Meine Beiträge zum Schrifttum

Veröffentlicht am 4. August 2026 von Manfred C. Hettlage

Veröffentlichungen vor 11/2017 wurden nicht mehr aufgeführt. Sie waren zu nebelhaft, zu verschwommen und nicht mehr auf dem neuesten Stand. Um niemand auf eine falsche Fährte zu locken, lag es nahe, sie wegzulassen.

2026

„Fünf-Prozent-Hürde / Keine Bundessperre für Landeslisten, Die Freien Wähler, die FDP und das BSW haben in ihren Wahlgebieten die Sperrklausel überwunden“. Die öffentliche Verwaltung (DÖV-blog). 5.3.2026: Link. https://blog.kohlhammer.de/doev/fuenf-prozent-huerde-keine-bundessperre-fuer-landeslisten,

Wahlalter 18 im Grundgesetz: Baden-Württemberg / Muss die Landtagswahl wiederholt werden? Tichys Einblick (TE) v. 2. Mai 2026; Link:

Baden-Württemberg: Muss die Landtagswahl wiederholt werden?

2025

„Der Hettlage-Referenten-Entwurf / Das Direktmandat ist das Rückgrat der Demokratie, Machbarkeitsstudie zur Reform von BWahlG und WahlprüfG“, (unveröffentlicht)

„Wie wählen wir 2029, wie 20233? / Unsere Streitschrift zum Jubiläum 75 Jahre BWahlG“. Taschenbuch, ISBN 978-3-7693-5043-2

2024

„Das fehlende Direktmandat ist der Geburtsfehler der EU“; in Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2024, 1569.

„Nicht zweimal in derselben Sache – Einspruch gegen die typisch deutsche Zwei-Stimmen-Wahl“; Online-Aufsatz in: Tichys Einblick“(TE) 26.2.2024; Link: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zwei-stimmen-wahlsystem/ .

„Wer fürchtet sich vor Sahra Wagenknecht?“ Online-Aufsatz in: Tichys Einblick (TE) vom 23. Januar 2024 Link: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-fuerchtet-sich-vor-sahra-wagenknecht/

2023

„Die Bundessperrklausel nicht verfassungskonform? Jedes Bundesland wählt seine Abgeordneten für sich allein“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 640.

„Gutachten zur Reform des Wahlrechts – Für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 GG“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 608.

„Der Stimmzettel entscheidet / Wahlen werden nicht ausgerechnet, Wahlen werden ausgezählt“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 385).

„Hände weg vom Wahlergebnis / Der Bundestag hat mehr Mitglieder als es dort Sitze gibt“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 161.

„Wahlrechtsreform – Durchsichtiger Plan / Die Union wird bei der nächsten Wahl ein blaues Wunder erleben“ -Tichys Einblick, v. 18. Januar 2023;

Das Wahlrecht soll reformiert, aber nicht geändert werden

2022

„Kommt jetzt noch eine dritte Stimme?“ Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 2022, S. 1537.

„Zurück zur Volkssouveränität Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), Ausg.  47/2022, S. 1441.

Die Ampel-Koalition bleibt stur, Europolis 5/2022. Link.

https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2022/05/Die-Ampel-Koalition-bleibt-stur.pdf

2021

„Die Rechnung geht nicht auf: Das neue Bundeswahlgesetz“, Deutsches Verwaltungs-blatt, DVBl 8/2021, S. 501.

„Fällt das Stimmensplitting, fallen die Überhänge“, Online-Beitrag: NJOZ 2021, S. 513.

„Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben – Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe vom 16. April 2021 Link: https://publicus.boorberg.de/wenn-die-waehler-nicht-das-letzte-wort-haben/.

2020

„Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts: die Überhangmandate?“ Neue Verwaltungs-Zeitschrift (NVwZ), Ausg. 20/2020, VII (NVwZ-Editorial)

„Für ein Mandat zweimal zur Wahlurne gehen?“ Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) v. 15.10.2020, Ausg. 42/2020, S 1249.

„Alles zerfließt – die höchstrichterlichen „obiter dicta“ zum Wahlrecht wollen nicht zueinander passen“, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl), Ausg. 20/2020, S. 1307.

„Senatswahl in Hamburg, Polygamie im Wahlrecht?“ Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), Ausg. 24/2020; S. 705.

„Grabenwahl und Grundgesetz – Bigamie im Wahlrecht“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe vom 5. 2. 2020; Link:

Grabenwahl und Grundgesetz

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„Jenseits der Verfassung – untaugliche Vorschläge zur Reform des Wahlrechts“, Europolis, Januar 2020, (als PDF-Datei), Link: https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2020/01/Microsoft-Word-BeitrJenseits.docx.pdf

2019

„Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-10; Link:

https://publicus.boorberg.de/wer-das-wahlrecht-ausgleicht-der-verfälscht-es-auch

„Vorhang zu und alle Fragen offen / Sachsen hat einen neuen Landtag gewählt“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 38/2019, S. 1233.

„Wahlrecht / Offener Brief an den Deutschen Bundestag, Tichys Einblick v. 24.9.2019 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-offener-brief-an-den-deutschen-bundestag/ .

„In der Listenwahl kommt alles auf die Reihenfolge an“, Tichys Einblick vom 30. Juli 2019, https://www.tichyseinblick.de/es-sentials/in-der-Listenwahl-kommt-alles-auf-die-Reihenfolge-an/.

„Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen“, Tichys Einblick v. 07.7.2019,

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen

„Landtag in Hessen – Hoffnungslos überfüllt“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) 2019, S. 41.

„Grundrecht ohne vorläufigen Rechtsschutz: die Wahlprüfung“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 19/2019, S. 625.

„Der lange Marsch nach Karlsruhe“, Tichys Einblick vom 28. 4. 2019,

Der lange Marsch nach Karlsruhe

„Harbarth und das Wahlrechtswirrwarr“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-03. https://publicus.boorberg.de/harbarth-und-das-wahlrechts-wirrwarr/.

„Landtag in Hessen – Hoffnungslos überfüllt“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 1/2019, S. 41.

„One man one vote, eine Stimme ist genug / Neue Schriftsätze und neue Aufsätze“, 2019 (Taschenbuch ISBN 978-3-96138-100-5)

2018

„Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Publicus – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 12/2018,

Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?

„Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht alternativlos“, Neue Juristische Online-Zeitschrift, NJOZ 2018, S. 1721.

„Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate“, Europolis 2018, https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf

„Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht“, Europolis v. 26.2.2018 (PDF-Datei)  https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-gegen-legalitaet-ist-der-deutsche-bundestag-demokratisch-legitimiert/.

“Im Deutschen Bundestag gibt es 65 blinde Passagiere“, Tichys Einblick v. 27.4.2018, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-deutschen-bundestag-gibt-es-65-blinde-passagiere/

„BWahlG Gegenkommentar“, 2. Aufl. 2018, (Taschenbuch ISBN 978-3-96138-053-4) mit allen Hinweisen und Links zu früheren Beiträgen des Autors. Vgl. https://manfredhettlage.de/2017/12/06/zum-wahlrecht-literatur-und-links

2017

„Das Wahlrecht geht so lange zum Brunnen, bis es bricht“, Tichys Einblick vom 11. Nov. 2017,

Das Wahlrecht geht so lange „zum Brunnen“, bis es bricht

Vor 2017

Zu den Fundstellen der früheren Beiträge aus früheren Legislaturperioden vgl. auch das Literaturverzeichnis in: „BWahlG Gegenkommentar“, 2. Aufl. 2018, Seite 121 ff.

Weitere 270 Online-BeiträgeAuf der Internetseite unter: http://www.manfredhettlage.de/wahlrecht.

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Pressenotiz / Politische Seifenblase

Veröffentlicht am 1. August 2026 von Manfred C. Hettlage

Die Sperrklausel von 5 auf 3 v.H. absenken?

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag ge­wählt. Überraschend ist kurz vor dem Wahltermin der ehemalige Verfassungsrichter, Prof. Hans-Jürgen Papier herbeigeeilt. Die Sperrklausel sei nicht mehr zeitgemäß und müsse von 5 auf 3 Pro­zent abgesenkt werden, so Papier, gegenüber dem Tagesspiegel vom 29. 7. 2026. Link: <https://www.tagesspiegel.de/politik/hans-jurgen-papier-im-interview-fur-mich-ist-populismus-nicht-unbedingt-ein-schimpfwort-15886373.html> Sprich: die FDP, das BSW und die auch die SPD zögen auch dann mit voller Mannschaftsstärke in den Landtag von Magdeburg ein, wenn sie weniger als 5 Prozent der gültig abgegebenen Zweitstimmen erhalten hätten, mit der Folge, dass man eine „Mehrparteien-Regenbogen-Koalition“ ge­gen die AfD schmieden könnte. Ob und wie lange solche Bünd­nisse halten, thematisiert niemand. Außerdem ist sehr unwahr­scheinlich, aber bis zum Wahltag ließe sich ein solches Wahlrechts-Änderungsgesetz schon noch rechtzeitig durch den Landtag peitschen. Außerdem könnte man den Wahltermin verlegen, wenn man das wirklich wollte und etwas mehr Zeit braucht. So ist es aber nicht. Die verlockende Papier-Initiative bleibt wohl eine politische „Seifenblase“.

ViSdP. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München

FragPapier.docx

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Fluch und Elend der Verhältniswahl

Veröffentlicht am 26. Mai 2026 von Manfred C. Hettlage
Buch »Fluch und Elend der Verhältniswahl«

Herausgeber: Manfred C. Hettlage
ISBN: 978-3-69573-109-1
©2026 Bod
buchshop.bod.de, amazon.de, thalia.de, lehmanns.de
auch als E-book erhältlich!

Der Verfassungsrichter, Ernst. G. Mahrenholz, hat die typisch deutsche Zwei-Stimmen-Wahl als «Einführung der Bigamie im Wahlrecht» gebrandmarkt. Hans Meyer hat von «wahlrechtlichem Irrsinn» gesprochen und Sophie Schönberger wiederholt das Wort «Lebenslüge» in den Mund genommen.

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Der Landtag ein Tollhaus?

Veröffentlicht am 21. Mai 2026 von Manfred C. Hettlage

Offener Brief an Cornelia Nesch, Die Wahlleiterin, und Thomas Strobl, Der Landtagspräsident in Baden-Württemberg

Es lässt sich nicht länger übersehen. Das 2022 novellierte Landeswahlgesetz in Baden-Württemberg ist nicht besser als das alte. Es strotzt nur so voller Ungereimtheiten, Gesetzes- und Verfassungsbrüchen. Der Landtag ist nicht ordnungsgemäß gewählt worden und hat sich am 12. Mai 2026 nicht verfassungskonform konstituiert.

1. An der Landtagswahl v. 8. März 2026 waren Unmündige beteiligt. Das widerspricht dem Grundgesetz. Die Wahl muss unter Volljährigen wiederholt werden.

2. Im Landtag gibt es 120 Sitze für 120 Abgeordnete. Hinzukommen 37 „blinde Passagiere“ mit aus der Luft gegriffenen Zusatzsitzen: 14 sog. „Überhänge“ (fehlende Listenplätze) und 23 nachträglich vergebene Ausgleichsmandate. Abgeordnete werden gewählt, niemals aber nach der Wahl ernannt.

3. Zu allem Überfluss ist der Ausgleich größer als der „Überhang“: Es wurden 23 Überhänge ausgeglichen, obwohl es davon nur 14 gab. Bei 9 Ausgleichsmandaten fehlte der Überhang.

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Holzweg statt Rechtsweg / Unsere Wahleinsprüche seit 6/2023: ein Protokoll

Veröffentlicht am 8. April 2026 von Manfred C. Hettlage

Die Autoren- und Klägergemeinschaft: Dr. Wolfgang Goldmann; Dr. Ing. Robert Mertel; Joachim Kampka; Dr. Manfred C. Hettlage , (verantwortlich); Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Gero von Braunmühl; Dr. Anton Fischer; Dr. Helmut Fleck; Hans Sultze (Rechtsanwalt); Erich Schmidt; Dipl.-Ing. Wilfried Rickscherd; Dieter Pause und andere.

I. Zur Problemstellung

„Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages.“ So will es das Grundgesetz. Die Überprüfung der Wahl hat also Verfassungsrang. Leider wurde das auf Wasser geschrieben. Denn die Abgeordneten werden so zu Richtern-in -eigener-Sache. Das kollidiert mit dem auf Domitius Ulpian zurückgehenden Grundsatz: „nemo judex in sua causa“. Ewas anders war daher nicht zu erwarten: Im Plenum des Bundestages wurden die Wahleinsprüche, die nachstehend aufgelistet sind, ohne Ausnahme niedergestimmt. Gegen diese parlamentarischen Fehl-Entscheidungen ist zwar die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Doch folgte das Oberste Gericht dem Bundestag auf dem Fuße und wies seinerseits alle Verfassungsbeschwerden – ohne weitere Begründung – ausnahmslos ab. Oft genug geschah das erst nachdem die Legislaturperiode ausgelaufen und alles Schnee von gestern war. Der Rechtsweg wurde damit zum Holzweg!

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Baden-Württemberg: Muss die Landtagswahl wiederholt werden?

Veröffentlicht am 1. April 2026 von Manfred C. Hettlage

Kein Wahlrecht für Minderjährige

Baden-Württemberg hat das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Landtagswahl sollte „jünger“ werden und ist es auch geworden, wie vor allem die AfD und die Linke erfreut bestätigen.Im Grundgesetz heißt es jedoch: „Wahlberechtig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Und das gilt. In Bayern und anderswo bleibt es deshalb bei 18 Jahren. Wegen der Zusammensetzung des Bundesrates müssen sich alle Länder, auch bei der Wahl ihrer Landtagsabgeordneten, an die in der Republik geltenden Spielregeln halten. Baden-Württemberg hat das nicht getan. Die Besetzung des Bundesrates ist daher nicht verfassungskonform. Die Wahl vom 8 März 2026 muss also wiederholt werden. Das will eine Wählergruppe aus Bayern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen. Urheber der Klageschrift ist Manfred Hettlage. Er betont: „Wer das Wahlrecht für Minderjährige haben will, muss zuvor das Grundgesetz ändern – und zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.“

München, den 27. März 2026

V.i.S.d.P: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Hintergrund: Link zum Schriftsatz im vollen Wortlaut https://manfredhettlage.de/2026/03/24/muss-die-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-wiederholt-werden/ – more-13688

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Muss die Landtagswahl in Baden-Württemberg wiederholt werden?

Veröffentlicht am 24. März 2026 von Manfred C. Hettlage

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (Gruppenbeauftragter im Sinne des § 21 Abs. 1 BVerfGG)

An das: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (mit Rückschein)

Es gilt das Datum der Zustellung im März 2026

AktenZ. 2 BvR 819/26

Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4 a GG (Bürgerklage)

Hiermit beschweren wir uns nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG beim Bundesverfassungsgericht über die fehlerhafte Wahl und die falsche Besetzung des Landtags in Baden-Württemberg mit den Auswirkung auf den Bundesrat.

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Tariftreue und Vertragsfreiheit – Pressenotiz

Veröffentlicht am 26. Februar 2026 von Manfred C. Hettlage

Am 26. Februar 2026 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ (BT-Drucksache 2174325) beschlossen. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit im Allgemeinen und Tarifautonomie im Besonderen. Niemand kann vom Staat zum Abschluss von Verträgen und schon gar nicht von Kollektivverträgen genötigt werden. Als Grundrechtsträger darf sich jeder Staatsbürger dagegen zur Wehr setzen. Das gilt insbesondere für die in der Abstimmung v. 26.2.2026 unterlegenen Parteien, vor allem aber für die unmittelbar betroffenen Unternehmerverbände BDI und BDA. – Wo kein Kläger, da kein Richter!“

München, den 26. Februar 2026

V.i.S.d.P: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München               

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Trüber Wein

Veröffentlicht am 24. Februar 2026 von Manfred C. Hettlage

„Neue Debatte ums Wahlrecht“ – Leserbrief : Zu Münchner Merkur v. 17.2.2026

Familienministerin, Karin Prien, (CDU) sucht nach einem „verfassungsmäßigen Weg, um die Parität von Männern und Frauen im Wahlrecht festzuhalten“. Neu ist an dieser Debatte nichts. Im Gegenteil! Sie ist völlig ausdiskutiert: Bei einer freien Wahl kann man keine Geschlechter-Parität vorgeben. Das politische Ansinnen, die freie Wahl mit der gleichen Kopfzahl von Mann und Frau im Parlament zu verbinden, ist der Versuch einer Quadratur des Kreises. Entweder das eine oder das andere, aber nicht beides zusammen. Und wenn den Politiker*Innen nichts Besseres einfällt, vertreiben sie sich die Zeit damit, den Wählern*Innen „trüben Wein“ einzuschenken.

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Fünf Mandatsanmaßungen – jetzt auch in Brandenburg

Veröffentlicht am 8. Februar 2026 von Manfred C. Hettlage

Die Freien Wähler, die FDP, und das BSW haben in ihren Wahlgebieten die Sperrklausel überwunden-

Erschienen in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV-blog) v. 5. März 2026

Der Landtagsabgeordnete und Landesfinanzminister, Robert Crumbach (BSW), hat am 5. Januar 2026 der Öffentlichkeit mitgeteilt, er habe seine Partei und Fraktion verlassen. Inzwischen hat ihn die SPD-Landtagsfraktion als Mitglied aufgenommen. [1] Juleen Gruhn (BSW), Melanie Matzies, Reinhard Siemon, und André Ossowski haben das auch getan, wollten aber als parteilose Mitglieder im Landtag verbleiben. [2] Dem steht das Landes-Wahlgesetz entgegen: „Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag durch Verzicht (…).“ [3].

Der „Verzicht“ auf das Mandat unterliegt einer strengen Formpflicht. Er tritt erst dann ein, wenn die Landtagspräsidentin, Prof. Ulrike Liedke, MdL, ihn amtlich bestätigt hat. [4] Das schließt einen eigenmächtigen Mandatsübertritt natürlich aus. Ohne amtliche „Bestätigung“ bleiben Crumbach, Gruhn und die übrigen BSW-Dissidenten, was sie vorher waren, nämlich fünf über die Landesliste ihrer Partei gewählte Landtagsabgeordnete in Brandenburg. Der Wechsel zur SPD-Land­tagsfraktion bzw. in das Direktmandat eines parteilosen Einzelgängers kommt solange nicht in Betracht.

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