Jahresarchive: 2015

Wenn der Wähler nicht das letzte Wort hat Rechtsgeschichtlich sind die Ausgleichsmandate in den Ländern entstanden. Erst viel später, nämlich mit dem 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082) sind sie auch für den Bund übernommen worden … Weiterlesen →

Zählappell im Bundestag: Aus Bayern fehlt einer? Der Bundeswahlleiter hat festgestellt, dass dem Freistaat Bayern im Deutschen Bundestag 92 Abgeordnete zustehen. (Vgl. dazu die „aktuelle Mitteilung des Bundeswahlleiters v. 9.10. 2013: http://www.bundeswahlleiter.de/de/aktuelle_mitteilungen/…) Beim „Zählappell“ melden sich im Berliner Parlament aber … Weiterlesen →

Windschief wie der Turm von Pisa Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme wird allgemein auch als „personali­sierte Verhältniswahl“ bezeichnet. Um das komplizierte Verfahren zu durchschauen, muss man sich die extrem asymmetrische Streuung der Direktmandate um den inten­dierten Idealwert vergegenwärtigen. … Weiterlesen →

Nicht verfassungskonform Grundsätzlich muss über alle Mandate abgestimmt werden, auch über die sog. Ausgleichsmandate, die zur Bundestagswahl 2013 im Bund neu eingeführt worden sind. Um das zu bewerkstelligen, hätte es entweder eine Eventualstimme oder eine Nachwahl geben müssen, in denen … Weiterlesen →

Ein „legislatorisches Monster“: fünf kapitale Konstruktionsfehler Massiver könnte die Kritik am neuen Wahlrecht kaum noch ausfallen. Hans Meyer, Berlin, hat den Stab über das geltende Bundeswahl-Gesetz – das 22. seiner Art – gebrochen. Es verstoße „eklatant gegen die Forderung des … Weiterlesen →

 … schließt die Verfassung aus“ Am Rande der sog. „Nachrücker-Entscheidung“ v.  26.2.1998, BVerfGE 97, 317 hat das BVerfG einen Satz von großer Tragweite fallen lassen und gesagt: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Zwar wird dieses obiter dictum im … Weiterlesen →

Kommt die „Magenta-Partei“ doch in den Bundestag? Die Basiszahl für die Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde wird durch die Gesamtheit der 598 Mitglieder des Deutschen Bundestags bestimmt. Davon 10 % sind 59,8 und davon nochmal die Hälfte (= 5%) sind 29,9 Köpfe. … Weiterlesen →

Suche nach dem Stein der Weisen Als 1949 das Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde, wollte niemand zur reinen Verhältniswahl zurückkehren wie sie in der Weimarer Reichsverfassung verankert war. Man konnte sich aber auch nicht darauf verständigen, zur klassischen Direktwahl … Weiterlesen →

Lammert: „Mindestanforderungen nicht erfüllt“ Völlig überraschend hat Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, MdB, erneut eine Reform des Wahlrechts für die Abgeordneten des Berliner Parlaments gefordert. In einem Interview mit „Cicero“, dem Magazin für politische Kultur, (Ausg. März 2015), sagte Lammert: „(…) … Weiterlesen →