Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Das Leitbild des Gesetzgebers: eine „Kopfgeburt“? Ist die „personalisierte“ Verhältniswahl eine „Kopfgeburt? Niemand kann 598 Plätze im Parlament mit Abgeordneten besetzen, wenn dafür nur 299 Wahlkreise zur Verfügung stehen. Das ist schlicht und einfach unmöglich. Deshalb können von vorne herein … Weiterlesen →

Die Abstimmung „en bloc“ lässt den Wählern keine Wahl Die Italiener bezeichneten ihr bisheriges Wahlrecht als „porcellum“, also als „Sauerei“. Das Verfassungsgericht in Rom hat jetzt das „porcellum“ in zwei Punkten verworfen: die sog. „Mehrheitsprämie“ als auch die geschlossenen Listen, … Weiterlesen →

Offener Brief an Herrn Peer Steinbrück, MdB, SPD-Fraktion, Deutscher Bundestag Große Demokratie, statt große Koalition! Sehr geehrter Herr Steinbrück, ich habe Ihr wunderschönes Interview gelesen, das vor kurzem in der Zeitung stand und bin begeistert. Um so mehr stört es … Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG Im Bundestag gibt es 631 Abgeordnete, aber nur 598 Plätze Eine Woche vor Fristablauf hat Dr. Manfred C. Hettlage gemäß Art. 41 Grundgesetz die Bundestagswahl vom September 2013 angefochten. Zur Begründung weist der rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Publizist aus München … Weiterlesen →

An Herrn Prof. Norbert Lammert, MdB Der Präsidenten des Deutschen Bundestags Platz der Republik 1 11011 Berlin Per Einschreiben mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Widerspruch gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag gemäß Art. 41 Grundgesetz Hiermit … Weiterlesen →

Hokuspokus im Wahllokal: Weniger Stimmen, mehr Mandate Der frisch gewählte Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat schon in seiner ersten Rede v. 22.10.2013 „das Handtuch geworfen“ und eine erneute Debatte über das Wahlrecht angemahnt. Einen Tag später legte er … Weiterlesen →

Ist der Supergau bei der Bundestagswahl ausgeblieben? Der größte aller denkbaren Störfälle des neuen Wahlrechts ist offenbar doch nicht eingetreten. Anders als bei den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg 3/2011 (1) und in Niedersachsen 1/2013 (2) gab es im Bund 9/2013 … Weiterlesen →

Präzedenzfall von 1976: Hans Daniels Das Wahlgesetz des Bundes sieht eine Aufstellung von Kandidaten aus der Mitte des Wahlkreises heraus ausdrücklich vor. Man braucht dazu 200 Stützunterschriften von Wahlberechtigten, die im Wahlkreis wohnen. Vgl. § 20 Abs. 3 BWahlG. Bei … Weiterlesen →

Die sog. „Sonntagsfrage“ lässt die Erststimme unbeachtet und begnügt sich mit der halben Wahrheit „Welcher Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“ So lautet die sog. „Sonntagsfrage“, die um so spannender wird, je näher der Tag heranrückt, … Weiterlesen →

Die alten Fehler und Schwächen sind geblieben Das neue „Politbarometer“ ist da. Die Fehler und Schwächen dieser im Auftrag des ZDF erstellten Wählerumfrage sind unverändert die gleichen geblieben. Mehr denn je sind die Erststimmen für eine Wahlüberraschung gut. Doch die … Weiterlesen →