Herausgeber: Manfred C. Hettlage
ISBN: 978-3-76935-043-2
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Am 23. Februar 2025 wurde nach bayerischem Vorbild abgestimmt: Eine Partei verliert ihre Direktmandate, wenn diese gegenüber den Listenplätzen in der Überzahl sind. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine „weiß-blaue“ Sperrklausel untersagt. Die Verschonung durch die Grundmandatsregel ist geblieben, dass die Sperre bei drei Direktmandaten entfällt.
Die Bayern stört das Urteil nicht: Sie halten sich nicht daran. Nach den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mussten die Koalitionsverhandlungen bereits in den Nebelschwaden abgehalten werden, die aus der Zeit der Weimarer Republik he- rüberwehen. Hier kamen Parteien zusammen, die wie Feuer und Wasser zueinanderstehen. Es sind Koalitionen entstanden, in denen kleine Min- derheiten ihren Willen durchsetzen konnten. Im Bundestag ist die erste Dreier-Koalition an der sog. „Verhältniswahl“ gescheitert: Es musste in Anarchie enden, wenn eine „Ampel“ zur gleichen Zeit rot, grün und gelb aufleuchtet. Die nächste Wahl findet 2029 statt. Und es zeichnet sich nicht ab, dass man sich auf ein salomonisches Wahlrecht einigen kann. Was tut das Verfassungsgericht? Es ist nicht dazu bereit, den „gordischen Knoten“ mit dem Schwert der Justiz zu durchtrennen. Deshalb stellt sich die Frage: Schafft sich 2033 die Demokratie ab?
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