Wählen ohne zu splitten

Das Corona-Virus zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Alle anderen The­men wurden dadurch an den Rand gedrängt. Immerhin hat es am 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag eine „aktuelle Stunde“ zum Wahlrecht gegeben. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen sehr weit auseinander liegen. Eine Einigung auf eine Reform des geltenden Wahlrechts ist dringlich, aber nicht in Sicht.

In diesem Zusammenhang ist auf zwei Punkte hinweisen, auf die sich die Fraktionen des Bundestages am Ende vielleicht verständigen könnten: a) das Stimmensplitting und b) die Ausgleichsmandate.

Zu a) Stimmensplitting

Die gespaltene Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme ist die Hauptursache für die sog. „Überhänge“. Sie werden seit 2013 zu Gunsten der politischen Gegner sogar überproportional „ausgeglichen“, obwohl die davon begünstigten Fraktionen in den Wahlkreisen ja verloren haben. Für diese von Wahlkreis-Verlierern bei den Listen­plätzen zusätzlich erlangten „Bonusmandate“ gibt es keinen triftigen Rechtsgrund. Außerdem hat der Gesetzgeber auch diejenigen Direktmandate ausdrücklich akzep­tiert, die nicht von Listenplätzen gedeckt sind. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.)

Bei der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 gab es noch kein Splitting. Der Stimm­zettel konnte nach dem Prinzip „one man one vote“ damals nur einmal gekennzeich­net werden.

Im Gesetz wird das Wahlverfahren als „eine mit der Personenwahl verbundene Ver­hältniswahl“ beschrieben. (Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG) Das schließt die unverbun­dene, die gespaltene Abstimmung mit Erst- und Zweitstimme natürlich aus. Gleich­wohl gehört das Splitting zum festen Bestandteil aller Bundestagswahlen seit 1953. Das ist schon „de lege lata“ eine schwerwiegende Missachtung des geltenden Wahl­rechts. Das Stimmenplitting kann schon vor dem geltenden Gesetz also keinen Be­stand haben und darf nicht länger hingenommen werden.

Das Splitting ist neben anderen Ursachen, zu denen auch die Grundmandats-Klausel der Fünfprozent-Hürde zählt, der Hauptgrund, warum es 1949 nur zwei sog. „Über­hänge“ gab: eines in Bremen und ein zweites in Baden-Württemberg.

Also ohne Splitting nur sehr wenige oder gar keine Überhänge.

Zu b) Ausgleichsmandate

Ausgleichsmandate gibt es im Bund überhaupt erst seit 2013. Sie sind nicht die Lö­sung sondern – zusammen mit dem Splitting – das Kernstück des Problems. 2017 gab es 46 sogenannte „Überhänge“ und 65 Ausgleichsmandate. Man reibt sich die Augen, denn der Ausgleich ist größer als der Überhang. Es gibt also 19 Ausgleichs­mandate ohne Überhang. Das sprengt den Rahmen jeder Logik.

Außerdem ist niemand befugt, nach der Abstimmung das Wahlergebnis – warum auch immer – auszugleichen. Stimmen werden ausgezählt, niemals aber „ausgegli­chen“. Wer das Wahlergebnis nach der Abstimmung über den Kopf der Wähler hin­weg ausgleicht, der verfälscht es auch. Nachgeschobene Ausgleichsmandate können vor dem Grundgesetz also keinen Bestand haben.

Ohne Stimmensplitting würde das Wahlergebnis die Sollzahl von insgesamt 598 Abgeordneten gar nicht oder nur geringfügig überschreiten. Das Bundesverfassungs­gericht hat sogar eine Obergrenze von 15 Überhängen akzeptiert. (Vgl. BVerfG vom 25.7.2012 (BVerfGE  131, 316).) Diese „bequeme“ Obergrenze wird ohne Splitting vor­hersehbar nicht überschritten. Als Folge davon wird der Ausgleich obsolet.

Was wir wirklich brauchen, ist also ein Wahlrecht ohne Splitting – d.h. eine „mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“, wie sie das Wahlgesetz verlangt. Als Folge davon werden die Ausgleichsmandate überflüssig. Auch wenn das nur ein erster Schritt sein kann, muss man nur zur Ausgestaltung des Stimmzettels zurück­kehren, wie er 1949 in Gebrauch war, um wenigstens die maßlose Aufblähung des Bundestages zu beenden.

Das kann nur ein erster Schritt sein. In einem zweiten Schritt muss danach auch die unverkürzte Unmittelbarkeit der Wahl aller Abgeordneten hergestellt werden, wie sie das Grundgesetz ebenfalls anordnet. Wie das zu geschehen hat, das steht auf einem anderen Blatt.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg

Einführung der Polygamie im Wahlrecht?

Der klassische Grundsatz: one man one vote“, pro Kopf eine Stimme, spielte in der Bürgerschaftswahl von Hamburg keine Rolle. Am Sonntag, den 23.2.2020, haben die Bürger der Hansestadt einen neuen Senat gewählt. Die Auszählung aller Stimmen dauerte zwei Tage und hat bei der FDP zu Unstimmig­keiten geführt.

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Im Landtag von Thüringen

Herrschaft einer Minderheit

In Thüringen ist die Vorstellung zusammengebrochen, die Verhältniswahl würde den Wählerwillen besser repräsentiert als die Direktwahl. Die FDP konnte bei der Landtags­wahl vom Oktober 2019 – mit gerade mal 70 Stimmen – die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Eine Fünf-Prozent-Partei stellt mit Thomas Kemmerich (FDP) jetzt den Ministerpräsidenten des Landes. Das wäre in Großbritannien völlig undenkbar und geht offensichtlich am Wählerwillen vorbei.

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GRABENWAHL UND GRUNDGESETZ

Bigamie im Wahlrecht?

Deutschland hat der einzige Parlament weltweit, in dem es geduldet wird, dass es dort zu viele Abgeordnete gibt. Dem will eine Gruppe von Abgeordneten der CDU endlich Einhalt gebieten und schlägt vor, zur sog. „Grabenwahl“ überzugehen. Kurz davor hatten FDP, Linke und Grüne einen ausformulierten Gesetzesentwurf Reform des Wahlrechts in den Bundestag eingebracht. Freilich haben die meisten Bundestagsfraktionen am 22. Wahlgesetz des Bundes mitgewirkt. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, nun eine „Reform von der Reform“ zu verlangen. Den von ihnen lautstark kritisierten Gesetzgebungspfusch haben sie selbst mit auf den Weg gebracht und setzen dem leider immer noch kein Ende. Weiterlesen

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Starke Zweifel an der Grabenwahl

Höchstrichterliche Kritik

Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hat sich sehr kritisch zur Grabenwahl ein­gelassen. In einer Festschrift für seinen Richterkollegen Winfried Hassemer (2010, S 111 ff) hat er einen Beitrag veröffentlicht, der den Titel trägt: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel an dem Graben­system“. Mahrenholz führt darin aus, das Verfassungsgericht habe das Grabensystem niemals einer grundlegenden Bewertung unterworfen, obwohl selbst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass genug dazu bestanden hätte. Und diese Stimme des Schrifttums hat Gewicht, auch wenn sie nicht zur herrschenden Meinung zählt. Schwerer wiegt jedoch die Entscheidung des Landesverfas­sungsgerichts von Schleswig- Holstein (LVerfG v. 30.8.2010, Az 3/09 und 3/10; Nord-ÖR 19/2010, S. 389 und 410 ff). Das Landeswahlgesetz fußt wie das BWahlG auf dem Verfahren der „personalisier­ten“ Verhältniswahl. Die Verfassungsrichter in Kiel stellten dazu fest: „Als verbundenes und einheit­liches Wahlsystem schließt es eine die Grundsätze der Mehrheits- und der Verhältniswahl nebenein­ander stellendes Grabensystem aus.“

Quelle:

Zitiert aus dem Schriftsatz von mehr als 190 Beteiligten, die unter dem Aktenzeichen 2 BvC 37/19 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Art. 41 Abs. 2 GG i.V.m § 48 BVerfGG eine gegen den Deutschen Bundestag gerichtete Wahlprüfungs-Beschwerde an­hängig gemacht haben. Der Schriftsatz ist im Internet zugänglich unter: https://www.manfredhettlage.de/wahlpruefungs-beschwerde-2/

 

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DIREKTWAHL IN DER EU:

Das politische Zitat

„Wir wollen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Europaabgeordneten entschei­den können. Dazu wollen wir für die Europawahl ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ermöglichen.“

Aus: CSU Bayern-Plan für die Europa-Wahl 2013. Link: https://www.csu.de/politik/beschluesse/der-bayernplan-2013-2018/?pdf

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Landtagswahl in Bayern

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22,   80639 München,

An das Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 76006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. (1) Ziff. 4 a GG

der beteiligten Beschwerdeführer:  1.) Dr. Manfred C. Hettlage,   Nibelungenstr. 22, 80639 München (Gruppenbevollmächtigter); 2.) Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; 3.) Kampka, Joachim,   Nürnberger Str. 24, 80637 München; 4.) Dr. Mertel, Robert,   Kindermannstr. 1, 80637 München; 5.) von Braunmühl, Gero,   Taxisstr. 25, 80637 München; 6.) Köhler, Thomas,   Andreèstr. 12, 80634 München. 

Vollmacht

Der Beteiligte zu 1.), Dr. Manfred C. Hettlage, wird hiermit von den fünf weiteren Beteiligten durch Endunterschrift zu diesem Schriftsatz als Gruppenbevollmächtigter bestätigt und damit beauftragt, das Verfahren auch vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (ByVerfGH) hatte die Gruppenvollmacht anerkannt.

Im Falle einer mündlichen Verhandlung wird der Bevollmächtigte dem Gericht einen zugelassenen Rechtsbeistand benennen.

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Verfassungsbeschwerde anhängig

Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen

„Wir leisten Widerstand!“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Manfred C. Hettlage, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes v. 28.10.2019, der eine Wahlprüfungs-Beschwerde von insgesamt sechs Beteiligten abgelehnt hat. Sie woll­ten eine Wiederholung der Landtagswahl v. 14.10.2018 erreichen. Dazu der Gruppen­bevollmächtigte Hettlage: „Wir haben den Rechtsweg ausgeschöpft und gegen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2016/19 Verfassungsbeschwerde eingelegt“.

Bei dem Rechtsstreit geht es vor allem um die Frage der 10 Überhang- und 15 Aus­gleichsmandate, die bei der Bayerischen Landtagswahl entstanden sind. Hettlage: „Es verletzt jede Logik, wenn der Ausgleich größer ist als der Überhang. Niemand ist be­fugt, das Wahlergebnis nach der Wahl irgendwie zu verändern, zu verbessern oder auszugleichen. Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch.“ Wahlen würden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen.

V.i.S.d.P. Gero von Braunmühl, Taxisstr. 25, 890637 München.

München. den 5.11.2019

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Neues Schrifttum zum Wahlrecht

Kl. Beiträge ab November 2017, von Hettlage, Manfred C.

2020

„Grabenwahl und Grundgesetz / Bigamie im Wahlrecht?“ Februar 2020, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, (Ausg. 11. 2. 2020,  Link: https://publicus.boorberg.de/grabenwahl-und-grundgesetz/)

Jenseits der Verfassung  / Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages, Europolis 2018, (PDF-Datei), Ausg.  Januar 2010; Link:, https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2020/01/Microsoft-Word-BeitrJenseits.docx.pdf 

2019

„Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-10 Link: https://publicus.boorberg.de/wer-das-wahlrecht-ausgleicht-der-verfälscht-es-auch/ .

 „Vorhang zu und alle Fragen offen / Sachsen hat einen neuen Landtag ge­wählt“, Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 38/2019, S. 1233.

 „Wahlrecht / Offener Brief an den Deutschen Bundestag, Tichys Einblick v. 24.9.2019, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-offener-brief-an-den-deutschen-bundestag/ .

„In der Listenwahl kommt alles auf die Reihenfolge an“, Tichys Einblick v. 30.7.2019, https://www.tichyseinblick.de/es-sentials/in-der-Listenwahl- kommt-alles-auf-die-Reihenfolge-an/ . Weiterlesen

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Leserbrief: Tomaten auf den Augen

Die Welt v. 30.9.2019: „Schrumpfen, aber ehrlich“

Was soll man dazu sagen? Nicht nur Marco Buschmann (FDP), MdB, auch Michael Frieser (CSU), MdB, hat Tomaten auf den Augen. Der Bundestag ist doch nicht einfach nur zu groß und muss kleiner werden. Darum geht es doch gar nicht. Der Bundestag ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht verfassungskonform. Es gibt nur 299 Wahlkreise, in denen nur 299 Abgeordnete unmittelbar gewählt werden können, wie es die Verfassung in Art. 38 GG verlangt. Der verbleibende Rest von 410 Abgeordneten wird nicht unmittelbar gewählt. Er gelangt über die Landeslisten in den 16 Bundesländern in das Parlament, wird also nur indirekt und außerdem „en bloc“ gewählt. Die entmündigten Wähler können aus den starren Listen keine personelle Auswahl treffen und auch die Reihenfolge auf den Listen nicht verändern. Dazu sagt das Verfassungsgericht: „Der Grundsatz der Unmittelbarkeit verbietet … die indirekte Wahl …“ Vgl. BVerfGE 47, 253 (279 ff). Und um das Maß voll zu machen: Von den 410 nicht direkt gewählten Abgeordneten bekleiden 65 lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat, sind also überhaupt nicht gewählt worden. Die nachgeschobene Aufstockung der 65 Zusatzmandate wurde den Wählern oktroyiert, und dies ist schon für sich allein genommen grob verfassungswidrig.

Dr. Manfred C. Hettlage, München

 

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