Das Corona-Virus zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Alle anderen Themen wurden dadurch an den Rand gedrängt. Immerhin hat es am 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag eine „aktuelle Stunde“ zum Wahlrecht gegeben. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen sehr weit auseinander liegen. Eine Einigung auf eine Reform des geltenden Wahlrechts ist dringlich, aber nicht in Sicht.

In diesem Zusammenhang ist auf zwei Punkte hinweisen, auf die sich die Fraktionen des Bundestages am Ende vielleicht verständigen könnten: a) das Stimmensplitting und b) die Ausgleichsmandate.

Zu a) Stimmensplitting

Die gespaltene Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme ist die Hauptursache für die sog. „Überhänge“. Sie werden seit 2013 zu Gunsten der politischen Gegner sogar überproportional „ausgeglichen“, obwohl die davon begünstigten Fraktionen in den Wahlkreisen ja verloren haben. Für diese von Wahlkreis-Verlierern bei den Listenplätzen zusätzlich erlangten „Bonusmandate“ gibt es keinen triftigen Rechtsgrund. Außerdem hat der Gesetzgeber auch diejenigen Direktmandate ausdrücklich akzeptiert, die nicht von einem Listenplatz gedeckt sind. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.)

Bei der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 gab es noch kein Splitting. Der Stimmzettel konnte nach dem Prinzip „one man one vote“ damals nur einmal gekennzeichnet werden.

Im Gesetz wird das Wahlverfahren als „eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ beschrieben. (Vgl. § 1 Abs.1 Satz 2 BWahlG) Das schließt die unverbundene, die gespaltene Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme natürlich aus. Gleichwohl gehört das Splitting zum festen Bestandteil aller Bundestagswahlen seit 1953. Das ist schon de lege lata eine schwerwiegende Missachtung des geltenden Wahlrechts. Das Stimmenplitting kann vor dem Gesetz also keinen Bestand haben und darf nicht länger hingenommen werden.

Das Splitting ist neben anderen Ursachen, zu denen auch die Grundmandats-Klausel der Fünfprozent-Hürde zählt, der Hauptgrund, warum es 1949 nur zwei sog. „Überhänge“ gab: eines in Bremen und ein zweites in Baden-Württemberg.

Also ohne Splitting nur sehr wenige oder gar keine Überhänge.

Zu b) Ausgleichsmandate

Ausgleichsmandate gibt es im Bund überhaupt erst seit 2013. Sie sind nicht die Lösung sondern – zusammen mit dem Splitting – das Kernstück des Problems. 2017 gab es 46 sogenannte „Überhänge“ und 65 Ausgleichsmandate. Man reibt sich die Augen, denn der Ausgleich ist größer als der Überhang. Es gibt also 19 Ausgleichsmandate ohne Überhang. Das sprengt den Rahmen jeder Logik.

Außerdem ist niemand befugt, nach der Abstimmung das Wahlergebnis – warum auch immer – auszugleichen. Stimmen werden ausgezählt, niemals aber „ausgeglichen“. Wer das Wahl­ergebnis nach der Abstimmung über den Kopf der Wählerhinweg ausgleicht, der verfälscht es auch. Nachgeschobene Ausgleichsmandate können vor dem Grundgesetz also keinen Bestand haben.

Ohne Stimmensplitting würde das Wahlergebnis von der Sollzahl, d.h. von insgesamt 598 Abgeordneten gar nicht oder nur geringfügig abweichen. Solche Ausnahmen hat das immer akzeptiert und die zulässige Obergrenze sogar auf 15 Überhänge festgelegt. (Vgl. BVerfG v. 25.7.2012 (BVerfGE  131, 316).) Diese „bequeme“ Obergrenze wird ohne Splitting vorhersehbar nicht überschritten. Als Folge davon wird Ausgleich obsolet.

Was wir wirklich brauchen, ist also ein Wahlrecht ohne Splitting – also eine „mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ wie das Gesetz es verlangt. Als Folge davon werden die Ausgleichsmandate überflüssig. Auch wenn das nur ein erster Schritt sein kann, muss man nur zum Stimmzettel zurückkehren, wie er 1949 in Gebrauch war, um wenigstens die Aufblähung des Bundestages zu beenden.

In einem zweiten Schritt muss danach auch die unverkürzte Unmittelbarkeit der Wahl aller Abgeordneten hergestellt werden, wie sie das Grundgesetz verlangt. Aber das steht auf einem anderen Blatt.