Jahresarchive: 2024

Der Fall Berlin – Verfassungsbeschwerde

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771; Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Über die Volksvertreter wurden am 11.2.2024 in Berlin nicht … Weiterlesen

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Der Fall Wagenknecht: Verfassungsbeschwerde

Von  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe, Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Die zehn Wagenknecht-Dissidenten haben nicht rechtswirksam auf … Weiterlesen

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Petition: Handfeste Staatskrise

Der Sachverhalt Durch 104 „Ausgleichssitze“ werden im 20. Deutschen Bundestag die 34 sog. „Überhänge“ um 70 Köpfe turmhoch übertroffen. Vor allem aber ist über die nachträgliche Aufstockung der Sitze niemals richtig abgestimmt worden. Deshalb tummeln sich im 20. Deutschen Bundestag … Weiterlesen

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Unsere Streitschrift zum Jubiläum: 75-Jahre-BWahlG

Geprägt von Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag von Dr. Manfred C. Hettlage, verantwortlich i.S.d.P; *) Dr. Wolfgang Goldmann; Dr. Robert Mertel; Joachim Kampka; Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Gero von Braunmühl; Dr. Anton Fischer; Roland Weese; Dr. Helmut Fleck Bildvorschlag: … Weiterlesen

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Petition: Handfeste Staatskrise

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag Petition nach Art. 17 GG u. Art. 33 BayLV der Beteiligten:  1.) Dr. Manfred C. Hettlage *) Nibelungenstr. 22, 80630 München (verantwortlich i.S.d.P.); 2.) Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München, 3.) … Weiterlesen

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Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passau

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im April 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen

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Zum Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen:

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An: Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen

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Im Bundestag gibt es 134 „blinde Passagiere“

An den 20. Deutschen Bundestag: dringliche Petition nach Art. 17 GG Hiermit stelle ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 08639 München, dem 20. Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, und dem Zweiten Senat des BVerfG, Pf. 1771, … Weiterlesen

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Leserbrief: „Den Missbrauch stoppen“

Zum Kommentar von Christian Deutschländer, Merkur v. 18.4.2024: „Wahlrecht – Richter müssen den Missbrauch stoppen“. Der Kommentator tut seine Meinung kund. Man weiß, was er will. Doch die Begründung ist zu dünn und nicht überzeugend. Der Leser erfährt zu viel, … Weiterlesen

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Fehlbesetzungen des Landtags

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München u.a. An den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ,80097 München Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im April 2024) Beschwerde gegen den Beschluss der LT-DruckS. 19/1552 v. 09.04.2024 (Aktenzeichen: ……………… ) Hiermit … Weiterlesen

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