Archiv des Autors: Manfred C. Hettlage

= Pressenotiz: Drei Fälle, drei Klagen

Die Fehlbesetzungen im 20. Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag hat sich geweigert, die gerügten Missstände zu beseitigen: Im Parlament sitzen deshalb zehn Wagenknecht-Dissidenten, die gar nicht gewählt worden sein können, weil das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) bei der Wahl am 26. September … Weiterlesen

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Der Fall Passau – Verfassungsbeschwerde

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe; Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passau ist … Weiterlesen

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Der Fall Berlin – Verfassungsbeschwerde

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771; Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Über die Volksvertreter wurden am 11.2.2024 in Berlin nicht … Weiterlesen

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Der Fall Wagenknecht: Verfassungsbeschwerde

Von  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe, Eil-Sache, Vorab per Fax:  0721 9101-382 Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Die zehn Wagenknecht-Dissidenten haben nicht rechtswirksam auf … Weiterlesen

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Petition: Handfeste Staatskrise

Der Sachverhalt Durch 104 „Ausgleichssitze“ werden im 20. Deutschen Bundestag die 34 sog. „Überhänge“ um 70 Köpfe turmhoch übertroffen. Vor allem aber ist über die nachträgliche Aufstockung der Sitze niemals richtig abgestimmt worden. Deshalb tummeln sich im 20. Deutschen Bundestag … Weiterlesen

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Unsere Streitschrift zum Jubiläum: 75-Jahre-BWahlG

Geprägt von Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag von Dr. Manfred C. Hettlage, verantwortlich i.S.d.P; *) Dr. Wolfgang Goldmann; Dr. Robert Mertel; Joachim Kampka; Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Gero von Braunmühl; Dr. Anton Fischer; Roland Weese; Dr. Helmut Fleck Bildvorschlag: … Weiterlesen

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Petition: Handfeste Staatskrise

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag Petition nach Art. 17 GG u. Art. 33 BayLV der Beteiligten:  1.) Dr. Manfred C. Hettlage *) Nibelungenstr. 22, 80630 München (verantwortlich i.S.d.P.); 2.) Dr. Wolfgang Goldmann, Zuccalistr 25, 80639 München, 3.) … Weiterlesen

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Der Leerstand im Wahlkreis Nr. 229/Passau

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im April 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen

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Zum Leerstand im Wahlkreis Nr. 242/Erlangen:

Von: Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An: Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im Juni 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen

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Im Bundestag gibt es 134 „blinde Passagiere“

An den 20. Deutschen Bundestag: dringliche Petition nach Art. 17 GG Hiermit stelle ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 08639 München, dem 20. Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, und dem Zweiten Senat des BVerfG, Pf. 1771, … Weiterlesen

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