Manfred C. Hettlage

Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig

Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig. Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2012 in 1. Lesung das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz beraten. Mit Ausnahme der Linken sind sich alle Fraktionen darüber einig: Sämtliche Überhangmandate sollen durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden.  (Vollausgleich) Doch das kann nicht gelingen: Volksvertreter werden vom Volk gewählt. Bei Ausgleichsmandaten ist das nicht der Fall. Ihre Träger werden erst nach der Wahl obrigkeitlich in das Mandat eingesetzt. Und das verstößt gegen die Grundlagen der Demokratie. Weiterlesen →

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen, man braucht aber nur eine

Das duale Wahlsystem legt die Regierung fast immer in die Hand von Koalitionen. Weil sie erst nach der Wahl entstehen, sind sie der unmittelbaren Entscheidung des Wählers entzogen. Das ist der große „Pferdefuß“ der Verhältniswahl, der sich auch bei der Wahl in Niedersachsen nicht übersehen lässt: Obwohl sie die stärkste politische Kraft im Lande ist, geht die Wahl für die CDU dort wahrscheinlich verloren. Denn sie hat keinen Koalitionspartner mehr. Nur unter der Voraussetzung, dass die CDU mehr als 40 und die FDP mehr als 7 Prozent der Zweitstimmen „holt“, ist eine bürgerliche Koalition in Reichweite. Das ist aber bei der Landtagswahl am 20.1.2013 in Niedersachsen nicht in Sicht. Weiterlesen →

Der Deutsche Bundestag wird erneut ein verfassungswidriges Wahlrecht „liefern“

Das Gericht in Karlsruhe hat das 19. Wahlrechts-Änderungsgesetz verworfen, und das war schon das zweite Urteil in der gleichen Sache. (1) „Das zweite ‚Wehe‘ ist vorüber. Siehe das dritte ‚Wehe‘ kommt schnell“, heißt es in der Geheimen Offenbarung des Johannes (13, 14). Es kommt schnell,  wenn …- ja wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages es noch einmal darauf anlegen, ein verfassungswidriges Wahlgesetz zu beschließen. Weiterlesen →

Urteil gebeugt: Zur Wahlwiederholung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein hat man den Vogel abgeschossen. Dort hatten ursprünglich 69 Abgeordnete im Landtag Sitz und Stimme. Tatsächlich war das Parlament mit 95 Volksvertretern total überfüllt. Bis zur Wahl am 6. Mai 2012 gab es dort 26 Abgeordnete mehr als der Landtag Sitze hat. Und das sind 37,4 Prozent! Die überzähligen Abgeordneten gammeln aber nicht etwa im Parlament herum, wo sie in der Tat nichts zu suchen haben, sondern stimmen bei allen politischen Entscheidungen mit. Das Verfassungsgericht des Landes hatte verlangt, den hanebüchenen Misstand endlich abzustellen und ein Wahlrecht zuschaffen, in dem die 69 Sitze im Parlament mit 69 Volksvertretern besetzt werden, keiner mehr und keiner weniger! Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG

Scharfe Kritik am geltenden Wahlrecht

Mit beißendem Spott kritisiert Manfred C. Hettlage das Wahlrecht in Deutschland. Die Doppelwahl aus Erst- und Zweitstimme – die sog. „personalisierte“ Verhältniswahl – wie sie im Bund und vielen Ländern zum Einsatz kommt – bezeichnete er als „mops-gedackelten Windhund“. Hier werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört. Weiterlesen →