Schlagwort-Archive: Direktwahl

Die zehn Wagenknecht-Dissidenten sind keine gesetzlichen Abgeordneten

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum der Zustellung (im Januar 2024) Anfechtung der Besetzung des Bundestags nach Art. 41 Grundgesetz Die 10 Mitglieder des Deutschen Bundestags, … Weiterlesen

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Der Landtag ist ein Narrenschiff

Eine etwas andere Pressemitteilung Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen … Weiterlesen

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Dringliche Petition

nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Pe­titionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der … Weiterlesen

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Wahlrecht als Waffe

Die Ampel-Koalition setzt das Wahlrecht als Waffe ein – als Waffe gegen die LINKEN und als Waffe gegen die CSU. Sie sollen beide aus dem Bundestag verschwinden. In Bayern ist die CSU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den … Weiterlesen

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Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

Im Bundestag gibt 630 Abgeordnete, aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorne herein nicht zusammen. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Fraktionen der Regierungskoalition begünstigen und mit der anderen für die Opposition stimmen. … Weiterlesen

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An das Bundesverfassungsgericht,

Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 4a) Grundgesetz, AktenZ 2 BvR 842/23 der Erstunterzeichner: 1.)   Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München; 2.)   Dr. Robert … Weiterlesen

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Kleine Beiträge zum Wahlrecht seit 11/2017

von Hettlage, Manfred C. Hinweis:  Einige Aufsätze, nicht alle, sind auch auf der Internetseite http://www.manfredhettlage.de zugänglich. 2024 „Nicht zweimal in derselben Sache -Einspruch gegen die typisch deutsche Zwei-Stimmen-Wahl“; Online-Aufsatz in: Tichys Einblick“(TE) 26.2.2024; Link: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zwei-stimmen-wahlsystem/. Wahlprüfung / Schriftsatz-Ergänzung (AktenZ. Noch … Weiterlesen

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Gutachten zur Reform des Wahlrechts

für die Beantragung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1, Ziff. 1, 2, 4 und Ziff. 4a) Grundgesetz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) des Freistaates Bayern und von 99 Staatsbürgern Hettlage-Gutachten Mögliche … Weiterlesen

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Oktroy des Landeswahlleiters

Die Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Niedersachsen ließ in Presse und Medien leider sehr zu wünschen übrig. In Hannover gibt es regulär 135 Landtagsabgeordnete, aber nur 87 Wahlkreise. Es verbleiben 48 Listenplätze, die nicht durch ein Direktmandat gedeckt sind. Hier … Weiterlesen

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Ein Gespann aus Ochs und Esel

Statt 135 hat der Landtag von Niedersachsen 146 Mitglieder Die Landtagswahl in Niedersachsen v. 9.10.2022 bleibt „ein Buch mit sieben Siegeln“. In Hannover gibt es mehr Abgeordnete als im Landtag reguläre Sitze vorhanden sind. Ähnlich wie bei Bundestagswahlen kommt auch … Weiterlesen

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