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Manfred C. Hettlage,
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Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage
Der Verlierer der Wahl wird der Gesetzgeber sein
Die Bundestagswahl rückt näher. Die Aufstellungsversammlungen in den Parteien sind in vollem Gange. Für die 299 Wahlkreise müssen die Direktkandidaten nominiert werden. Die „sicheren“ Plätze auf den Listen der Landesparteien sind ebenso begehrt. Denn wer in seinem Wahlkreis verloren hat, … Weiterlesen
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Rechnen, ob es reicht
Ist das neue Gesetz zur Änderung des Bundeswahlrechts noch zu halten? Wenn am Sonntag gar nicht gewählt wird, haben Sonntagsfragen nur wenig Gewicht. Denn der Wahrheitsbeweis kann nicht erbracht werden. Falls am Sonntag des 21.3.2021 ein neuer Bundestag gewählt worden … Weiterlesen
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Es geschieht nichts: Ausgleich ohne Überhang?
Nikolas Löbel (CDU) hat sein Mandat im Bundestag niedergelegt. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatte er sich für die Vermittlung des Ankaufs von Schutzmasken hohe Makler-Provisionen auszahlen lassen. Mit dem Rücktritt von Löbel ist jedoch die Sache keineswegs vom Tisch. … Weiterlesen
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Die Mutter aller Überhänge: das Stimmensplitting
Insgesamt gaben 2017 etwa 3,85 Mio. Wähler ihre Erststimme für den gewünschten Wahlkreisbewerber ab. Sie wählten seine Partei aber nicht mit der Zweitstimme. Umgekehrt wählten 2,08 Mio. Wähler mit der Zweitstimme die gewünschte Partei, verweigerten aber dem von ihr aufgestellten … Weiterlesen
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CDU-Parteitag: Wählen bis es passt?
Für die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gab es drei Wahlgänge. Zwei davon fanden – ohne Publikum – auf einem „virtuellen“ Parteitag in Berlin statt. Abgestimmt wurde elektronisch in „Home-Wahl“. Im ersten Wahlgang erhielt Norbert Röttgen 244, Armin … Weiterlesen
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Weniger Überhänge, weniger Ausgleich
Bei der Nachbesetzung vakanter Wahlkreise durch Listenbewerber der gleichen Partei kommt es zu Unstimmigkeiten bei den Ausgleichsmandaten. Scheidet ein Abgeordneter mit Direktmandat aus dem Bundestag aus, wird der vakante Sitz durch einen Listennachfolger der gleichen Landespartei ersetzt, der noch nicht … Weiterlesen
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Wahlrecht / Verfassungsbeschwerde 2020
An das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Es gilt das Datum der Zustellung AktenZ. 2 BvR 2253/20. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff 4a) Grundgesetz der Damen und Herren:
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Offene Stichwahl mit einfacher Mehrheit? – Zur OB-Wahl in Stuttgart
Die Kommunalwahl von Stuttgart am 29.11.2020 erreichte Oberbürgermeister, Franz Nopper (CDU), im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen. Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg genügt in offener Stichwahl die einfache Mehrheit. Beim ersten Wahlgang vom 10.11.2020 gab es 14 Bewerber. Im … Weiterlesen
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Für den Spott braucht man nicht sorgen: Zum Fall Bülow im Deutschen Bundestag
Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Marco Bülow, ist am 28.11.2018 aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Sein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I (Wahlkreis-Nr. 142) hat er „mitgenommen“, nicht aber den Listenplatz. Das war auch bei Frauke Petry der Fall, die schon zuvor … Weiterlesen
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Litauen – Der Pferdefuß der Stichwahl
Litauen hat am 25.10.2020 ein neues Parlament gewählt, das „Seimas“ genannt wird. Keine der politischen Parteien erreichte mehr als die Hälfte aller Mandate. Stärkste Partei wurde der konservative Vaterlandsbund, aber nur mit etwas mehr als einem Drittel der Sitze. Es … Weiterlesen
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