Jahresarchive: 2014

Wahleinspruch und Wahlprüfungsbeschwerde

 Muss die Bundestagswahl wiederholt werden? Fünf Gründe Im Dezember 2014 sind beim Verfassungsgericht in Karlsruhe unter den Aktenzeichen 2 BvC 64 /14 und 2 BvC  67/14  zwei Wahlprüfungs-Beschwerden eingegangen, die sich inhaltlich sehr ähnlich sind. Die entsprechenden Wahleinsprüche nach Art. … Weiterlesen

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Stimmensplitting in Thüringen

Der Schlüssel zur Macht? Die Landtagswahlen in Thüringen folgen dem bekannten Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme, das auch bei den Bundestageswahlen und in zahlreichen Landtagswahlen anderer Länder in Gebrauch ist. Trotzdem ist dieses System ein „unbekanntes Wesen“ … Weiterlesen

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Wahlrecht in Thüringen

So konnte man die Landtagswahl gewinnen „Gallien ist in drei Teile …“ und Thüringen in 44 Wahlkreise aufgeteilt. Die CDU hat 34 der insgesamt 44 Direktmandate gewonnen. Das entspricht einem Anteil von 77 Prozent. Bei der Erststimmen-Wahl überschritten die Wahlkreissieger … Weiterlesen

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Ministerpräsident Bodo Ramelow

Die Mehrheit im Landtag, aber nicht im Volk Würde der Ministerpräsident in Thüringen unmittelbar vom Volk gewählt, könnte Bodo Ramelow dieses hohe Amt niemals erreichen. Er hat die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Volk. In Thüringen wurde am 14.9.2014 … Weiterlesen

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Urabstimmung in der Belegschaftsversammlung

Wir sind die Belegschaft, wir bestimmen ob bei uns gestreikt wird oder nicht Während eines Streiks werden alle Arbeitsverträge in den umkämpften Betrieben geschlossen außer Kraft gesetzt. Das hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts 1955 so entschieden. (Vgl. BAG GS … Weiterlesen

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Landtagswahl in Thüringen

Der „Pferdefuß“ der Verhältniswahl In  Thüringen ist am 14.9.2014 gewählt worden. Welche Koalition nach der Landtagswahl die Regie­rung übernimmt, das bestimmen aber nicht die Wähler, sondern die politischen Parteien. Die Mehrheit der Wähler wollte eine große Koalition. Zu diesen Ergebnis … Weiterlesen

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Ausgleichsmandate in Thüringen

Mit der Umittelbarkeit der Wahl unvereinbar Wer mit zwei Stimmen wählt, holt sich den Teufel ins Haus. Und wer das nicht glaubt, der findet in der Landtagswahl von Thüringen ein lehrreiches Beispiel. Im Landtag von Erfurt gibt es 88 Sitze, … Weiterlesen

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Pressemitteilung

 Bundestagswahl 2013: Wahlprüfungs-Beschwerde eingereicht Wie angekündigt hat Dr. Manfred C. Hettlage, München, den Weg nach Karls­ruhe einge­schlagen. Vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Dr. jur. Achim Schulz-Arenstorff, Berlin, führt er vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde, dass der Deutsche Bundestag seinen Einspruch gegen die … Weiterlesen

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Buchbesprechung

Ein grosses Mosaik Jesse, E./ Sturm, R., (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013, Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Reihe: Parteien und Wahlen, Bd. 17, Nomos, Baden-Baden 2014, 718 Seiten, br., 129 Euro. Ziel der Herausgeber war es, zügig und zeitnah „die vielen Facetten … Weiterlesen

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Stimmensplitting und „Leihstimmen“

Genug Luft für eine Koalition mit der FDP? Der Staub, den die Bundestagswahl vom 22.9.2013 aufgewirbelt hat, ist inzwischen verfol­gen. Der Streit über die „Leihstimmen“ ist damit aber nicht zu Ende. Im Gegenteil! Durch die Statistik des Stimmensplittings wird die … Weiterlesen

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