Manfred C. Hettlage

Ist das deutsche Wahlsystem das beste weltweit?

Der typisch deutsche Mischmasch aus Personen- und Parteienwahl hält der Wahlrechts-Politologe Dieter Nohlen – sogar noch in der 6. Auflage seines Buches: „Wahlrecht und Parteiensystem“ (S. 351) – für ein „Modell-Wahlsystem“, das man in alle Welt exportieren sollte. Dem stehen die zahlreichen Urteile des Verfassungsgerichts entgegen, in denen dieser vermeintliche „Exportschlager“ wegen seiner schwerwiegenden Mängel und Missstände wie negative Stimmenmacht, Überhangmandate, leer stehende Wahlkreise, Stimmensplitting, „Koalitionen von Wahlverlierern“ etc. verworfen wurde. Nach dem Urteil v. 25.7.2012 gab es zweitweise überhaupt kein gültiges Wahlrecht in Deutschland, das Nohlen hätte „liefern“ können. Weiterlesen →

Neue Verwaltungszeitschrift – NVwZ 2012, Heft 16, VII

Wie wählen wir 2013? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beitrage zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land. Von Manfred C. Hettlage. (Politik und Partizipation, Bd. 7). – Berlin, LIT-Verlag 2012. 186 S., kart. Euro 24,90. ISBN: 978-3-643-11585-0.

Mit beißendem Spott kritisiert Manfred C. Hettlage das in seinen Augen vollkommen überfrachtete Wahlsystem in Deutschland. Die Doppelwahl aus Erst- und Zweitstimme – die so genannte „personalisierte“ Verhältniswahl – wie sie im Bund und zahlreichen Ländern bislang zum Einsatz gekommen ist, bezeichnete er als „mops-gedackelten Windhund“. Hier werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört.  Weiterlesen →

Risiken und Nebenwirkungen im dualen Wahlsystem

Fast immer legt das duale Wahlsystem die Regierung in die Hand von Koalitionen. Bei der Verhältniswahl stellt sich deshalb nicht die Frage, welche Partei, sondern welche Koalition gewinnt. Weil Koalitionen erst nach der Wahl entstehen, sind sie der unmittelbaren Entscheidung des Wählers entzogen. Das ist der große „Pferdefuß“ der Verhältniswahl, den man auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen vom 20.1.2013 nicht übersehen konnte: Obwohl sie die stärkste politische Kraft im Lande war, ging die CDU – wie zuvor schon in Schleswig-Holstein – in die Opposition. Denn sie hatte keinen Koalitionspartner mehr. Weiterlesen →

Judex non calculat – Richter rechnen nicht

… genau, so ist es! … jetzt ist der Groschen endlich gefallen! Für das Saarland ergibt sich nachfolgend die eigentlich sehr simple Muster-Rechnung: Nach seinem Bevölkerungsanteil stehen dem kleinsten aller Bundesländer 7 Plätze im Berliner Bundestag zu. Das Land ist in 4 Wahlkreise eingeteilt. Es verbleiben also 3 reine Listenplätze. Weiterlesen →

Kostspielige „Schweinerei“

Der Präsident des Bundestags, Prof. Norbert Lammert, MdB, muss tätig werden und gegen Abgeordnete mit Ausgleichsmandat ein Wahlprüfungsverfahren einleiten. Die deutschen Aufstockungsmandate (gemäß  § 6 BWahlG) sind der „Mehrheitsprämie“ im italienischen Wahlrecht vergleichbar, die das Verfassungsgericht in Rom vor wenigen Wochen verworfen hat. Bei der „Mehrheitsprämie“ bekam in Italien die Partei mit den meisten Stimmen einen Nachschlag an Mandaten, der so bemessen wurde, dass dabei die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament deutlich übertroffen wurde. Die Italiener bezeichneten diese wunderbare Vermehrung der Mandate als „porcellum“, auf deutsch als „Schweinerei“. Bei den deutschen Aufstockungsmandaten fällt der Nachschlag den sonstigen Parteien in den Schoß, ist also eine „Oppositionsprämie“. Und diese „Schweinerei“ ist genau so verfassungswidrig. Weiterlesen →