Litauen – Der Pferdefuß der Stichwahl

Litauen hat am 25.10.2020 ein neues Parlament gewählt, das „Seimas“ genannt wird. Keine der politi­schen Parteien erreichte mehr als die Hälfte aller Mandate. Stärkste Partei wurde der konservative Va­terlandsbund, aber nur mit etwas mehr als einem Drittel der Sitze. Es muss also eine Koalition aus mehreren Parteien gebildet werden.

Litauen ist ein kleines Land mit rund 2,5 Mio. Wahlberechtigten. Es gib im Seimas 141 Plätze, auf­geteilt in 70 Listenplätze aus den Landesstimmen der Parteien- bzw. Verhältniswahl und 71 Direkt­mandate aus der Personenwahl in Wahlkreisen. Es gibt also zwei grundverschiedenen Stimmen wie in Deutschland. Ge­wählt wird allerdings nach dem sog. „Grabensystem“ d.h. nach zwei unglei­chen – wie durch einen tiefen Graben von einander vollkommen getrennten – Wahlverfahren. Über­hang- oder Ausgleichsmandate entstehen daher keine.

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Neues Wahlrecht – Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG

An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 1772, 76006 Karlsruhe, Vorab per Telefax: 0721 / 9101- 382

Es gilt das Datum der Zustellung.

Verfassungsbeschwerde nach  Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a Grundgesetz

der Damen und Herren

1.)   N. ………. N. ……………..,  …….  ………. ………………………….; 2.)   Konrad Dippel, (parteiloser Wahlkreisbewerber 2017), Schmierhof 11,   9292 Trabitz; 3.)   Dr. Robert Mertel, (parteiloser Wahlkreisbewerber 2017), Kindermannstr. 1,   80637 München 4.)   Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22,   80639 München; 5.)   Joachim Kampka,  Nürnberger Str. 24,   80637 München 6.)   Gero v. Braunmühl, Taxisstr. 25,   80637 München; 7.)   Dr. Ursula Offergeld-H., Nibelungenstr. 22,   80639 München; 8.)   Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15,    85767 Hettenshausen; 9.)  Dr. Winfried Grasbon, Am Rain 15,    85767 Hettenshausen; 10.)  Dr. Felix Grasbon, August-Hoch-Str. 3a)   80999 München 11.)  Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr. 25, 80639 München;

und weiterer Damen und Herren durch gesonderte Beitrittserklärungen.

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Verfassungsbeschwerde / Wahlgesetz des Bundes: Beitrittserklärung

Der Schriftsatz vom November 2020 zur Verfassungsbeschwerde von Konrad Dippel, Dr. Robert Mertel und anderen, der sich gegen das neue Wahlgesetz des Bundes richtet, ist mir aus dem Internet bekannt. 2017 war ich wahlberechtigt. Ich stimme insbesondere dem Antrag zu und trete hiermit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff 4a GG als weiterer Beteiligter bei. Dr. Manfred Hettlage kann bei Bedarf auf seine Kosten einen Rechtsbeistand bestimmen, der im Falle einer mündlichen Verhandlung auch mich vertritt und für mich handelt. An­walts- und Gerichtskosten entstehen mir keine.

Name  + Vorname,     Anschrift: Straße + Nr.,   Plz + Ort,    Unterschrift

     

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Im Original zurück an:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

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Manipulationsmöglichkeiten des Wahlrechts: das Stimmensplitting

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild der Bundestagswahl seit 1949. Das Verfassungsge­richt hatte schon 1957 kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulations­möglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden. (BVerfGE 7, 66 (75)). Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020 (BT-DruckS. 19/22504) lässt die Verfassungsfrage unberührt, will aber nach dem 1.1.2024 Zahl der 299 Wahlkreise auf 280 reduzieren. Zum Stichtag sollen also 19 direkt gewählte Abgeordnete den Bundestag verlassen. Lediglich 3 Über­hänge sollen zur nächsten Wahl vom Ausgleich freigestellt werden. Für 2017 hätte das bedeutet, dass es bei den 46 Überhängen bleibt, während der Ausgleich von 65 auf 62 Sitze sinkt. Ein Arbeitskreis soll bis 30. Juni 2023 weiter Vorschläge vorlegen. Aber Papier ist geduldig.

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Pressemittteilung: Reform des Wahlrechts – eine lächerliche Maus

Der Gesetzentwurf v. 15.9.2020, BT-Drucks.19/22504

Der Gesetzgeber „hält am Wahlsystem der personalisierte Verhältniswahl fest“. Die Abstimmung mit Erst- und Zweitstimmen bleibt in Grundsatz erhalten (BT-DruckS 19/22505, S. 1). „Auch an der 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhung zum Ausgleich von Überhängen wird festgehalten“ (aaO, S. 5). „Die Zahl der Wahlkreise wird mit Wirkung vom 1. Januar 2024 von 299 auf 280 reduziert“ (aaO. S. 1).

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Direktwahl in Europa – Papier ist geduldig

Bekanntlich ist die CSU eine Regionalpartei. Und die Europawahl ist eine bloße Listenwahl. Die CSU hat im Juli 2013 dazu einen richtungsweisenden Beschluss gefasst: „Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europa-Abgeordneten entscheiden können. Dazu wollen wir für die Europawahl ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglichen.“ Link:   csu.de/politik/beschluesse/der-bayernplan-2013-2018/

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Rückkehr zum Stimmzettel von 1949: Sofortmaßnahme

Wenn man zum Stimmzettel zurückkehrt, wie er 1949 in Gebrauch war, löst sich die Über­füllung des Bundestages in Wohlgefallen auf. Auf Konrad Adenauer geht das Dictum zurück: Die großen Dinge sind meist sehr einfach. Genau so ist es auch beim Wahlrecht. Werden Erst- und Zweitstimmen im Verbund abgegeben, dann entsteht daraus ein Mandat, denn es wird im Ergebnis über ein Mandat zweimal abgestimmt. Werden beide Stimmen aber von einander getrennt, dann entstehen aus der Doppelwahl zwei verschiedene Mandate, eines aus der Erststimme und noch eines aus der Zweitstimme. Das Splitting ist also die Mutter der Überhänge.

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Listennachfolge in Überhänge – widersinnige Regelung

Weniger Überhänge heißt weniger Ausgleichsmandate. So ist es aber nicht. Der Schwund von fünf Überhängen, der – Stand August 2020 – eingetreten ist, führte nicht zu einer Herabsetzung der Aus­gleichsmandate. Der Bundestag hatte sich im Fall Harbarth (CDU) und Marlene Mortler (CSU) sogar geweigert, die im Wahleinspruch WP 193/17 verlangten Anpassungen vorzunehmen und die Zahl der Ausgleichsmandate herabzusetzen. Die Fälle M. Stübgen (CDU), Oswin Veith (CDU) und J. Kahrs (SPD) sind 2019 und 2020 neu hinzugekommen. Auch hier sind Überhänge entfallen, die Ausgleichs­mandate aber gleich geblieben.

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Reform des Wahlrechts – die Trampelpfade verlassen

Wer das Wahlrecht des Bundes reformieren und dabei die typisch deutsche Doppelwahl mit zwei Stimmen soweit wie möglich erhalten will, muss die ausgetretenen „Trampelpfade“ verlassen und einen ebenso schlüssigen wie zielführenden Vorschlag vorlegen, der sich für eine parteiübergreifende Gesetzgebung eignet wie folgt:

1.) Die Praxis der gespaltene Abstimmung  mit Erst- und Zweitstimme (Stimmensplitting) ist zu unterbinden.
2.) Die Zahl aller 299 Direktmandate, die es z.Z. gibt, ist auf die Gesamtzahl der 598 regulären Mitglieder des Bundestages anzuheben.
3.) Der Wortlaut des Bundeswahlrechts ist mit mehr Normenklarheit und Verständlichkeit neu zu fassen.

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Das Wahlrecht nicht verfassungskonform

Es werden nur 299 Abgeordnete der insgesamt 598 Mitglieder des Bundestages unmittelbar gewählt, wie es Art. 38 GG verlangt. Die Zahl der Wahlkreise muss auf die Zahl der 598 Mitglieder des Bundestages angehoben werden.

Das Verfassungsgericht (BVerfGE 121, 266) hat das „negative“ Stimmengewicht untersagt. Es ist aber nicht verschwunden. Je weniger Zweitstimmen für eine Landesliste umso mehr Überhänge und noch mehr Ausgleichsmandate.

Das Stimmensplitting ist ungesetzlich: Die mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl schließt die unverbundene Abstimmung mit beiden Stimmen aus. (Vgl. § 1 Abs.1 BWahlG) Ohne Splitting keine oder fast keine Überhänge.

Ausgleichsmandate sind Zusatzmandate, die den Wählern nach der Wahl oktroyiert werden. Wer das Wahlergebnis nachträglich ausgleicht, der verfälscht es auch.

Viele der gewöhnlich anzutreffenden Wähler können das duale Wahlverfahren mit zwei Stimmen nicht hinreichend durchschauen. Dem komplizierten Regelungsgeflecht fehlt die unerlässliche Normenklarheit und Verständlichkeit.

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