Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

Wahlprüfung nach Art. 41 GG – AktenZ 2157/21

An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum der Zustellung (im Januar 2024) Anfechtung der Besetzung des Bundestags nach Art. 41 Grundgesetz Die 10 Mitglieder des Deutschen Bundestags, … Weiterlesen

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Dringliche Petition nach Art. 17 Grundgesetz

An Herrn, Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Spree Weg 1, 10557 – Berlin und an Frau, Bärbel Bas, MdB, Die Bundestagspräsidentin Platz der Republik 1, 11011 – Berlin Es gilt das Datum der Zustellung Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrage ich, Dr. … Weiterlesen

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Das Wahlergebnis muss nachgezählt werden

 Von Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An Frau Dr. Ruth Brand, Die Wahlleiterin, Statistisches Bundesamt, Gustav Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden München, den 9.1.2024 – Offener Brief – Sehr geehrte Frau Dr. Brand, vielen Dank für die rasche Antwort … Weiterlesen

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Wahlrecht Literatur und Links bis 2/2018

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Der Landtag ist ein Narrenschiff

Eine etwas andere Pressemitteilung Markus Söder wurde von 120 Abgeordneten des Landtags wiedergewählt. Der Kapitän bleibt also an Bord. Doch etwas ist faul im schönen Bayern. Im Landtag gibt es 180 Plätze, dafür aber 203 Mitglieder, obwohl es im ganzen … Weiterlesen

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Wahlbeanstandung durch Stimmberechtigte

An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, 81672 München, mit Rückschein Es gilt das Datum der Zustellung am 23.11.2023) Anfechtung der Landtagswahl v. 8.10.2023 nach Art. 33 der Verfassung des Freistaates Bayern (Aktenzeichen: P – II – 1003 – 1- 24) Hiermit fechten … Weiterlesen

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Dringliche Petition

nach Art. 115 der Bayerischen Landesverfassung An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, MdL Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München Antragsteller und Antrag: Hiermit beantrag ich, Dr. Manfred C. Hettlage (Nibelungenstr. 22, 80639 München), beim Pe­titionsausschuss des Bayerischen Landtags: Der … Weiterlesen

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Wahlrecht als Waffe

Die Ampel-Koalition setzt das Wahlrecht als Waffe ein – als Waffe gegen die LINKEN und als Waffe gegen die CSU. Sie sollen beide aus dem Bundestag verschwinden. In Bayern ist die CSU sowohl bei den Erststimmen als auch bei den … Weiterlesen

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Wahlrecht, Wahlkampf und Wahlsieg

Strategiepapier für den Parteivorsitzenden, Dr. Markus Söder, Mdl Die bayerischen Landtagswahlen werden zur Schicksalswahl für den Freistaat Bayern und darüber hinaus. Die AfD ist auf dem Vormarsch, auch in Bayern. Landtagswahlen wirken sich auf den Bundesrat aus. Wie auf einer … Weiterlesen

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Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

Im nächsten Bundestag werden 630 Abgeordnete sitzen, es gibt aber nur 299 Wahlkreise. Das passt von vorne herein nicht zusammen. Außerdem hat jeder Wähler hat zwei Stimmen. Man kann also mit der einen die Fraktionen der Regierungskoalition begünstigen und mit … Weiterlesen

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