Am Rande der sog. „Nachrücker-Entscheidung“ v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 hat das BVerfG einen Satz von großer Tragweite fallen lassen und gesagt: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Zwar wird dieses obiter dictum im Schrifttum gelegentlich zitiert z. B. bei Sodan/Ziekow, (Öffentliches Recht, 6. Aufl. 2014, § 6, Rdnr 40, mit Hinw. auf v. Arnim, NJW 2009, 2934 (2936)), seine grundliegende Bedeutung, aber nicht weiter kommentiert. Weiterlesen
Die Basiszahl für die Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde wird durch die Gesamtheit der 598 Mitglieder des Deutschen Bundestags bestimmt. Davon 10 % sind 59,8 und davon nochmal die Hälfte (= 5%) sind 29,9 Köpfe. Nun hat die FDP aber nur 28 Mandate erlangt. Zwei Köpfe mehr und sie wäre 2013 in den Bundestag eingezogen und hätte mit der Union die gewünschte Koalition bilden können, was dem Wählerwillen wohl am meisten entsprochen hätte. Weiterlesen
Als 1949 das Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde, wollte niemand zur reinen Verhältniswahl zurückkehren wie sie in der Weimarer Reichsverfassung verankert war. Man konnte sich aber auch nicht darauf verständigen, zur klassischen Direktwahl zu wechseln. Die Wahlgesetzgebung geriet daher zur Suche nach dem Stein der Weisen. Immerhin verständigte man sich darauf, die Verhältniswahl nicht mehr in der Verfassung zu verankern, sondern die Angelegenheit dem einfachen Gesetzgeber zu überlassen. Dieser entschied sich für das duale System mit Erst- und/oder Zweitstimme. Weiterlesen
Der Streik ist seiner Rechtsnatur nach Ausübung staatlicher Gewalt und deshalb bedarf er nach Art 20 GG der basisdemokratischen Legitimation durch Urabstimmung in den Reihen aller streikbetroffenen Belegschaftsmitglieder. Doch diese Abstimmung gibt es in der Praxis nicht. Eine betriebsexterne Urabstimmung allein in den Reihen der Gewerkschaftsmitglieder reicht nicht aus. Es streikt nicht die Gewerkschaft. Es streikt die Belegschaft. Mehrheit entscheidet – Minderheiten ist der Streik untersagt. Weiterlesen
Völlig überraschend hat Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, MdB, erneut eine Reform des Wahlrechts für die Abgeordneten des Berliner Parlaments gefordert. In einem Interview mit „Cicero“, dem Magazin für politische Kultur, (Ausg. März 2015), sagte Lammert: „(…) ich bin fest davon überzeugt, dass wir an dieses Thema noch einmal heranmüssen“. Weiterlesen
Bei den Wahlen für den Senat in Hamburg gibt es keine Stimmzettel, sondern Stimmbücher. Denn die Wähler haben 10 Stimmen. Mit fünf davon können sie bis zu fünf Wahlkreis-Bewerber auswählen. (Wahlkreis-Stimmen) Die verbleibenden fünf Stimmen können sie auf bis zu fünf Parteien aufteilen. (Landesstimmen) Die Bewerber in den 17 Wahlkreisen werden mit Wahlkreis-Stimmen und den Landesstimmen gewählt. Die Parteien werden dagegen nur mit den Landesstimmen, zu allem Überfluss auch noch über offene Listen gewählt. Weiterlesen
Griechenland hat am 25. Januar 2015 vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Der neue Ministerpräsident des Landes wurde am Tag nach der Wahl vereidigt. Die ganze Welt staunt über das Tempo der Regierungsbildung. Vollkommen aus dem Blick gerät dabei, dass die Syriza-Partei von Alexis Tsipras nicht ordnungsgemäß gewählt worden ist. Die Partei errang 36,9 Prozent der Stimmen, erlangte damit aber fast 50 Prozent der Sitze im Parlament. Denn der stärksten Partei erhält nach griechischem Wahlrecht eine „Siegerprämie“ in Höhe von 50 Mandaten. Einfach so, ohne dass die Wähler auch über die 50 Extramandate abgestimmt hätten. Weiterlesen
Im Landtag von Nordrhein-Westfahlen gibt es 181 Sitze, aber nur 128 Wahlkreise. Eine personalisierte Verhältniswahl ist daher bei 53 Landtags-Abgeordneten von vorne herein unmöglich. Sie werden nicht mit beiden, sondern nur mit einer von beiden, nämlich der Zweitstimme gewählt. Die personalisierte Verhältniswahl bleibt also ein Torso. Weiterlesen
Im Dezember 2014 sind beim Verfassungsgericht in Karlsruhe unter den Aktenzeichen 2 BvC 64 /14 und 2 BvC 67/14 zwei Wahlprüfungs-Beschwerden eingegangen, die sich inhaltlich sehr ähnlich sind. Die entsprechenden Wahleinsprüche nach Art. 41 Grundgesetz hatte der Deutsche Bundestag am 9. Oktober 2014 zurückgewiesen. (Vgl. Bundestags-Drucksache 18/2700, Anlage 6 und Anlage 8.) Die Beschwerdefürter wollen erreichen, dass die Beschlüsse des Bundestags annulliert werden und Wahlwiederholung unter einem geänderten Wahlrecht angeordnet wird. Sie führen dazu fünf Gründe an.
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Die Landtagswahlen in Thüringen folgen dem bekannten Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme, das auch bei den Bundestageswahlen und in zahlreichen Landtagswahlen anderer Länder in Gebrauch ist. Trotzdem ist dieses System ein „unbekanntes Wesen“ geblieben. Weiterlesen
