Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Die Meinungsumfrage ignoriert die Erststimmen In diesen Tagen feierte man beim ZDF das 50-jährige Jubiläum seines Bestehens. Eines seiner „Markenprodukte“ ist das ZDF-Politbarometer. Es wird monatlich „abgelesen“ und gibt Auskunft über die sog. Sonntagsfrage: „Wie würden die Partei abschneiden, wenn … Weiterlesen →

Kann der Mandatsausgleich vor dem Grundgesetz Bestand haben? … eigentlich nicht. Denn Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig. (1) Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar 2013 in 2. und 3. Lesung das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz beschlossen. Mit Ausnahme der Linken sind sich … Weiterlesen →

Eingabe zum 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz Dr. Manfred C. Hettlage · Nibelungenstraße 22 · 80639 München München, den 23. 2. 2013 An Herrn Joachim Gauck Der Bundespräsident Schloss Bellvue Spreeweg 1 11010 Berlin Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Deutsche Bundestag hat am … Weiterlesen →

Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig Ausgleichsmandate sind grob verfassungswidrig. Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2012 in 1. Lesung das 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz beraten. Mit Ausnahme der Linken sind sich alle Fraktionen darüber einig: Sämtliche Überhangmandate sollen durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden.  … Weiterlesen →

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen, man braucht aber nur eine Das duale Wahlsystem legt die Regierung fast immer in die Hand von Koalitionen. Weil sie erst nach der Wahl entstehen, sind sie der unmittelbaren Entscheidung des Wählers entzogen. Das ist … Weiterlesen →

Der Deutsche Bundestag wird erneut ein verfassungswidriges Wahlrecht „liefern“ Das Gericht in Karlsruhe hat das 19. Wahlrechts-Änderungsgesetz verworfen, und das war schon das zweite Urteil in der gleichen Sache. (1) „Das zweite ‚Wehe‘ ist vorüber. Siehe das dritte ‚Wehe‘ kommt … Weiterlesen →

Urteil gebeugt: Zur Wahlwiederholung in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein hat man den Vogel abgeschossen. Dort hatten ursprünglich 69 Abgeordnete im Landtag Sitz und Stimme. Tatsächlich war das Parlament mit 95 Volksvertretern total überfüllt. Bis zur Wahl am 6. Mai 2012 gab … Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG Scharfe Kritik am geltenden Wahlrecht Mit beißendem Spott kritisiert Manfred C. Hettlage das Wahlrecht in Deutschland. Die Doppelwahl aus Erst- und Zweitstimme – die sog. „personalisierte“ Verhältniswahl – wie sie im Bund und vielen Ländern zum Einsatz kommt – … Weiterlesen →

Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land In Karlsruhe muss sich das Verfassungsgericht mit den Überhangmandaten auseinandersetzen, weil SPD und Grüne mit einer Normenkontroll-Klage Front gegen das 19. Wahlrechts-Änderungsgesetz gemacht haben.

Zwölf Thesen zur Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme Das Wahlrecht findet sich in einem Dilemma zwischen Macht und Wechsel. Es soll die beste aller möglichen Regierungen dauerhaft ins Amt bringen. Sie soll aber jederzeit durch eine noch bessere Regierung austauschbar … Weiterlesen →