Manfred C. Hettlage

In Mecklenburg-Vorpommern fehlten der CDU 13.583 Splitting-Stimmen

„Die CDU-Führung hat es  versäumt, ihre Wähler vom sog. Stimmensplitting abzuhalten.“ So Manfred Hettlage nach der Landtagswahl vom 20. September 2026 in Mecklenburg-Vorpommern. In den Wahl­kreisen gaben 63.212 Wähler der CDU die Erststimme. Das führte aber zu keinem einzigen Direkt­mandat. Auf Landesebene gab es dagegen nur 49.629 CDU-Wähler. Doch das sind eben nur 4.89 % aller gültig abgegebenen Zweitstimmen. Alle wussten es: Die CDU lief Gefahr an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Es kam also auf jede Zweit-Stimme an. Trotzdem fehlten ihr am Ende landesweit 13.583 Splitting-Stimmen, und zwar von 63.212 Wählern, die sie mit der Erststimme ja schon gewählt hatten. Ohne Splitting hätte sie 6,23 % aller gültigen Zweitstimmen erreicht und wäre wenigstens in den Landtag eingezogen! – Hettlage sarkastisch: „Kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort.“

ViSdP: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

nach Art. 94 Abs. 1, Ziff. 4a GG u. Antrag auf einstweilige Anordnung

An das Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131- Karlsruhe

mit Rückschein; Fax: +49 721 / 9101 -382.

München, den 10. September 2026

EILSACHE

AKTENZ.:  …. ?

Besetzung des Landtags ist nicht verfassungskonform

Die Wahl zum 9. Landtag in Sachsen-Anhalt war in 42 Fällen nicht unmittelbar (direkt), nicht frei und nicht gleich.

Wir klagen nach § 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG als Gruppe und unter einem Aktenzeichen alle gemeinsam, tun dies vorsorglich aber auch jeder für sich alleine. Es sind dies zuerst und vor allem

DIE BETEILIGTEN:

  1.)   Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München;

  2.)   Dr. Robert Mertel, Kindermannstr. 1, 80637 München;

  3.)   Joachim Kampka, Nürnberger Str. 24, 80637 München;

  4.)   Dr. Manfred C. Hettlage,

Nibelungenstr. 22, 80639 München

         (Gruppenobmann lt. § 21 BVerfGG);

  5.)   Dr. Ursula Offergeld-Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München;

  6.)   Gero von Braunmühl, Taxisstr. 25, 80637 München;

  7.)   Dr. Winfried Grabon, Am Rain 15, 85276 Hettenshausen;

  8.)   Dr. Annelie Grabon, Am Rain 15, 85276 Hettenshausen.

  9.)  Dr. Anton Fischer, Fritz-Lutz-Str. 10, 81929 München;

10.)  Hans Sultze, Fafner Str.3, 80639 München, Rechtsanwalt;

11.)  Dr. Helmut Fleck, Gneisennaustr. 52 c); 53721 Siegburg;

12.)  Erich Schmidt, Gänseblümchenweg 2, 18184 Roggentin;

13.)  Dipl.-Ing. Wilfried Rickscherd, Franzstr. 90, 47198 Duisburg.

        weitere Beteiligte (unter Angabe der Wohnanschrift):

REGULARIEN

Alle für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erforderlichen Formalitäten sind erfüllt:

Einspruchsbefähigung

Wir sind deutsche Staatsbürger, haben das 18. Lebensjahr vollendet, sind in Sachsen-Anhalt aber nicht wahlberechtigt. Gegen die Wahl des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt können wir daher nicht im Wege eines gewöhnlichen Wahleinspruchs, wohl aber im Sinne einer sog. „Bürgerklage“ vor dem BVerfG Beschwerde führen (Direktklage).

Eigene Betroffenheit

Alle Beteiligten sind als Bundesbürger schon wegen der Auswirkungen auf den Bundesrat vielfach selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen.

Gegenstand der Beschwerde

Unsere Beschwerde richtet sich gegen die fehlerhafte Zusammensetzung des Landtags von Sachsen-Anhalt über die am 6. September 2026 entschieden wurde. Wir verlangen aber keine Teilwiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen LWahlG. Gleichwohl behaupten wir, dass wir in der Ausübung unsrer Grundrechte durch öffentliche Gewalt verletzt worden sind und auch weiterhin verletzt werden.

Zulässigkeit und Zuständigkeit

Das Verfassungsgericht des Bundes ist zuständig, die Verfassungsbeschwerde zulässig. Das geht aus Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG unmittelbar hervor.

Mandatsrelevanz

Unsere Beschwerde richtet sich konkret gegen 42 Mitglieder des Landtag mit Listenplatz. Das ist mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt. Die Beschwerde ist also in hohem Maße mandatsrelevant.

Datenschutz

Die Beteiligten wollen in den mit dem Verfahren verbundenen Veröffentlichungen namentlich genannt werden. Der Datenschutz widerspricht unseren elementaren Interessen, auf dem Rechtsweg eine möglichst breite Teilhabe der Öffentlichkeit zu erreichen und so auf die herrschende Mehrheit Einfluss zu nehmen.

Form und Frist

Der nachfolgende Antrag liegt in Schriftform vor. Er ist mit einer substantiierten Begründung versehen. Die Antrags-Frist endet nicht vor dem 6. September 2027. Die Frist wurden eingehalten.

VOLLMACHT

Wir benennen hiermit den Beteiligten zu 4.), Dr. rer. pol. Manfred C. Hettlage, zu unserem Gruppenobmann im Sinne von § 21 BVerfGG und erteilen ihm hiermit in der gegenständlichen Streitsache

Vollmacht

zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung und beantragen seine Zulassung nach § 22 Abs. 1 (letzter Satz) BVerfGG. Er darf mit Wirkung für alle Beteiligten einen anderen Prozessvertreter benennen, falls er selbst nicht zur Vertretung zugelassen werden sollte.

Gerichtskosten entstehen den Beteiligten durch die Verfassungsbeschwerde keine. Die Tätigkeit des Beteiligten zu 4.) ist ehrenamtlich. Alle Kosten, Missbrauchsgebühren oder sonstige Anwaltshonorare etc. trägt der Beteiligte zu 4.) und Gruppenobmann alleine. Ohne diese Zusage ziehen die Beteiligten ihre Beschwerde zurück.

Die erforderliche Sachkunde des Beteiligten zu 4.) steht außer Frage. Er ist mit den Teilen des privaten und des öffentlichen Rechts gut vertraut, die ihm als Wirtschaftswissenschaftler an den beiden Universität München und Fribourg/Suisse abverlangt wurden. Außerdem wurde er zu einem Thema aus dem Aktienrecht mit „magna cum laude“ promoviert. https://books.google.de/books/about/Die_Bilanzierung_Wechselseitiger_Beteili.html?id=JiQTAQAAIAAJ&hl=en&output=html_text&redir_esc=y

Dr. Hettlage ist der Schriftsatz-Urheber. Als Privatgelehrter steht er auf dem Spezialgebiet des Wahlrechts einem vertretungsberechtigten Rechtsanwalt oder Hochschullehrer in nichts nach. Im Gegenteil hat er einen „Gegenkommentar“ zum BWahlG veröffentlicht, (ISBN 978-3-96138-053-4), der 2018 in 2. Auflage erschienen ist. Er gehört also zu den Wahlrechts-Kommentatoren. Außerdem hat er auch ein „Gutachten zur Reform des Wahlrechts“ verfasst, das in der „Neuen Juristischen Online Zeitschrift“ (NJOZ) 2023, 608 ff veröffentlicht wurde.

Mehr zu seinen zahlreichen sonstigen Print- und Online-Beiträgen im einschlägigen Schrifttum zum Wahlrecht auf der Internet-Seite. Vgl. https://manfredhettlage.de/2026/08/06/xvi-meine-beitraege/

EINSTWEILIGE ANORDNUNG

Wir, die Beteiligten, beantragen beim Bundesverfassungsgericht …

…1.) einstweilig anzuordnen, dass die konstituierende Sitzung des 9. Landtags solange unterbleibt bis die Wahlleiterin das von ihr zu berichtigende Ergebnis der Wahl neu verkündet hat.

BEGRÜNDUNG ZUR EILSACHE:

Wir beanstanden in der Hauptsache, die verfassungswidrige Zusammensetzung des 9. Landtags in Sachsen-Anhalt, und zwar in 42 Fällen. Wie in der nachfolgenden Antragsbegründung zur Hauptsache näher ausgeführt wird, ist mehr als die Hälfte der 83 Abgeordneten nicht in unmittelbarer (direkter), nicht freier und nicht gleicher Wahl gewählt worden. Andere Gründe kommen hinzu. Die Wahl vom 6. September 2026 war insoweit verfassungswidrig, deshalb ungültig und wurde zeitgleich von uns nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a BVerfGG auf dem vorgeschriebenen Rechtsweg – mit dem vorliegenden Schriftsatz – auch in der Hauptsache beanstandet.

Wenn sich der Landtag auf Grundlage dieser Missstände trotzdem konstituieren sollte, würde das Land und die föderativ organisierte Republik schwer Schaden nehmen: Denn dem Landtag fehlt in 42 Fällen die demokratische Legitimation. Dieser Schaden für das Institut der parlamentarischen Willensbildung wäre ungleich größer, wenn die Anordnung zu Unrecht ausbleibt als wenn sie zu Unrecht ergeht. Denn der 8. Landtag bleibt samt Landesregierung im Amt. Es entsteht also keine Vakanz. Konstituiert sich dagegen der 9. Landtag, entsteht ein vollendeter Missstand, der für die gesamte Verfahrensdauer Bestand hätte. Diese Risikoabwägung spricht nicht gegen, sondern für die einstweilige Anordnung.

ANTRÄGE ZUR HAUPTSACHE

Wir, die Beteiligten, beantragen in der Hauptsache, …

… 2.) die Zusammenlegung des Verfahrens mit unserer Beschwerde (Az. 2 BvR 1623/26), die wir am 12.8.2026 gegen den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt anhängig gemacht haben;

… 3.) die rund 200.000 ungültigen Splitting-Stimmen unverzüglich auszusondern und zu verwerfen;

… 4.) für die Auswahl aller Mandatsträger grundsätzlich ein unmittelbares, freies und gleiches Auswahl-Verfahren anzuordnen. Eine pauschale Blockwahl von 42 Mandatsträgern mit starren Listen der Parteien findet nicht länger statt;

… 5.) die Kopfzahl der direkt zu wählenden Mitglieder des Landtages auf 82 heraufzusetzen, also die Gebiete der 41 Wahlkreise zu halbieren, ihre Zahl um 41 Wahlkreise damit zu verdoppeln und so die persönliche Auswahl aller Mandatsträger zu ermöglichen;

… 6.) während der 9. Legislaturperiode des Landtags die Unterzahl der 41 Wahlkreise – übergangsweise – aufrechtzuerhalten und auch die zweitplatzierten Wahlkreis-Bewerber – einmalig – für das Direktmandat in den Landtag einziehen zu lassen. Der 83. Sitz bleibt unbesetzt.

BEGRÜNDUNG ZUR HAUPTSACHE

1. Die Sperrklausel

Die Sperrklausel ist die Achillesferse der sog. „Verhältniswahl“. Die FDP in Sachsen-Anhalt ist mit 3,1 % der gültig abgegebenen Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Ziel, die Verhältnisse in der Wahlbevölkerung parlamentarisch zu repräsentieren, wird durch die Fünf-Prozent-Hürde in ihr Gegenteil verkehrt. Es entsteht nicht mehr, sondern weniger Demokratie. Die nachträgliche Manipulation der Landtagswahl findet im Grundgesetz keinerlei Erwähnung und genießt keinen Verfassungsschutz. Hinzu kommen weitere Bedenken grundsätzlicher Art. Die von der Sperrklausel erfassten Stimmen fallen ja nicht weg. Sie werden vielmehr anders verteilt, als die Wähler in den Wahlkabinen abgestimmt haben.

Eine solche Manipulation der Wahl ist ein grober Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der Souveränität des Wahlvolkes. Im Bereich der Direktwahl gibt es ohnehin keine 5-Prozent-Hürde. Dem Westminster-Modell ist jede Sperrklausel fremd. Und in Großbritannien würde niemand eine solche Verfälschung des Wählerwillens akzeptieren. Widerstand, ja Entrüstung würde sich in den Reihen der britischen Wählerschaft verbreiten, sollte das Unterhaus nach dem Wechsel zur sog. „Ver­hältniswahl“ dann auch noch eine Sperrklausel nach deutschem Vorbild beschließen. – Das lassen sich die Briten schlicht und einfach nicht gefallen!  Tatsächlich haben sie eine Verwässerung der Direktwahl in einem Volksentscheid v. 5. Mai 2011 mit überzeugender Mehrheit niedergestimmt.

2. Das Stimmensplitting

Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es: „Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“ (Vgl. § 133 BGB.) Wer mit zwei Stimmen wählt, kann beide gegeneinander richten (Stimmensplitting). Der wirkliche Wählerwille ist dann nicht mehr eindeutig zu erkennen. In diesem Fall ist der Stimmzettel ungültig. (Vgl. § 31 Abs. 3 LWahlG/Sachsen-Anhalt.)

Wer mit zwei Stimmen wählt, darf beide gegeneinander richten, also mit der Erststimme den favorisierten Kandidaten auswählen und mit der Zweitstimme „fremdgehen“. Kann man nicht mehr feststellen, was der Splitting-Wähler wirklich gewollt hat, ist die Abstimmung auf beiden Seiten es Stimmzettels ungültig. Ungültige Stimmen sind auszusortieren und zu verwerfen. Die Verfassungsrichter zogen jedoch die gespaltene Willenserklärung der Wähler niemals in Zweifel und tun das noch heute nicht.

Außerdem schließen sich beide, Splitting und „personalisierte“ Verhältniswahl, gegenseitig aus. Durch die gespaltene Abstimmung wird die pauschale Blockwahl weiter entpersonalisiert. Denn es ist ein großer Unterschied, ob man ein und denselben Abgeordneten (mit der Erst- und der Zweitstimme) zweimal, oder zwei verschiedene Abgeordnete (einer von beiden Stimmen) jeweils nur einmal wählt. Außerdem kann niemand physisch zweimal im Parlament sitzen. Auch nimmt niemand, der zweimal gewählt wurde, zweimal an der parlamentarischen Willensbildung teil. Die hybride Doppelwahl dient keinen schutzwürdigen Interessen und ergibt keinen erkennbaren Sinn.

3. Nicht unmittelbar, nicht frei und auch nicht gleich

Die Zahl der 41 Wahlkreise bleibt hinter der Kopfzahl der 83 Mitglieder des Landtags weit zurück. Weil es für einen lückenlose Doppelwahl gar nicht genug Wahlkreise gibt, kommt auf die verbleibenden 42 Abgeordneten allein die pauschale Blockwahl zur Anwendung. Doch die Blockwahl mit starren Landeslisten ist weder unmittelbar, noch ist sie frei. Außerdem ist eine Wahl mit zwei grundverschiedenen Stimmen niemals eine gleiche Wahl. Zurecht hält auch R. Scholz die pauschale Blockwahl mit starren Landeslisten für „undemokratisch“ und „verfassungswidrig“. (Vgl.Deutschland in guter Verfassung, 2004, S. 131.) Ähnliches auch das BVerfG: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Und: „Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verbietet (…) die indirekte Wahl.“ – Beides Originalton des BVerfG! (Vgl. die Entscheidungen: 97, 317 (323) und: 47, 253, (279 ff).)

Der 9. Landtag setzt sich also zusammen aus 41 Direktmandaten, die fakultativ auch mit der Zweitstim­me gewählt werden können, aber nicht zweimal gewählt werden müssen. Hinzu kommen 42 Proporzmandate (Listenplätze), über die nicht zweimal abgestimmt werden kann, weil es dafür nicht genug Wahlkreise gibt. Die typisch deutsche Doppelwahl ist also ein völlig überfrachtetes Monstrum, ein „mixtum compositum“, ein Mischmasch aus zwei verschiedenen Verfahren – Personenwahl und Parteienwahl – die nicht emulgieren. Leider hat das Verfassungsgericht bisher nicht die Kraft gefunden, sich von diesem typisch deutschen Konstrukt zu verabschieden und den „gordischen Knoten“ mit dem Schwert der Justiz zu durchtrennen.

Über 42 der insgesamt 83 Abgeordneten des Landtags wurde mit starren Listen der Parteien im Wege einer pauschalen Blockwahl votiert. Die Blockwahl erfüllt aber die Wahlrechtsgrundsätze nicht, wie sie in Art. 38 GG niedergelegt sind. Die Abstimmung „en bloc“ ist offensichtlich weder unmittelbar (direkt), noch ist sie frei. Außerdem ist eine Wahl mit zwei verschiedenen Stimmen natürlich niemals gleich. Ja, leider ist das so: Die „bloße“ Verhältniswahl“, wie sie im 9. Landtag bei 42 Proporzmandaten (d.h. Listenplätzen) anzutreffen ist, ist nicht verfassungskonform und wird es auch niemals sein!

Anlage-I

Musterstimmzettel: Vgl. Christa Dieckmann, Die Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt, Landtagswahl am 6. September, „Wissen wie man wählt“, Seite 19; Hrsg. Landeszentrale für politische Bildung. Link: https://resources-eu-prd.wk-onega.com/docmedia/attach/WKDE-LTR-DOCS-PHC/stoo_073_a19_01.pdf

Anlage-II

Rund 200.000 ungültige Splitting-Stimmen in Sachsen-Anhalt

Partei	Mehr Erst- Stimmen …	… als Zweit- Stimmen	Überschuss: Erststimmen
AfD	581.945	576.037	5.908
CDU	314.535	226.622	87.913
Linke	157.905	112.541	45.364
FDP*)	41.313	33.969	7.344
			146.429

Partei	Mehr Zweit- Stimmen …	… als Erst- Stimmen	Überschuss: Zweitstimmen
SPD	122.303	102.881	19.422
Grüne	117.498	112.541	3.957
BSW	69.291	41.782	27.509
			50.888

Quelle: Landeswahlleiterin; *) Die FDP an der Sperrklausel gescheitert. Ohne sonstige Wahlvorschläge.

Interpretationsschema Anlage-II: Bei der Landtagswahl vom 6. September 2026 gaben 87.913 Wähler dem Bewerber der CDU in Sachsen-Anhalt ihre Erststimmen, verweigerten der Union als Partei aber die Zweitstimme. Umgekehrt gaben 19.422 Wähler der SPD die Zweitstimme, verweigerten ihrem Kandidaten aber die Erststimme.

UNTERSCHRIFTEN

Die Streitsache ist leicht zu durchschauen. Unser Antrag lässt sich daher zeitnah erledigen. Wir bitten darum, die Konstituierung des Landtags durch eine einstweilige Anordnung aufzuschieben, das Stimmensplitting zu verwerfen, die pauschale Blockwahl (Listenwahl) aus dem Landes-Wahl-Gesetz zu streichen und die Unterzahl der 41 Wahlkreise auf die Zahl der 82 Mitglieder des Landtags anzuheben, um so den grundrechtlichen Anforderungen einer unmittelbaren, freien und gleichen Wahl in der 10. Legislaturperiode unverkürzt nachzukommen.

Mit Unterschrift auf einer gemeinsamen Urkunde:

N.N.

Mit Unterschrift auf getrennten Urkunden:

N.N.

18) ……………. ………………. ……………. …………… ………. ……………..……..

(Vorname Name,          vollständige Wohnanschrift,                                                     Unterschrift)

19) ……………. ………………. ……………. ………… ………..….  …………………..

(Vorname Name,          vollständige Wohnanschrift,                                                     Unterschrift)

etc.   etc. ….

KlageSaAnEntW.docx

Manfred Hettlage aus München befasst sich seit 2010 als Privatge­lehrter, unabhängiger Publizist und Blogger speziell mit dem Wahl­recht der Bundesrepublik Deutschland. Rechtzeitig zum Jubiläum 75-Jahre-Verfassungsgericht (am 28.9.) ist sein Taschenbuch: „Fluch und Elend der Verhältniswahl – Die Kanzler im Käfig der Koalitionen“, in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. In 21 Legislaturperioden hat es 26 Wahlrechts-Änderungsgesetze bzw. -Änderungsversuche gegeben. Die meisten von ihnen landeten vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Doch den „Richtern in den Roten Roben“ ist es in 75 Jahren nicht gelungen, Rechtsfrieden zu stiften. Hettlage tritt dem kritisch entgegen: Zahlreiche Veröffentli­chungen in wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Print- und Online-Medien. Hinzu kommen seine Schriftsätze zu 15 Wahleinsprüchen samt Verfassungsbe­schwerden (nach Art. 41 GG) bzw. Bürgerklagen (nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG) gegen die Gültigkeit von Bundes- und Landtagswahlen. – Eine brisante Ab­handlung in einem hochpolitischen Umfeld.

Zum Hintergrund: BWahlG – Meine Beiträge zum Schrifttum; Link:

https://manfredhettlage.de/2026/08/06/xvi-meine-beitraege/,

Manfred C. Hettlage, „Fluch und Elend der Verhältniswahl – Die Kanzler im Käfig der Koalitionen“, 150 Seiten, 2. überarbeitete Auflage, BoD-Verlag, ISBN: 9783696709617; Taschenbuch;14,- Euro.

Präsentation am 3. September 2026 (Beginn 10 Uhr) im „PresseClub-München“, Marienplatz 22/IV, 80331 München, Eingang gegenüber dem „Alten Peter“.

^π

Pressenotiz-II. / Mehrheit regiert, Minderheit entscheidet

Zur Vorstellung seines Buches: „Fluch und Elend der Verhältniswahl“, am 3. September 2026 (Vormittag), im „PresseClub-München“, erklärt der Autor, Manfred Hettlage:

 „Der Verfassungsrichter, Ernst. G. Mahrenholz, hat die typisch deut­sche Zwei-Stimmen-Wahl als „Einführung der Bigamie im Wahl­recht“ gebrandmarkt. Hans Meyer hat von „wahlrechtlichem Irrsinn“ gesprochen und Sophie Schönberger wiederholt das Wort „Lebens­lüge“ in den Mund genommen.

Die erste Große Koalition unter Bundeskanzler, Kurt Georg Kiesinger, wollte Abhilfe schaffen. Schon 1966 hatten Union und SPD verein­bart, ein neues Wahlrecht zu beschließen, um „einen institutionellen Zwang zur Beendigung der Großen Koalition“ zu schaffen. Mehr noch wollte man sogar „eine institutionelle Abwehr der Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen überhaupt“ herbeiführen. Der geplante Rich­tungswechsel im Wahlrecht hat aber nicht stattgefunden.

Der für die Verhältniswahl typische Zwang zur Bildung von Koali­tionen ist geblieben bis auf den heutigen Tag und verschafft der Minderheit auf der Regierungsbank regelmäßig eine Sperrminori­ät. Weil gegen den Willen der Minderheit nicht regiert werden kann, verliert das Mehrheitsprinzip den Boden unter den Füßen. Es kommt zur außerparlamentarischen Opposition; zu Unzufrieden­heit und Unruhen; zu Plebiszit statt Parlament; zu «Demo» statt Demokratie!“

ViSdP: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22,  80639 München     

#Rezensionsexemplare:

Gratisexemplare können bei <www.presse@bod.de> bestellt werden. Es genügt ein kurzes E-Mail-Anschreiben der Redak­teurin oder des Redakteurs, Bloggenden mit folgenden Anga­ben:

• Medium, Blog oder Kanal des Rezensenten;

• Buchtitel: »Fluch und Elend der Verhältniswahl«, 2. Aufl.

• Versandadresse des Empfängers

Auch als E-book erhältlich!

Mit allen Links zu den elektronisch verfügbaren Textdateien, auf die im Text Bezug genommen wird.

VITA

Der Autor, Manfred C. Hettlage, lebt in München und hat als Privat­gelehrter, freier Publizist und Blogger seit 2010 in namhaften Fach­zeitschriften zahlreiche Print- und Online-Beiträge zum Wahlrecht veröffentlicht.

https://manfredhettlage.de/2026/08/06/xvi-meine-beitraege/,

Mehr zur Vita unter: https://www.manfredhettlage.de/about/.

INHALT

Teil A: Kleine Beiträge

Jubiläum 75-Jahre-BVerfG

Entscheidungen zum BWahlG      S. 11                             

Die Willkür der Zweitstimmen-Deckung                   S. 21

Verbot der Doppelwahl
III.   Niemand darf zweimal zur Wahlurne gehen“            S. 25

Fehlgriffe des Gesetzgebers
II.   Zwei Augen, zwei Ohren, aber nur eine Stimme

Pro Kopf eine Stimme

IV.  Der Geburtsfehler der Republik

 Wer zweimal wählt, wählt einmal zu viel               S. 31

Richtlinienkompetenz
 V. Beim Kanzler oder der Koalition?

Fluch und Elend der Verhältniswahl                                          S. 47

Landtagswahl
 VI.  Fünf Mandatsanmaßungen

 Seit 2026 auch in Brandenburg                                                    S. 45

Baden-Württemberg
VII. Muss die Landtagswahl wiederholt werden?                  S. 49

Sachsen-Anhalt

VIII. Wie die Demokratie versumpft                                             S.  55

Teil B: Petition und Wahleinsprüche

Petition nach Art. 17 GG
IX.  Klöckner kritisiert Karlsruhe

 Das Sonder-Prüfungsrecht bleibt ungenutzt                              58

Schriftsatz
X. Wahleinspruch mit Verfassungsrang

 Einspruch gegen die Wahl v. 23.2.2025                                         65

Schriftsatz
XI.  Der Fall Knodel

 Direktmandat ohne Wahlkreis                                                   81

Schriftsatz
XII.   Schlechtes Recht verdrängt das gute

Unzulässige Nichtbefassung                                                    86

Teil C: Entscheidungen und Entwürfe

Ungelöste Aktenzeichen

XIII.  Holzweg statt Rechtsweg

 Wahleinsprüche und Beschwerden                         91

Der Hettlage-Referenten-Entwurf:

XIV.  Das Direktmandat: Rückgrat der Demokratie

 Zum Richtungswechsel im Wahlrecht                    10

Teil D: Anhänge

XV.  Dokumente und Statistiken                               121

XVI.  Meine Beiträge zum Schrifttum                          139

Schriftprobe-I

XVI. Wahlrecht / Meine Beiträge zum Schrifttum

„Beim Wahlrecht ist es den Verfassungsrichtern nicht gelungen, Rechtsfrieden zu stiften. In 21 Wahlperioden hat es 26 Wahl­rechts-Änderungs-Gesetze bzw. -Versuche gegeben. Die me­isten von ihnen landeten vor dem Höchsten Gericht in Karls­ruhe. Anders als die abstrakten Normenkontrollen sind die konkreten Wahlprüfungen erstinstanzlich Sache des Bundes­tages. Die Eingangsinstanz wurde damit zum Richter in eigener Sache gemacht. Gegen seine Vorentscheidung ist zweitinstanz­

lich zwar die Beschwerde zum Verfassungsgericht zulässig. Über die Gültigkeit der Wahl kann also höchstrich­terlich entschieden werden, muss aber nicht und das geschieht auch nicht, wenn es das Gericht nicht will.“

(Aus Einl. Kap.II)

Schriftprobe-II

„Baden-Württemberg

XVIII. Wahlsieg verschenkt

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der knappe Abstand zwischen den Grünen und der CDU lag bei nur 27.312 Zweitstimmen (0,5 % v. allen Zweitstimmen). Das war sehr knapp. Vor allem aber war es vermeidbar. In 70 Wahlkreisen fehlten der Union jeweils im Durchschnitt 70 x 370 Zweitstimmen. Gleichzeitig haben die CDU-Wähler 241.699 Zweitstimmen „verschenkt“, weil sie ihrem  Direktkandidaten  zwar  die  Erststimmen  zukommen

Die „Splitting“-Stimmen gaben den Ausschlag

Partei	Mehr Erststimmen	als Zweitstimmen	Überschuss: Erststimmen
CDU	1.837.543	1.595.844	241.699
Summe-I			393.579

Partei	Mehr Zweitstimmen	als Erststimmen	Überschuss: Zweitstimmen
Grüne	1.623.156	1.368.072	555.084
AfD	1.010.449	1.009.819	630
Summe-II			555.714

Quelle: Landeswahlleiter

Interpretationsschema der Tabelle: Bei der Landtagswahl vom 8. März 2026 gaben 242.699 Wähler dem Bewerber der CDU in Baden-Würt­temberg ihre Erststimmen, verweigerten der Union als Partei aber die Zweit­stimme (Zeile 1, Spalte 4/CDU). Umgekehrt gaben 555.084 Wähler der Partei „DIE GÜNEN“ die Zweitstimme, verweigerten ihrem Kandidaten aber die Erststimme (Zeile 3, Spalte 4/Grüne).

ließen, der Union aber die Zweitstimme verweigerten. Herun­tergebrochen auf 70 Wahlkreise sind das 70 x 3453 durch das sog. „Splitting“ verlorene Zweitstimmen. Das ist ungefähr das 10-Fache dessen, was die CDU des Landes für den Sieg benötigt hätte. (Vgl. dazu die Tabelle: Spalte 3; Zeile 1 (CDU) und Zeile 4 (Grüne).

Manuel Hagel hat den Grünen 44 (von insgesamt 70) Direkt­mandate abgenommen und damit die politische Landschaft zu Gunsten der CDU total verändert. Cem Özdemir ist trotzdem der Wahlsieger geblieben. Den Ausschlag gaben die Zweitstim­men. Denn 80 von 150 Sitzen werden allein über die Zweitstim­men vergeben. Wenn man also etwas nicht tun darf, dann ist es die Abspaltung der Zweitstimmen von den Erststimmen (Stim­mensplitting). Was zählt ist die Zweitstimme. Die Erststimme ist zweitrangig.

Die personalisierte Verhältniswahl schließt das sog. „Stimmen­splitting“ aus. Denn es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man eine Person zweimal oder zwei Personen einmal wählt. Manuel Hagel ist es nicht gelungen, die CDU-Erst-Stimmen-Wähler des Landes davon abzuhalten, mit der Zweitstimme „fremdzuge­hen“. Was tun? Am besten wäre es, CDU und Grüne verhandeln über ein neues Wahlrecht, verabschieden es mit einer Mehrheit von 112 von insgesamt 157 Mitglieder des Landtags, lösen un­mittelbar danach den Landtag auf und schreiben eine Neuwahl aus. Warum soll man zweimal über die gleiche Sache abstim­men? Weg mit der zweiten Stimme! Weg mit dem Stimmensplit­ting! – Eine Stimme ist genug!

(Aus Kap. XII; leicht geändert)

Manfred C. Hettlage, „Fluch und Elend der Verhältniswahl – Die Kanzler im Käfig der Koalitionen“, 150 Seiten, 2. überarbeitete Auf­lage, BoD-Verlag, 2026, ISBN: 978-3-6967-0961-7; Taschenbuch; 14,- Euro. (Auch als E-book erhältlich, 5.49 Euro.)

Manfred Hettlage aus München befasst sich seit 2010 als Privatgelehrter, unabhängiger Publizist und Blogger speziell mit dem Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland. Rechtzeitig zum Jubiläum 75-Jahre-Verfassungsgericht (am 28.9.) ist sein Taschenbuch: „Fluch und Elend der Verhältniswahl – Die Kanzler im Käfig der Koalitionen“, in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. In 21 Legislaturperi­oden hat es 26 Wahlrechts-Änderungsgesetze bzw. -Änderungsversuche gegeben. Die meisten von ihnen landeten vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Doch den „Richtern in den Roten Roben“ ist es in 75 Jahren nicht gelungen, Rechtsfrieden zu stiften. Das rügt Hettlage. Zahlreiche Veröffentlichun­gen in wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Print- und Online-Medien. Hinzu kommen seine Schriftsätze zu 15 Wahleinsprüchen samt Verfassungsbeschwerden (nach Art. 41 GG) bzw. Bür­gerklagen (nach Art. 94 Abs. 1 Ziff. 4a GG) gegen die Gültigkeit von Bundes- und Landtagswahlen. Eine brisante Abhandlung in einem hochpolitischen Umfeld.

Zum Hintergrund: BWahlG – Meine Beiträge zum Schrifttum; Link https://manfredhettlage.de/2026/08/06/xvi-meine-beitraege/,

Frühere Veröffentlichungen vor 11/2017 wurden nicht mehr ver­zeichnet. Sie waren zu nebelhaft, zu verschwommen und nicht mehr auf dem neuesten Stand. Um niemand auf eine falsche Fährte zu locken, lag es nahe, sie wegzulassen.

2026

„Fünf-Prozent-Hürde / Keine Bundessperre für Landeslisten, Die Freien Wähler, die FDP und das BSW haben in ihren gebieten die Sperrklausel überwunden“. Die öffentliche Verwaltung (DÖV-blog). 5.3.2026: Link. https://blog.kohlhammer.de/doev/fuenf-prozent-huerde-keine-bundessperre-fuer-landeslisten,

Wahlalter 18 im Grundgesetz: Baden-Württemberg / Muss die Landtagswahl wiederholt werden? Tichys Einblick (TE) v. 2. Mai 2026; Link:

Baden-Württemberg: Muss die Landtagswahl wiederholt werden?

„Fluch und Elend der Verhältniswahl / Die Kanzler im Käfig der Koalitionen“; Taschen­buch, ISBN 978-3-6957-3109-1

2025

„Der Hettlage-Referenten-Entwurf / Das Direktmandat ist das Rückgrat der Demokratie, Machbarkeitsstudie zur Reform von BWahlG und WahlprüfG“ (unveröffentlicht).

„Wie wählen wir 2029, wie 20233? / Unsere Streitschrift zum Jubiläum 75 Jahre BWahlG“; Taschenbuch, ISBN 978-3-7693-5043-2.

2024

„Das fehlende Direktmandat ist der Geburtsfehler der EU“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeit­schrift (NJOZ), 2024, 1569.

„Nicht zweimal in derselben Sache – Einspruch gegen die typisch deutsche Zwei-Stimmen-Wahl“; Online-Aufsatz in: Tichys Einblick“(TE) 26.2.2024; Link: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zwei-stimmen-wahlsystem/.

„Wer fürchtet sich vor Sahra Wagenknecht?“ Online-Aufsatz in: Tichys Einblick (TE) vom 23. Januar 2024 Link: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-fuerchtet-sich-vor-sahra-wagenknecht/

2023

„Die Bundessperrklausel nicht verfassungskonform? Jedes Bundesland wählt seine Abgeordneten für sich allein“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 640.

„Gutachten zur Reform des Wahlrechts – Für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 GG“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 608.

„Der Stimmzettel entscheidet / Wahlen werden nicht ausge­rechnet, Wahlen werden ausgezählt“; Online-Aufsatz in: Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 385).

„Hände weg vom Wahlergebnis / Der Bundestag hat mehr Mit­glieder als es dort Sitze gibt“; Online-Aufsatz in: Neue Juri­stische Online-Zeitschrift (NJOZ), 2023, S. 161.

„Wahlrechtsreform – Durchsichtiger Plan / Hände weg vom Wahlergebnis“; Tichys Einblick, v. 18. Januar 2023; https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-haende-weg-vom-wahlergebnis/

2022

„Kommt jetzt noch eine dritte Stimme?“ Online-Aufsatz in: Ne­ue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 2022, S. 1537.

„Zurück zur Volkssouveränität“; Online-Aufsatz in: Neue Juri­stische Online-Zeitschrift (NJOZ), Ausgabe 47/2022, S. 1441.

Die Ampel-Koalition bleibt stur; Europolis 5/2022. Link. https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2022/05/Die-Ampel-Koalition-bleibt-stur.pdf

2021

„Die Rechnung geht nicht auf: Das neue Bundeswahlgesetz“; Deutsches Verwaltungs-blatt, DVBl 8/2021, S. 501.

„Fällt das Stimmensplitting, fallen die Überhänge“; Online-Beitrag: NJOZ 2021, S. 513.

„Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben – Zu den Land­tagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg“; Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe vom 16. April 2021 Link: https://publicus.boorberg.de/wenn-die-waehler-nicht-das-letzte-wort-haben/.

2020

„Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts: die Überhangmandate?“ Neue Verwaltungs-Zeitschrift (NVwZ), Ausg. 20/2020, VII (NVwZ-Editorial)

„Für ein Mandat zweimal zur Wahlurne gehen?“ Neue Ju­ristische Online-Zeitschrift (NJOZ) v. 15.10.2020, Ausgabe 42/2020, S 1249.

„Alles zerfließt – die höchstrichterlichen „obiter dicta“ zum Wahlrecht wollen nicht zueinander passen“; Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl), Ausg. 20/2020, S. 1307.

„Senatswahl in Hamburg, Polygamie im Wahlrecht?“ Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ), Ausg. 24/2020; S. 705.

„Grabenwahl und Grundgesetz – Bigamie im Wahlrecht“; Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe vom 5.2.2020; Link: https://publicus.boorberg.de/grabenwahl-und-grundgesetz/

„Jenseits der Verfassung – untaugliche Vorschläge zur Reform des Wahlrechts“; Europolis, Januar 2020, (PDF-Datei), Link: https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2020/01/Microsoft-Word-BeitrJenseits.docx.pdf

2019

„Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch“, Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-10; Link:

Wer das Wahlergebnis ausgleicht, der verfälscht es auch

„Vorhang zu und alle Fragen offen / Sachsen hat einen neuen Landtag gewählt“; Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 38/2019, S. 1233.

„Wahlrecht / Offener Brief an den Deutschen Bundestag; Tichys Einblick v. 24.9.2019

Wahlrecht: Offener Brief an den Deutschen Bundestag

„In der Listenwahl kommt alles auf die Reihenfolge an“; Tichys Einblick vom 30. Juli 2019, https://www.tichyseinblick.de/es-sentials/in-der-Listenwahl-kommt-alles-auf-die-Reihenfolge-an/

„Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen“; Tichys Einblick v. 07.7.2019, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-entscheidung-des-landeswahlausschusses-gegen-die-afd-hat-haken-und-oesen/

„Grundrecht ohne vorläufigen Rechtsschutz: die Wahlprü­fung“; Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 19/2019, S. 625.

„Der lange Marsch nach Karlsruhe“; Tichys Einblick vom 28. 4. 2019, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-lange-marsch-nach-karlsruhe/

„Harbarth und das Wahlrechtswirrwarr“; Publicus / Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 2019-03.

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr

„Landtag in Hessen – Hoffnungslos überfüllt“; Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) Ausgabe 1/2019, S. 41.

„One man one vote, eine Stimme ist genug / Neue Schriftsätze und neue Aufsätze“; 2019 (ISBN 978-3-96138-100-5)

2018

„Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?“ Publicus – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, Ausgabe 12/2018, https://publicus.boorberg.de/wie-verfassungswidrig-war-die-hessenwahl/

„Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht alternativlos“; Neue Juristi­sche Online-Zeitschrift, NJOZ 2018, S. 1721.

„Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate“; Europolis 2018, https://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/06/BeitrReNatur_Hettlage.pdf

„Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht“; Europolis v. 26.2.2018 (PDF-Datei)

“Im Deutschen Bundestag gibt es 65 blinde Passagiere“; Tichys Einblick v. 27.4.2018, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-deutschen-bundestag-gibt-es-65-blinde-passagiere/

„BWahlG Gegenkommentar“; 2. Aufl. 2018, Taschenbuch, ISBN 978-3-96138-053-4.

2017

„Das Wahlrecht geht so lange zum Brunnen, bis es bricht“; Tichys Einblick vom 11. Nov. 2017, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/

Vor 2017

Zu den Fundstellen der früheren Beiträge aus früheren Legislaturpe­rioden vgl. das Literaturverzeichnis in: „BWahlG Gegenkommen­tar“, 2. Aufl. 2018, Seite 121 ff.

Literatur und Links zum Wahlrecht

Weitere 270 Online-Beiträge auf der Internetseite: http://www.manfredhettlage.de/wahlrecht

Die Sperrklausel von 5 auf 3 v.H. absenken?

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag ge­wählt. Überraschend ist kurz vor dem Wahltermin der ehemalige Verfassungsrichter, Prof. Hans-Jürgen Papier herbeigeeilt. Die Sperrklausel sei nicht mehr zeitgemäß und müsse von 5 auf 3 Pro­zent abgesenkt werden, so Papier, gegenüber dem Tagesspiegel vom 29. 7. 2026. Link: <https://www.tagesspiegel.de/politik/hans-jurgen-papier-im-interview-fur-mich-ist-populismus-nicht-unbedingt-ein-schimpfwort-15886373.html> Sprich: die FDP, das BSW und die auch die SPD zögen auch dann mit voller Mannschaftsstärke in den Landtag von Magdeburg ein, wenn sie weniger als 5 Prozent der gültig abgegebenen Zweitstimmen erhalten hätten, mit der Folge, dass man eine „Mehrparteien-Regenbogen-Koalition“ ge­gen die AfD schmieden könnte. Ob und wie lange solche Bünd­nisse halten, thematisiert niemand. Außerdem ist sehr unwahr­scheinlich, aber bis zum Wahltag ließe sich ein solches Wahlrechts-Änderungsgesetz schon noch rechtzeitig durch den Landtag peitschen. Außerdem könnte man den Wahltermin verlegen, wenn man das wirklich wollte und etwas mehr Zeit braucht. So ist es aber nicht. – Politisch bleibt die verlockende Papier-Initiative vermutlich Makulatur.

ViSdP. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München