Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Klage gegen die Zusammensetzung des Bundesrates

Publiziert am 17. November 2024 von Manfred C. Hettlage

Von:Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München (als Gruppenbeauftragter nach § 21 BVerfGG) An das: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe (Mit Rückschein) Es gilt das Datum der Zustellung im Oktober 2024 Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 … Weiterlesen →

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NotizWissing.docx

Publiziert am 14. November 2024 von Manfred C. Hettlage

= 930 Anschläge PRESSENOTIZ Wissing kein parteiloser Abgeordneter Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Volker Wissing, hat 2021 in seinem Wahlkreis Nr. 211/Südpfalz gegen den Wahlkreis-Sieger, Thomas Hitschler (SPD) verloren. In den 20. Deutschen Bundestag ist er allein über die Landesliste … Weiterlesen →

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Wer hat das Chaos angezettelt?

Publiziert am 2. Oktober 2024 von Manfred C. Hettlage

Die CDU in Thüringen hat eine „Lex Höcke“ erzwungen  Der Artikel in der SüddZ v. 28./29.9.2024: „Rechtsbruch mit Ansage“ v. Wolfgang Janisch, kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Landtags-CDU in Thüringen hat sich mit ihrer Heuchelei und ihrem rüpelhaften Benehmen im Landtag keinen … Weiterlesen →

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PRESSENOTIZ: EU-WAHL ANGEFOCHTEN“

Publiziert am 6. September 2024 von Manfred C. Hettlage

770 Anschläge „Die Europa-Wahl v. 9. Juni 2024 war nicht unmittelbar (direkt), nicht frei und vor allen auch nicht gleich.“ Unter dieser Schlagzeile hat eine Klägergemeinschaft von 20 Beteiligten, viele von Ihnen promovierte Akademiker aus verschiedenen Berufen, einen Tag vor … Weiterlesen →

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EU-Wahl anfgefochten

Publiziert am 8. August 2024 von Manfred C. Hettlage

Von:  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An den Deutschen Bundestag. Hd. Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 8. August 2024 … Weiterlesen →

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Daran sind doch die Wähler schuld: Die Pressenotiz

Publiziert am 24. Juli 2024 von Manfred C. Hettlage

Im 20. Deutschen Bundestag konnte das Wahlergebnis nach der Wahl deshalb nur um 104 Zusatzsitze – sog. „Ausgleichsmandate“ – erhöht werden, weil die Wähler zu stur waren, um mehr als 34 „verbotene“ Direktmandate – sog. „Überhänger“ – in das Parlament … Weiterlesen →

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= Pressenotiz: Drei Fälle, drei Klagen

Publiziert am 3. Juli 2024 von Manfred C. Hettlage

Die Fehlbesetzungen im 20. Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag hat sich geweigert, die gerügten Missstände zu beseitigen: Im Parlament sitzen deshalb zehn Wagenknecht-Dissidenten, die gar nicht gewählt worden sein können, weil das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) bei der Wahl am 26. September … Weiterlesen →

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Der Fall Passau – Verfassungsbeschwerde

Publiziert am 27. Juni 2024 von Manfred C. Hettlage

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe; Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passau ist … Weiterlesen →

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Der Fall Berlin – Verfassungsbeschwerde

Publiziert am 27. Juni 2024 von Manfred C. Hettlage

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771; Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Über die Volksvertreter wurden am 11.2.2024 in Berlin nicht … Weiterlesen →

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Der Fall Wagenknecht: Verfassungsbeschwerde

Publiziert am 27. Juni 2024 von Manfred C. Hettlage

Von  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe, Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Die zehn Wagenknecht-Dissidenten haben nicht rechtswirksam auf … Weiterlesen →

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