Manfred C. Hettlage

Eine etwas andere Pressemitteilung

Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen Land nur 91 Stimmkreise gibt. Da passt überhaupt nichts mehr zusammen. – Der Landtag ist ein Narrenschiff!

Wahlleiter, Thomas Gößl, stellte 16 Tage nach der Wahl amtlich fest, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Leider habe er unter den 85 direkt gewählten Wahlsiegern der CSU – schon wieder! – „verbotene“ Direktmandate entdeckt.  Deshalb musste er nach der Wahl 11 so genennte „Überhänge“ bei der CSU durch 12 Zusatzsitze – davon 7 für die Freien Wähler, 3 für die Grünen und 2 für die AfD – ausgleichen. Weil für den Ausgleich in den Wahlurnen aber keine Stimmzettel anzutreffen waren, blieb dem Wahlleiter und Präsidenten des Landesamtes für Statistik gar nichts anderes übrig, als die 23 Zusatzsitze aus der Luft zu greifen.

Auch die Präsidentin des Landtags, Ilse Aigner, fand offensichtlich nichts dabei, dass der Aus­gleich um ein Mandat größer ist als der Überhang, und dass bei ihrer Wiederwahl deshalb ein Mandatsträger mit Ausgleichsmandat mitgewirkt hat, für den es bei der CSU gar keinen „ver­botenen“ Überhang gibt. Sie ließ es außerdem zu, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten 11 Mitglieder aus der CSU-Fraktion mit „verbotenen“ Direktmandat mitgewirkt haben und die Fraktion der Freien Wählern 7 weitere Ja-Stimmen beisteuern durften, für die es keine Stimmzettel gibt.

Das Verfahren habe sich „bewährt“, ist dazu aus dem Bayerischen Innenministerium zu hören, das für die Landtagswahlen zuständig ist.

V.i.S.d.P: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Die Ampel-Koalition setzt das Wahlrecht als Waffe ein – als Waffe gegen die LINKEN und als Waffe gegen die CSU. Sie sollen beide aus dem Bundestag verschwinden. In Bayern ist die CSU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen mit weitem Abstand stärk­ste Partei. Niemand konnte die CSU stoppen. Das war der SPD, den Grünen und der FDP ein Dorn im Auge. Deshalb haben sie mit einer neu gefassten Sperrklausel gegen die CSU eine Mauer errichtet, die sie am Einzug in den Bundestag hindern soll. Der CSU werden einfach alle Direktmandate abgenommen, obwohl sie in Bayern 45 von 46 Wahlkreisen den Sieg erreicht hat. Das ist ohne Beispiel in der Wahlgesetzgebung. Sowohl die LINKEN als auch die CSU und die CDU/CSU-Fraktion haben deshalb das Verfassungsgericht angerufen. Hinzu kommt eine überparteiliche Bürger- oder „Jedermannsklage“ (AktenZ. 2 BvR 843/23).

Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff

Im Bundestag gibt 630 Abgeordnete, aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorneherein nicht zusammen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Regierung im Amt bestätigen und mit der andern abwählen. Der Wählerwille ist dann nicht mehr zu erkennen. Trotzdem werden beide Stimmen gezählt.

Die Wahlleiter lassen das Wahlergebnis auszählen und fügen nachträglich die sog. „Überhang­mandate“ hinzu. Weil es jenseits der 299 Wahlkreise gar keinen Raum dafür gibt, werden die überzähligen Zusatzmandate anschließend wieder annulliert.

Diesem Albtraum wollen einige Staatsbürger mit einer überparteilichen Verfassungsbeschwer­de (nach Art. 93, Abs. 1, Ziff. 4a Grundgesetz) ein Ende setzen. Daran kann sich beteiligen, wer das will.

Zweiter Senat,

Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

Mit Rückschein

Es gilt das Datum der Zustellung

Verfassungsbeschwerde

nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 4a) Grundgesetz,

der Erstunterzeichner:

1.)   Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München;

2.)   Dr. Robert Mertel, Kindermannstr. 1, 80637 München;

3.)   Joachim Kampka, Nürnberger Str. 24, 80637 München;

4.)   Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München;

5.)   Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München;

6.)   Gero von Braunmühl, Taxisstr. 25, 80637 München;

7.)   Dr. Annelie Grasbon, Am Rain 15, 85267 Hettenshausen;

8.)   Dr. Winfried Grasbon, Am Rain 15, 85267 Hettenshausen;

9.)   Dr. Felix Grasbon, Longinusstr. 22, 81247 München;

… der Damen und Herren:

N. N.  ………… ………… ……..

N. N.  ……… …….. ……………

N. N.  .… …………… …………

N. N.  …………. ………. ………

N. N.  …………. ………. ………

… und weiteren Damen und Herren durch gesonderte Beitrittserklärungen zur Verfassungsbe­schwerde. Ihre Beitrittserklärungen sind Bestandteil dieses Schriftsatzes.

Hiermit legen alle Beschwerdeführer, beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a) GG

Verfassungsbeschwerde

ein. Die Beschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Es wurde am 17.3.2023, in der Fassung der beiden Bundestags-Drucksachen 20/5370 und 20/6015, vom Bundestag, beschlossen, ist im Bundesgesetzblatt I, Nr. 147 am 13.6.2023 verkündet worden und trat am 14.6.2023 in Kraft.

von Hettlage, Manfred C.

Hinweis:  Einige Aufsätze, nicht alle, sind auch auf der Internetseite http://www.manfredhettlage.de zugänglich.

2023

„Die Bundessperrklausel nicht verfassungskonform? Jedes Bundesland wählt seine Abgeordneten für sich allein„; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 640

„Gutachten zur Reform des Wahlrechts – Für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 GG“; Online-Aufsatz in: in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 608.

„Der Stimmzettel entscheidet / Wahlen werden nicht ausgerechnet, Wahlen werden ausgezählt“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 385)

„Hände weg vom Wahlergebnis / Der Bundestag hat mehr Mitglieder als es dort Sitze gibt“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 161.

„Wahlrechtsreform – Durchsichtiger Plan / Die Union wird bei der nächsten Wahl ein blaues Wunder er­leben“ -Tichys Einblick, v. 18.Januar 2023

2022

„Kommt jetzt noch eine dritte Stimme?“ Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeit­schrift (NJOZ) Ausgabe 2022, S. 1537.

„Zurück zur Volkssouveränität Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 47/2022, S. 1441.

für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde

nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 1, 2, 4 und Ziff. 4a) Grundgesetz

der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

der Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

des Freistaates Bayern und

von 99 Staatsbürgern

Hettlage-Gutachten

Mögliche Beschwerdeführer sind nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 1, 2, 4 und Ziff. 4a) Grundgesetz die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Normenkontrollklage); der Christlich-So­ziale Union in Bayern, CSU, (Organklage); der Freistaat Bayern; und eine nennenswerte Zahl von 99 Staatsbürgern (Jedermannsklage).

I.

Teil A des Antrags

„Es wird allgemein beantragt das neue BWahlG in der Fassung der beiden Bundestags-Drucksachen 20/5370 und 20/6015 schon deshalb zu verwerfen, weil die Opposition durch die nur dreitägige Bedenkzeit zwischen Nachbesserungen im Innenausschuss v. 14.3.2023 und Be­schluss im Plenum des Bundestages am 17.3.2023 genötigt wurde und auch dem beschlossenen Normengeflecht die unerlässliche Normenklarheit und Verständlichkeit fehlt.

Begründung:

Die Bundestags-Drucksache 20/5370 stammt vom 24.1.2023. Sie enthält zwar als Synopse in übersichtlicher Form den neu gefassten Wortlaut des BWahlG (auf S. 17 ff der Drucksache). Diese wurde nur drei Tage vor der 2. und 3. Lesung, am 17.3.2023, durch Beschluss des Innen­ausschusses mit Bundestags-Drucksache 20/6015 in vier wesentlichen Punkten erweitert und in einem wesentlichen Punkt sogar widerrufen, also wieder rückgängig gemacht. Für die über­hasteten Erweiterungen und die Widerrufung gab es keine Expertenanhörung.