Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Was das Gesetz verbunden hat … Dem Wahlgesetzgeber steht es frei, sich unter den gegebenen Wahlsystemen für das zu ent­scheiden, das im Parlament die erforderliche Mehrheit findet. Er kann also jederzeit zur klas­sischen Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen überwechseln, wenn die … Weiterlesen →

= 3.300 Anschläge Keine Wahl unter fairen Bedingungen Dr. Robert Mertel und Walter Friedrich Wilhelm Pfleiderer haben beim Bundesverfas­sungsgericht in Karlsruhe Wahlprüfungs-Beschwerde eingelegt. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 BvC 64/14. Zur Begründung tragen beide gemeinsam vor, der Wahlge­setzgeber habe … Weiterlesen →

(= 1800 Anschläge) Muss die Bundestagswahl wiederholt werden? Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist seit Dezember 2014 unter dem Aktenzeichen: 2 BvC 67/14 eine Wahlprüfungs-Beschwerde anhängig. Beschwerdeführer ist Dr. Manfred C. Hettlage aus München. Mit seiner Beschwerde will Hettlage erreichen, dass … Weiterlesen →

Wenn der Wähler nicht das letzte Wort hat Rechtsgeschichtlich sind die Ausgleichsmandate in den Ländern entstanden. Erst viel später, nämlich mit dem 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082) sind sie auch für den Bund übernommen worden … Weiterlesen →

Zählappell im Bundestag: Aus Bayern fehlt einer? Der Bundeswahlleiter hat festgestellt, dass dem Freistaat Bayern im Deutschen Bundestag 92 Abgeordnete zustehen. (Vgl. dazu die „aktuelle Mitteilung des Bundeswahlleiters v. 9.10. 2013: http://www.bundeswahlleiter.de/de/aktuelle_mitteilungen/…) Beim „Zählappell“ melden sich im Berliner Parlament aber … Weiterlesen →

Windschief wie der Turm von Pisa Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme wird allgemein auch als „personali­sierte Verhältniswahl“ bezeichnet. Um das komplizierte Verfahren zu durchschauen, muss man sich die extrem asymmetrische Streuung der Direktmandate um den inten­dierten Idealwert vergegenwärtigen. … Weiterlesen →

Nicht verfassungskonform Grundsätzlich muss über alle Mandate abgestimmt werden, auch über die sog. Ausgleichsmandate, die zur Bundestagswahl 2013 im Bund neu eingeführt worden sind. Um das zu bewerkstelligen, hätte es entweder eine Eventualstimme oder eine Nachwahl geben müssen, in denen … Weiterlesen →

Ein „legislatorisches Monster“: fünf kapitale Konstruktionsfehler Massiver könnte die Kritik am neuen Wahlrecht kaum noch ausfallen. Hans Meyer, Berlin, hat den Stab über das geltende Bundeswahl-Gesetz – das 22. seiner Art – gebrochen. Es verstoße „eklatant gegen die Forderung des … Weiterlesen →

 … schließt die Verfassung aus“ Am Rande der sog. „Nachrücker-Entscheidung“ v.  26.2.1998, BVerfGE 97, 317 hat das BVerfG einen Satz von großer Tragweite fallen lassen und gesagt: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Zwar wird dieses obiter dictum im … Weiterlesen →