immer weiter erhöht. Das Ende nach oben ist offen.

 

So war es aber nie

 

Die jüngste dramatische Entwicklung macht bei genauerer Betrachtung freilich nur Probleme sichtbar, die in dem seit 1949/1953 praktizierten System des personalisierten Verhältniswahlrechts seit jeher schlummerten. Schon immer gaukelte das System nur vor, dass mit der Zweitstimme eine Parteien­wahl, mit der Erststimme hingegen eine Personenwahl stattfinde. Zu erreichen wäre das nur mit einem sogenannten Grabenwahlsystem, in dem die 299 Wahlkreismandate isoliert nach relativer Mehrheits­wahl vergeben und nur die verbleibenden 299 Mandate nach dem Zweitstimmenanteil der Parteien verteilt würden. So war es im bundesdeutschen personalisierten Verhältniswahlrecht aber nie, weil dort die errungenen Wahlkreismandate auf die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen­den Sitze angerechnet werden. Erst- und Zweitstimme werden also für die Mandatszuteilung ver­knüpft, was die Wahlentscheidung im Ergebnis äußerst paradox erscheinen lässt. Der Wähler entschei­det nämlich mit seiner Erststimme nicht nur, ob Direktkandidat A oder B in den Bundestag einzieht, sondern auch darüber, ob die Mandate, die der A-Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zu­stehen, durch den Direktkandidaten oder durch einen Listenkandidaten besetzt werden sollen. Gibt ein Wähler seine beiden Stimmen der A-Partei, so bringt er mit seiner Zweitstimme zunächst seinen Willen zum Ausdruck, dass die A-Partei möglichst viele Sitze im Bundestag erhalten soll. Mit seiner Erststimme drückt er demgegenüber zweierlei aus: Zum einen erklärt er, dass er lieber den Direkt­kandidaten der A-Partei als einen anderen Direktkandidaten im Bundestag vertreten wissen möchte. Über den Aussagegehalt seiner Zweitstimme geht dies nicht hinaus, denn er hat hier schon zum Ausdruck gebracht, dass die A-Partei möglichst viele Mandate erhalten soll. Zum anderen – und hier kommt der Erststimme eigenständige Bedeutung gegenüber der Zweitstimme zu – erklärt der Wähler damit aber auch, dass er lieber den Direktkandidaten als einen Listenkandidaten für die A-Partei im Bundestag sehen möchte. Diese Präferenzentscheidung ist ihm freilich nicht bewusst. Er könnte sie ohnehin auch nicht bewusst treffen, da bei der Stimmabgabe nicht vorhersehbar ist, mit welchem der Listenbewerber der Wahlkreiskandidat innerparteilich konkurriert.

 

B

eim sogenannten Stimmensplitting, wenn also ein Wähler seine Zweitstimme der A-Partei gibt, mit der Erststimme aber für den Wahlkreiskandidaten der B-Partei stimmt, ist die Entscheidung des Wählers nochmals komplexer und widersprüchlicher. Zunächst einmal bringt er mit seiner Zweitstimme auch hier seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die A-Partei möglichst viele Sitze im Bundestag erhalten soll. Hierzu setzt sich seine Erststimme dann aber in offenen Widerspruch. Als nachvollziehbare Wahlentscheidung lässt sich dieses Verhalten nur rekonstruieren, wenn man die wahlrechtliche Verquickung beider Stimmen in die Betrachtung einbezieht. Im Stimmensplitting liegt dann nämlich eine – dem Wähler wiederum unbewusste – „Wenn schon, dann aber“ Entscheidung: Der Wähler will zwar eigentlich, dass die A-Partei und nicht die B-Partei möglichst viele Sitze im Bun­destag erhält. Wenn die B-Partei aber schon ein Mandat erringen kann, so soll dieses lieber von dem Direktkandidaten als von einem Listenkandidaten besetzt werden. Der Wähler entscheidet hier also über die personelle Zusammensetzung einer Bundestagsfraktion, deren Zustandekommen er mit seiner Stimme gar nicht unterstützt. Aufgrund der Verquickung von Erst- und Zweitstimme trifft der Wähler mithin sowohl bei einer „einfarbigen“ Stimmabgabe als auch beim Stimmensplitting letztlich eine Auswahlentscheidung zwischen den von einer Partei nominierten Kandidaten, die ihm nicht bewusst ist und die er am Wahltag auch nicht bewusst treffen könnte. Zugleich wird ihm durch die übliche Erzählung von der Kombination aus Parteienwahl und Persönlichkeitswahl eine Entscheidungsfreiheit vorgegaukelt, die er in Wirklichkeit gar nicht besitzt.

 

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Bevölkerung das geltende Wahlsystem nie verstanden hat und vor jeder Bundestagswahl bei den Wählern grundlegende Unklarheiten zutage treten. Die übliche Wahlrechtspädagogik beschränkt sich denn auch darauf, beide Stimmen isoliert zu präsentieren und – zutreffend – darauf zu verweisen, die Zweitstimme sei für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidend. Wie beide Stimmen zusammenhängen, wird hingegen nicht, könnte auch gar nicht überzeugend erläutert werden. Das geltende Wahlrecht nimmt die Aufblähung des Bun­destages bis zur Funktionsunfähigkeit also in Kauf, um dem Wähler eine Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Bundestagsfraktion einer von ihm unterstützten oder nicht einmal unterstützten Partei zu ermöglichen, die ihm in den allermeisten Fällen in keiner Weise bewusst sein wird.

 

Die Ursache für die Wahlrechtsmisere

 

Trotz dieser offenkundigen Paradoxien des geltenden Wahlrechts beschränkte sich die gescheiterte Schäuble-Kommission auf das Herumdoktern an Symptomen. Mantrahaft erklärten alle Parteien, sie wollten im Grundsatz am überkommenen personalisierten Verhältniswahlrecht mit seinem Zwei-Stimmen-System festhalten, obwohl es unter den Bedingungen des gegenwärtigen Wählerverhaltens die zentrale Ursache für die Wahlrechtsmisere ist. Am Ende lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Die Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und FDP sowie die SPD wollten die Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren und die Sollgröße des Bundestages auf 630 erhöhen. Zugleich sollte auf ein Mindest­kontingent von Sitzen je Bundesland verzichtet werden. Demgegenüber sah der – ohne Rücken­de­ckung der Unionsparteien vorgelegte – Vorschlag des Bundestagspräsidenten vor, die Zahl der Wahl­kreise auf 270 zu reduzieren und die ersten fünfzehn anfallenden Überhangmandate unausgeglichen zu lassen. Beide Vorschläge sind aber nicht geeignet, das Problem der Vergrößerung des Bundestages wirklich zu lösen, sie würden lediglich dessen Ausmaß abmildern. Als politischer Kompromiss sind sie zudem nicht tragfähig. Die Reduzierung der Wahlkreise würde in der Union, die nach der letzten Bundestagswahl lediglich 15 Abgeordnete über Landeslisten, alle anderen jedoch über die Wahlkreise ins Parlament entsandte, einen parteiinternen Machtkampf um die neuen Wahlkreise auslösen, der eine große innerparteiliche Zerreißprobe bedeuten könnte. Unausgeglichene Überhangmandate kämen ihrerseits vor allem der Union zugute und sind deshalb für die anderen Parteien inakzeptabel. Das hielt die Unionsfraktion zuletzt nicht davon ab, in Anknüpfung an ein Modell des früheren Bundestags­präsidenten Lammert, vorzuschlagen, den Ausgleich von Überhangmandaten ab einer Zahl von 630 Bundestagsabgeordneten zu deckeln. Eine derartige Obergrenze ließe jedoch unausgeglichene Über­hangmandate in unbestimmter Zahl entstehen. Deshalb wäre sie nach der Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts offen verfassungswidrig, das allenfalls 15 unausgeglichene Überhangmandate für mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar hält.

 

V

or diesem Hintergrund bietet das Scheitern der Kommission die Chance, das Wahlsystem jetzt wirklich grundlegend zu reformieren. Erforderlich ist dabei der Übergang zu einer anderen Form des personalisierten Verhältniswahlrechts, welche die Entstehung von Überhangmandaten schon im Ansatz verhindert. Unser Vorschlag entwickelt dabei in loser Anlehnung an das Landtagswahlrecht von Baden-Württemberg Ideen weiter, die der Berliner Journalist Albert Funk und der Friedrichsha­fener Politikwissenschaftler Joachim Behnke formuliert haben.

 

Das Bundestagswahlrecht würde folgendermaßen aussehen: Es würde weiterhin 299 Wahlkreise geben, daneben würden die Parteien wie bisher Landeslisten aufstellen. Jeder Wähler hätte eine einzi­ge Stimme, die er an den Wahlkreiskandidaten einer Partei und gleichzeitig an deren Landesliste vergeben würde. Ein solches Einstimmensystem wäre in Deutschland nicht einmal neu. Bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 wurde noch so gewählt, über Jahrzehnte hinweg bis zum Jahr 2005 auch in Nordrhein-Westfalen. Nach dem von uns befürworteten Einstimmensystem würden die Stim­men der Partei nach der Wahl zunächst bundesweit zusammengerechnet werden. Hieraus würde sich der Anteil an den 598 Bundestagsmandaten ergeben, welcher der einzelnen Partei bundesweit zuste­hen würde. Jeweils die Hälfte dieser Mandate würde dann auf die Wahlkreisbewerber verteilt, die andere Hälfte nach den Landeslisten vergeben werden. Dabei würde, anders als bisher, nicht mehr automatisch der Kandidat mit der relativen Mehrheit der Stimmen das Wahlkreismandat erhalten. Vielmehr würde in jedem Land nach der Wahl eine Rangliste der nach ihrer Stimmenzahl „Wahlkreis­besten“ zusammengestellt werden, aus der in absteigender Reihenfolge die Mandate besetzt werden würden. Die Verteilung der Mandate zwischen den Ländern würde – wie im bis 2013 geltenden Recht – der Gesamtzahl der im Land abgegebenen Stimmen folgen.

 

Die Vorteile dieses Systems wären zahlreich: Der Bundestag hätte eine feste Größe von 598 Abgeord­neten. Alle Wahlkreise würden mit dem bisherigen Zuschnitt erhalten bleiben. Das territoriale Element des Wahlrechts würde sogar gestärkt werden, weil nun regelmäßig auch die kleineren Parteien Wahl­kreisabgeordnete stellen könnten. Das Wahlrecht würde auch eine offene Personalisierung erhalten, weil der Gewinn eines Wahlkreislistenmandats in allen Parteien von einem möglichst guten Ergebnis der jeweiligen Wahlkreiskandidaten abhängen würde. Der Wähler könnte das System sogar verstehen. Nach dem von uns befürworteten Einstimmensystem würden die Stimmen der Partei nach der Wahl zunächst bundesweit zusammengerechnet werden. Hieraus würde sich der Anteil an den 598 Bun­destagsmandaten ergeben, welcher der einzelnen Partei bundesweit zustehen würde. Jeweils die Hälfte dieser Mandate würde dann auf die Wahlkreisbewerber verteilt, die andere Hälfte nach den Landes­listen vergeben werden. Dabei würde, anders als bisher, nicht mehr automatisch der Kandidat mit der relativen Mehrheit der Stimmen das Wahlkreismandat erhalten. Vielmehr würde in jedem Land nach der Wahl eine Rangliste der nach ihrer Stimmenzahl „Wahlkreisbesten“ zusammengestellt werden, aus der in absteigender Reihenfolge die Mandate besetzt werden würden. Die Verteilung der Mandate zwischen den Ländern würde -wie im bis 2013 geltenden Recht – der Gesamtzahl der im Land abge­gebenen Stimmen folgen.

 

Die Vorteile dieses Systems wären zahlreich: Der Bundestag hätte eine feste Größe von 598 Abge­ordneten. Alle Wahlkreise würden mit dem bisherigen Zuschnitt erhalten bleiben. Das territoriale Ele­ment des Wahlrechts würde sogar gestärkt werden, weil nun regelmäßig auch die kleineren Parteien Wahlkreisabgeordnete stellen könnten. Das Wahlrecht würde auch eine offene Personalisierung erhalten, weil der Gewinn eines Wahlkreislistenmandats in allen Parteien von einem möglichst guten Ergebnis der jeweiligen Wahlkreiskandidaten abhängen würde. Der Wähler könnte das System sogar verstehen.

 

Der Median lag bei 38,3 Prozent

 

Gegenüber dem geltenden System hätte das skizzierte Einstimmensystem freilich den Nachteil, dass nicht mehr automatisch sichergestellt wäre, dass jeder Wahlkreis mit einem Abgeordneten vertreten ist. Das wäre aber durchaus zu verschmerzen. Die meisten Wahlkreise werden heute mit vergleichs­weise schwachen relativen Mehrheiten gewonnen, der Medianwert lag bei der letzten Bundestagswahl bei 38,3 Prozent. Die Vorstellung, dass der Wähler sich dem direkt gewählten Abgeordneten seines eigenen Wahlkreises auch dann besonders nahe fühlt, wenn er dessen Partei bei der Wahl nicht unter­stützt hat, näher sogar als dem Abgeordneten eines benachbarten Wahlkreises, welcher der vom Wähler tatsächlich unterstützten Partei angehört, dürfte sich längst überholt haben, falls sie denn je­mals der Wirklichkeit entsprochen haben sollte. Dass regionale Bindungen parteipolitische Präferen­zen derart überlagern können, ist mehr als unwahrscheinlich. Schon jetzt leisten überdies auch die nicht direkt gewählten Abgeordneten intensive Wahlkreisarbeit, so dass die in der Erzählung vom personalisierten Verhältniswahlrecht hochgehaltene Unterscheidung zwischen Wahlkreiskandidaten und Listenkandidaten für die praktische Arbeit der Abgeordneten vor Ort ohne Bedeutung ist. Die tatsächlichen Veränderungen wären für den Wähler im Ergebnis also gar nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte.

 

Allen Parteien würde die Umstellung auf ein Einstimmenwahlrecht freilich Anpassungen in der innerparteilichen Machtbalance abverlangen, die aber im Ergebnis sogar zu einer größeren Ausgewo­genheit zwischen den Parteien führen würden. Die kleineren Parteien wären gezwungen, stärker in der Fläche, präsent zu sein. Die Union würde einen Teil ihrer derzeitigen Wahlkreismandate verlieren und an deren Stelle wieder eine größere Zahl von Listenmandaten gewinnen. Dadurch wäre es ihr wie in früheren Zeiten möglich, Kandidaten durch aussichtsreiche Listenplätze abzusichern. Im September 2017 gelang nicht einmal dem CSU-Spitzenkandidaten der Einzug in den Bundestag über die Landes­liste, weil die Partei mit einem historisch schlechten Zweitstimmenergebnis in allen Wahlkreisen obsiegäte. Auch die Union würde durch eine Reform also erhebliche Gestaltungsspielräume zurück­gewinnen.

 

Jede Wahlrechtsreform kämpft gegen die unvermeidlichen Beharrungskräfte des Bestehenden, die sich mit mythischen Erzählungen aus der Zeit der Bonner Republik verbinden. Die offene Dysfunktiona­lität des geltenden Bundestagswahlrechts zwingt nun aber endgültig zum Handeln. Das hier skizzierte Einstimmenwahlrecht würde das unbedachte Herumbasteln am Wahlrecht beenden und diesem Be­ständigkeit und Verständlichkeit verschaffen.

 

 

 

*) Autoren: Professor Dr. Christoph Schönberger lehrt öffentliches Recht, Europarecht, Verglei­chende Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Konstanz. Professor Dr. Sophie Schönberger lehrt Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Universität Düsseldorf.

 

Vgl. auch:  Schönberger, Sophie: Auf dem Weg zum Nationalen Volkskongress – warum die Geschich­te der personalisierten Verhältniswahl auserzählt ist, VerfBlog, 2019/4/05, https://verfassungsblog.de/auf-dem-weg-zum-nationalen-volkskongress-warum-die-geschichte-der-personalisierten-verhaeltniswahl-auserzaehlt-ist/.

 

 

 

Noch Anlage Nr. 5

 

Schrifttum zum Wahlrecht 2017 – 2019:

von Hettlage, Manfred C.

 

 

„Alles zerfließt / Die ‚obiter dicta’ der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum BWahlG“, unveröffentlicht.

 

„Grundrecht ohne vorläufigen Rechtsschutz: die Wahlprüfung“,

Erscheint demnächst in: Neue Juristische Online Zeitschrift (NJOZ).

 

„Harbarth und das Wahlrechtswirrwarr“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-03. https://publicus.boorberg.de/harbarth-und-das-wahlrechts-wirrwarr/ .

 

„Landtag in Hessen – Hoffnungslos überfüllt“, Neue Juristische Online Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 1/2019, S. 41.

 

„One man one vote – Eine Stimme ist genug“ (Taschenbuch) 2019, ISBN 978-3-96138-100-5.

 

 

2018

 

„Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Publicus – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 12/2018, https://publicus.boorberg.de/wie-verfassungswidrig-war-die-hessenwahl.

 

„Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht alternativlos“, Neue Juristische Online-Zeitschrift, NJOZ 2018, S. 1721.

 

„Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate“, Europolis 2018, (PDF-Datei), https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf .

 

„Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht“, Europolis v. 26.2.2018 (PDF-Datei) https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-gegen-legalitaet-ist-der-deutsche-bundestag-demokratisch-legitimiert/ .

 

“Im Deutschen Bundestag gibt es 65 blinde Passagiere“, Tichys Einblick v. 27.4.2018,https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-deutschen-bundestag-gibt-es-65-blinde-passagiere/

 

„BWahlG Gegenkommentar“, (Taschenbuch) 2. Aufl. 2018, (ISBN 978-3-96138-053-4) mit allen Hinweisen und Links zu den früheren Beiträgen des Autors. (Vgl. http://www.manfredhettlage.de/zum-wahlrecht-literatur-und-links/ )

 

 

2017

 

„Das Wahlrecht geht so lange zum Brunnen, bis es bricht“, Tichys Einblick v. 11.11.2017, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/

 

 

 

 

(Alle funktionsfähigen Links auch unter: http://www.manfredhettlage.de/neues-schrifttum-zum-wahlrecht/ )

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDE

Schrifttum zum Wahlrecht von 11/2017 – 5/2019

 von Hettlage, Manfred C.

„Alles zerfließt / Die ‚obiter dicta’ der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum BWahlG“, unveröffentlicht.

 „Grundrecht ohne vorläufigen Rechtsschutz: die Wahlprüfung“, erscheint demnächst in: Neue Juristische Online Zeitschrift (NJOZ)

 „Der lange Marsch nach Karlsruhe“, Tichys Einblick v. 28. 4. 2019,  https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-lange-marsch-nach-karlsruhe/.

 „Harbarth und das Wahlrechtswirrwarr“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-03. https://publicus.boorberg.de/harbarth-und-das-wahlrechts-wirrwarr/.

 „Landtag in Hessen – Hoffnungslos überfüllt“, Neue Juristische Online Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 1/2019, S. 41.

„One man one vote – Eine Stimme ist genug“, Taschenbuch, 2019, (ISBN  978-3-96138-100-5).

 „Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Publicus – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 12/2018, https://publicus.boorberg.de/wie-verfassungswidrig-war-die-hessenwahl.

 „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht alternativlos“, Neue Juristische Online-Zeitschrift, NJOZ 2018, S. 1721.

„Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate“, Europolis 2018, (PDF-Datei), https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf.

“Im Deutschen Bundestag gibt es 65 blinde Passagiere“, Tichys Einblick v. 27.4.2018, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-deutschen-bundestag-gibt-es-65-blinde-passagiere/

„Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht“,  Europolis v. 26.2.2018 (PDF Datei), https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-gegen-legalitaet-ist-der-deutsche-bundestag-demokratisch-legitimiert/.

„BWahlG Gegenkommentar“, Taschenbuch, 2. Aufl. 2018, (ISBN 978-3-96138-053-4) mit allen Hinweisen und Links zu den früheren Beiträgen des Autors. (Vgl. http://www.manfredhettlage.de/zum-wahlrecht-literatur-und-links/ )

„Das Wahlrecht geht so lange zum Brunnen, bis es bricht“, Tichys Einblick v. 11.11.2017, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Schrifttum zum Wahlrecht von 11/2017 – 5/2019

Leserbrief Süddeutsche Zeitung

Zu Süddeutsche Zeitung v. 9. März 2019: „Der Bundestag muss endlich das Wahlrecht verändern“.

Den Mond angebellt

 Man darf die Sache nicht verharmlosen. Der Bundestag hat im Normalfall nur 598 Plätze. Tatsächlich gibt es aber 709 Abgeordnete. Das sind 110 zu viel. Das Parlament gleicht einem hoffnungslos überfüllten Aufzug, aus dem aber niemand aussteigen will. Was tun? Man muss den Aufzug räumen und die Personenzahl auf seine zulässige Tragfähigkeit reduzieren. Freiwillig lässt sich darauf niemand ein. Man muss also zu drastischeren Mitteln greifen und darf nicht davor zurückschrecken, den Bundestag auf dem Rechts­weg dazu zu zwingen. Bisher hat die Presse den Bürgern keine Gebrauchsanweisung an die Hand gegeben, was sie tun können. Leider hat sie nichts anderes im Sinn, als „den Mond anzubellen“. – Das genügt nicht!

Dr. Manfred C. Hettlage, 80639 München

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Leserbrief Süddeutsche Zeitung

Deutscher Bundestag

Wie ein überfüllter Fahrstuhl

Kein Geringerer als Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, MdB, hat schon in der 18. Legis­laturperiode eine Reform des Wahlrechts verlangt. Passiert ist nichts! In der 19. Legislaturperiode wiederholte sich das Spiel. Wie sein Amtsvorgänger hat auch Bundestagspräsident, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, eine Novellierung des Abgeordneten-Wahlrechts für den Deutschen Bundestag gefordert und sogar für das Jahr 2018 einen Gesetzentwurf der Fraktionen angekündigt. Passiert ist wiederum nichts dergleichen!

Die Wähler verlieren die Geduld. Die Tatenlosigkeit führt zu einer schwindenden Akzeptanz der Demokratie. Es ist zu befürchten, dass auch die nächste Bundestagswahl nach dem unsäglichen Wahlrecht abge­halten werden könnte. Der Bundestag gleicht einem überfüllten Fahrstuhl. Die Türe klemmt, doch niemand will ihn verlassen. Das Berliner Parlament hat in normaler Besetzung 598 Mitglieder, tatsächlich gehen dort aber 709 Ab­geordnete aus und ein. Es gibt niemand, dem man das plausibel machen kann.

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Deutscher Bundestag

Neues Schrifttum zum Wahlrecht

 Hettlage, Manfred C., Beiträge, 2017/2018

„BWahlG Gegenkommentar“, 2. Aufl. 2018, (ISBN 978-3-96138-053-4) mit allen Hinweisen und Links zu den früheren Beiträgen des Autors.

„Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht“, Europolis v. 26.2.2018 (PDF-Datei) https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-gegen-legalitaet-ist-der-deutsche-bundestag-demokratisch-legitimiert/

„Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate“, Europolis 2018, (PDF-Datei), https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf

„Das Wahlrecht geht so lange zum Brunnen, bis es bricht“, Tichys Einblick v. 11.11.2017, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/

 “Im Deutschen Bundestag gibt es 65 blinde Passagiere“, Tichys Einblick v. 27.4.2018, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-deutschen-bundestag-gibt-es-65-blinde-passagiere/

„Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht alternativlos“, Neue Juristische Online-Zeitschrift, NJOZ 2018, S. 1721.

„Landtag in Hessen – Hoffnungslos überfüllt“, Neue Juristische Online-Zeitschrift, NJOZ Ausgabe 3/2019.

„Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Publicus – Der Onlinespiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 12/2018, https://publicus.boorberg.de/wie-verfassungswidrig-war-die-hessenwahl

„Harbarth und das Wahlrechtswirrwarr“, Publicus – Der Onlinespiegel für das öffentliche Recht, erscheint in: Ausgabe 3/2019.

„Grundrecht ohne vorläufigen Rechtsschutz – Die Wahlprüfung“,  noch unveröffentlicht.

 

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Neues Schrifttum zum Wahlrecht

Überzähliges Ausgleichsmandat

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr

Nachdem Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat die CDU in Baden-Württem­berg ein Direktmandat verloren. Am 30.11.2018 hat Prof. Harbarth das Berliner Parlament verlassen. Zuvor war er vom Bundestag zum Verfassungsrichter und vom Bundesrat zum Vizepräsident des Ver­fassungsgerichts bestimmt worden. Die Wahl hatte sich in die Länge gezogen, weil man sich über Monate hinweg nicht einig werden konnte. Die Richterwahl ging am Ende problemlos über die Bühne, nicht so der nachfolgende Wechsel im Deutschen Bundestag.

Das Direktmandat entfällt

Der CDU-Abgeordnete, Harbarth, war 2017 mit den Erststimmen in den Bundestag eingezogen, und zwar für den Wahlkreis Nr. 277 (Rhein-Neckar), der in Baden-Württemberg liegt. Für ihn rückte am 05.12.2018 aus der CDU-Landesliste Nina Warken nach, die gleichsam von der „Reservebank“ in den Bundestag einwechselte. Mit dem Austausch des Direktmandats durch einen Listenplatz wird nicht nur das Direktmandat vakant, es fällt auch ein Überhangmandat weg. Und das geschah unter Mitwirkung des ausgeschiedenen Abgeordneten und zum Verfassungsrichter gewählten Stephan Harbarth. Abgeordneten hin, Verfassungsrichter her, wenn die Zahl der Überhän­ge sinkt, muss natürlich auch die Zahl der Ausgleichsmandate entsprechend verringert werden. – Daran denkt jedoch niemand!

Bei der Bundestagswahl erlangte die CDU in Baden-Württemberg 96 Sitze, obwohl dem Land nur ein Kontingent von 76 Abgeordneten zusteht. Insgesamt kam es zu 11 Überhangmandaten – alle bei der CDU. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 11, sondern nur durch 9 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist also kleiner als der Überhang. Warum das so ist, erschließt sich den Wählern nicht. Das Landeskontingent wurde trotzdem um 20 Mandate überschritten. Es sitzen also 20 Baden-Württem­berger mehr im Bundestag als dem Lande überhaupt zustehen.

Das alles ist heftiger Kritik ausgesetzt und mit dem Wahleinspruch WP 193/17 von zahlreichen Wahl­berechtigten nach Art. 41 GG angefochten worden. Das Recht auf Wahlprüfung ist ein Grundrecht, das den Wählern niemand aus der Hand winden kann. Der Schriftsatz des Wahleinspruchs steht im Internet (http://www.manfredhettlage.de/wahleinspruch-wp-19317/ ). Das Verfahren schwebt und braucht hier nicht erneut thematisiert werden.

Die Sollzahl wird unterschritten

Ausgerechnet der Wechsel von Prof. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsgericht spielt nun den Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 ein neues Argument in die Hand: Nach dem Ausscheiden des neuen Verfassungsrichters aus dem Bundestag gibt es im Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar) keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr. Denn die Nachrückerin, Nina Warken, ist über die Landesliste der CDU, d.h. über die Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen, also nicht mit den Erststimmen gewählt worden. Das Gesetz hält in § 1 BWahlG dagegen fest, dass im Bundestag 299 direkt gewählte Abgeordnete Sitz und Stimme haben. Diese Sollzahl wird nach den Ausscheiden von Harbarth unter­schritten. Sein Direktmandat bleibt vakant.

Das Verfassungsgericht hatte in der sog. Nachrücker-Entscheidung (BVerfG v. 26.2. 1998, BVerfGE 97, 317) die sog. Listennachfolge in Überhangmandate untersagt. Darüber hat sich der Gesetzgeber bei der Reform des Wahlrechts v. 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082) hinweggesetzt und stattdessen die Aus­gleichsmandate geschaffen. Wird ein Direktmandat vakant, sinkt die Zahl der Überhänge, nicht aber die Zahl der Ausgleichsmandate. Und das kann es nicht sein. Mindestens ein Abgeordneter aus Baden-Württemberg muss den Bundestag wieder verlassen. Der Präsident des Bundestags, Wolfgang Schäuble, hat im Berliner Parlament für Recht und Ordnung zu sorgen. Er muss den Ab­geordneten, der ein überzähliges Ausgleichmandat bekleidet, ermitteln lassen und nachhause schicken. Das tut Schäuble aber nicht.

Schon ein Jahr zuvor hat es einen ähnlichen Fall gegeben. Dr. Carola Reimann, (SPD) hatte im Wahl­kreis Nr. 050 (Braunschweig) den Sieg errungen. Sie legte am 21.11.2017 Ihr Direktmandat nieder, war also nicht länger als zwei Monate Mitglied des Bundestages. Ihr Wahlkreis blieb vakant, weil am 23.11. 2017 Marja Liisa Völlers nachrückte, die auf der Landesliste der SPD in Niedersachsen stand und noch nicht zum Zuge gekommen war. Zwar ist auch in diesem Fall ein Direktmandat durch einen Listenplatz ausgetauscht worden. Aber die SPD blieb in Niedersachsen ohne Überhangmandat. Es gibt in diesem Fall also gar keinen Ausgleich, dem man verkürzen könnte.

Nur die Spitze des Eisbergs

Wer den Überblick über diese hochkomplizierte Materie noch nicht verloren hat, der muss feststellen dass inzwischen also zwei Direktmandate vakant sind. Die Sollzahl der 299 direkt gewählten Abgeord­neten ist also schon um zwei Köpfe gesunken. Dadurch ist aber nur ein einem der beiden Fälle ein überzähliges Ausgleichsmandat entstanden. Der Fall Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Wahlrechts-Wirrwarr ist viel größer als es scheint. Es geht nicht nur um das eine oder andere Ausgleichsmandat, das überzählig geworden ist. Es geht um die viel tiefer gehende Frage, ob das Er­gebnis der Wahl über den Kopf der Wähler hinweg durch 65 nachgeschobene Zusatzman­date überhaupt „ausgeglichen“ werden darf. Um gar nicht davon zu reden, dass ja nur 45 Überhänge bei der Bun­destagswahl 2017 entstanden sind, der Ausgleich also den Überhang zu allen Überfluss auch noch übersteigt. Und das ist „das Tüpfelchen auf dem i“, das in dem ganzen Tohuwabohu noch gefehlt hatte.

Das Volk tut seinen Willen in der unmittelbaren Wahl seiner Volksvertreter kund. Und niemand ist be­fugt über die Sperrklausel hinausgreifend noch einmal nachträglich in das Wahlergebnis einzugreifen, es erneut zu „verbessern“ oder irgendwie „auszugleichen“.

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Überzähliges Ausgleichsmandat

PRESSEMITTEILUNG: Hessenwahl 2018

= 1250 Anschläge

Ohne Ausgleichsmandate keine schwarz-grüne Koalition?

Sowohl die FDP als auch die AfD und die Freien Wähler  haben angekündigt, die Gültigkeit der hessischen Landtags­wahl 2018 anzufechten. In den Landtag sind 137 Abgeordnete eingezogen. Die Mehrheit liegt also bei 69 Sitzen. Ohne die 6 Ausgleichsmandate der Grünen würde die sich abzeichnende Koalition aus CDU (40 Direktmandate) und Grünen (23 Listenplätze, ohne Ausgleichsman­date) die Mehrheit im Landtag verfehlen. Daher kommt alles darauf an, ob die nachge­schobenen 19 Ausgleichsmandate demokratisch legitimiert sind, oder ob sie es nicht sind. Eine Nachwahl über den Mandatsausgleich hat es jedenfalls nicht gegeben und ist auch nicht vorgesehen. Und niemand ist befugt über den Kopf der Wähler hinweg das Wahlergebnis nachträglich zu verändern, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“ ohne dass die Wäh­ler das letzte Wort haben. Die Mandate der Abgeordneten werden nicht ausgerechnet und schon gar nicht aufgestockt. Mandate werden ausgezählt. Die 19 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, müssten also den Landtag verlassen. Das tun sie aber nicht.

V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Missachtung der personalisierten Verhältniswahl in 8 Fällen Wahlergebnis in Hessen 2018: tabellarische Übersicht

Partei Ender- gebnis Auf-stockung Direkt- mandate Sitze/ Soll Sitze/ Ist Über-hänge
CDU 40 40 32 32
SPD 29 6 10 23 23 +x    x
Grüne 29 6 5 23 23 +x    x
AfD 19 3 16 16 +x    x
FDP 11 3 9 9 +x    x
Linke 9 2 7 7 +x    x
vor Abzug vor Abzug 110 110 +8
Summe 137 19 55 55 *) 63**)  8***)

Quelle: Landeswahlleiter 2018. Vor Abzug der Direktmandate.

*)  110 Sitze/Soll (ohne Aufstockung), nach Abzug von 55 Direktmandaten = 55 verteilbare Listenplätze. **) Tatsächlich verteilte Listenplätze, plus 8 nicht personalisierte Listenplätze, minus 55 Direktmandate. ***) Insgesamt 8 – unter Missachtung der personalisierte Verhältniswahl – zu viel verteilte Listenplätze.

Zum Hintergrund vgl.: M. Hettlage: „Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Im Internet: http://www.manfredhettlage.de/landtagswahl-in-hessen-2018/

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für PRESSEMITTEILUNG: Hessenwahl 2018

Einspruch gegen die Landtagswahl 2018

Von Dr. Manfred C. Hettlage und Dr. Ursula Offergeld-Hettlage

Nibelungenstr. 22,   80639 München

T: (089) 1665386, Mobil 0170 89 13 102, <mail@manfredhettlage.de>

 

An den  Bayerischen Landtag

80097 München

Mit Rückschein, vorab per Fax: 5597-3178

 

E i l s a c h e

dem Präsidenten der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags sofort auf den Tisch

Wahlstreitigkeit nach Art. 33 Satz 1 BV:

Erstens: Eilantrag auf einstweilige Anordnung durch den Landtag

Zweitens: Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl, insbesondere im Fall der 15 Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit sogenanntem „Ausgleichsmandat“

 

Hiermit legen wir,

Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 1.),

und Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Beteiligte zu 2.),

beide Nibelungenstr. 22, 80639 München,

nach Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung beim Bayerischen Landtag schriftlich Ein­spruch gegen Gültigkeit der Landtagswahl v. 14. 10. 2018 ein. Der Einspruch stellt darauf ab, die 15 Abgeordneten mit sog. „Ausgleichsmandaten“ vorläufig von der Willensbildung im Landtag auszuschließen. (Eilsache) Er geht aber darüber hinaus und erfasst auch alle Abge­ordneten des Bayerischen Landtags, die nicht unmittelbar gewählt worden sind. (Hauptsache)

Dem Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl werden voraussichtlich weitere Be­teiligte beitreten.

Vollmacht

 Bis auf weiteres ist der Beteiligte zu 1.), Dr. Manfred C. Hettlage, mit Einwilligung der son­stigen Beteiligten vorläufiger Verfahrensbevollmächtigter.

 

Antrag

Die Beteiligten beantragen beim Landtag, vertreten durch den Präsidenten der konstituieren­den Sitzung, danach vertreten durch den gewählten Landtagspräsidenten:

….. die 15 Abgeordneten mit sogenanntem „Ausgleichsmandat“

noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten, hilfsweise noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten

aus der parlamentarischen Willensbildung des Landtags vorläufig auszuschließen. Dieser An­trag auf einstweilige Anordnung wird mit höchster Dinglichkeit gestellt. (Eilsache)

….. die Vorschrift des Art. 14 Abs. (1) Satz 6 der Bayerischen Verfassung für unvereinbar mit der in Art. 28 Grundgesetz garantierten Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl zu erklären, zu verwerfen und eine Wahlwiederholung unter einem verfassungskonformen Landeswahlrecht ohne Überhang- und ohne Ausgleichsmandate durchzuführen. (Hauptsache)

 

Begründung des Eilantrags

Bei der Wahl der 205 Mitglieder des Bayerischen Landtags v. 14.10.2018 sind nach dem amt­lichen Endergebnis 10 sog. „Überhangmandate“ und 15 sog. „Ausgleichsmandate“ entstan­den. Die Einspruchsführer bestreiten die Zulässigkeit, über die Sperrklausel hinausgreifend, erneut in das Wahlergebnis einzugreifen, es zu verbessern und „auszugleichen“, und zwar ohne konkret auch über die 15 Mitglieder des Landtags, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, ein Votum der Wähler herbeizuführen. Denn Abgeordnete wer­den grundsätzlich gewählt. Eine Nachwahl über die 15 nachgeschobenen Aufstockungsman­date hat es aber nicht gegeben und ist auch gar nicht vorgesehen.

„Ausgleichsmandate sind Zusatzmandate.“ (Vgl. Strelen in: Scheiber, BWahlG/Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 6, Rdnr. 29.) Das muss mit höchster Dringlichkeit die Frage aufwerfen, ob die 15 Mitglieder des Landtages, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsmandat be­kleiden, an der schon für Dienstag den 6. November 2018 anberaumten Wahl des Landtags­präsidenten und danach an der Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten mitwirken dürfen. Es kann den Einspruchsführern nicht zugemutet werden, dass darüber erst dann endgültig ent­schieden wird, wenn die Wahl des Landtagspräsidenten bzw. des Bayerischen Ministerpräsi­denten bereits vollzogen ist. Die Entscheidung in der Hauptsache käme viel zu spät.

Die Akzeptanz der Demokratie als Staats- und Regierungsform würde schweren Schaden neh­men, sollten an der Konstituierung des Landtags mit der Wahl eines Landtagspräsidenten und insbesondere an der nachfolgenden Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten 15 Mitglieder des Landtages teilnehmen, die zur Vertretung der Bürger des Freistaates gar nicht befugt sind, weil eine konkrete Abstimmung über die Zusatzmandate durch das Wahlvolk, d.h. durch den Souverän des Freistaates fehlt.

Unter den öffentlichen Angelegenheiten ist die parlamentarische Wahl des Landtagspräsiden­ten wie die des Ministerpräsidenten von herausgehobener Bedeutung. Das ist unstreitig. Es gibt nur wenige Gründe unter den Geschäften des Landtags, die noch wichtiger wären. Ein besonders wichtiger Grund für eine einstweilige Anordnung liegt also vor. Die Nachteilsab­wägung liegt auf der Hand: Es ist besser, 15 Abgeordnete mit strittigem Ausgleichsmandat zu Unrecht von den beiden Wahlen des Landtags und des Ministerpräsidenten und der nachfol­genden parlamentarischen Willensbildung einstweilig auszuschließen als sie zu Unrecht daran teilnehmen zu lassen. Auch im ungünstigsten Fall bleibt der Landtag voll funktionsfähig.

Die Einspruchsführer bitten den Bayerischen Landtag höflich, aber mit dem geboten Nach­druck antragsgemäß um vorläufigen Rechtschutz, nämlich die 15 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsmandat bekleiden, so lange von der Willensbildung im Landtag, insbesondere von der Wahl des Landtags- wie des Ministerpräsidenten auszuschie­ßen, bis die Angelegenheit in der Hauptsache entschieden ist.

Teil A:    Regularien

1. Zuständigkeit und Zulässigkeit

Der Landtag ist zuständig. Der Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl v. 14. Oktober 2014 ist zulässig. Beides geht aus Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung hervor.

1. Einspruchsbefähigung

Die Einspruchsführer sind natürliche Personen. Als solche sind sie durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Bayern geschützt und daher einspruchsbefähigt.

2. Einspruchsgegenstand

Gegenstand des Einspruchs ist die Gültigkeit der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018. Es handelt sich also um eine Wahlstreitigkeit im Sinne von Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Ver­fassung.

3. Einspruchsbefugnis

Die Einspruchsführer waren berechtigt, an der Landtagswahl v. 14. Oktober 2018 teilzuneh­men, sie waren im Wählerverzeichnis eingetragen und haben tatsächlich an der Wahl teilge­nommen. Sie sind also gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten verletzt, die im Grund­gesetz und in der Verfassung des Freistaates Bayern garantiert werden.

4. Form und Frist

Form und Frist wurden eingehalten.

 

Teil B:  Begründung des Antrags in der Hauptsache

Das bayerische Wahlgesetz spricht von 91 Stimmkreisen, in denen 91 Abgeordnete unmittel­bar gewählt werden. Davon zu unterscheiden sind die sieben Regierungsbezirke für die Listen der Parteien, die im Gesetz als „Wahlkreise“ bezeichnet werden und aus denen bei normaler Besetzung 89 nur mittelbar gewählte Mitglieder des Landtages hervorgehen. Das Gesetz weicht damit vom gewöhnlichen Sprachgebrauch ab. Zur Vermeidung von Verwechslungen wird daher nachfolgend das irreführende Wort „Wahlkreis“ so gut es eben geht vermieden.

Wie in den meisten Bundesländern und im Bund ist auch in Bayern das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme in Gebrauch (personalisierte Verhältniswahl). Die Wahl mit der Erst­stimme wird allgemein als „Mehrheitswahl“ und die Wahl mit der Zweitstimme als „Verhält­niswahl“ bezeichnet. Diese Unterscheidung hat sich nicht bewährt. Denn die 89 Abgeordne­ten ziehen schon wegen der Sperrklausel, aber auch wegen der Ausgleichsmandate eben ge­rade nicht im Verhältnis der Zweitstimmen in den Landtag ein, weil der Anteil an den Man­daten den Anteil an den Stimmen durch beide Eingriffe in das Wahlergebnis zwangläufig übersteigt (accidental bias). Auch ist die Verhältniswahl natürlich keine Minderheitswahl. Zu­dem haben beide Verfahren dem Grundsatz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfas­sung zu folgen: „Mehrheit entscheidet“.

Eine Wahl ist gerecht, wenn sie den Wahlrechtsgrundsätzen folgt, die in Art. 28 GG nieder­gelegt sind: „In den Ländern (…) muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ Der bayerische Gesetzgeber gibt sich damit nicht zufrieden und verlangt in Art 14 der Verfassung des Landes eine „verbesserte Verhältniswahl“. Dieser sehr zwielichtige Rechtsbegriff kann auf keinen Fall bedeuten, das Wahlergebnis müsse verändert, „verbessert“ oder ausgeglichen werden. Eine in diesem Sinne „verbesserte Wahl“ wäre eine manipulierte Wahl. Wahlen sind außer­parlamentarische, basisdemokratische Urwahlen. „Nur wenn der Wähler das letzte Wort hat, hat er auch das entscheidende Wort.“ (Vgl. Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf, Grund­gesetz, Kommentar, 12. Aufl., 2008, § 38, Rdnr. 14.)

1.

Die Wahlbevölkerung ist nur zu einem sehr geringen Teil von etwa 2 Prozent Mitglied einer politischen Partei. Trotzdem stellen die Parteien 100 Prozent der Abgeordneten des Bayeri­schen Landtags. Dieses offenkundige Missverhältnis macht den Schluss unabweisbar, dass die Landtagswahl v. 14.10.2018 nicht hinreichend allgemein war. Bayern ist kein Parteienstaat. „Bayern ist ein Volksstaat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Vgl. Art. 2 der Bayeri­schen Verfassung.) Daraus folgt, dass diejenigen Bürger, die sich zu Parteien zusammenge­schlossen haben für sich „kein Nominierungsmonopol bei Wahlen“ beanspruchen können. (Vgl. Strelen in: Schreiber BWahlG, 2013, Einführung Rdnr. 16.) „Die Wahl ist keine Partei­enwahl, sondern eine Volkswahl. Sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht sind allgemein. Wer wählen darf, muss grundsätzlich auch wählbar sein.“ (Vgl. M. Hettlage, BWahlG Gegenkommentar, 2. Auf.. 2018, Seite 15.)

Anders als das Bundeswahlgesetz lässt das Gesetz für die Landtagswahl in Bayern nicht zu, dass aus der Mitte der Stimmkreise heraus von wahlberechtigten Bürgern parteilose Einzel­bewerber für die Stimmkreise als „Bürgerkandidaten“ nominiert werden können. Wer im Stimmkreis zur Wahl antritt, muss sich auch für eine Liste in einem von sieben Regierungsbe­zirken bewerben. Umgekehrt ist die Bewerbung auf einer Liste der Parteien nicht zwingend mit einer Kandidatur für einen Stimmkreis verbunden. Die Kandidatur für einen Sitz im Land­tag setzt also die Mitgliedschaft in einer Partei oder einer parteiähnlichen Gruppierung vor­aus.

Man kann also „cum grano salis“ sagen: Wer nominiert, der regiert. Das bayerische Wahl­recht verletzt den Grundsatz der allgemeinen Wahl, es räumt den Parteien eine monopolartige Sonderstellung bei der Nominierung der Bewerber ein und erschwert die parteiunabhängige „Bürgerkandidatur“ in den Stimmkreisen. Das Landeswahlgesetz hat also von vorne herein einen verfassungsrelevanten Konstruktionsfehler.

 

2.

Der Landtag hat in normaler Besetzung 180 Mitlieder, aufgeteilt in 91 Direktmandate und 89 Listenplätze. Schon bei der Landtagswahl von 2008 wich die tatsächliche von der regulären Zahl der Mitglieder ab. Auch bei der jüngsten Landtagswahl von 14.10.2018 zogen nicht 180, sondern 205 Abgeordnete in den Landtag ein. Das waren 25 mehr als bei normaler Besetzung, ein Zuwachs also von deutlich mehr als 10 Prozent über normal. Das hat es in dieser Größen­ordnung bisher noch nie gegeben. Die Zahl der 91 Direktmandate ist konstant d.h. unverän­derlich. „Überhänge“ können also keine überzähligen und damit unzulässigen Direktmandate sein.

„Überhangmandate sind (…) keine Direktmandate, sondern Listenmandate.“ Vgl. Ralph Backhaus, Marburg Law Review (ML) 1/2015, S.18 ff. (20 und 22): „Die Überhangmandate vor dem Bundesverfassungsgericht“; ähnlich zuvor schon Hans Meyer: „Die Zukunft des Bundestagswahlrechts“, 2010, S. 44; besonders ausführlich im Internet: M. Hettlage: „Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate>“, (Link: https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf .)

Tabelle I:  Überhang- und Ausgleichsmandate nach Regierungsbezirken

Bezirke Überhänge Ausgleichsmandate
CSU SPD FreieW. Grüne FDP AfD Summe
Oberbayern 3 1 1 2 1 5
Niederbayern 1 1 1 2 2
Oberpfalz 1 1 1
Oberfranken 1 1 1 1
Mittelfranken 2 1 1 1 3
Unterfranken 0 0
Schwaben 2 1 3
Summe 10 4 5 4 1 1 15

Quelle Landeswahlleiter: Sitzberechnung nach Regierungsbezirken; (Link: https://www.landtagswahl2018.bayern.de/sitzeberechnung_wahlkreise.html).

 Der Schlüssel zum tieferen Verständnis der Aufblähung des Landtags um 25 Sitze liegt also in den fälschlich sogenannten „Überhangmandaten“. Sie ziehen die z.T. sogar überpropor­tionale Aufstockung der Listenplätze durch nachgeschobene Bonus-Mandate hinter sich her. Die Verkennung der Rechtsnatur der Überhangmandate ist weit verbreitet. „Überhangman­date“ heißen zwar so, sind tatsächlich aber keine überzähligen Direktmandate und schon gar nicht Direktmandate, die einem ordnungsgemäß und unmittelbar gewählten Stimmkreis-Sieger in Wahrheit gar nicht zustehen, wie das landauf landab zu Unrecht unterstellt wird. Die sog. „Überhänge“ sind Abstände, Unterschiedszahlen, also Differenzen.

Die Abstände bei den Mandaten aus der Erst- und der Zweitstimmen-Wahl entstehen durch die Missachtung der personalisierten Verhältniswahl. Denn es kommt zu einem systemwid­rigen Aufwuchs an Sitzen, wenn eine Partei in einem der sieben Regierungsbezirke, d.h. im Bereich der personalisierten Verhältniswahl Listenplätze erzielt, die dazugehörenden Direkt­mandate aber verfehlt. Es steigen also nicht die Direktmandate, sondern die Listenplätze an, die durch die Erststimme zu personalisieren waren, aber nicht personalisiert wurden. Beide Stimmen wurden nicht im Verbund abgegeben. Stattdessen wurde mit beiden Stimmen ge­trennt abgestimmt. Aus der verbundenen Doppelwahl entsteht nur ein Mandat, aus der unver­bundenen dagegen zwei: das eine mit der Erststimme, das andere mit der Zweitstimme. Die gespaltene Abstimmung, das sog. Stimmensplitting ist also die Hauptursache für die sog. „Überhänge“. Es kommen aber noch andere Ursachen hinzu, z.B. die Sperrklausel. Wie das Stimmensplitting stört auch sie den Gleichschritt in der Parallel- oder Zwillingswahl mit Erst- und Zweitstimme, den „pas de deux“ der personalisierten Verhältniswahl.

Tabelle II: Missachtung der personalisierten Verhältniswahl:  Splittingwähler bei der bayerischen Landtagswahl 2018

CSU Freie Grüne SPD FDP AfD
Erststimmen 809.666 1.196.575 680.190 701.384
Zweitstimmen 763.126 1.195.781 628.898 687.238
Splittingwähler   46.540          794    51.292    14.146
Zweitstimmen 2.550.895 353.800
Erststimmen 2.495.186 363.699
Splittingwähler      55.709     17.101

Quelle Landeswahlleiter: amtliches Endergebnis 2018. Ohne „Splitterparteien“Link: https://www.wahlen.bayern.de/lw2018/B72413%20201851.pdf

Das Stimmensplitting ist die Hautursache für die sog. „Überhänge“. Es entstanden zunächst 10 von den Direktmandaten abgespaltene Listenplätze bei Parteien, denen es nicht gelang, das dazugehörende Direktmandat zu erzielen. Diese überzähligen Listenplätze-ohne-Direktman­date wurden „ausgeglichen“, aber nicht durch 10, sondern durch 15 nachgeschobene „Aufsto­ckungsmandate“. Der Ausgleich war also größer als der vermeintliche „Überhang“ an Direkt­mandaten. Durch den nachgeschobenen Mandatsausgleich war man „vom Regen in die Trau­fe“ geraten. „Überhänge“ sind keine Direktmandate, sondern systemwidrige Listenplätze. Daran wird man sich noch gewöhnen müssen. Zu allem Überfluss hat der bayerische Wahl­gesetzgeber die sog „Überhänge“ keineswegs missbilligt und verworfen, sondern in Art. 44 Abs. 2 ausdrücklich anerkannt.

Dort heißt es: „In den Stimmkreisen errungene Sitze verbleiben dem Wahlkreisvorschlag auch dann, wenn sie die nach § 42 Abs. 2 ermittelte Zahl der Sitze übersteigen (Überhangmanda­te).“ Sieht man von der stark verbesserungsfähigen Rechtstechnik ab, dann muss die rechtli­che Anerkennung der sog. „Überhänge“ natürlich zum Wegfall des Rechtsgrundes für den Ausgleich führen. Wenn dagegen ein Abgeordneter sein Direktmandat zu Unrecht erhalten haben sollte – was tatsächlich nicht der Fall ist – müsste der Landesgesetzgeber dagegen ein­schreiten. Das tut er aber nicht. Stattdessen nimmt er den unterstellten Missstand hin, um ihn trotz Billigung nachträglich sogar überproportional „auszugleichen“.

Der Mandatsausgleich fußt nicht nur auf einer Verkennung der Rechtsnatur der sog. „Über­hänge“, er beruht in sich auch auf einem fundamentalen Wertungswiderspruch.

3.

Die Landtagswahl in Bayern ist eine sog. „Grabenwahl“. Insgesamt sind 205 Abgeordnete in den Landtag eingezogen. Davon wurden 91 Männer und Frauen in Stimmkreisen unmittelbar gewählt wie es das Grundgesetz in Art. 28, aber auch die Verfassung des Freistaates Bayern in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 verlangen. An diesem Teil der Wahl ist nichts zu kritisieren. Insge­samt werden 91 Landtagsabgeordnete in 91 Stimmkreisen mit einfacher Mehrheit nach dem althergebrachten „Westminster-Modell“ gewählt, das in den Urkunden Großbritanniens seit 1429 nachgewiesen werden kann.

Anders als im Vereinigten Königreich von Großbritannien weicht in den meisten Bundeslän­dern und im Bund die reguläre Zahl der Sitze in den Parlamenten von der Zahl der verfügba­ren Stimmkreise jedoch in hohem Maße ab. So auch in Bayern. Zieht man von den 205 Mit­gliedern des Landtags die 91 direkt gewählten Abgeordneten ab, verbleiben 114 Volksvertre­ter, die nicht in Stimmkreisen unmittelbar gewählt worden sind, sondern über die Listen der Parteien in den sieben Regierungsbezirken Abgeordnete wurden. Auf diesen Listen, über die „en bloc“ entschieden wird, steht grundsätzlich eine Mehrzahl an Personen zur Wahl.

Für die Überschreitung der Kontingente an Listenplätzen für die einzelnen Regierungsbezirke ergibt sich das in Tabelle III dargestellte Bild. Umgangssprachlich formuliert wird der Pro­porz zwischen den sieben Regierungsbezirken „über den Haufen“ geworfen, und zwar in Oberbay­ern um 8 auf 38; in Niederbayern um 3 auf 12; in der Oberpfalz um 2 auf 10; in Oberfranken um 2 auf 10; in Mittelfranken um 5 auf 17; in Unterfranken um Null gleichblei­bend bei 9; und in Schwaben um 5 auf 18. Gleiches gilt für den Proporz zwischen den Par­teien, was hier aber nicht weiter dargelegt werden kann.

Nach bayerischem Wahlrecht kann mit der Zweitstimme eine einzige Person aus den Listen in den sieben Regionen namentlich ausgewählt werden. Dies wird als Wahl mit offenen Listen bezeichnet. Das trifft so aber nicht zu. Zwar kann auch mit der Zweitstimme aus der Mehrzahl der gelisteten Personen eine einzelne unmittelbar und frei ausgewählt werden. Gleichwohl werden alle anderen zwangsläufig mitgewählt. Die „Grabenwahl“ für die 205 Mitglieder des Bayerischen Landtags ist also nur zu einem kleinen Teil unmittelbar und frei. Mit der Erst­stimme werden 91 Personen in 91 Stimmkreisen unmittelbar gewählt. Beim verbleibenden Rest von 114 Mitgliedern des Landtags ist das nur sehr bedingt, bzw. gar nicht der Fall. Klammert man die Vorzugsstimme aus, mit der auch bei der Zweitstimme eine Direktwahl ermöglicht wird, stimmen die Wähler über die verbleibenden Listenplätze „en bloc“ ab. Die Liste wird demnach als ganze zwangsläufig mitgewählt, ohne dass ansonsten daraus eine unmittelbare Auswahl der Abgeordneten erfolgt. Insoweit handelt sich bei weitem überwie­gend um eine mittelbare Wahl, die insoweit mit dem verfassungsrechtlich garantierten Grund­satz der unmittelbaren Wahl unvereinbar ist.

Tabelle III:   Überschreitung der Kontingente für die Regierungsbezirke

Stimm- kreise Listen- pätze Sitze Soll „Über-hänge“ Auf-stockung Sitze Ist
Oberbayern 31 30 61 3 5 69
Niederbayern 9 9 18 1 2 21
Oberpfalz 8 8 16 1 1 18
Oberfranken 8 8 16 1 1 18
Mittelfranken 12 12 24 2 3 29
Unterfranken 10 9 19 0 0 19
Schwaben 13 13 26 2 3 31
Summe 91 89 180 10 15 205

Quelle Landeswahlleiter: Sitzberechnung nach Regierungsbezirken; (Link: https://www.landtagswahl2018.bayern.de/sitzeberechnung_wahlkreise.html).

Die Landtagswahl v. 14.10.2018 war also nur in Teilen unmittelbar. Bei den 10 sog. „Über­hängen“ wurde die Doppelwahl mit beiden Stimmen gesprengt und zu zwei von einander getrennten Wahlen umfunktioniert, so dass daraus nicht ein Mandat entsteht sondern zwei. Schlussendlich wurden die 15 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichs­mandat bekleiden, nicht in allgemeiner, nicht in unmittelbarer, nicht in gleicher Wahl, nicht in geheimer, und schon gar nicht in freier Wahl gewählt. Denn sie wurden in Wahrheit über­haupt nicht gewählt. Und das geht gar nicht.

4.

Im Schrifttum wird die „Grabenwahl“. die bei den jüngsten Landtagswahlen zum Einsatz kam, mit überraschender Heftigkeit kritisiert. Erst Gottfried Mahrenholz hat seinen Beitrag zur Festschrift für Winfried Hassemer, (2010, S. 111) unter den Titel gestellt: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel am Grabensystem.“ Und in der Tat ist die Grabenwahl ungleich. Für eine gleiche Wahl wäre von vorneherein schon die Zahl der Wahlkreise viel zu klein. Wenn die Zahl der 91 Stimmkreise hinter der Regelzahl der 180 Sitze im Landtag zurückfällt, dann bleibt die personalisierte Verhältniswahl, also die Doppe2lwahl mit beiden Stimmen zwangs­läufig ein Bruchstück, ein Fragment, also ein Torso.

Dann wird das Wahlgeschehen auf der anderen Seite des Grabens von der Listenwahl domi­niert, bei der über die Person der Volksvertreten nicht unmittelbar abgestimmt werden kann. In Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wird dagegen angeordnet. „In den Ländern (…) muss das Volk eine Vertretung haben, die aus (…) unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“ Höchstrichterlich hat das Bundesverfassungsgericht in der Nachrücker-Entscheidung, BVerfG v. 26.2.1998 (BVerfGE 97, 317 (323)) festgehalten: „Eine bloße Par­teienwahl schließt die Verfassung aus.“ Die gleiche Auffassung findet sich schon in der Vier-zu-Vier-Grundsatzentscheidung, BVerfG v. 10.4.1997 (BVerfGE 95, 335).1

Das ganze Elend der „verbesserten Verh1ältniswahl“ in Bayern wird schlagartig an einem Bei­spiel sichtbar, dass auch die Presse be3schäftigt hat. (Vgl. Anlage I) Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18.0 Oktober 2018 mit dem Titel: „Rechenspiele“, hat Benjamin Adjei (Grüne) das Direktmandat in München Moosach mit einem sehr knappen Vorsprung von nur 88 Stimmen vor Mechthilde Wittmann (CSU) gewonnen. Wäre Mechthilde Wittmann als Stimmkreis-Siegerin aus der Erstimmenwahl hervorgegangen, hätte das zu einem weiteren sog. „Überhang“ bei der CSU im Regierungsbezirk Oberbayern geführt. Statt 3 hätte es dort 4 sog „Überhänge“ gegeben.

Weil Überhänge – über den Kopf der Wähler hinweg – durch nachgeschobene Zusatzmandate „ausgeglichen“ werden, hätte das zur Folge gehabt, dass Isabell Zacharias (SPD), die mit 209 Erststimmen im Stimmkreis Schwabing nur knapp unterlag, trotzdem in den Landtag eingezo­gen wäre, weil sie ein Ausgleichsmandat erhalten hätte. Der Landtag wäre von 205 um ein sog. „Überhangmandat“ und ein Aufstockungsmandat auf 207 Mandate angewachsen. Wür­den 89 Wähler in Moosach mit der Erststimme die Kandidatin der CSU wählen, hätten sie gleichzeitig eine in Schwabing unterlegene Stimmkreisbewerberin der SPD zu einem Sitz im Landtag verholfen. – Viel widersinniger geht es wirklich nicht!

5.

Fasst man alles zusammen ergibt sich folgendes Bild. Das duale Wahlverfahren mit zwei Stimmen für die außerparlamentarische und basisdemokratische Urwahl der Mitglieder des Landtags ist ein „mixtum compositum“, um das Wort Mischmasch zu vermeiden. Zwei Stim­men sind zwei Wahlen und bleiben zwei verschiedene Willenserklärungen. Wer mit zwei Stimmen wählt, und beide im Verbund abgibt, votiert zweimal für die gleiche Sache. Mit der Erststimme hat er eine Person gewählt, die sich von der Partei, der sie angehört, nicht abtren­nen lässt. Die Zweitstimme für die Partei des direkt gewählten Abgeordneten ist daher über­flüssig, aber nicht zwingend verfassungswidrig. Wenn die Wähler beide Stimmen gegenein­ander richten, wird ihre doppelte Willenserklärung jedoch zweideutig und in sich wider­sprüchlich.

Wird ein- und derselbe Abgeordnete nach dem Verfahren der personifizierten Verhältniswahl mit der Erst- und mit der Zweitstimme, im Ergebnis also zweimal gewählt, ist das umständ­lich und obsolet, aber nicht unzulässig. Ganz anders liegt die Sache, wenn beide Stimmen getrennt und damit im Ergebnis zwei verschiedene Abgeordnete gewählt werden, einer mit der Erststimme und ein anderer mit der Zweitstimme (gespaltene Abstimmung, Stimmen­splitting). Die Antwort auf die Vielzahl dieser hochkomplizierten Fragen würde jedoch ob­solet, wenn die Zahl der Stimmkreise und der Sitze im Parlament vollkommen identisch wäre, die Zweitstimmen also lückenlos und vollständig durch die Erststimmen personifiziert werden könnten, wie es der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der unmittelbaren und der gleichen Wahl der Mitglieder der Parlamente verlangt.

Eine Wahl mit zwei Stimmen ist umständlich und überflüssig. Sie muss im Ergebnis deck­ungsgleich sein, wenn sie nicht zu system- und sinnwidrigen „Überhängen“ führen soll. Wür­de man nur mit einer Stimme, der Erststimme, wählen, wäre der ganze Spuk auf einen Schlag verschwunden: Kein Stimmensplitting, keine Überhänge, keine Ausgleichsmandate, keine Sperrklausel, keine negativen Stimmengewichte, keine Nachbesetzung von Direktmandaten aus den Listenplätzen und auch keine komplizierte Verteilung der Stimmen auf die Listen der Parteien nach d’Hondt, Hare/Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers oder Puckelsheim I, Puckels­heim II oder Puckelsheim III usw. usf.

Das alles würde entfallen, wenn man nur mit einer Stimme, der Erststimme wählen würde. Doch das Gericht ist kein Ersatzgesetzgeber. Das Wahlrecht entsteht nicht im Gerichtssaal, es entsteht im Parlament. Dessen unbeschadet ist das Gericht sehr wohl befugt, vom Gesetzgeber ein Wahlrecht zu verlangen, in dem die zur Vertretung des Volkes bestimmten Männer und Frauen aus einer unmittelbaren, freien und gleichen Wahl hervorgegangen sind, und in dem es keine mit diesen Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbaren Überhänge und erst recht keine Aus­gleichsmandate gibt.

Das wird durch die Streichung von Art. 14 Abs. 1 Satz 6 der Bayerischen Verfassung erreicht. Die Einspruchsführer bitten daher höflich, aber unnachgiebig um antragsgemäße Entschei­dung durch den Bayerischen Landtag.

München, den 28. Oktober 2018, gezeichnet Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 1) und vorläufiger Prozessbevollmächtigter;  wie  Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Beteiligter zu 2); und andere

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Einspruch gegen die Landtagswahl 2018

PRESSEMITTEILUNG

1455 Anschläge

Landtagswahl angefochten

Am 5. November 2018 haben Dr. Manfred Hettlage und Dr. Ursula-Offergeld-Hettlage nach Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung Einspruch gegen die Landtagswahl v. 14.10.2018 eingelegt und zugestellt. Zur Begründung führen sie aus: „Es widerspricht der Volkssouverä­nität“, dass 15 Mitglieder des Landtags, die lediglich ein sog. Ausgleichsmandat bekleiden, an der Wahl des Landtagspräsidenten und anschließend an der Wahl des Ministerpräsidenten teilnehmen, obwohl es keine Nachwahl für die nachgeschobenes Aufstockung der Mandate gab.“

„Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen (…) kund.“ So stehe es in der Bayerischen Verfas­sung von 1946, betonen die beiden Einspruchsführer. Und weiter: Niemand sei befugt, „nach­träglich in das Wahlergebnis einzugreifen, es zu verändern, zu verbessern oder irgendwie auszugleichen. Mandate werden nicht vom Wahlleiter ausgerechnet und aufgestockt, sie wer­den vom Wahlvolk ausgewählt“.

Darüber hinaus hat das Ehepaar Hettlage Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Er zielt darauf ab, die 15 vermeintlichen Mitglieder des Landtags, die ein „Aufstockungsmandat“ bekleiden, das den Parteien über den Kopf der Wähler hinweg zugeteilt wurde, solange von der Willensbildung im Landtag fernzuhalten bis die Streitfrage in der Hautsache entschieden ist. – Der Landtag hat auf den Eilantrag bislang nicht reagiert.

V.i.S.d.P: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für PRESSEMITTEILUNG